Der Komet 3867 – Seite 5

Nr. 3867 heißt es in einer Presse-Verlautbarung der Kölner Tivoli GmbH und Co KG. Selbst die Bundesgartenschau 1965 in Essen, die mit Ab- stand im regenreichsten Sommer aller bisheri- gen Bundesgartenschauen stattfand, hatte rd. 5,3 Millionen Besucher zu verzeichnen, wird weiter erklärt. Überhaupt seien derartige Ver- anstaltungen weniger vom Wetter abhängig, als allgemein angenommen wird. Denn zahl- reiche Vereine und größere Besuchergruppen aus dem In- und Ausland planen Reisen zu Bundesgartenschauen und ähnlichen Zielen meist längere Zeit im voraus und kommen des- halb (mehr oder weniger „notgedrungen") auch bei schlechterem Wetter. Bei den vergangenen Bundesgartenschauen seien, so heißt es weiter in den Erläuterungen der Tivoli-Park-Gesellschaft, an manchen Wo- chenenden (Pfingsten usw.) bis zu 300 000 Be- - >>DER KOMET« PIRMASENS ner Tivoli zwar sicherlich reizvoll und lockend wirken und einen oder mehrere Besuche wert sein aber wohl weniger für seine „Nach- barn", also die Stammgäste des zur Gottes- tracht errichteten Festplatzes, als vielmehr für Auswärtige und für Bewohner aus anderen Stadtteilen und der großen Umgebung Kölns. min Volksfeste, Jahrmärkte oder Kirmessen, wie Schausteller sie seit Jahrhunderten beschicken und gestalten, sind eben doch etwas ganz an- deres als ständige Vergnügungsparks. Beide haben ihre spezifischen Reize, ihre lockende Eigenart, ihre Zugkraft. Und beide haben in unserer Zeit ihre Existenzberechtigung. Zwar Seite 5 mag die Konkurrenz größer werden, aber auch die unternehmerischen Chancen wachsen. Man wird künftig mit dem Nebeneinander rechnen müssen. Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten. Und es muß nach wie vor der Entscheidung und der Risikofreudigkeit jedes einzelnen Schaustellers oder ambulanten Ge- werbetreibenden überlassen bleiben, ob er sich weiterhin auf sein ureigenes Gebiet, die Reise, konzentrieren will oder ob er sich an Parks beteiligt. (Anschrift der Tivoli-Park GmbH und Co KG: Ottomar Weiss, 5281 Kleinfischbach, Bez. Köln, Telefon 022 62 - 936 40). sucher gezählt worden. Bei 50000 habe die Bedeutsame Änderungen im Kündigungsrecht normale Besucherzahl pro Tag gelegen, an Spitzen(Werk)tagen könne sogar nach den keineswegs überragenden Essener Erfahrun- gen mit 100 000 Besuchern und etwa 25 000 Fahr- zeugen gerechnet werden. Weiter wird dar- auf verwiesen, daß sich die Stadt Köln vertrag- lich verpflichtet hat, kein Konkurrenz-Unter- nehmen mehr zuzulassen. Deshalb nehme der Tivoli-Park im Großraum Köln-Bonn-Düssel- dorf-Ruhrgebiet - Aachen mit rd. 15 Millionen Einwohnern eine „einzigartige Stellung" ein. Gewiß ist es kein übertriebener Optimismus, wenn für die Bundesgartenschau in Köln noch bessere Ergebnisse erwartet werden. Denn es steht außer Zweifel, daß diese Bundesgarten- schau am Rhein mit dem bereits vorhandenen Rheinpark, der Rheinseilbahn, dem Zoo, der Flora sowie den noch neu zu schaffenden An- lagen, einschließlich des Tivoli, sehr attraktiv sein und deshalb besonders starke Zugkraft ausüben wird. Der Kölner Tivoli-Erholungs- u. Vergnügungs- park wird jedoch nicht nur während der Bun- desgartenschau 1971 eine Attraktion am Rhein sein, sondern er soll eine dauerhafte Einrich- tung werden. Nach 1971 wollen die Veranstal- ter kein eigentliches Eintrittsgeld mehr er- heben, sondern um dem Publikum den Ent- schluß zum Besuch des Parks zu erleichtern es bei einer Art Kontrollgebühr von ca. 0,50 DM belassen. Tivoli-Saison in Köln soll jeweils vom 20. April bis zum 15. Oktober sein. In Jahren mit frühem Ostertermin soll eine Vorverlegung des Eröff- nungstermins in Erwägung gezogen werden. Wie reagieren Kölner Schausteller? Wie sieht nun die Konkurrenz-Situation aus gegenüber den reisenden Schaustellern in und um Köln? Wir sprachen mit Josef Schoenesei- fen und Walter von der Gathen, den Vorsitzen- den der Arbeitsgemeinschaft der Kölner Schau- steller. Was den Tivoli-Park an der sogenann- ten Rieler Aue betrifft, sind beide nach anfäng- licher Skepsis zu der Erkenntnis gekommen, daß der geplante Erholungs- u. Vergnügungs- park nicht die typische Atmosphäre echter Volksfeste ausstrahlen kann (und wohl auch nicht will), und daß deshalb der Tivoli am Rhein auch die Zugkraft der saisonalen Plätze nicht oder jedenfalls nicht spürbar mindern wird. Enttäuschung herrscht jedoch bei ver-. schiedenen Kölner Schaustellern darüber, daß sie, nach ihrer Ansicht, von den Initiatoren zu spät über das Projekt informiert wurden. Im Tivoli-Premierenjahr 1971 mag der neue Park vielleicht der Mühlheimer Gottestracht einen kleinen Abbruch tun, speziell was die Besucher von der linksrheinischen Kölner Seite betrifft. Das Mühlheimer Fest aber ist viel zu sehr im Volk verwurzelt, als daß größere, nen- nenswerte Besucherscharen während dieser Tage in den Tivoli-Park ziehen könnten, statt ,,ihren" traditionellen, immer wieder neuen und attraktiven Festplatz am rechtsseitigen Rheinufer zu besuchen und sich dort in un- nachahmlicher Volksfestart des Lebens zu er- freuen. Und in späteren Jahren wird der Köl- Das Gesetz zur Änderung des Kündigungs- rechts und anderer arbeitsrechtlicher Vor- schriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungs- gesetz) vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106), das am 1. September 1969 in Kraft getreten ist, bringt für die Arbeitnehmer wesentliche Ver- besserungen des Kündigungs- u. Kündigungs- schutzrechts. Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechts- unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt, d. h. nicht durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch drin- gende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dieser Kündigungsschutz galt bisher nur für Arbeitnehmer, die das 20. Lebensjahr vollendet hatten. Künftig gilt die dargelegte Kündigungs- schutzvorschrift auch für Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 KSch- G n. F.). Vorbehalt bei der Änderungskündigung Nicht nur die auf eine Lösung des Arbeitsver- hältnisses zielende, sondern auch die auf die Änderung von Arbeitsbedingungen gerichtete Kündigung (Änderungskündigung) unterliegt den Vorschriften des Kündigungsschutzgeset- zes. Ist der Arbeitnehmer mit dem Änderungs- angebot nicht einverstanden, so führt die ur- sprünglich lediglich auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen zielende Kündigung zur Lösung des Arbeitsverhältnisses. Künftig kann die in solchen Fällen oft ein- tretende Lösung des Arbeitsverhältnisses da- durch vermieden werden, daß dem Arbeitneh- mer das Recht eingeräumt wird, das Änderungs- angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt anzunehmen, daß die Änderung der Arbeits- bedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1a n. F.). Der Arbeitnehmer muß diesen Vor- behalt dem Arbeitgeber innerhalb der Kündi- gungsfrist, spätestens jedoch innerhalb 3 Wo- chen nach Zugang der Änderungskündigung erklären. Der Arbeitnehmer muẞ sodann, wenn er die Änderungskündigung für ungerecht- fertigt hält, beim Arbeitsgericht Klage er- heben. Erhöhte Abfindungen für ältere Arbeitnehmer Durch erhöhte Abfindungen sollen ältere Ar- beitnehmer vor Kündigungen besser geschützt und die Überbrückung einer beschäftigungs- losen Zeit erleichtert werden. Während bisher die Abfindung auf höchstens 12 Monatsverdien- ste begrenzt war, ist künftig bei älteren Arbeit- nehmern eine nach dem Lebensalter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestufte und erhöhte Abfindung vorgesehen. Nach vollende- tem 50. Lebensjahr und bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von mindestens 15 Jahren ist eine Abfindung bis zu 15 Monatsverdien- sten, nach Vollendung des 55. Lebensjahres und bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von mindestens 20 Jahren eine Abfindung bis zu 18 Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses das 65. Lebensjahr vollendet (§ 8 n. F.). Kündigungsschutz auch für leitende Personen Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, für die bisher die Schutz- vorschriften des Gesetzes nicht galten, genie- Ben künftig ebenfalls Kündigungsschutz. Im Fall des Antrags des Arbeitgebers auf gericht- liche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten nach § 7 bedarf der An- trag des Arbeitgebers jedoch keiner Begrün- dung. Die bisher im Handelsgesetzbuch, in der Ge- werbeordnung und im Bürgerlichen Gesetz- buch enthaltenen Kündigungsbestimmungen sind nun in einer einheitlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefaßt. Nach der Neufassung des § 622 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Angestellten unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres ge- kündigt werden. Eine kürzere Kündigungsfrist kann einzelvertraglich vereinbart wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kündigung nur für den Schluß eines Ka- lendermonats zugelassen wird. werden, Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters kann nach der Neufassung des § 622 BGB unter Ein- haltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich auf einen Monat zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unter- nehmen 5 Jahre bestanden hat. Hat es 10 Jahre bestanden, so verlängert sich die Kündigungs- frist auf 2 Monate zum Monatsende, hat es 20 Jahre bestanden, so verlängert sich die Frist auf 3 Monate zum Ende des Kalenderviertel- jahres. Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 35. Lebensjahres werden nicht berücksich- tigt. Kürzere Kündigungsfristen können nur durch Tarifvertrag vereinbart werden. Die jetzt für das Arbeitsverhältnis von ge- werblichen Arbeitnehmern (Arbeiter, Gesellen, Gehilfen) in Betracht kommenden Gründe für eine fristlose Kündigung waren in der GO er- schöpfend aufgezählt. Nun ist in der Neufas- sung des § 626 BGB eine einheitliche, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Regelung vorge- sehen, die auch der Rechtsprechung Rechnung trägt. Das Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem Kündigenden die Fort- setzung des Dienst(Arbeits)verhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dabei müssen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und die beiderseitigen Interessen gerecht abgewo- gen werden. Nach wie vor kann der Arbeit- nehmer beim Arbeitsgericht klagen, wenn er die fristlose Kündigung nicht für gerechtfer- tigt erachtet. Die entsprechenden Vorschriften des HGB und der GO wurden aufgehoben. Dr. Helmuth Sturn