Der Komet 3879 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3879 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 32 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Ergänzungsabgabe Eine weitere Verschiebung des Abbaus der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und der geplanten Verdoppelung der Arbeitnehmer- freibeträge wird aus konjunkturpolitischen Gründen in Bonn für wahrscheinlich gehalten. Diese für ursprünglich den 1. 1. 1970 vorgesehe- nen Maßnahmen waren bereits auf den 1. 1. 1971 bzw. 1. 11. 1970 vertagt worden. Regierung und Opposition werden sich in Kürze mit dieser Frage befassen. Gesellschaftspolitik Mit der Vorlage einer Finanzübersicht will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Arbeit an ihrem gesellschaftlichen Programm abschlie- Ben, zu dem jetzt eine Reihe weiterer Gesetzes- entwürfe, vor allem auf sozialpolitischem Ge- biet, vorgelegt wurde. Danach will die CDU u. a. das Kindergeld ab 1. Juli 1970 für alle Kinder um 10 DM erhöhen und die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld am 1. 1. 1971 beseitigen, einen Arbeitgeberanteil für alle Arbeitneh- mer in der Krankenversicherung ab 1.1. 1970 einführen, - die Einkommensgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Niveau von 75% der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- versicherung dynamisieren. Zur Finanzierung dieses Programms will die CDU/CSU, falls erforderlich, den Verzicht auf die geplante Verdoppelung des Arbeitnehmer- freibetrages befürworten. Bestandteil des Programms ist auch der kürz- lich beschlossene Gesetzentwurf,,über die Be- teiligung der Arbeiter am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft", den die Fraktion vor kurzem be- schlossen hat. Alle unselbständig Beschäftig- ten sollen danach aufgrund gesetzlicher Ver- pflichtung monatlich 20 DM erhalten, die für 6 Jahre zweckgebunden in Beteiligungswerten anzulegen sind. Zu diesen Leistungen wird den Arbeitnehmern eine Zulage von 30 v. H. bis zu einem vermögenswirksamen Betrag v. 360 DM jährlich gewährt. Mittel- und Kleinbetriebe sollen für die von ihnen aufgebrachten vermögenswirksamen Leistungen steuerliche Vergünstigungen er- halten. Zur Verbesserung des Angebots an Beteiligungswerten sind die steuerliche Gleich- stellung von Dividenden für Neuemissionen von Aktien mit dem Fremdkapital, die Senkung der Gesellschaftssteuern für Neuemissionen sowie steuerliche Anreize für die breite Streu- ung bisher eingefrorener Aktienbestände vor- gesehen. Außerdem bereitet die CDU/CSU Ge- setzesinitiativen über die Privatisierung der VIAG, über Kapitalbeteiligungsgesellschaften für mittelständische Unternehmen und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Infrastruktur vor. Jahresbericht 1969 (4. Fortsetzung) Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. 5. Landeswaffengesetze Im Jahre 1969 haben die Bundesländer - nach Inkrafttreten des neuen Bundeswaffengesetzes am 1. 12. 1968 die Ausarbeitung der Landes- waffengesetze fortgesetzt, die u. a. Bestimmun- gen für die Herstellung, Bearbeitung und In- standsetzung sowie für den Erwerb und die Überlassung von Schußwaffen und Munition, für das Führen von Waffen sowie sonstige waffenrechtliche Pflichten enthalten. Dem DSB war es bekanntlich gelungen, in Verhandlun- gen mit den Landesregierungen neue gesetz- liche Erschwerungen für den Betrieb Schießhallen der Schausteller zu verhindern. Im Berichtsjahr sind wir noch einmal an die Länder herangetreten und haben uns erneut bestätigen lassen, daß nach den Bestimmungen der neuen Landeswaffengesetze die Schieß- hallen der Schausteller als fliegende Bauten keine besondere Erlaubnis benötigen. Die Schausteller werden danach auch von den Be- stimmungen hinsichtlich eines Waffenscheines sowie eines Waffenerwerbsscheines sein. 6. Straßenverkehrssteuer der befreit Mit dem am 1. 1. 1969 in Kraft getretenen Ge- setz über die Besteuerung des Straßen-Güter- verkehrs wurde die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- gern im Güterfernverkehr und Werkfernver- kehr wieder steuerpflichtig. Die Steuersätze betragen zwischen 0,1 u. 5 Pfg. je t/km. Schau- steller-Züge (Beförderung von Tieren und Ge- räten von Schaustellern und sonstigem Schau- stellergut) sind aufgrund der damaligen Ver- handlungen des DSB jedoch gemäß § 2 Nr. 6, Buchst. 1 dieses Gesetzes von dieser Besteue- rung ausgenommen. 7. Straßenverkehrsrecht Durch die zunehmende Aufstufung von Bundes- straßen zu Schnellstraßen werden die Schau- steller-Transporte auf der Straße wesentlich erschwert. Da für die Schausteller-Züge die Benutzung von Autobahnen und vielen Schnell- straßen nicht gestattet ist, sind sie zu langen, zeitraubenden Umwegen über oft völlig un- geeignete Straßen gezwungen. Als Auswege bieten sich bisher nur die Zulassung und Ver- steuerung der Schausteller-Fahrzeuge oder die Bahnverladung an. Während ersteres eine er- hebliche finanzielle Belastung bedeuten würde, kommt letzteres häufig insbesondere bei kurzen Strecken und bei fehlenden Bahn- anschlüssen - nicht in Betracht. Der DSB versucht nun schon seit längerem, einen Ausweg zu finden, und hat hierbei un- verschiedenen erwartete Unterstützung bei Straßenverkehrsämtern gefunden, die mehr an einer Verbesserung des Verkehrsflusses interessiert sind als an alten und wie sie meinen nicht mehr ganz zeitgemäßen Vor- schriften. - Wir sind uns darüber klar, daß die Steuer- freiheit der Zugmaschinen und Anhänger er- haltenbleiben muß, und sollten daher bei allen Schritten zu einer Erhöhung der Geschwindig keit für Schausteller-Fahrzeuge größte Vor- sicht walten lassen. Dies gilt weniger für die Zugmaschinen, die nach den Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes für die Durch- führung von Schausteller-Transporten unein- geschränkt steuerfrei sind. Anders ist es aber bei den Schausteller-Anhängern, deren Steuer- freiheit nach den Bestimmungen des StVZO von der Zulassungsfreiheit und damit von der auf 20 km/h begrenzten Geschwindigkeit ab- hängig ist. Nach Auffassung des Bundesver kehrsministeriums, das wir um eine Prüfung dieser Frage - ohne offiziellen Antrag auf Er- höhung der zulässigen Geschwindigkeit beten haben, müßten mit einer Anhebung der Geschwindigkeit die technischen Anforderun- gen erhöht werden, und die Fahrzeuge hönn- ten dann nicht mehr zulassungsfrei bleiben. Dies hätte aber nach den geltenden gesetz- lichen Vorschriften automatisch die Steuer- pflicht der Anhänger zur Folge. Verschiedene Verkehrsämter so z. B. bei der Stadt und beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf widersprachen der vom Bundesverkehrsmini- sterium vertretenen Auffassung und hielten eine Anhebung der Geschwindigkeit auf über 40 km/h für vertret- und auch durchführbar, ohne deswegen die Fahrzeuge zulassen und beim TÜV zur Technischen Überwachung vor- - ge- (Fortsetzung Seite 8)