Der Komet 3879 – Seite 8

Seite 8 (Fortsetzung von Seite 6) führen zu müssen. Dieser Punkt, bei dem die Meinungen des Bundesverkehrsministeriums und zumindest einiger Verkehrsämter ausein- andergehen, ist entscheidend. - - Eine weitere Möglichkeit wäre die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Weise, daß wie bei den Schausteller-Zugmaschinen auch die Schausteller-Anhänger generell, also unabhängig von der Zulassung, von der Besteuerung befreit würden. Dann brauchten auch solche Anhänger, die aufgrund einer hö- heren Geschwindigkeit dem Zulassungsverfah- ren unterworfen wären, nicht versteuert zu werden. Das Bundesverkehrsministerium hat unsere ausführlichen schriftlichen Darlegungen zu dieser Frage zwar als nützlich bezeichnet, wür- de jedoch zur Zeit keine Möglichkeit sehen, die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 6, Buchst. e StVZO, nach der Wohn- und Packwagen im Schaustel- ler-Gewerbe bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h von der Zulassungspflicht befreit sind, zu ändern. Nach unseren Feststellungen teilen nicht alle Länderverkehrsminister uneinge- schränkt diese Auffassung, so daß sich hier - aber auch bei den Sitzungen der Länderrefe- renten mit den Vertretern der örtlichen Ver- kehrsbehörden vielleicht ein Ansatzpunkt für uns ergibt. Unsere Bemühungen werden also fortgesetzt, wobei heute noch nicht voraus- zusagen ist, wann und auf welche Weise wir in dieser Frage weiterkommen werden. Wir ha- ben allerdings Zweifel, ob sich die von den er- wähnten Verkehrsämtern vertretene Auffas- sung durchsetzen lassen wird, da die meisten Verkehrsministerien einer gleichzeitigen Er- höhung der Geschwindigkeit und Beibehaltung der Zulassungsfreiheit der Anhänger kaum zu- stimmen werden. In diesem Falle bleibt nur eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergeset- zes, so daß auch zulassungspflichtige Schau- steller-Anhänger also ohne Rücksicht auf die Geschwindigkeit von der Versteuerung be- freit wären. Dies wäre im Hinblick auf die steuerfreien Zugmaschinen auch eine logische Folgerung. Daß im übrigen von einigen Ver- Ausnahmegenehmigungen für kehrsämtern höhere Geschwindigkeiten auch bei Zügen mit zulassungsfreien Anhängern erteilt werden, kann nicht als Dauerlösung angesehen werden, da diese Verfahrensweise weitgehend von der jeweiligen Einstellung dieser Behörden ab- hängig ist und als Sonderregelung jederzeit widerrufen werden kann. Deswegen muß eine generelle Regelung auf Bundesebene ange- strebt werden. - Unklarheiten bestehen immer noch über das sogenannte Sonntagsfahrverbot, das durch die Ausdehnung auf die Wochenenden in der Ferienzeit noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese Unklarheiten sind sicherlich weitgehend auf die in der entsprechenden Bestimmung - § 4a StVO angeführten Bezeichnungen ,,Kraftfahrzeuge“ und „Lastkraftfahrzeuge " zurückzuführen. In der Gesetzesterminologie sind um das bei dieser Gelegenheit einmal klarzustellen unter „Fahrzeugen" alle Stra- Ben-Fahrzeuge (mit und ohne Motor), unter ,,Kraftfahrzeugen" jedoch nur Motorfahrzeuge (also auch Sattelkraftfahrzeuge u. Zugmaschi- nen) zu verstehen. Zugmaschinen sind also Kraftfahrzeuge, aber keine Lastkraftfahrzeuge. Das bedeutet im Hinblick auf § 4a StVO, daß das Verkehrsverbot an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 22 Uhr- und neuerdings auch an verschiedenen Samstagen für zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von 7/2t (also nicht für Zugmaschinen, es sei denn, diese sind zur Beförderung von Gütern bis 7/2 t bestimmt) und zum anderen für Anhänger hinter Lastkraftwagen (also auch hier keine Zugmaschinen) gilt. Demnach findet das Sonntagsfahrverbot auf Schausteller-Züge mit Zugmaschinen keine bzw. nur dann An- wendung, wenn auch die Zugmaschinen selbst - einmal >DER KOMET PIRMASENS zur Beförderung von Gütern verwendet wer- den. Wir verweisen im übrigen auf die vom DSB im KOMET Nr. 3847 vom 30. 6. 1969 ver- öffentlichte Erläuterung des Bundesverkehrs- ministeriums vom 2. 9. 1957 zu dieser Vorschrift der StVO, in der es ausdrücklich heißt, daß Zugmaschinen weder als zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge noch als Lastkraftfahrzeuge anzusehen sind. Im übri- gen werden auch selbstfahrende Wohnwagen sowie Wohnwagen hinter Pkw von dem Ver- kehrsverbot nicht erfaßt. er- Wie vom Bundesverkehrsministerium zu fahren ist, soll in absehbarer Zeit möglicher- weise schon 1970 - die Straßenverkehrs-Ord- nung (StVO) neu gefaßt werden. Der DSB wird sich in die Vorarbeiten frühzeitig einschalten, um die Änderung einzelner für das Schaustel- lergewerbe wichtiger Bestimmungen bzw. die Einführung neuer, das Schaustellergewerbe belastender Vorschriften zu verhüten. von Die von den Schaustellern lange erwartete No- velle zum Güterkraftverkehrsgesetz wurde 1969 den gesetzgebenden Körperschaften in Bonn endlich verabschiedet und ist am 20. 6. 1969 in Kraft getreten. Nach Artikel 1 Nr. 3 des Än- derungsgesetzes hat § 4 eine neue Fassung er- halten, die neben einem Ausnahmekatalog in Absatz 2 die Bestimmung enthält, daß der Bundesverkehrsminister ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere, im Rahmen des Gesamt- verkehrs nicht ins Gewicht fallende Beförde- rungsfälle allgemein von den Bestimmungen des GüKG auszunehmen. Auch diese Rechts- verordnung - Freistellungs-Verordnung Gü- KG wurde bereits, nämlich am 29. 7. 1969, er- lassen und ist Ende Juli 1969 in Kraft getreten. Nach § 1 Nr. 1 dieser Verordnung ist von den Bestimmungen des GüKG u. a. auch die Beför- derung von Geräten und Zubehör zu Schau- stellungen oder Jahrmärkten ausgenommen. Damit sind die lästigen Verpflichtungen zur Führung von Beförderungs- und Begleitpapie- ren und eines Fahrtennachweisbuches sowie zur Meldung der Beförderungsleistungen und Anmeldung der Zugmaschinen bei der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr (§ 52 GüKG) für Schausteller-Transporte auf der Straße ent- fallen. 8. Kraftfahrzeug-Versicherung Wie wir vom Versicherungs-Verein der Kraft- wagenbesitzer (VdK) in Berlin erfahren, war der Schadensverlauf in den ersten 9 Monaten des Jahres 1969 einigermaßen günstig, so daß die den Schaustellern für ihre Zugmaschinen eingeräumte Ermäßigung beibehalten werden kann und für 1970 keine Beitragserhöhung in Erwägung gezogen zu werden braucht. Wir möchten dennoch erneut an alle unsere Mit- glieder appellieren, in ihrem Betrieb für die notwendige Umsicht im Verkehr mit Fahrzeu- gen zu sorgen, da schon einige wenige folgen- schwere Unfälle die Sonderprämie gefährden und eine Beitragserhöhung auslösen können. 9. Reform des Lebensmittelrechts In einer Eingabe an das Bundesgesundheits- ministerium hat der DSB die Sorgen und Pro- bleme der Schausteller auf dem Gebiet des Lebensmittel- u. Hygienerechts dargelegt, die am 29. 8. Gegenstand einer mündlichen Erörte- rung mit Frau Minister Strobel und ihren Refe- renten waren. Dabei wurde auch über den dem DSB im Juli zugestellten Referentenentwurf über eine Gesamtreform des Lebensmittel- rechts gesprochen, der im wesentlichen als ein Rahmengesetz gedacht ist und eine beträcht- liche Ausweitung der Gesetzgebungskompe- tenzen der Bundesregierung auf diesem Gebiet - so z. B. auch hinsichtlich der Hygiene-Verord- vorsieht. nungen - (Wird fortgesetzt) Nr. 3879 Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Im Restaurationsbetrieb des Koll. Ernst Bahr fand am 17. 4. auf dem Kieler Jahrmarkt eine Versammlung des Schaust.verbandes Schles- wig-Holstein statt. Die zahlreich erschienenen Mitglieder wurden vom 1. Vorsitzenden Otto Jäger herzlich be- grüßt. Die vorgesehene Tagesordnung wurde auf Antrag der Versammlung um den Punkt „Kieler Marktangelegenheiten" erweitert und einstimmig angenommen. Otto Jäger gab zunächst einen Bericht über Sitzungen und Tagungen, an denen er in der letzten Zeit teilgenommen hatte. Mit Befriedi- gung nahm die Versammlung zur Kenntnis, daß der schwelende Streit DSB-Herford bei- gelegt wurde und der Herforder Verein wieder voll im DSB mitarbeitet. Von der Hauptversammlung des VdK in Berlin konnte der Vorsitzende berichten, daß die für Schaustellerfahrzeuge gezahlten Prämien so eben ausreichten, um die Kosten zu decken. Er bat eindringlich um äußerste Vorsicht im Stra- Benverkehr, da eine Schadenshäufung unwei- gerlich zu einer Prämienerhöhung führen müs- se. In Hannover tagte der Arbeitskreis „Flie- gende Bauten", an dessen viertägiger Sitzung Otto Jäger ebenfalls teilnahm. Über den Ver- lauf erscheint im KOMET ein detaillierter Be- richt. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel- u. Gaststättenbetriebe wird in Kürze eine neue Unfallverhütungsvorschrift herausbringen. Be- dauerlicherweise liegt das Schaustellergewerbe in der Unfallhäufigkeit, prozentual gesehen, an der Spitze innerhalb der Berufsgenossen- schaft. Darum wies Otto Jäger ganz besonders auf die Notwendigkeit hin, alles zu tun, um die Unfallquote weitgehendst herabzusetzen. Interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß zur Zeit in der Bundesrepu- blik 4439 Schaustellerbetriebe reisen. Es dürfte das erstemal sein, daß diese Zahl genau erfaßt worden ist. Nach diesen Ausführungen des 1. Vorsitzenden, die eine enorme Fach- und Sachkenntnis er- kennen ließen, nahm die Erörterung der Markt- termine für 1971 viel Zeit in Anspruch. Als die Versammlung sich dem Punkt,,Kieler Marktangelegenheiten" zuwenden konnte, war Mitternacht fast erreicht. Trotzdem wurde die Diskussion jetzt außerordentlich lebhaft. Grund der erregten Debatte war die erstmalige Zu- lassung eines Wurstgeschäftes auf dem Kieler Markt, das einer Wurstfabrik gehört. Die Em- pörung aller Anwesenden war groß. Viele Schausteller bewerben sich seit Jahren ver- geblich in Kiel. Ein junger Kollege mit einem sehr attraktiven Geschäft konnte ein Bündel von 12 Absagen vorzeigen, die er in vier Jah ren gesammelt hatte. Unverständlich will es auch dem Berichterstatter erscheinen, daß ein Fabrikationsbetrieb von erheblicher Größe sich eine Wurstbude" anschafft und auf Anhieb einen der begehrten Plätze auf dem Kieler Markt erhält. Es erscheint daher gar nicht so abwegig, daß von den Anwesenden gefordert wurde, im Laufe der Marktwoche in Kiel eine Nach aus Protestversammlung abzuhalten. führlicher Debatte, an der sich zahlreiche Kol legen beteiligten, erklärte der Vorstand, daß er in aller Form bei der Stadt Kiel vorstellig werden wolle. Hervorzuheben wäre noch der Wunsch der Versammlung, endlich eine Regelung zu fin den, die es verhindert, daß Kieler Sommer markt und Lübecker Volksfest sich immer wie der überschneiden. Obwohl erst gegen 1.00 Uhr Versammlungs schluß war, konnten doch nicht alle vorgesehe nen Punkte angesprochen werden. Besonders erfreulich erschien die rege Beteiligung der Schaustellerjugend, wenn auch nicht verheim licht werden soll, daß mancher junge Kollege noch nicht immer den richtigen Ton findet. Hara