Der Komet 3879 – Seite 15
1970-05-20 · Seite 15 von 24
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Nr. 3879
Es geht um Ihr Recht!
Markthändler muß sich stets überzeugen
>DER KOMET PIRMASENS
Am Steuer
Das Überholrisiko trägt der Hintermann
Es geht um Ihre Rente
Seite 15
Gefährdet Nebenverdienst die Altersrente?
Der Händler, der Jahrmärkte und Volksfeste be-
sucht, darf sich nicht ohne weiteres auf eine ord-
nungsgemäße Installation der elektrischen An-
lagen in seinem Verkaufswagen verlassen. Um
zu verhindern, daß Besucher seines Wagens einen
gefährlichen Stromstoß erleiden, muß er sich täg-
lich vor Inbetriebnahme seiner elektrischen Ge-
räte und Beleuchtungen sowie während der Ge-
schäftszeit in Abständen davon überzeugen, daß
die elektrische Anlage noch unversehrt ist.
Mit dieser Begründung billigte das Oberlandes-
gericht Köln einer Frau Schadenersatz zu, die an
einem fahrbaren Wurststand einen eisernen
Handgriff angefaßt und bis zum Ausschalten des
dort arbeitenden Currygerätes" in einen Strom-
kreis geraten war und erheblich verletzt wurde.
Ihren Verdienstausfall muß der Händler bezah-
len.
Beruflicher und privater Anteil sind abzuschätzen
(gri) Um dem Staat die Steuereinnahmen zu
sichern, legte der Bundesfinanzhof stets einen
strengen Maßstab an, wenn es um die Absetzung
von Anschaffungskosten für Gegenstände ging,
die man auch privat nutzen kann. So ist der Kauf-
preis für das Autoradio steuerlich nicht berück-
sichtigt worden und dem Lehrer, der ein Ton-
bandgerät gekauft hatte, das er auch zu beruf-
lichen Zwecken nutzen wollte, wurde die Bitte
nach einer Steuerermäßigung abgeschlagen.
Möglicherweise bahnt sich hier eine Änderung
an. Man hat erkannt, daß man mit der pauscha-
len Ablehnung der Abzugsmöglichkeit doch
große Ungerechtigkeiten heraufbeschwört. Des-
halb hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs das
oberste Gremium, den Großen Senat des Bun-
desfinanzhofs, angerufen (IV 348/64), ob hier
nicht doch eine Milderung am Platze sei.
Anlaß dazu gab der Fall eines selbständigen
Schriftstellers, der sich mit Filmfragen befaßte.
Er gibt einen Filminformationsdienst und eine
Filmzeitschrift heraus, hält Vorträge und Reporta-
gen im Rundfunk und schreibt Fernsehdreh-
bücher. Er will die Kosten für sein Fernsehgerät
und die Fernsehgebühren, jedenfalls teilweise zu
Lasten des Finanzamts buchen und war dabei
auf den erbitterten Widerstand der Steuerbeam-
ten gestoßen.
Nunmehr muß der Große Senat des Bundes-
finanzhofs klären, ob es nicht jedenfalls möglich
ist, diese Ausgaben teilweise vom Gewinn abzu-
setzen, wenn der Steuerzahler nachweislich auf
ein solches Gerät angewiesen ist. Der berufliche
und der private Anteil der Kosten müßte dann
geschätzt werden.
Dann hätte man endlich auch die Möglichkeit,
die Anschaffungskosten für eine Schreibmaschine
oder für ein Tonband abzusetzen, wenn man zu
Hause diese Geräte nachweislich für die Berufs-
tätigkeit benutzt.
Mit „Tausch" entgeht man der
Einkommensteuer nicht
Beim Gewerbetreibenden werden erhebliche Ein-
kommensteuerbeträge angefordert, wenn er Be-
triebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
Die Differenz zwischen Buchwert und tatsäch-
lichem Verkaufswert gilt nämlich steuerlich als
Gewinn.
Diese Steuerlast trifft nach einem Urteil des Bun-
desfinanzhofs jetzt einen Kaufmann, der zu-
nächst in einem von ihm gebauten ebenerdigen
Gebäude sein Geschäft betrieben hatte. Als sich
für ihn die günstige Möglichkeit bot, daß die
Deutsche Bundespost diese Räume als Postamt
mieten wollte, stockte er auf und nahm das ver-
mietete Erdgeschoß des Hauses aus der Bilanz
heraus. Dafür stellte er den soeben gebauten
ersten Stock in das Betriebsvermögen ein.
Er glaubte, dies sei ein reiner Tausch, so daß die
(gri) Eine Unfallsituation, die auf unseren Stra-
Ben sehr häufig vorkommt, wurde kürzlich dem
Bayerischen Obersten Landesgericht unterbreitet.
Ein Mercedes-Fahrer sah vor sich auf der Straße
zwei Fahrzeuge und setzte zum Überholen an.
Da sein unmittelbarer Vordermann das Fahrzeug
davor verdeckte, bemerkte er nicht rechtzeitig,
daß dieses das Blinklicht gesetzt hatte und zum
Linksabbiegen bereit war. Er prallte mit ihm zu-
sammen.
Vor Gericht stritt er jede Schuld an dem Unfall
ab, weil er das Richtungszeichen des anderen
Unfallbeteiligten nicht habe sehen können.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (1b St
172/68) bezeichnete jedoch sein Verhalten als
groben Fahrfehler: Ein Kraftfahrer dürfe mit dem
Überholen nur dann beginnen, wenn er die Ge-
währ habe, daß er es auch gefahrlos beenden
könne. Er müsse sicher sein, daß auf der zum
Überholen benötigten Strecke kein Vordermann
nach links abbiege. Er dürfe das Überholen von
Fahrzeugen, die durch hinterher fahrende Ver-
kehrsteilnehmer ganz oder teilweise verdeckt
seien, nur beginnen und durchführen, wenn er
seiner Pflicht auch gegenüber einem verdeckten
Verkehrsteilnehmer genügen könne, der seine Ab-
sicht, nach links abzubiegen, angezeigt habe.
Hierzu müsse er entweder so früh auf die linke
Fahrbahnseite ausbiegen, daß er die Verkehrs-
lage rechtzeitig überblicken und das Richtungs-
zeichen eines Vorausfahrenden frühzeitig genug
erkennen könne. Sei das nicht möglich, so müsse
er beim Überholen seine Differenzgeschwindig-
keit so bemessen, daß ihm ein Zurückbleiben hin-
ter dem Vordermann noch in dem Zeitpunkt mög-
lich sei, in dem er freie Sicht auf dessen linkes
Richtungszeichen gewinne.
Keinen Meter mit glatten Reifen!
(gri) Der Autofahrer hat das Notrecht, bei unter-
wegs auftretenden Mängeln am Wagen jeden-
falls bis zur nächsten Reparaturwerkstatt die
Fahrt fortzusetzen.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu prüfen,
ob diese Regel auch dann anzuwenden ist, wenn
der Kraftfahrer vor Antritt der Fahrt merkt, daß
sein Reifen abgenutzt ist und nicht mehr die
Profiltiefe von einem Millimeter aufweist. Darf er
dann noch mit dem glatten Reifen die nächste
Werkstätte oder Reifenhandlung aufsuchen?
Die Hammer Richter sagten, nein" (3 Ss 1903/68).
Der Kraftfahrer müsse sich ständig über den Zu-
stand der Reifen vergewissern. Das Fahren mit
mangelhafter Bereifung sei daher ohne weiteres
vermeidbar. Deshalb könne dem Fahrer insoweit
kein Notrecht zugebilligt werden, und zwar auch
dann nicht, wenn die Fahrt auf trockener Fahr-
bahn stattfinde und deshalb die Verkehrssicherheit
durch die ungenügende Profiltiefe der Reifen
nicht beeinträchtigt sei, oder wenn der Fahrer mit
großer Vorsicht fahre.
Übernahme des Erdgeschosses in das Privatver-
mögen steuerrechtlich nicht als Entnahme gewer-
tet werden könne.
Der Bundesfinanzhof machte ihm einen Strich
durch die Rechnung u. bedeutete ihm (IV 134/64),
daß er mit diesem Tausch" doch zur Einkom-
mensteuer herangezogen werde.
Der Leitsatz der gerichtlichen Entscheidung lau-
tet: Überführt ein Unternehmer das zum Be-
triebsvermögen gehörende Erdgeschoß in sein
Privatvermögen, so liegt darin eine Entnahme,
auch wenn er gleichzeitig an Stelle des Erdge-
schoßes das erste Obergeschoß in das Betriebs-
vermögen einlegt".
Immer wieder stellen Empfänger von Alters-
rente die Frage, ob sie bei Aufnahme einer be-
zahlten Beschäftigung mit der Anrechnung des
Arbeitsverdienstes auf die Rente oder sogar
mit dem Rentenwegfall zu rechnen haben. Die
Antwort kann wegen der verschiedenen Ren-
tenarten nicht pauschal gegeben werden, so-
weit sie den Rentenwegfall betrifft: Eine ge-
setzliche Vorschrift, wonach Arbeitsverdienst
auf die Rente anzurechnen ist, gibt es nicht.
In welcher Weise sich eine entgeltliche Be-
schäftigung auf den Altersrentenbezug aus-
wirkt, ist nachstehend zu ersehen.
Wird ein Altersruhegeld wegen Vollendung des
65. Lebensjahres oder eines späteren Lebens-
jahres bezogen, so ist für eine Beschäftigung
keinerlei Begrenzung vorgesehen; der Alters-
rentner kann beliebig viel verdienen, ohne daß
dies Einfluß auf sein Ruhegeld von der Renten-
versicherung hätte.
Anders ist die Situation aber, wenn nach ein-
jähriger Arbeitslosigkeit ein Altersruhegeld
wegen Vollendung des 60. oder eines späteren
Lebensjahres bezogen wird: „vorgezogenes"
Altersruhegeld. Die Rente fällt dann kraft Ge-
setzes mit Ablauf des Monats weg, in dem eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung
oder Tätigkeit aufgenommen wird. Um eine
solche handelt es sich grundsätzlich dann,
wenn gegen Entgelt gearbeitet wird.
Wichtige Ausnahmen
Davon gibt es aber folgende Ausnahmen: Ar-
beitet der Rentner im Laufe eines Jahres bei
einer Firma aushilfsweise höchstens drei Mo-
nate bzw. 75 Arbeitstage, verteilt auf vier oder
weniger Tage in der Woche, so liegt Versiche-
rungsfreiheit vor; der Rentenbezug ist nicht.
gefährdet. Auch eine zweite Beschäftigung von
höchstens 3 Monaten oder 75 Arbeitstagen in
dem gleichen Jahr beeinträchtigt den Renten-
bezug nicht. Die Höhe des Verdienstes ist un-
erheblich.
Versicherungspflicht und damit Rentenwegfall
sind aber die Folge, wenn innerhalb eines Be-
schäftigungsjahres mehr als ein halbes Jahr
gearbeitet wird und die wöchentliche Arbeits-
zeit mehr als 20 Stunden beträgt. Das gilt auch
für eine ständig ausgeübte Beschäftigung von
mehr als 20 Stunden.
Wer wöchentlich höchstens 20 Stunden arbeitet
und nicht mehr als 225 Mark monatlich ver-
dient, der bleibt versicherungsfrei - und damit
Altersrentner. Aber auch bei einem über 225
Mark liegenden Verdienst besteht unter Um-
ständen Versicherungsfreiheit, dann nämlich,
wenn der höhere Verdienst ein Fünftel des ge-
samten Durchschnittseinkommens des
ners nicht übersteigt.
Beilagen-Hinweis
Rent-
(Rheinpfalz)
Der heutigen Gesamtauflage liegt ein Prospekt
der Firma CARL BECHER OHG, Planen- und
Zelte-Fabrik, 5282 Dieringhausen (Rhld.), Post-
fach 13, Königstraße 35, bei. Wir bitten um Be-
achtung.
Verlag und Druck: KOMET, Druck- und Verlags-
haus, Klaus Endres, 678 Pirmasens Redaktion:
Karl Corcilius Anzeigenverwaltung: Erna Jakobi
Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der
Verlag keine Haftung Erfüllungsort u. Gerichts-
stand Pirmasens.