Der Komet 3891 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3891 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU EWG-Richtlinien für das Reisegewerbe - 2. Fortsetzung - VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES (Artikel 54 Absatz 2 und 3 und Artikel 63 Ab- satz 2 und 3 EWG-Vertrag) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgeminschaft, insbe- sondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlas- sungsfreiheit, insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe E, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Ab- schnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Auf- hebung jeder auf der Staatsangehörigkeit be- ruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsver- kehr auf dem Gebiet der Wandergewerbetrei- benden und Hausierer nach Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der dritten Stufe vor. Die Tätigkeiten des ortsgebundenen Einzel- handels sowie die Tätigkeiten des Verkaufs auf überdachten Märkten in fest mit dem Bo- bereits den verbundenen Anlagen wurden durch die Richtlinie des Rats vom 15. Okt. 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzel- handels (aus CITI-Gruppe 612) liberalisiert. In diese Richtlinie müssen deshalb die Tätigkei- ten des Verkaufs auf Märkten liberalisiert wer- den, die außerhalb von fest mit dem Boden ver- bundenen Anlagen ausgeübt werden. Durch die Richtlinie 64/224/EWG über die Ver- wirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Ver- mittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind bereits die Tätigkeiten von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln, liberalisiert worden. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen auch die ambulanten Lieferungen von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten, zubereiteten Nahrungsmitteln oder Getränken sowie der ambulante Verkauf ihrer eigenen Er- zeugnisse durch die industriellen und hand- werklichen Hersteller sowie die ambulante Ausübung der durch die Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten (aus CITI- Hauptgruppe 01 bis 90) liberalisierten Tätig- keiten auf dem Gebiet der „persönlichen Dien- ste" und der sonstigen Dienste zur Freizeit- gestaltung" (aus den CITI-Gruppen 843, 851, 854, 855, 856 und 859). Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind ausgeschlossen der ambulante Verkauf bzw. der Hausierhandel mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, Giftstoffen, Krankheitserregern, sowie gewisse arztähn- liche Tätigkeiten, da diese Ttäigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit untersagt sind. Die Tätigkeiten des Schaustellergewerbes fal- len in den Anwendungsbereich dieser Richt- linie, wenn sie als Reisegewerbe ausgeübt werden. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Pro- gramms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind Beschränkun- gen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisa- tionen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betref- fenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- und Gehalts- verhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlasse- nen Bestimmungen geregelt. Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richt- linien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaf- ten zum Schutze der Gesellschafter sowie Drit- ter bestehen. Angesichts der Tatsache, daß die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten nicht orts- gebunden sind, kann der Aufnahmestaat im Falle einer Dienstleistungserbringung von dem Begünstigten verlangen, daß er eine Gemeinde in seinem Hoheitsgebiet bezeichnet, zu der er eine feste Bindung hat. Die Tätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer sind in bestimmten Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt in anderen Staaten werden derartige Regelun gen gegebenenfalls eingeführt werden, be- stimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu die- Aufnahme und Ausübung der Berufe durch Staatsangehörige der übrigen Mitglied staaten zu erleichtern, werden deshalb in einer besonderen Richtlinie behandelt werden - nen, HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zu Aufhebung der Beschränkungen der Nieder- lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs aufgeführten natürlichen Personer und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten. Artikel 2 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die ambulante Ausübung der folgenden selb ständigen Tätigkeiten: a) der Ankauf und der Verkauf von Waren: - durch ambulante Händler und Hausierer (aus CITI-Gruppe 612) - auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten; b) die in anderen Richtlinien ausgeschlossener Tätigkeiten, insbesondere die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der „persön lichen Dienste" und der „sonstigen Dienste zur Freizeitgestaltung" (aus den CITI-Grup pen 851, 854, 855, 856, 859, 843, die durch die Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selb ständige Tätigkeiten erfaßt sind). Diese Richtlinie findet keine Anwendung au den ambulanten Verkauf von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie von Giftstoffen und Krankheitserregern. Ebenso wenig findet sie Anwendung auf die Prüfung der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers, die im Hinblick auf die Anpassung und den Verkau von Apparaten zur Berichtigung von Seh- oder Hörschäden oder von orthopädischen Appara ten durchgeführt wird. Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) die die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mi den gleichen Rechten wie die Inländer in Aufnahmeland niederzulassen oder dor Dienstleistungen zu erbringen; (Fortsetzung Seite 8