Der Komet 3891 – Seite 8

Seite 8 b) die aus einer Verwaltungspraxis ent- stehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren. 2. Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in den Vorschriften enthalten sind, die eine Nieder- lassung oder Dienstleistung der Begünstig- ten in folgender Weise verbieten oder be- schränken: a) in der Bundesrepublik Deutschland: durch das Erfordernis einer Reisegewerbe- karte als Voraussetzung für die Ausübung eines Reisegewerbes in den Fällen des § 55 der Gewerbeordnung (Fassung vom 5. Februar 1960; Verordnung vom 30. No- vember 1960 in der Fassung vom 3. Au- gust 1965); durch das Erfordernis einer Bedürfnis- prüfung bei der Erteilung der Reise- gewerbekarte sowie durch die zeitliche u. räumliche Beschränkung der Geltungs- dauer und des Geltungsbereichs dieser Karte (Gewerbeordnung § 55 d, in der Fas- sung vom 5. Februar 1960; Verordnung vom 30. November 1960 in der Fassung vom 3. August 1965); durch die Bestimmung, nach der die Reise- gewerbekarte seitens der zuständigen Be- hörde versagt werden kann, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich des Ge- setzes keinen festen Wohnsitz hat (Ver- ordnung vom 30. November 1960 in der Fassung vom 3. August 1965, Artikel 3 Ab- satz 1 Ziffer 2; Gewerbeordnung § 57 a Ab- satz 1 Ziffer 4 in der Fassung vom 5. Fe- bruar 1960); - durch die begrenzte Dauer und Gültigkeit der Ausländern erteilten Reisegewerbe- karte für die Veranstaltung von Schau- stellungen, Musikaufführungen, unter- haltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten ohne erkennbares höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft (Gewerbeordnung § 55, 55 d, 60 a in der Fassung vom 5. Februar 1960, Verordnung vom 30. November 1960 in der Fassung vom 3. August 1965); durch die Möglichkeit, den Marktverkehr der Ausländer aus Gründen der Gegen- seitigkeit zu beschränken (Gewerbeord- nung § 64 Absatz 3 in der Fassung vom 5. Februar 1960). b) in Belgien: - durch das Erfordernis eines ununterbro- chenen Aufenthalts von 5 bzw. 10 Jahren in Belgien, bevor die Genehmigung zur Ausübung eines Reisegewerbes erteilt wird (Artikel 6 Ziffer 3 des Königlichen Erlasses Nr. 82 vom 28. November 1939); durch das Erfordernis einer „,carte pro- fessionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965); durch die Besteuerung ausländischer Schausteller mit einer Mindeststeuer von 600 bfrs (koordinierte Gesetze über die Einkommensteuern, Artikel 27 Absatz 4); c) in Frankreich: durch das Erfordernis einer „carte d'iden- tité d'étranger commerçant" (Décret-Loi vom 12. November 1933, Dekret vom 2. Fe- bruar 1939, geändert durch Dekret vom 27. Oktober 1969, Dekret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959); durch die Bestimmung, daß Personen, die in Frankreich ihren Wohnsitz bzw. ihren festen Aufenthalt od. ihren Gesellschafts- sitz haben und die französische Staats- angehörigkeit nicht besitzen, den Nach- weis erbringen müssen, daß sie in Frank- reich seit mindestens 5 Jahren ihren stän- digen Aufenthalt hatten, wenn sie einen Beruf oder eine Tätigkeit ambulant aus- üben oder durch ihren Beauftragten aus- >>DER KOMET« PIRMASENS üben lassen (Gesetz vom 3. Januar 1969, Artikel 1); durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit bei Personen, die weder ihren Wohnsitz noch einen ständi- gen Aufenthalt in Frankreich haben und dort eine ambulante Tätigkeit ausüben wollen (Gesetz vom 3. Januar 1969, Art. 2); d) in Italien: - durch das Erfordernis einer Lizenz zur Ausübung des Reisegewerbes, die vom Polizeipräsidenten oder einer örtlichen Behörde für das öffentliche Sicherheits- wesen ausgestellt wird (Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza, Artikel 124; Decreto Reale Nr. 773 vom 18. Juni 1931); durch die polizeiliche Sondergenehmi- gung, die von Ausländern für die ambu- lante Ausübung der Tätigkeit eines Wahr- sagers und der eines Schuhputzers ver- langt wird (Testo Unico delle leggi di Pub- blica Sicurezza Artikel 121 und 134); durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung der Tätigkeiten der Organisation von Vergnügungsparks; durch das Erfordernis einer Aufenthalts- genehmigung für die Tätigkeiten der Ver- anstaltung von Jahrmärkten (Legge Nr. 1607 vom 5. Juli 1934, Decreto del Presi- dente della Repubblica Nr. 1156 v. 30. De- zember 1965); durch das Erfordernis einer von den Polizeibehörden ausgestellten Lizenz zur Ausübung der Tätigkeit eines fahrenden Musikanten und Sängers (Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza und Decreto Reale Nr. 773 vom 18. Juni 1931); - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung der Tätigkeit des Betriebs eines Nacht- oder Tanzlokals (Decreto Nr. 153 vom 15.2. 1938); Nr. 3891 langt, so erkennt dieses Land bei Staatsange- hörigen anderer Mitgliedstaaten als ausrei- chenden Nachweis die Vorlage eines Straf- registerauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Bedingungen erfüllt sind. Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Be- scheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zu- ständigen Stelle des Heimat- oder Herkunfts- landes abgegeben hat. 2. Werden in einem Mitgliedstaat an die eige- nen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer ambulanten Tätigkeit besondere Anforderun- gen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit oder die der sie begleitenden Personen gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 ge- nannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Bescheinigung einer zuständigen Justiz oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen geben über bestimmte Tat- sachen Auskunft, die im Aufnahmeland für die Zulassung erheblich sind. 3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestell- ten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. 4. . Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigun- gen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. 5. Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Beschei- _nigungen von Banken des Heimat- oder Her- kunftslandes als gleichwertig mit den in sei- nem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Be- scheinigungen an. - durch das Erfordernis einer von den Polizeibehörden ausgestellten Sonder- lizenz für die Ausübung der Tätigkeit des Gauklers (Testo Unico delle leggi di Pub- blica Sicurezza, Artikel 124, und Decreto Reale Nr. 773 vom 18. Juni 1931). Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten dieser Richtlinie den Berufs- organisationen unter den selben Bedingun- gen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer. 2. Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Nie- derlassung das Recht, durch Wahl oder Er- nennung in leitende Positionen in der Be- rufsorganisation zu gelangen. Diese leiten- den Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvor- schrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt. 3. Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staats- angehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen an- deren Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch die die Niederlassungsbedingungen ver- fälscht werden könnten. Artikel 6 1. Wird in einem Aufnahmeland von den eige- nen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zu- verlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise ver- Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukom- men, und setzen die Kommission hiervon un- verzüglich in Kenntnis. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge- richtet. Geschehen zu Brüssel, den... Im Namen des Rats: Der Präsident (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband Berlin E. V. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4. Aug. 70 in der Gaststätte „Fischerhütte", Deutsch-Ameri kanisches Volksfest. Anwesend ist der Gesamtvorstand, 41 Mitglie- der und zwei Gäste Um 11 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt alle Anwe- senden. Er bittet, sich zu Ehren der verstor benen Kollegen, Rudolf Feldl und Willi Rohr, von den Plätzen zu erheben. Die Tagesordnung wird ohne Änderung angenommen. Die einge- gangenen Schreiben werden verlesen und durch den 1. Vorsitzenden näher erläutert. Oktoberfest 1970: Der 1. Vorsitzende gibt einen