Der Komet 3891 – Seite 9

Nr. 3891 Bericht von einer Verhandlung am 8. 7. 1970, beim Bezirksamt Charlottenburg, Abt. Tiefbau, betreffs Befestigung des Oktoberfestgeländes als Parkplatz. Die Aktennotiz hierüber wird verlesen. Der Schaustellerverband hat sich be- reiterklärt, sich an der Befestigung des Gelän- des gegebenfalls finanziell zu beteiligen, wenn ein langjähriger Vertrag abgeschlossen wer- den kann. Betreffs Werbung für das diesjährige Oktober- fest, wurde die Aufstellung von Standschildern und Pylonen abgelehnt. Des weiteren gibt der 1. Vorsitzende bekannt, daß für das Oktober- fest fünf Sendungen à 20 Sekunden im Werbe- fernsehen vorgesehen sind. Kollege Hans Pur- win macht weitere Ausführungen über die vor- gesehene Werbung und empfiehlt, am Kinder- und Volkstag, bis 24.00 Uhr, halbe Fahrpreise. Nach einer Anfrage des Kollegen Rudolf Redel, betreffs der diesjährigen Attraktion, wird über die Empfehlung des Kollegen Purwin abge- stimmt. Der Vorschlag wird angenommen: auf allen Fahrgeschäften halbe Fahrpreise bis 24 Uhr. Die Kollegen der anderen Sparten wer- den für die zusätzliche Werbung für diese Volks- und Kindertage pro Frontmeter 4,- DM Umlage zahlen. Kollege Louis regt an, das diesjährige Okto- berfest um eine Woche zu verlängern und emp- fiehlt, Montag und Dienstag den Platz zu schlie- Ben, um einen reibungslosen Abbau der Ge- schäfte zu gewährleisten, die nach West- deutschland fahren. Eine Platzgelderhöhung erfolgt nicht; es wäre lediglich eine Umlage für die Werbung und das Feuerwerk zu erheben. Der Vorschlag wird von den Kollegen begrüßt und darüber abgestimmt. Das diesjähr. Berliner Oktoberfest findet nach Möglichkeit 5 Wochen statt. Eine Nachzahlung von 10-15% erfolgt in der 3. Spielwoche. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Wei- tere Anregungen und Anfragen werden von der Oktoberfestkommission bzw. dem 1. Vor- sitzenden beantwortet. Bundesangelegenheiten: Das Rundschreiben des DSB VIII/70 wird auszugsweise bekannt- gegeben. Kollege A. K. Kleiner gibt einen Be- richt über die Vorarbeiten zur Schaffung eines Seminars für ca. 60 Schaustellerkinder. Herr Pfarrer Stegmann hat bereits ein Gelände und auch 2/3 der Baukosten von der Kirche und den Behörden. Das letzte Drittel muß privat aufge- bracht werden. Der DSB empfiehlt, einen ein- maligen Beitrag von ca. 15,- DM pro Mitglied hierfür zu erheben. In der anschließenden Diskussion über diese Angelegenheit stellt der 1. Vorsitzende fest, daß sich der Berliner Verband hieran beteili- gen wird. Folgende Spenden (Sonderspenden) wurden zugesagt: Kollege Schmock (Präsident d. TSV) 500,- DM Kollege P. Gomoll (Icke-Icke-Club) Kollege Vorlop (Bayern-Kurve) Kollege Jaeck (Feuerwerker) Kollege Burgdorf (Safari-Trip) 100,- DM 200,-DM 100,- DM 100,-DM 1000,- DM Es wird einstimmig beschlossen, einen Sonder- beitrag von 20,- DM pro Mitglied zu erheben. Weihnachtsmarkt 1970: Die Kollegen Schmock und A. K. Kleiner geben einen Bericht von einer Sitzung der Kommission mit den Berliner Aus- stellungshallen. Es besteht die Möglichkeit, den Weihnachtsmarkt bis Dienstag, dem 22. 12. 1970, zu verlängern. Weitere Anregungen zur Werbung für das Berliner Oktoberfest werden diskutiert. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt der Kasse „Freud und Leid" den Betrag von 127,50 DM (Spende Theodor Steiger 50,- DM und Sammlung 77,50 DM). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schloß der 1. Vorsitzende um 13.30 Uhr die Mit- gliederversammlung. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vors. gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftf. >>DER KOMET« PIRMASENS Leben und leben lassen Sieht man von den Großen der Industrie ab, die stark genug sind, ihre Entschei- dungen allein zu treffen, gehen Preis- erhöhungen heute nach einem Patent- rezept über die Bühne. Der Geschäfts- führer des Fachverbandes tritt an die Rampe, spricht von einem wachsenden Kostendruck und verkündet schließlich die Notwendigkeit, die Preise anzupas- sen. Damit ist der Damm gebrochen. Und obwohl es in jeder Branche sowohl Spit- zenreiter als auch Fußkranke, gut ver- dienende und weniger rentierliche Be- triebe gibt, einigen sich doch alle auf die gleiche Kalkulation. Gleichsam über Nacht wird die Ware teurer. Doch findet jede Regel schließlich ihre Ausnahme. So hat der Geschäftsführer des Verbandes der bayerischen Erfri- schungsgetränke-Industrie E. V. dieser Tage wissen lassen, man werde nicht umhin können, die Abgabepreise zu überprüfen", eine gängige Floskel, die sich nur mit Preiserhöhung übersetzen läßt. Die Nachricht hatte kaum den er- sten Leser erreicht, da wurde sie bereits zurückgepfiffen. Dr. Friedrich Pachmayr, der Vorsitzende des gleichen Verbandes, der es als namhafter Produzent wissen muß, ließ zwar den Kostendruck gelten, bestritt aber ebenso bündig Sachzwang und Absicht eines Preisaufschlags. Nach seinen Erfahrungen geht das Geschäft mit Limonade und Fruchtsäften so gut, daß man sich mit den gegenwärtigen Er- lösen zufriedengeben könne. Die Begründung verdient schon deshalb allgemeine Aufmerksamkeit, weil sie et- was bekennt, was in diesem Zusammen- hang gerne verschwiegen wird. Die Hoch- konjunktur begünstigt zwar höhere An- sprüche, die sich gewiß in den Kosten niederschlagen, doch verändert sich mit den wachsenden Umsätzen auch die Kal- kulationsbasis zum Besseren. Das Bei- spiel, in dem sich der altbayrische Grund- satz vom „leben und leben lassen" spie- gelt, sollte Nachahmung finden. MM. Kölner Messen und Ausstellungen 1970/71 2. Halbjahr 1970 28.-30. 8. 13.-15. 9. 17.-20. 9. Internationale Herren-Mode-Woche Internationale Hausrat- und Eisenwarenmesse Internationaler Wäsche- u. Mieder- Salon mit Badebekleidung 26.-29. 9. IFMA Internationale Fahrrad- und Motorrad-Ausstellung 3.-11. 10. photokina" - Internationale Photo- und Kino-Ausstellung Internat. Messe FÜR DAS KIND SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf u. 16.-18. 10. 25.-27. 10. Gartenmöbel 7.-11. 11. EuroSnack - Internationale Fach- ausstellung für Grill- und Imbiẞ- betriebe Wer zahlt bei Wehrübungen die Sozialbeiträge? Seite 9 Wehrübungen gehören wie der Grundwehr- dienst zu dem auf Grund der Wehrpflicht zu leistenden Wehrdienst. Versicherungsrechtlich gilt also für Wehrübende im Grundsatz glei- ches wie für die Teilnehmer am Grundwehr- dienst. Eine bestehende Versicherung in der Krankenkasse wird durch die Wehrübung nicht unterbrochen. Da aber während des Wehr- dienstes Anspruch auf freie Heilfürsorge be- steht, ruht insoweit der Anspruch gegenüber der Krankenkasse; für anspruchsberechtigte Angehörige bleibt jedoch der Versicherungs- schutz erhalten. Der Wehrpflichtige erhält mit seiner Einbe- rufung ein Merkblatt über die soziale Sicher- heit während des Wehrdienstes. Insoweit er- übrigt es sich, auf Einzelheiten einzugehen. Hier sollen daher nur die beitragsrechtlichen Besonderheiten, die der Arbeitgeber zu beach- ten hat, erörtert werden. Wird ein Arbeitnehmer zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen einberufen, so erhält er während des Wehrdienstes sein Ar- beitsentgelt weiter. Dementsprechend sind auch Beiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe zu entrichten. Dieses Arbeitsentgelt so- wie die hierauf entfallenden Arbeitgeberan- teile an Beiträgen zur Sozialversicherung wer- den vom Bund auf Antrag erstattet, wenn die ausfallende Arbeitszeit zwei Stunden am Tag überschreitet. Die Erstattung entfällt aller- dings für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Beitragsrechtliche Unterschiede Dauert die Wehrübung länger als drei Tage, ergeben sich beitragsrechtlich Unterschiede zwischen folgenden Gruppen: 1. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, 2. sonstige Arbeitneh- mer. Zu 1.: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten für die Dauer der Wehrübung die Be- züge weitergezahlt. Das versicherungspflich- tige Beschäftigungsverhältnis gilt in diesen Fällen als durch den Wehrdienst nicht unter- brochen". Pflichtbeiträge zur Renten- und Ar- beitslosenversicherung sind wie bisher an die zuständige Krankenkasse zu entrichten. Das gleiche gilt für Pflichtbeiträge zur Kranken- versicherung; diese sind allerdings auf ein Drittel ermäßigt, weil, wie erwähnt, die Kran- kenkasse wegen des Anspruchs auf freie Heil- fürsoge Versichertenkrankenhilfe nicht ge- währt. Angestellte, die wegen Überschreitung der Verdienstgrenze freiwillig krankenver- sichert sind, haben selbst keine Beiträge für die Krankenversicherung zu entrichten; für sie zahlt der Bund ein Drittel des letzten Beitrages auf pauschaler Grundlage. Bund trägt die Kosten Zu 2.: Bei allen übrigen Arbeitnehmern trägt der Bund allein die Kosten der sozialen Siche- rung. Er zahlt ein Drittel des zuletzt maẞ- gebend gewesenen Krankenversicherungsbei- trages auf pauschaler Grundlage. In der Ren- ten- und Arbeitslosenversicherung bleibt der volle Versicherungsschutz erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß der Wehr- übende seine Versicherungskarte seiner Wehr- dienststelle nicht vorlegen muß, da der Bund die Angaben für die Rentenversicherung auf besonderem Vordruck bescheinigt. Der zuständigen Krankenkasse sind Beginn und Ende eines länger als drei Tage dauern- den Wehrdienstes zu melden. Diese Melde- pflicht obliegt bei pflichtversicherten Beschäf- tigten dem Arbeitgeber, in den anderen Fällen hat das Mitglied die Meldung zu erstatten.