Der Komet 3894 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3894 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Altersversicherung für Selbständige Die Altersversicherung aller unserer Mitglie- der, in welcher Sparte sie auch immer tätig sein mögen, ist seit Jahren das Problem, das auf allen Tagungen erörtert wird. Jetzt endlich hat das Bundesarbeitsministerium eine Doku- mentation zur Rentenversicherung vorgelegt. Aus ihr ist zu ersehen, daß dieses Ministerium an der Vorbereitung eines Gesetzes zur Alters- versicherung der selbständig Schaffenden ar- beitet. Wie wir dazu weiter hören, ist mit der Vorlage dieses Gesetzes im Jahr 1971 zu rech- nen. Zu ergründen wäre jedoch, bis wann nun die große Schar der Wartenden auf eine end- gültige Regelung rechnen kann. Bei der Formulierung dieses Gesetzes sollen nach Möglichkeit folgende Grundsätze berück- sichtigt werden: 1. Jeder Selbständige - ohne Begrenzung sei- nes Lebensalters - soll jederzeit die Mög- lichkeit des freiwilligen Beitritts in die ge- setzliche Rentenversicherung haben. 2. Selbständige, die der Rentenversicherung beitreten, können auf Antrag freiwillige Bei- träge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 in Höhe des jeweiligen Durchschnittsbeitra- ges nachentrichten. 3. Die Wahl der Beitragsklassen ist während der Zugehörigkeit zur Rentenversicherung frei. 4. Nach erfolgtem Beitritt besteht eine Pflicht- mitgliedschaft von mindestens 180 Beitrags- monaten das wären 15 Jahre -; sie muẞ jedoch nicht 180 zusammenhängende Kalen- der-Monate umfassen! 5. Wird der Eintritt in die gesetzliche Renten- versicherung beantragt, so finden auch die Vorschriften über die Zurechnungszeit An- wendung. 6. (Das ist wichtig!) Wünscht der Versicherte die Anrechnung von Ausfall- und Ersatz- zeiten immer natürlich soweit er die ent- sprechenden Voraussetzungen erfüllt -, so muẞ er innerhalb einer Zweijahresfrist ge- genüber dem Versicherungsträger erklären, daß er sich für eine unbegrenzte Versiche- rungspflicht entschieden hat. Wir möchten nun im Interesse vieler alternder und auch jüngerer Kollegen hoffen, daß das Bundesarbeitsministerium angestrebten Ziele baldigst erreichen möge. die Das wären Dinge, die wohl alle unsere Ver- bandsangehörigen gleicherweise interessieren. Wir haben jedoch auch gute Nachrichten für alle unsere Markthändler. Wir erinnern uns der Tagung in Gelsenkirchen, anläßlich derer über die Erweiterung des Warensortiments auf den Wochenmärkten gesprochen wurde. An- wesend waren damals die Vertreter der Städte und ein großer Teil der Marktmeister, außer- dem die Herren von den Industrie- u. Handels- kammern. Diese Sitzung trägt offenbar Früch- te, wie ein Schreiben der Stadt Duisburg an den Landesverband - zu Händen des Haupt- geschäftsführers Neugebauer ausweist. Der Beigeordnete Thome übermittelte dem Hauptgeschäftsführer eine Niederschrift über die Besprechung vom 24. 9. 1970, in der man sich ausschließlich mit der Erweiterung der Gegen- stände des Wochenmarktverkehrs beschäftigt hatte. Er überreichte außerdem die Waren- sortiments-Vorschläge, mit der Bitte, etwaige Bedenken innerhalb von zehn Tagen anzumel- den, andernfalls das Einverständnis des Lan- desverbandes vorausgesetzt wird. Nachdem Oberverwaltungsrat Laufenberg er- klärte, daß die Stadt Duisburg daran denke, das Warensortiment für die Wochenmärkte wesentlich zu erweitern, gab er dazu einen Überblick, der dann von den Teilnehmern dis- kutiert wurde. Der Vertreter des Einzelhandels- verbandes, Dohle, stimmte diesem Vorschlag zu. Es sei selbstverständlich, daß man unsere Märkte attraktiver gestalte; zu erhoffen sei vor allen Dingen ein stadtwerberischer Gewinn. Ebenfalls seine Zustimmung gab der Vertreter des DGB, Schmitz, der allerdings eine Ein- schränkung machte: Kriegsspielzeug sollte man nicht in das Warensortiment einschließẞen! Die IHK meldete Bedenken gegen den Verkauf von Kaffee, Tee und Kakao auf dem Markt an, legte sich jedoch nicht eindeutig fest. Für den Verband ambulanter Gewerbetreiben- der sprach der Kollege Wittowsky, der mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Waren- sortiment einverstanden war und im übrigen darum bat, man möge in den Katalog die Be- zeichnung Artikel des täglichen Bedarfs" auf- nehmen. Es ist im Verlaufe vieler Jahre um diese Er- weiterung oft hart gekämpft worden, erreicht hat man sie nie. Um so erfreulicher ist jetzt die späte Erkenntnis der Verwaltungen, auf diese Art ihre Städte attraktiver zu machen. Wir könnten die Städte benennen, mit denen wir bis in die jüngsten Tage harte Auseinander- setzungen um die Zulassung der Werbeverkäu- fer hatten oder wo man hart um die Zulassung von Textilien auf dem Wochenmarkt kämpfte. Was damals Gegenstand todernster Ausein- andersetzungen war, gilt heute als eine Selbst- verständlichkeit, wenn man nicht als „,Markt- muffel" verschrien werden will. Und zum Beweis dafür an dieser Stelle der Vorschlag der Stadt Duisburg: Vorschlag der Verwaltung Marktwaren 1. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs gemäß § 66 Abs. 1 der Gewerbeordnung sind: a) rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehes sowie der be- wurzelten Bäume und Sträucher; b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- u. Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in un- mittelbarer Verbindung steht oder zu den Nebenbeschäftigungen der Land- leute der Gegend gehört oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke; c) frische Lebensmittel aller Art (ge- trocknet, gebacken, gebraten, gedörrt, eingekocht, gesalzen od. geräuchert). 2. Gemäß § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung werden als Gegenstände des Wochen- marktverkehrs besonders zugelassen: Konservierte Lebensmittel aller Art, Backwaren aller Art (einschließl. Kondito- rei-Erzeugnisse), Süßwaren, Tabak- waren, Gewürze, Kakao, Tee, Kaffee. Bekleidung und Textilien 1. Berufskleidung (Anzüge, Hosen, Jacken, Hemden); 2. Hauskleider, Schürzen, Röcke, Blusen, Hemden sowie Spielanzüge f. Kinder; 3. Pullover, Schals, Herrenbinder, Strick- jacken oder ähnliche Strickwaren; (nur wenn die Gewähr besteht, daß diese Artikel nicht anprobiert werden). 4. Mützen, Hüte, Handschuhe. 5. Unterwäsche, Strumpfwaren. 6. Bett- u. Tischwäsche, Hand-, Geschirr-, Taschen- und andere Tücher für den Hausbedarf, Inlettstoffe. 7. Stoffe aller Art, Gardinen. 8. Kurzwaren und Nähbedarf aller Art, Spitzen und Stickereien. 9. Pantoffeln, Hausschuhe, Holzpantinen, Arbeitsschuhe, Schuhbedarfsartikel. Leder-, Kunstleder- und Plastikartikel; Kurzwaren, Schirme; Geschenkartikel; Kunstgewerbliche Artikel; Artikel aus Keramik; Kerzen; Mode- schmuck; Spielwaren, Christbaum- schmuck; Korb- und Tonwaren; Haus- und Küchenartikel aus Glas, Porzellan, Eisen und Metall; Gartenbedarf; Autozubehörartikel, Auto- pflegemittel; Seifen, Parfüm; Neuheiten (nur Waren des täglichen Be- darfs); Alkoholfreie Getränke; Heimwerkerartikel (Bastelarbeiten); Haushalt-Pflege- und Putzmittel. Und hierzu noch ein letztes Wort, das wir in der Oktoberausgabe der Mitteilungen der Indu- strie- und Handelskammer zu Bochum fanden unter der Überschrift: „Einzelhandelsausschuẞ zum Strukturwandel des Einzelhandels": ,,Nach der gesetzlichen Neuregelung des Warenverkaufs auf Wochenmärkten soll das Warensortiment an die wirtschaftliche Entwicklung und an die örtlichen Bedürf- nisse der Verbraucher für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs angepaẞt werden. Der Einzelhandelsausschuß, der sich seit langem für diese Neuregelung eingesetzt