Der Komet 3894 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3894 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Mehrwertsteuer Im Rahmen der Steuerreform wünscht die CDU/CSU-Opposition auch die Mehrwertsteuer zugunsten kleiner Unternehmen u. von Dienst- leistungsbereichen mit hohem Wertschöpfungs- grad zu verbessern. Ihr Entwurf, der über ent- sprechende Pläne des BFM hinausgeht, sieht insbesondere vor: Verlegung der Freibetragsgrenze von 12000 auf 18 000 DM Einbeziehung der Unternehmer mit höheren Umsätzen, aber unter 70 000 DM, in die Regel- besteuerung bei gleichzeitiger Gewährung einer gestaffelten Freibetragsregelung Einführung des halbierten Steuersatzes für Unternehmer mit einem über 70 v. H. hinaus- reichenden Wertschöpfungsgrad, vor allem im Dienstleistungsbereich. Ein Referentenentwurf des BFM sieht dagegen lediglich einen Freibetrag für einen Jahres- umsatz zwischen 12 000 und 60 000 DM vor. Die- ser soll bis 20 000 DM 40, bis 40 000 DM 20 und bis 60 000 DM 10 v. H. der Steuerschuld betra- gen. Die CDU/CSU schlägt dagegeen von 18000 bis 30 000 DM 50, bis 40 000 DM 40, bis 50 000 DM 30, bis 60 000 DM 20 und bis 70 000 DM 10 v. H. der Steuerschuld als Freibeträge vor. Berichte über eine Erhöhung der Mehrwert- steuer auf 12 v. H. zur Deckung der amerikani- schen Stationierungskosten werden vom BFM ebenso als unzutreffend bezeichnet wie solche über eine unbefristete Verlängerung der Er- gänzungsabgabe. Andererseits wird nicht be- stritten, daß die hohen Forderungen der USA erhebliche Finanzierungszrobleme aufwerfen. Leberpfennig Die FDP will in der Bundesregierung auf die Abschaffung des Leberpfennigs dringen. Sie dürfte daraus jedoch keine Koalitionsfrage machen. Leber selbst will in diesen Tagen über die Verlängerung, Abschaffung oder Ablösung der Straßengüterverkehrssteuer entscheiden. Sein Ministerium hat Alternativ-Vorschläge ausgearbeitet, die eine wegekostenorientierte Abgabe des Straßengüterverkehrs zum Inhalt haben. Straßenverkehrsordnung Der Entwurf der viel diskutierten neuen Stra- Ben-Verkehrsordnung ist von der Bundesregie- rung dem Bundesrat zugeleitet worden. Neben umfassenden Maßnahmen zur Verminderung der Unfallgefahr, zur Verbesserung der Ver- kehrserziehung und -überwachung und der An- passung der Verkehrsvorschriften an die inter- national gültigen Regeln, unternimmt der Ent- wurf den Versuch, die allgemeine Verständ- lichkeit der Vorschriften zu verbessern. Gleich- zeitig wurden eine allgemeine Verwaltungs- vorschrift zur Straßenverkehrsordnung und eine Verordnung zur Änderung der Straßen- verkehrszulassungsordnung vorgelegt. Ladenschlußgesetz Die Diskussion über das Ladenschlußgesetz hat sich in der letzten Zeit wieder verstärkt. In einer Umfrage haben sich 59 Prozent der befragten Männer und 56 Prozent der befrag- ten Frauen für eine Änderung der jetzigen Regelung und längere Öffnungszeiten an be- stimmten Tagen ausgesprochen. Der Bundes- verband der Selbstbedienungswarenhäuser be- zeichnete das Gesetz als überholt, weil es die Möglichkeit versetzter Arbeitszeiten und der Teilzeitarbeit nicht berücksichtige. In keinem Land der Welt seien die Bedarfsdeckungsmög- lichkeiten des Konsumenten so stark einge- schränkt wie in der Bundesrepublik. Der Ver- band plädiert für eine Kürzung der Laden- öffnungsdauer bei gleichzeitiger Einführung von nach Branchen unterschiedlichen Öffnungs- zeiten. Altersgrenzen Die Fundesregierung will in einer Umfrage die Meinung der Bevölkerung über die Einführung einer beweglichen Altersgrenze für den Bezug von Altersruhegeld ermitteln. In ihrem jetzt vorgelegten Rentenversicherungsbericht nennt sie vier prüfenswerte Modelle, die sämtlich an der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten orientiert sind: 1. Die Gewährung von Altersruhegeld neben einem Arbeitseinkommen oder Erhöhung der Rentenansprüche durch Verzicht auf Altersruhegeld bei einer Herabsetzung der Altersgrenze unter 65 Jahre. 2. Die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs von Altersruhegeld unter Beibehaltung der Re- gel, daß bis zum 65. Lebensjahr Ruhegeld und Arbeitsentgelt sich gegenseitig aus- schließen. 3. Kürzung des Altersruhegeldes beim Bezug vor Ende des 65. Lebensjahres, Erhöhung bei späterem Bezug. 4. Der Bezug von Altersruhegeld ist vom Er- reichen eines bestimmten Lebensalters un- abhängig, jedoch müssen bestimmte ver- sicherungsrechtliche Voraussetzungen (45- jährige Anwartschaft und Anrechnungs- zeiten) für den Bezug erfüllt werden. Der Anspruch würde spätestens mit dem Ende des 65. Lebensjahres fällig, Ruhegeld und Arbeitsentgelt können gleichzeitig bezogen werden. Nach Meinung der Regierung sind Kombina- tionen aller vier Möglichkeiten denkbar. Krankenversicherung Das 2. Krankenversicherungsänderungsgesetz ist in diesen Tagen dem Bundestag zugeleitet worden. In den parlamentarischen Beratungen ist mit einer zusätzlichen Anhebung der Pflicht- grenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen, nachdem der Bundesrat eine we- sentliche Erhöhung des von der Regierung vor- gesehenen Satzes von 1425 DM statt bisher 1200 DM vorgeschlagen hat. Die Länder wollen auf 1615 DM gehen. In Bonn wird mit einem parlamentarischen Kompromiß gerechnet, der bei 1520 DM liegen könnte. Unumstritten ist zwischen Bund und Ländern die Bestimmung des Gesetzentwurfs, nach der in Zukunft die Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Versicherungspflicht ihrer Angestellten 50% der Krankenkassenbeiträge zu übernehmen haben. Dies soll auch für private Kranken- versicherungen gelten. Der Entwurf sieht fer- ner vor, daß in Zukunft alle Personen, die zum ersten Male eine Angestelltentätigkeit aufneh- men, das Recht erhalten, innerhalb von drei Monaten nach Arbeitsaufnahme in die gesetz- liche Krankenversicherung einzutreten. Bei der Anhörung zahlreicher Sachverständi- ger zur Krankenversicherungs-Novelle durch den Ausschuß für Arbeit waren besonders die Versicherungspflichtgrenze und die Pläne zur Einführung der Wahlfreiheit strittig. Die Ver- treter der Kassen und der Gewerkschaften be- zeichneten die vorgesehene Erhöhung der Pflichtgrenze auf 1425 DM als zu gering, Arbeit- geber und private Krankenversicherer hielten den gegenwärtigen Stand von 1200 DM für aus- reichend. Die Wahlfreiheit wurde vor allem von den privat. Krankenversicherungen abgelehnt. Verbraucherschutz Ein Gesetzentwurf zur Neuordnung und Be- reinigung des Rechts im Verkehr mit Lebens- mitteln, Tabak- und Kosmetikerzeugnissen so- wie Gegenständen des täglichen Bedarfs (Ge- samt-Reform des Lebensmittelrechts) soll noch vor Jahresende dem Bundestag zugeleitet wer- den. Er soll das Verbotsprinzip der Fremdstoff- Novelle von 1958 verschärfen, die Schutzvor- schriften hinsichtlich der Verwendung pharma- kologisch wirkender Stoffe bei Schlachttieren und die Regelungen über Restmengen an Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln bessern. Neue Vorschriften über die Werbung sollen eine Irreführung des Verbrauchers mög- lichst ausschließen, besonders im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Tabak- genusses. Eine Ermächtigung soll eine Be- schränkung der Tabakwerbung erlauben. ver- Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. 75 Karlsruhe 1, Zähringerstraße 28, Tel. 6 25 58 Achtung! Interessenten der Karlsruher Herbstmesse 1970! Anläßlich der kommenden Karlsruher Messe findet am Donnerstag, 29. Okt., 19.30 Uhr, in der Schlachthofgaststätte in Karlsruhe, Durlacher Allee 64, eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Messebeschicker freund- lichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.