Der Komet 3902 – Seite 17

Nr. 3902 Am Steuer Autofahren wird noch teurer Autobesitzer werden vom 1. Januar 1971 an um durchschnittlich 20 bis 22 Prozent erhöh- te Kfz-Versicherungsbeiträge zahlen müs- sen. Das Bundesaufsichtsamt für das Ver- sicherungs- und Bausparwesen in Berlin genehmigte eine Reihe von neuen Tarifen, blieb aber im ganzen unter den von den Versicherungsträgern geforderten Ansätzen, die Erhöhungen bis zu 45 Prozent vorsahen. Während die Prämien in der Unfallversiche- rung gleichbleiben und die Beiträge für alle Arten von Kasko-Versicherungen nur unter- durchschnittlich steigen sollen, wird sich bei der reinen Haftpflichtversicherung eine Er- höhung von etwa 30 Prozent ergeben. Wie die Prämienerhöhung im einzelnen aus- fällt, läßt sich nicht allgemein bestimmen, da die Prämien nicht linear angehoben, son- dern einer strukturellen Änderung unter- worfen wurden. So setzte das Bundesauf- sichtsamt neue regionale Merkmale fest und bestimmte auch die Schadenfreiheitsmerk- male neu. Schadenfreie Jahre etwa werden künftig stärker berücksichtigt, was auch für die Fahrerfahrung des Kfz-Halters gilt. In der Kasko-Versicherung wurden statt der Prämien die Selbstbeteiligungssätze ange- hoben. Das Bundesaufsichtsamt rechtfertigte seine Genehmigung erhöhter Prämien mit dem im vorigen Jahr stark gestiegenen Schaden- verlauf. Ein weiteres Ansteigen könne auch für 1970 und 1971 angenommen werden. Als erfreulich bezeichnete es der ADAC, daß der Begriff „Anfänger" künftig neu formu- liert wird. Wer sich einen Zweitwagen zu- legt oder schon seit mehr als drei Jahren den Führerschein besitzt, wird demnach nicht mehr wie ein „,echter Anfänger" einen Zuschlag von 50 Prozent zur Grundprämie, sondern nur noch 25 Prozent mehr bezahlen, wenn er eine Neuversicherung abschließt. Dadurch werde die vorgesehene Durch- schnitts-Erhöhung der Haftpflichtprämien eher noch etwas unter den genannten 30% liegen. Notfalls stehenbleiben (gri) Gerade für die kommenden Monate, in denen die Autofahrer wieder viel bei Dun- kelheit die Straße benutzen müssen, sind Belehrungen des Oberlandesgerichts Celle zu beachten: Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob ein Autofahrer der fahrlässigen Tötung schuldig sei, der nachts einen Radler ange- fahren hatte. Der Kraftfahrer hatte sein Verhalten damit entschuldigt, er sei geblen- det worden und habe deshalb das Unfall- opfer nicht gesehen. Diese Entschuldigung hatte ihm das Schöffengericht abgenommen, nicht jedoch das Oberlandesgericht Celle. Die Revisionsrichter (1 Ss 100/69) verwiesen auf folgende Grundsätze: Verringere sich die Länge der übersehbaren Strecke aus ir- gendwelchen Gründen, so müsse sich der Kraftfahrer sofort darauf einrichten und seine Geschwindigkeit entsprechend herab- setzen. Das gelte auch im Falle der Blen- dung. Sei diese so stark, daß der Kraft- fahrer überhaupt nichts mehr sehen könne, so müsse er sein Fahrzeug anhalten. Jeden- falls dürfe ein Autofahrer nicht in den un- ausgeleuchteten Raum hineinfahren. Parkhaus auf eigene Gefahr (gri) Mit einem wichtigen Verkehrsproblem wurde das Landgericht Bremen befaßt. Ein Autofahrer war zu dem im Parkhaus abgestellten Auto zurückgekehrt und hatte dieses beschädigt vorgefunden. Von dem " >DER KOMET PIRMASENS Täter" war natürlich keine Spur mehr zu sehen. Deshalb richtete er seine Schaden- ersatzansprüche gegen den Parkhauseigen- tümer. Das Landgericht Bremen ist jedoch davon ausgegangen (7 S 145/70), daß dieser für die Schäden nicht hafte. Er habe näm- lich gar keine Möglichkeit, zu kontrollieren, wer im Parkhaus einen Unfall verschulde, und die einzelnen Fahrzeuge gesondert zu bewachen. Der Kunde fahre ein, wobei der einzige Kontakt mit dem Parkhauspersonal bei der Kontrolle der Parkzeit bestehe. Diese Anonymität und das Fehlen jeden persön- lichen Kontakts zwischen Parkhauspersonal und Kunden begründe eine Ähnlichkeit zwi- schen dem Abstellen eines Fahrzeugs in einem Parkhaus und auf offener Straße an einer Parkuhr, in welch letzterem Fall auch. kein Fahrer eine Bewachung seines Fahr- zeugs erwarte. Dadurch werde auch der Unterschied zu den entschiedenen Fällen der Haftung der In- haber von Sammelgaragen und bewachten Parkplätzen deutlich. In den Sammelgara- gen stelle in der Regel ein mehr oder weni- ger fester Kundenkreis die Fahrzeuge un- verschlossen ab, wobei die Wagenschlüssel im Auto gelassen oder dem Garagenperso- nal übergeben würden. Durch diese tatsäch- liche Handhabung entstehe ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Garagen- besitzer und Kunden, da die Annahme einer Obhutspflicht naheliege. des Garageneigentümers Die fehlende Haftung des Inhabers des Park- hauses für Entwendung und Beschädigung der darin abgestellten Fahrzeuge durch Dritte widerspreche im Regelfall auch nicht Treu und Glauben. Es müsse nämlich be- rücksichtigt werden, daß der Benutzer des Parkhauses eine im Verhältnis sehr geringe Gebühr zu zahlen habe. Augenmaß des LKW-Fahrers ersetzt nicht die Waage (gri) Schwierigkeiten bereitete einem rheini- schen Amtsgericht die Überführung eines Lastwagenfahrers, der zuviel Sand geladen hatte. Das Gericht verurteilte ihn schließlich aber doch zur Strafe und stützte sich dabei auf die Aussage des anzeigenden Polizei- beamten, der beim ersten Blick erkannt ha- ben will, daß das zulässige Ladegewicht bei weitem überschritten gewesen sei. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf erschie- nen diese Ausführungen bedenklich. Es ord- nete eine Neuaufrollung des Falles an (3 Ss 231/69). Begründung: Wenn ein geschulter Polizeibeamter aus der Höhe der Sand- ladung den Eindruck der Überladung ge- wonnen habe, rechtfertige das nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung, daß sich die- ser Eindruck auch dem angeklagten Fahrer hätte aufdrängen müssen. Diese Schluß- folgerung wäre nur dann angebracht ge- wesen, wenn der Angeklagte eine besondere Berufserfahrung gehabt hätte. Habe allerdings ein LKW-Fahrer beim Transport von Kies und Sand keine große Erfahrung, so sei er verpflichtet, das Lade- gewicht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Er müsse sich dann lediglich genau über das Volumen des geladenen Sandes und dessen vom Feuchtigkeitsgrad abhängiges spezifisches Gewicht vergewissern. Winke für die Fahrpraxis Schnee abtreten. Wird bei Matschwetter der Wagen zum Parken abgestellt, so dürfen Sie eine Vorsichtsmaßnahme nicht vergessen: es kann sein, daß der Schlick in den Rad- kästen gefriert. Dadurch werden die Vorder- räder so blockiert, daß wenn Sie den Wa- gen nach dem Parken wieder benutzen wol- len das Lenken unmöglich wird. Darum: vor dem Parken den Schnee in den Rad- Seite 17 kästen mit kräftigen Fußbewegungen ab- treten! Geöffnetes Fenster. Wollen Sie die Leistung der Heizungsanlage des Wagens erhöhen, so halten Sie nicht sämtliche Fenster fest geschlossen, sondern öffnen Sie ein Fenster etwa fingerbreit. Dadurch findet eine Zirku- lation der Luft statt, das heißt, die Warm- luft der Heizungsanlage kann sich ausdeh- nen, das Innere des Wagens wird schneller warm. Gift für Stoßdämpfer. Schnee und Eis ma- chen Straßen uneben und versehen sie mit Löchern, Höckern und Wellen. Das ist Gift für die Stoßdämpfer. Je schneller und unbe- dachter Sie auf solchen Straßen fahren, um so mehr Schaden fügen Sie den Stoßdämp- fern zu und verkürzen ihre Lebensdauer. An diese Tatsache sollten Sie als gewissen- hafter Autofahrer in dieser Jahreszeit im- mer denken! Unvermutetes Glatteis. Gefährliches Glatt- eis tritt sehr häufig unvermutet auf. Achten Sie daher besonders auf Straßen, die unter Autobahnbrücken, durch beschattete Wald- stücke, durch Talsenken, über hügelige Kup- pen führen oder sich an Flußläufen entlang- ziehen. Vor Ampeln sind Werbetafeln fehl am Platz (gri) Der Antrag auf Genehmigung eines Reklameschildes direkt neben der Straße muß auch daraufhin überprüft werden, ob Autofahrer irritiert werden und dadurch die Gefahr von Verkehrsunfällen steigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat es für Rechtens erachtet (IV OE 8/69), daß das Bauamt eine Werbetafel ab- lehnte, die neben einer verkehrsreichen Straße etwa 100 Meter vor einer Ampel auf- gestellt werden sollte. Bei dieser Ampel be- stehe nämlich jederzeit die Möglichkeit eines Fahrzeugrückstaues. Der von hinten herankommende Kraftfahrer müsse hierauf in Sekundenschnelle reagieren. Wenn er aber möglicherweise durch die Werbung ab- gelenkt werde und deshalb die vor ihm hal- tenden Fahrzeuge zu spät erkenne, liege die Gefahr eines Auffahrunfalls nahe. Somit seien solche Werbetafeln an verkehrsreichen Stellen fehl am Platz. Werbeanlagen dürf- ten nicht zu einer Verkehrsgefährdung und damit zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen. Auch Benzin geht auf Werbungskosten (gri) Braucht der Arbeitnehmer seinen eige- nen Wagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, so darf er die dadurch ent- stehenden Aufwendungen als Werbungs- kosten steuerlich absetzen. Das Finanzamt machte jedoch einem unver- heirateten Arbeitnehmer einen dicken Strich durch die vorgelegten Ausgabenbelege, weil der Wagen tatsächlich dem Stiefvater des jungen Mannes gehörte, der auch das Benzin, die Kraftfahrzeugsteuer und die Haftpflichtversicherungsprämien bezahlte. Beim Finanzgericht des Saarlandes hat das Finanzamt den Prozeß verloren. Die Steuer- richter vertraten die Meinung (Gz 3544/67), der Stiefsohn sei berechtigt gewesen, diese Kraftfahrzeugkosten steuermindernd bei der Lohnbesteuerung geltend zu machen und damit die ihn treffende Steuerlast zu senken, auch wenn er sie nicht aus der eigenen Tasche bezahlte. Ihm sei es lediglich verwehrt, auch Ab- setzungen für die Fahrzeugabnutzung in seine Rechnung einzubeziehen. Hierzu sei nur der Stiefvater als Wageneigentümer be- fugt.