Der Komet 3911 – Seite 10

Seite 10 Die Erhaltung der Straßenplätze in Hannover war durch die große Bautätigkeit besonders wichtig. Die Schaffung neuer Plätze konnte leider nur in geringem Umfange erfolgen. Der Weihnachtsmarkt konnte im letzten Jahr durch die von unserem Verband mit durchge- führte Vergabe der Plätze im U-Bahnhof, Markthalle, wesentlich erweitert werden. Durch den Bezirksvorsitzenden wurden im Jahr 1970 113 Bezirksbesprechungen, 17 Ver- sammlungen und 36 Vorstandssitzungen abge- halten. Das Einziehen der Beiträge in den Fachgrup- pen II und III muß anders gestaltet werden. Die Beitragseinziehung in der Fachgruppe I war gut. Zusammenfassend stellte der Bezirksvorsitzen- de fest, daß die Zahl der Mitglieder ständig wächst. Die Basis für eine konstruktive Arbeit ist erreicht.,,Einigkeit macht stark!", mit diesen Worten schloß der Bezirksvorsitzende sein Re- ferat, das durch starken Beifall bedankt wurde. An der anschließenden Diskussion beteiligten sich viele Kollegen. Der Kassenbericht wurde vom Kollegen Bock vorgetragen. Anschließend wurde der Revisionsbericht vorgetragen. Die Entlastung wurde von der Versammlung durch Abstimmung erteilt. Anschließend wurde der Kollege Duhnke zum Tagungsleiter und die Kollegen A. Vorlop und Schwabe zu Bei- sitzern gewählt. Auf Befragen des Tagungs- leiters wurden für den ersten Vorsitzenden die Kollegen Bock und Thiem vorgeschlagen. Kol- lege Thiem lehnte ab. Der Kollege Bock wurde dann einstimmig zum neuen 1. Vorsitzenden der Bezirksstelle gewählt. Zu Revisoren wur- den die Kollegen Scheffler und Koch einstim- mig gewählt. Der Antrag des Koll. A. Vorlop, der Koll. Littau solle Rechenschaft über die von ihm einge- zogenen Reklamegelder abgeben, erklärte der Koll. Quindel im Namen des Koll Littau: „Koll. Littau ist bereit, bis zur nächsten Versammlung die Unterlagen im Beisein der Revisoren und des Beirats vorzulegen und prüfen zu lassen." Über den Antrag des Koll. Bock „Keine Co- operation mit neuen oder anderen Verbänden einzugehen" wurde abgestimmt. Es stimmten: 34 Stimmen für den Antrag, 3 Stimmen dage- gen und 1 Stimmenthaltung. An der Landestagung am 1. 3. 1971 in Braun- schweig sollen laut Antrag des Bezirksvorsit- zenden alle Vorstandsmitglieder und benann- ten Delegierten teilnehmen. Die Fahrt nach Braunschweig erfolgt mit Bus, der von der Be- zirksstelle gemietet werden soll. Abfahrt er- folgt um 15 Uhr vom Klagesmarkt vor der Gaststätte „Union-Quelle". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Bezirksvorsitzende bedankte sich zum Schluß bei allen Anwesenden für die rege Be- teiligung und wünschte allen ein gutes ein- trägliches Geschäftsjahr sowie gute Geschäfte. Versammlungsschluß: 20 Uhr. Radtke, Schriftführer Landesstelle Hannover Aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Lan- desstelle unseres Verbandes über die Benut- zung niedersächsischer Kraftverkehrsstraßen fand am Donnerstag, 18. 3. 1971, um 11.00 Uhr eine Besprechung im Niedersächsischen Mini- sterium für Wirtschaft und Verkehr statt. Herr Oberregierungsrat Dr. Neremann be- grüßte die Vertreter beider hannoverschen Verbände und brachte zum Ausdruck, daß es außerordentlich schwierig sei, Ausnahmege- nehmigungen für Kraftverkehrsstraßen, die ja einen optimal fließenden Verkehr gewähr- leisten sollen, zu erwirken. Die konkret vorgetragenen Schwierigkeiten, die durch eine Nichtbenutzung der Kraftver- kehrsstraßen durch Schaustellerfahrzeuge für die einzelnen Betriebsinhaber auftreten, über- >>DER KOMET« PIRMASENS zeugten Herrn Oberregierungsrat Dr. Nere- mann so, daß folgende nachstehende Regelung zustande kam. Es wird ein Runderlaß vom Ministerium für Wirtschaft und Verkehr an alle niedersächsi- schen Behörden herausgegeben in dem mitge- teilt wird, daß für die Saison 1971, die bis Ende des Jahres gilt, Ausnahmegenehmigungen für unsere Fahrzeuge von den Behörden auf An- trag erteilt werden können. Entsprechende Mit- teilungsschreiben erhalten beide hannover- schen Verbände. Nach Erhalt dieses Schreibens stehen die Ge- schäftsstellen der Verbände den Mitgliedern zur Auskunfterteilung zur Verfügung. Karl H. Oppenborn, Landesvorsitzender Karl H. Radtke, 1. Schriftführer Landesverband der Schausteller, des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. Gemeinde Quickborn Gemeindeverwaltung als örtl. Ordnungsbehörde 2085 Quickborn/Holst., den 18. 3. 1971 Mey/Sche An den Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. 23 Kiel Sophienblatt 9 Betr.: Vorverlegung des Jahrmarkts in Quickborn Bezug: Ihr Schreiben vom 10. 3. 1971 Sehr geehrte Herren! Nach Prüfung des vom Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig- Holstein Abt. Wirtschaftsordnung. - aufge- stellten Verzeichnisses über Märkte in Schles- wig-Holstein für das Kalenderjahr 1971 erhebe ich keine Bedenken gegen die von Ihnen be- antragte Vorverlegung des Jahrmarktes in Quickborn auf den 16. und 17. 10. 1971 mit Vor- markt. Dies habe ich heute dem Herrn Landrat des Kreises Pinneberg berichtet und Ihr Schrei- ben vom 10. 3. 1971 sowie die Ablichtung des Schreibens der Firma Ernst Uhse jun., Burg, vom 2. 3. 1971 mit der Bitte um weitere Veran- lassung beigefügt. Ich bitte um Kenntnisnahme. Hochachtungsvoll I. V. (Unterschrift) 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Preisschilder (gri) Das Gesetz verlangt von jedem Einzel- händler, daß er die im Schaufenster ausge- stellten Stücke mit einem Preisschild ver- sehe. Ein Münchner Juwelier glaubte, diese Bestimmungen seien auf sein Geschäft nicht anwendbar. Wer wissen wollte, wie teuer der in den Vitrinen liegende Schmuck war, mußte in den Laden gehen und den Inhaber fragen. Das Bayerische Oberste Landesgericht ent- schied (4 St 501/71), hier liege ein Verstoß gegen die Preisauszeichnungsverordnung vor, und legte dem Juwelier ein empfind- liches Bußgeld auf. Interessant ist dabei folgende Passage des Urteils: Bei dem Angebot von Schmuck- stücken mit hohem Wert könne durch die Preisauszeichnung eine gewisse Erhöhung des Sicherheitsrisikos eintreten, weil Gele- genheitstäter angelockt werden könnten. Ein solches Risiko müßten aber die Juwe- liere im allgemeinen Interesse an der Stabi- lisierung des Preisstandes in Kauf nehmen. Sonstige Vereine Nr. 3911/10. 4. 7 Unternehmerverband reisender Vergnügungsbetriebe Sitz Wiesbaden Betrachtungen zum Saisonbeginn Fortschreitende Technisierung, wirtschaftlicher Aufschwung und ein guter Lebensstandard sind die Symbole unseres Berufsstandes. Die unternehmerische Initiative, die Unterhaltung dessen, was mit zähem Fleiß aufgebaut wurde das Nebeneinander im wirtschaftlichen Exi stenzkampf, die Abhängigkeit in unserer ar beitsgeteilten Wirtschaft, das Zusammenarbei ten und Zusammenleben im Betrieb mit ver schiedenen Menschen und mit deren verschie denartigen Neigungen und Eignungen, die of wirklichkeitsfremde Überwachung durch Be hörden und sonstige Träger der wirtschaft lichen und sozialen Aufsicht und der Hüter de öffentlichen Ordnung wohin der Schaustelle auch blickt, immer steht er im Mittelpunk eines rechtlichen Problems, immer begleiter ihn in der Sorge um seinen Betrieb, ob klein oder groß, die Schatten der Rechtsordnung und der Erhaltung. - Durch Anmaßung, Eigennuta und Leichtsinn anderer ist gerade der Schau steller ständig der Bedrohung und Schädigung seiner Interessen und seines wirtschaftlicher Ansehens ausgesetzt. Für die Erhaltung des Errungenen, seiner Schaf fenskraft, für die Sicherung seiner Lebensbe dürfnisse, für die Aufrechterhaltung des Ar beitsfriedens in seinem Betrieb, in der Sorge um die soziale Sicherung seiner Mitarbeiter und im Interesse, diesen seinen Betrieb weger des Mangels an Arbeitskräften zu erhalten muß er mehr denn je um seine Existenz kämp fen, wenn er sich behaupten will. Dazu gehör aber nicht, daß nun einige Schausteller dazu übergehen, das Platzgeld in die Höhe zu trei ben. Diese Herren bedenken nicht, daß meistens die falschen Unternehmer davon betroffer werden, die mit der Privatfehde dieser Herren nicht das geringste zu tun haben. Hier würde eine Aussprache von Mann zu Mann wohl dien licher sein und würde dazu beitragen, das An sehen des Schaustellergewerbes zu fördern. Die ständig steigenden Kosten, Platzgelde und Verwaltungsgebühren bereiten jedem Un ternehmer allgemein genug Sorgen. Der Exi stenzkampf ist hart, er darf aber nicht dazu führen, daß Schausteller, die ihr Gewerbe schon seit Generationen in jeder Beziehung korrek betrieben haben, insbesondere die kleiner Schaustellerbetriebe, in ihrer Existenz grund los vernichtet werden. Aus dem engen Nebeneinander von Geschäfter während einer Festveranstaltung, die im Eigen tum verschiedener Unternehmer stehen, er wachsen, in Verbindung mit der Marktord nung, Pflichten zur gegenseitigen Rücksicht nahme. Niemand darf sein Gewerbe schran kenlos ausüben. Aus dem nachbarlichen Le bensverhältnis heraus sind zwar bestimmte Störungen hinzunehmen; andererseits kann man sich aber gegen willkürliche, von anderer Schaustellern ausgehende störende Beeinträch tigung des eigenen Geschäfts erfolgreich zu Wehr setzen, denn es ist gesetzlich verankert was der eine darf und der andere zu unter lassen hat. Hierzu gehört auch der Lärm de Lautsprecheranlagen. Auch das Ableiten de Abwässer kann sehr störend und beeinträchti gend sein. Schausteller sind aufeinander angewiesen; das Zusammenwirken beruht auf gegenseitigem Vertrauen, und es obliegt allen Teilen, dieses Vertrauensverhältnis nicht zu stören. Bruno Tenberg, Wiesbaden (Schriftführer