Der Komet 3911 – Seite 7

Nr. 3911/10. 4. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD · Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Was die Mitglieder wissen müssen: Bewertung Fahrverbote für LKW auch 1971 - der Sachbezüge beim Lohnsteuerabzug Reformiertes Lebensmittelrecht - PTB Termin für Stuttgart - Auf meinem Schreibtisch landete wieder ein- mal ein ganzer Katalog von „Rundschreiben der Hauptvereinigung"; sie sollen - ein wenig ins Volkstümliche übersetzt unseren Lesern nicht vorenthalten werden. Immer geht es um das, was man noch nicht weiß, aber doch wis- sen sollte. Auch wenn es noch in der Vorbe- reitung steckt, ist es gut zu wissen: da kommt etwas auf uns zu! Neufassung der Unfallverhütungsvorschrift ,,Fliegende Bauten, Schaustellungs- und Circusbetriebe" In Mannheim fand eine Sitzung des Arbeits- kreises Schaustellerbetriebe im Fachausschuß zur letzten ,,Nahrungs- und Genußmittel" Lesung des Entwurfs einer neuen Unfallver- hütungsvorschrift „Fliegende Bauten, Schau- stellungs- und Circusbetriebe statt, unter Be- teiligung aller in Frage kommender Behörden und Organisationen. Für die HAGD war Haupt- geschäftsführer Otto Neugebauer da, der in Verbindung mit Teilnehmern aus dem DSB die Belange der Schausteller vertreten hat. Durch diese langen Vorbemerkungen könnte man Er- wartungen auf Realisierungen haben. Vorerst wurde jedoch den beteiligten Kreisen nur zu- gesagt, daß man die Abänderungsvorschläge redaktionell bearbeiten und dann den abge- änderten Entwurf allen Mitgliedern dieses Ar- beitskreises zur Verfügung stellen werde. Eines bleibt nach der zweitägigen Bearbeitung dieser Angelegenheit von Interesse: Eine Reihe überspitzter Forderungen aus der neuen Un- fallverhütungsvorschrift wurde durch das Ein- wirken unserer Vertreter gestrichen! Außerdem wurde in der Erläuterung zu § 2 (Begriffsbestimmungen) der neuen Unfallver- hütungsvorschrift darauf hingewiesen, daß zu den,,Fliegenden Bauten" auch die Wohnwagen der Schausteller gehören. Dieser jetzt über- arbeitete letzte Entwurf wird dem Bundes- arbeitsminister zur Genehmigung vorgelegt. Unsere Leser werden über den Inhalt der neuen Unfallverhütungsvorschrift rechtzeitig infor- miert! Fahrverbote für LKW auch 1971 Nach Mitteilungen des Bundesverkehrsministe- riums haben sich die im Jahr 1970 durchgesetz- ten Verkehrsbeschränkungen positiv auf den Verkehr und auf die Verkehrssicherheit aus- gewirkt. Daher beabsichtige man, diese Rege- lung auch für die kommenden Sommermonate beizubehalten. Das BVM hat den Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung des Fe- rienverkehrs auf der Straße im Jahr 1971 den beteiligten Bundesressorts, den Ländern, den Automobilclubs und auch den Spitzenverbän- den der Wirtschaft und des Verkehrs zur Stel- lungnahme zugeleitet. Die Verordnung sieht nur an einem Freitag - im Jahr 1970 waren es drei Freitage - sowie an zehn Samstagen und Sonntagen für be- stimmte Stunden ein Fahrverbot für LKW's mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t und für Lastzüge auf Bundesautobahnen Außerdem ist beabsichtigt, bestimmte Auto- bahnteilstrecken von den Sperren auszuneh- men und einige Bundesstraßenabschnitte ein- zubeziehen. Bewertung der Sachbezüge beim Lohnsteuerabzug vor! Der Bundesvorstand teilt in einem Rundschrei- ben vom 9. 3. 1971 mit, wie die Neufassung, die mit Wirkung vom 1. 1. 1971 in Kraft getreten ist, aussieht, und was der Finanzminister von NRW am 10. Dezember 1970 bekanntgab: I. Für die Gewährung freier Station (Kost und Wohnung) gelten folgende Sätze: 1. Für Beschäftigte in gehobener oder lei- tender Stellung: I 228,- DM II 195,- DM 2. für die übrigen Beschäftigten: I 183,- DM II 156,- DM 3. für Beschäftigte der unter 2 genannten Art, die noch nicht 18 Jahre alt sind: I=165,- DM II 141,- DM Die Bewertungsgruppe I gilt für Gemeinden mit mehr als 75 000 Einwohnern, die Bewer- tungsgruppe II für alle übrigen. II. Wird die volle oder teilweise Station tage- weise oder wochenweise gewährt, so sind für den Tag 1/30 und für die Woche 7/30 der unter I Nr. 1 bis 3 sowie der unter III und IV bezeich- neten Beträge anzusetzen. III. Bei teilweiser Gewährung von freier Sta- tion sind anzusetzen: 1. Wohnung (m. Heizung u. Beleuchtg.) mit 6/20 2. Frühstück mit 3/20; Mittagessen mit 6/20 und Abendessen mit 5/20 der unter I Nr. 1-3 ge- nannten Sätze. Wird die freie Station nicht nur dem Beschäftigten allein, sondern auch seinen Familienangehörigen gewährt, so er- höhen sich die unter I-III bezeichneten Be- träge für den Ehegatten um 80 v. H. für jedes weitere Kind bis zum vollendeten 6. Lebens- jahr um 30 v. H. und für jedes ältere Kind um 40 v. H. Sammelprüfungen von Jahrmarktsgeräten für Stuttgart Im Nachgang zu dem entsprechenden Rund- schreiben F I Nr. 91970 teilt die HAGD mit, daß die vorgesehene Sammelprüfung am Dienstag, 21. April 1971, in der Gaststätte Motorsport- heim, Stuttgart, Im Greut 3, stattfindet. Es sei nochmals an dieser Stelle auf das Rund- schreiben von Dr. Rother vom 11. März 1971 hingewiesen, das sich auf die Beratung zur Zweiten Verordnung zu Änderungen von Vor- schriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig ,,Entspricht nicht den Tatsachen" Zusammenarbeit heute dringender als je zuvor Sehr geehrte Herren! Zu dem Bericht des Deutschen Schausteller- bundes auf Seite 6 der Ausgabe Nr. 3909 vom 20. 3. 1971 müssen wir nicht nur unsere Verwun- derung, sondern vor allem unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, daß mit sol- chen „Zweckmeldungen" seitens einer Berufs- vertretung des Schaustellergewerbes nach un- serer Meinung doch nur der Versuch gemacht werden soll, eine andere Berufsvertretung des gleichen Gewerbes, und zwar die HAGD, in den Verdacht der Abgabe unwahrer Angaben und damit zwangsläufig in den Verdacht der Un- glaubwürdigkeit zu bringen. Die HAGD hat ihre Spitzenfunktionäre niemals ermächtigt, Zahlen über Umsätze oder Einkom- men der Schausteller in die Welt zu setzen, die selbst von im Rechnen ungeübten Personen als falsch erkannt werden müssen, sondern immer dann, wenn es notwendig erschien, Aussagen über die Umsätze und dergl. zu machen, schrift- liche Unterlagen herausgegeben, die klar und einwandfrei erkennen ließen, daß die gemach- ten Angaben nicht für das Schaustellergewerbe allein, sondern für das ganze Reisegewerbe zu gelten haben. Die Herausstellung der Erhöhung der Umsätze im Reisegewerbe bei Gelegenheit des 15. Bundesverbandstages der HAGD in Frankfurt a. M. mit 13,5 Milliarden DM kann u. E. nie dazu führen oder geführt haben, an- zunehmen, daß dieser Umsatz ausschließlich veranstalteten Spiele mit Gewinnmöglichkeit in den Ausschüssen des Bundesrats bezieht und zu dem Dr. Rother die Landesregierungen angeschrieben hat (siehe KOMET Nr. 3910). Darin heißt es: „Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit war eine vorherige Abstim- mung leider nicht möglich. Gegebenenfalls wäre ich für Anruf dazu sehr dankbar!" Schließlich befaßt sich das Rundschreiben Reihe A Nr. 3/1971 sehr eingehend mit der neuen Straßenverkehrsordnung. Es hat sich im Verlauf des Monats März bereits herausge- stellt, daß die sogenannte „defensive Fahr- weise" nicht übermäßige Forderungen an den Fahrer stellt, sondern, daß alles läuft wie bis- her, wobei inzwischen auch die polizeilichen Beobachtungen bekanntgegeben wurden. Wer sich bemüht, kennt inzwischen die neuen Ver- kehrszeichen, er besteht nicht unbedingt auf seinem Vorfahrtsrecht, und wer sich auch darüber hinaus Mühe gibt, bei jeder Fahrtrich- tungsveränderung den Blinker zu betätigen und dazu noch beachtet, daß mit Standlicht überhaupt nicht mehr gefahren werden darf, weder bei Nacht noch bei Tag, bei Regen und Nebel, der hat die neue Straßenverkehrsord- nung verstanden. Bei den Sicherheitsvorschrif- ten ist manches hinzugekommen, was jedem Fahrer selbst zugutekommt. Daher für die Zu- Ki kunft: Gute Fahrt!