Der Komet 3911 – Seite 5

Nr. 3911/10. 4. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Steuerpolitik Eine Änderung der Einkommen- und Körper- schaftssteuer soll nicht im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Finanzierung der Re- form-Politik des Kabinetts Brandt erfolgen. Sie steht erst im Rahmen der Steuerreform zur Debatte, die am 1. 1. 1974 wirksam werden soll. Bundesfinanzminister Möller hält daran fest, daß dabei eine Entlastung der unteren Ein- kommen erreicht werden muß, weil mit stei- genden Löhnen und Gehältern immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone geraten und dadurch die Lohn-Preis-Spirale immer leb- hafter in Bewegung gerät. Wesentliche Mehreinnahmen wären aus einer Lohn- und Einkommensteuer-Erhöhung in den oberen Progressionsstufen nicht zu erwarten. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 54 Prozent würde nur 50 Millionen D-Mark bringen. Auch aus diesem Grunde stehen bei den Überlegungen über die Reformfinanzie- rung die Verbrauchssteuern im Vordergrund. Die Anhebung der Mineralölsteuer um 3 Pfg. je Liter würde 1 Milliarde DM, die Verteuerung der Branntweinmonopolabgabe um 80 Pfg. bis 1 DM je Flasche würde 600 Millionen DM, die Belastung der Raucher um den Gegenwert einer Zigarette pro 1-DM-Päckchen würde 800 Millionen DM mehr Steuern einbringen. Im Kabinett besteht Einigkeit darüber, daß die Frage von Steuererhöhungen nur im Zusam- menhang mit Maßnahmen im Bereich der Ver- mögensbildung und der Sozialpolitik behandelt werden soll. Mit den jetzigen Beratungen über die Kabinettsgrundsätze für die Steuerreform dürften sich die Absichten der Regierung erst- mals deutlicher abzeichnen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer gilt jedoch schon jetzt als unwahrscheinlich. Kfz-Steuer Der CDU-Entwurf zur Neuordnung der Kfz.- Steuer, der die Einführung von drei Gewichts- klassen als Bemessungsgrundlage vorsieht, findet nicht den Beifall der Regierungskoali- tion. Die Regierung scheint sich dagegen an dem von der Steuerkommission empfohlenen Plakettenverfahren zu orientieren, das vier Steuerklassen (50, 100, 150 u. 200 DM pro Jahr) vorsieht und die Erhebung wesentlich verein- fachen würde. Einnahmenverluste würden dann durch eine Benzinpreiserhöhung ausge- glichen werden. Die volle Ablösung der Kfz.- Steuer durch eine Erhöhung der Mineralöl- steuern ist offensichtlich nicht beabsichtigt. Dies ist jedoch Zukunftsmusik. Unabhängig von den Plänen für eine Umgestaltung der Kfz.-Steuer ist nach der übereinstimmenden Ansicht der meisten Verkehrspolitiker des Bundestages eine Erhöhung der Mineralöl- steuer ohnehin unvermeidlich. Eine Entschei- dung in dieser Frage wird spätestens im Herbst erwartet. Allerdings soll eine allzu starke Be- lastung der Kraftfahrer vermieden werden. Das bedeutet aber, daß zusätzliche Mittel für den Straßenbau erschlossen werden müssen, wenn die beträchtliche Finanzierungslücke geschlos- sen werden soll, die sich aus der Erhöhung der Baupreise ergibt, Der Verkehrsbericht hatte schon im letzten Jahr auf der Grundlage der Baupreise von 1968 eine Finanzierungslücke von 78 Mrd. DM für die Zeit bis 1975 errechnet. Inzwischen sind die Baupreise um weitere 15% gestiegen. Die Straßenbaukosten der Gemein- den sind im Verkehrsbericht noch gar nicht be- rücksichtigt. Finanzämterreform Die Reorganisation der Finanzämter, die Ver- einfachung des Steuererhebungsverfahrens und eine bessere Beratung der Steuerpflichti- gen sehen die Vorschläge der Arbeitskommis- sion für die Reform der Finanzämter vor. Statt der umfassenden Prüfung jeder Steuererklä- rung wird eine differenziertere Prüfung nach dem Steuergewicht angeregt. Die Steuerpflich- tigen sollen danach in drei Gruppen eingeteilt werden. Die erste Gruppe bilden diejenigen Steuerpflichtigen, die ohnehin regelmäßig der Betriebsprüfung unterliegen. Sie sollen nur vorläufig veranlagt werden. Die zweite Gruppe umfaßt Lohnsteuerpflichtige mit Einkünften bis 50 000 und Nebeneinnahmen von 12 000 DM jährlich. Sie sollen nach Formalprüfung sofort endgültig veranlagt werden. Alle übrigen Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen, die nicht der Betriebsprüfung unterliegen, sollen zunächst vorläufig nach dem Inhalt der Erklä- rung veranlagt werden. Jeweils die Hälfte soll jährlich eingehend überprüft werden. ,,Discount-Preise" Wirbt ein Einzelhandelskaufmann pauschal mit oder dem Begriff „Discount-Geschäft" ,,Discount-Preise", so wird in der Regel erwar- tet, daß alle Preise des Sortiments erheblich niedriger liegen als beim konkurrierenden Einzelhandel. Werden bei solcher Werbung - von vorübergehenden Ausnahmefällen abge- sehen teilweise höhere oder gleiche Preise wie in konkurrierenden Einzelhandelsgeschäf- ten gefordert, so wird die Irreführungsgefahr in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Gesamt-Preisniveau des Discount-Geschäf- tes erheblich unter dem Vergleichsniveau liegt. Ob das Angebot preisgebundener Waren eine pauschale Discountwerbung ausschließt, hängt von der Lage des Falles ab. Unter Umständen ist eine zusätzliche Kenntlichmachung erfor- derlich. (BGH-Urteil vom 13. 11. 1970) Nochmals: Wesentliche Regeln der neuen StVO Wollen Fahrzeuge zum Überholen ausscheren, müssen sie blinken. Ebenso muß das Anfahren durch Blinken angezeigt werden. Vorfahrt,,rechts vor links" gilt auch im Kreis. Aber: Sonderregelung durch Verkehrszeichen ,Vorfahrt beachten" vorgesehen. Mit Standlicht darf nicht gefahren werden. Es ist verboten, so langsam zu fahren, daß der Verkehrsfluß behindert wird. - LKW insbesondere Züge müssen einen solchen Abstand voneinander halten, daß über- holende Fahrzeuge einscheren können. Stockt der Verkehr, darf auch derjenige, für den die Ampel „grün" zeigt, nicht weiterfah- ren, wenn er auf der Kreuzung halten müßte. Warnblinklicht nur beim Liegenbleiben - nicht beim verbotenen Halten in zweiter Reihe einschalten. Nebelschlußleuchten dürfen nur bei weniger als 50 m Sicht eingeschaltet werden. Den Straßenmarkierungen (Pfeilen) vor Kreu- zungen muß auf der Kreuzung gefolgt werden. Höhere GEMA-Gebühren - Wenn alles teurer wird, wird auch die GEMA eines Tages ihre Tarife ändern. Und tatsäch- lich es ist nun soweit. In Verhandlungen konnte der Deutsche Schaustellerbund aber eine Verschiebung der Gebührenanhebung um ein Jahr und darüber hinaus eine Reduzierung des ursprünglich vorgesehenen Umfangs der Erhöhung geplant: 25 v. H. erreichen. Nachdem die Verhandlungen nunmehr abge- schlossen sind, geben wir bekannt, daß die Gebührensätze für Musikdarbietungen (Ton- träger-Wiedergabe) auf Volksfestplätzen mit Wirkung vom 1. April 1971 um 15 v. H. gegen- über den Sätzen von 1959 angehoben wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir die neuen, jetzt gültigen Gebührensätze für Schausteller- geschäfte. Musikaufführungen in Schaustellerbetrieben GEMA-Gebühren ab 1. 4. 1971 - - Gruppe A Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähnliche kleine Schaustellerbetriebe wie z. B. Kinderkarusselle, Ponybahnen, Ver- kehrskindergärten, Etagenkarusselle, Boden- karusselle, Kinderschaukeln, Schiffschaukeln älterer Bauart mit Handbetrieb Jährlicher Pauschalvergütungssatz 69,20 DM je Betrieb 6,92 DM je Betrieb Monatlich. Pauschalvergütungssatz Gruppe B Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Umschlagschaukeln, Walzerfahrten, Krinoli- nen, Toboggane, Turmrutschbahnen, Velo- drome, ebenerdige Geisterbahnen, Schieß- buden und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz 103,60 DM je Betrieb Monatlich. Pauschalvergütungssatz 10,36 DM je Betrieb Gruppe C Riesenräder, Kettenflieger, Liliput-, Zauber-, Märchen-, Illusions-, Abnormitäten- und Ma- rionetten-Theater, Teufelsräder, Rollende Tonnen, Lachtempel, Lachpaläste, Raketen-, Raupen- und St.-Moritz-Bahnen, Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Düsenflieger, Steilwand- doppelstöckige Geisterbahnen,