Der Komet 3913 – Seite 5

Nr. 3913/30. 4. 71 Vom Handelsrecht Güterfernverkehrunternehmen haftet (gri) Die komplizierten Regeln für den Gü- ter-Fernverkehr verwirren manchmal sogar unsere Gerichte. So hatte das Oberlandes- gericht Hamm Zweifel, ob es einen Fuhr- unternehmer dafür haftbar machen könne, daß er seine Versprechungen über die rechtzeitige Abfuhr von Holz nicht einge- halten hatte. Sein Kunde, ein Holzhändler, hatte von den Forstämtern in Koberg und Farchau bei Ratzeburg Eichenfurnierstämme gekauft und wollte dieses Holz bis zum 1. Mai aus dem Wald in ein Werk bei Lippstadt trans- portiert haben. Dieses sei ihm damals auch fest versprochen worden, so reklamierte er heute bei Gericht. Tatsächlich seien aber dann die Bäume im Wald liegengeblieben. An dem Holz seien zum Teil Einläufe ent- standen, und dadurch sei die brauchbare Ausbeute geringer gewesen. Der Schaden belaufe sich auf rund 25 000 DM. Die Berufungsinstanz hatte rechtliche Be- denken, ob ein solcher Schadenersatz- anspruch nach der Kraftverkehrsordnung überhaupt möglich sei, weil im Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen der Beförde- rungsvertrag erst zustande komme, wenn der Unternehmer Gut und Frachtbrief über- nommen habe, und das sei hier nicht ge- schehen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage eingehend überprüft und entschieden (I ZR 108/69), daß die Kraftverkehrsordnung kein Hindernis für solche Schadenersatzforderun- gen bilde. Die vertragliche Verpflichtung eines Güter- fernverkehrunternehmens, Holz aus dem Walde zu einem bestimmten Zeitpunkt ab- zufahren, sei wirksam, auch wenn es das Frachtgut noch nicht zur Beförderung über- nommen habe; es hafte für die nicht recht- zeitige Durchführung der Abfuhr. >>DER KOMET« PIRMASENS Vom Schuldrecht Ohne Fristsetzung keine Lösung vom Vertrag (gri) Bei Säumigkeit eines Vertragspartners mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen kann sich der andere Teil nicht einfach von dem Abkommen lösen. Er muß vielmehr eine Frist setzen, innerhalb deren er seine Leistungen zu erbringen hat, und andern- falls den Rücktritt oder Schadenersatz we- gen Nichterfüllung androhen. Erst nach er- gebnislosem Ablauf der gesetzten Frist ist er dann frei. Von dieser grundsätzlichen Pflicht zur Frist- bestimmung sei dann abzusehen, so erläu- terte der Bundesgerichtshof (VII ZR 102/69) die Rechtslage in dem Streit einer Möbel- vertriebsfirma gegen eine Schreinerei, wenn der Schuldner nicht nur ernstlich, sondern auch endgültig die vom Gläubiger gefor- derte Leistung verweigere und damit die. Zwecklosigkeit der Nachfrist außer Zweifel stehe. Dabei müsse ein strenger Maßstab angelegt werden. Bloße Meinungsverschie- denheiten über den Vertragsinhalt oder den Umfang eines Vertrages genügten nicht. Sie könnten vor allem eine Fristsetzung nicht überflüssig machen, wenn der Schuldner seine Bereitschaft erklärt habe, zu anderen Bedingungen zu leisten. Denn die Frist- setzung solle gerade den Schuldner vor die Frage stellen, ob er Schadenersatz oder Rücktritt auf sich nehme oder durch nach- trägliche Erfüllung diese Folgen von sich abwenden wolle. Neue Urteile in Stichworten Seite 5 Gemeinden können in ihren Satzungen und Bestimmungen die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße ihrer Beam- ten nicht ausschließen, vor allem dann nicht, wenn der Bürger aufgrund des satzungs- gemäßen Anschluß- und Benutzungszwangs städtische Einrichtungen gebrauchen muß. (Entscheidung des Bayer. Verfassungs- gerichtshofs v. 6. 4. 1970 - Vf. 136 VII/67) Reparaturkosten für den eigenen Wagen, der bei der Fahrt zum Mittagessen oder der Rückfahrt zum Betrieb zu Schaden gekom- men ist, können steuerlich nicht abgesetzt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. 2. 1970 VI R 236/69). Bekommt jemand, der Prospekte über kos- metische Artikel bestellt hat, unverlangt einen Prospekt über ein sexuelles Aufklä- rungsbuch, so liegt darin keine Beleidigung des Bestellers und kein Wettbewerbsver- stoß gegenüber der kaufmännischen Kon- kurrenz (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. 5. 1970 I ZR 25/69). Der Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, daß das Nachbargrundstück aufge- räumt ist und einen ästhetischen Anblick bietet. Die Entfernung dort abgestellter Schrottfahrzeuge kann er auch dann nicht erzwingen, wenn dadurch sein Hotelbetrieb Nachteile erleidet (Urteil d. Bundesgerichts- hofs vom 15. 5. 1970 V ZR 20/68). Die Unterhaltsleistungen des schuldig ge- schiedenen Mannes an seine Frau können von ihm nicht als Sonderausgaben abgezo- gen werden, auch wenn er die Unterhalts- zahlungen bereits vor der Scheidung zuge- sagt hat, damit seine Frau überhaupt die Scheidungsklage einreicht (Urteil des Bun- desfinanzhofs vom 14. 11. 1969 VI R 50/68). Vom Arbeitsrecht Gleiche Fristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Durch das erste Arbeitsrechtsbereinigungs- gesetz wurden für ältere Arbeiter mit län- gerer Dauer der Betriebszugehörigkeit ver- längerte Kündigungsfristen eingeführt. In der Regel kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Hat das Arbeitsverhält- nis im selben Betrieb oder Unternehmen fünf Jahre bestanden, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat zum Mo- natsende, hat es zehn Jahre bestanden, so erhöht sich die Frist auf zwei Monate zum Monatsende, hat es zwanzig Jahre bestan- den, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf drei Monate zum Ende eines Kalendervier- teljahres. Beschäftigungszeiten vor Vollen- dung des fünfunddreißigsten Lebensjahres werden bei der Berechnung der Beschäfti- gungsdauer nicht berücksichtigt. Daher ha- ben nur Arbeiter, die das vierzigste Lebens- jahr vollendet haben, Anspruch auf die ver- längerten Kündigungsfristen, denn Voraus- setzung hierfür ist eine mindestens fünf- jährige Beschäftigungsdauer nach Vollen- dung des fünfunddreißigsten Lebensjahres (§ 622 Abs. 2 BGB). Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die verlängerten Kündigungs- fristen nur seitens des Arbeitgebers einzu- halten sind, oder ob auch der Arbeiter nur mit der verlängerten Frist kündigen darf. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil festgestellt, daß auch der Ar- beiter verpflichtet ist, die gesetzlich verlän- gerte Kündigungsfrist einzuhalten. Dabei stützt sich das Gericht auf den eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift. Ge- mäß § 620 Abs. 2 BGB kann jeder Teil das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 und 622 kündigen. Durch die Worte „jeder Teil" ist nach Auffassung des Landesarbeits- gerichts klargestellt, daß die verlängerten Kündigungsfristen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind. Da der Wortlaut des Gesetzes eindeu- tig ist, ist kein Raum für eine Erforschung des Willens des Gesetzgebers. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in die getroffene gesetzliche Regelung ist der eindeutige Wortlaut eines Gesetzes selbst dann maẞ- gebend, wenn der tatsächliche Wille des Ge- setzgebers vom erklärten Willen abweicht. In solchem Fall ist es Sache des Gesetzge- bers den Gesetzeswortlaut zu ändern. Der Richter ist nicht berechtigt, ein Gesetz ent- gegen dem klaren Wortlaut auszulegen. Nur dann hat der Grundsatz der Rechtssicherheit zurückzutreten, wenn Gesetzesbestimmun- gen mit späteren Rechtsentwicklungen nicht in Einklang stehen. In solchen Fällen ist der Richter verpflichtet, das alte Recht mit dem neuen Recht in Übereinstimmung zu bringen. Im vorliegenden Fall kommt je- doch eine solche Rechtsfortbildung nicht in Betracht, da es sich um eine gerade neu ge- staltete Gesetzesbestimmung handelt und der Wortlaut eindeutig ist. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Urteil des Landesarbeits- gerichts Düsseldorf vom 26. 11. 1970 – 7 Sa 122/70). Anmerkung: Das Urteil des Landesarbeits- gerichts ist für die Arbeitgeber von großer Bedeutung. Die Kündigung des Arbeitsver- hältnisses durch einen dem Betrieb oder Unternehmen bereits längere Zeit ange- hörenden Arbeitnehmer trifft den Arbeit- geber, insbesondere in Zeiten einer ange- spannten Arbeitsmarktlage besonders hart, zumal wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der sich durch längere Dauer der Betriebszugehörigkeit besondere Kenntnis- se und Fertigkeiten angeeignet hat und da- her nicht leicht zu ersetzen ist. In solchem Fall benötigt der Arbeitgeber in der Regel längere Zeit, bis Ersatz gefunden ist. Es er- scheint daher sinnvoll, daß auch der Arbeit- nehmer eine längere Kündigungsfrist ein- halten muß, wenn der Arbeitgeber nur mit verlängerter Frist kündigen kann. Das Ur- teil des Landesarbeitsgerichts verdient da- her auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der betrieblichen Praxis Zustimmung. Es empfiehlt sich für den Arbeitgeber, im Streit- fall auf das Urteil des Landesarbeitsge- richts hinzuweisen. Dr. H. Sturn