Der Komet 3922 – Seite 5

Nr. 3922/30.7.71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU GV berät Existenzfragen des Schaustellergewerbes Schausteller ersticken in Preisen und Gesetzen Es wird immer schwieriger das zeigte eine ganztägige Arbeitssitzung des Geschäftsfüh- renden Vorstandes (GV) des DSB am 8. Juli in Hannover, in der Bundesrepublik ein Ge- werbe auszuüben. Besonders gilt das natürlich für die Schausteller, die nicht nur unter der besorgniserregenden Preisentwicklung beson- ders zu leiden haben, sondern sich in den ein- zelnen Bundesländern auch noch mit immer neuen und immer unsinnigeren Gesetzen und Verordnungen herumschlagen müssen. Eigentlich erstaunlich, daß die Parlamente Bundestag und Landtage das mitmachen, oder vielleicht hat man dort noch gar nicht ge- merkt (in den seltensten Fällen sind ja die Ab- geordneten selbst betroffen), wie in den Mini- sterien ein Gesetz nach dem anderen und eine Verordnung nach der anderen ausgebrütet wird, für die immer seltener eine wirkliche Notwendigkeit oder ein echtes Bedürfnis be- steht; und daß man in den Ländern anschei- nend immer gleichgültiger wird, wie die Wirt- schaft mit den unterschiedlichen, oft geradezu willkürlichen Reglementierungen fertigwird. Ja, man gewinnt langsam den Eindruck, daß immer mehr Gesetze der Gesetze und nicht der Sache wegen produziert werden und auf die Gegebenheiten und Erfordernisse der Praxis immer weniger Rücksicht genommen wird. Ein Musterbeispiel hierfür aus jüngster Zeit sind die Gaststätten-Verordnungen der Länder, die sich nicht nur in verschiedenen Bestimmun- gen voneinander unterscheiden, sondern dar- über hinaus auch unterschiedlich ausgelegt werden. Daß die unteren Verwaltungsbehörden durch die Flut immer neuer gesetzlicher Vor- schriften und immer komplizierterer Verord- nungen nicht mehr durchfinden und den be- troffenen Gewerbetreibenden allmählich die Luft abgesperrt wird, scheint höheren Orts oft nicht zu interessieren, und daß in Anbetracht der bürokratischen Vergewaltigung der Wirt- schaft der Personalbestand in den Ministerien ständig vergrößert werden muß, ist auch nicht verwunderlich, und sicherlich wird es nicht mehr lange dauern, bis nur noch verwaltet und fast die gesamte Bevölkerung im öffentlichen Dienst beschäftigt wird. Fragt sich nur, wer das alles bezahlen soll!? Diese Entwicklung hat zwangsläufig für die Berufsverbände erhebliche Konsequenzen, da nicht nur die Arbeit immer schwieriger wird und unaufhörlich zunimmt, sondern auch die Sachbearbeiter immer mehr zu tun haben, dem- zufolge immer weniger zu Besprechungen mit den Verbänden bereit sind und es sich leichter zu machen versuchen, indem sie wirklichen Verhandlungen nach Möglichkeit ausweichen und statt dessen unverbindliche Hearings ver- anstalten, bei denen man die Vertreter der Be- rufsverbände reden läßt, aber keine Stellung nimmt, und man so nicht nur nicht erfährt, ob und wie die Vorschläge und Anträge der Ver- bände an- bzw. aufgenommen werden, sondern im Falle der Ablehnung auch nichts über die Gründe hört, also hierzu auch nicht Stellung nehmen kann. So gesehen, sind Hearings wenig sinnvoll und erwecken oft den Eindruck, einer Pflichtübung, wobei es nur darauf ankommt, die Verbände zwar anzuhören, aber es ziemlich egal ist, was sie sagen. (Im Gegensatz hierzu seien die Be- sprechungen im Bundesverkehrsministerium lobend hervorgehoben, bei denen sich das Mini- sterium wirklich bemüht, nicht nur die Mei- nung der Berufsverbände kennenzulernen, son- dern im Wechselgespräch bestmögliche, die Interessen aller berücksichtigende Ergebnisse zu erzielen). ● Arbeitsüberlastung zwingt zum Dringlichkeitskatalog All dies klang in der Sitzung des GV, an der die Herren M. Eberhard (Präsident), D. Bruch u. A. K. Kleiner (Vizepräsidenten), H. S. Schwä- ke (1. Bundeskassierer) u. Fr. Hoppe (2. Bundes- kassierer) sowie C. Fuchs (HGF), zeitweise auch die Herren W. Rick (Vors. Verband Hannover), H. Fr. Weber (Fachberater für Ausspielungen), K. H. Bötticher (Fachberater für Schießhallen) und als Gast - L. Bockhacker (ehem. Bundes- kassierer) teilnahmen, immer wieder an, und es zeigte sich, daß wie schon im Bericht über die GV-Besprechung am 6. 4. 1971 in Bonn-Bad Godesberg zum Ausdruck, kam (vgl. KOMET v. 20. 4., S. 5) -, wegen der Vielzahl der zu be- arbeitenden Berufsfragen - von den Organisa- tionsfragen mal ganz abgesehen - Prioritäten gesetzt werden müssen. Hierzu gehört auch die Aufstellung eines Dringlichkeitskatalogs und die Straffung der Arbeit, d. h. die Zurückstel- lung weniger wichtiger oder gar überflüssiger Arbeitsgebiete und die Beschränkung der Ver- waltungstätigkeit in der Organisation auf das unbedingt Notwendige. Erfreulich das wurde in Hannover auch deutlich, daß sich die Ein- sicht immer mehr durchsetzt, daß nicht alles - von Bundes- über Landesgesetzgebung und örtliche Fragen bis zu den Wehrdienstzurück- stellungsanträgen - von einer einzigen Stelle, noch dazu von einem im Verhältnis zum Auf- gabengebiet lächerlich kleinen Büro bearbeitet und erledigt werden kann, d. h. die Schaffung und Erhaltung arbeitsfähiger, allen Anforde- rungen gewachsener Berufsverbände (einschl. Landesverbände) immer notwendiger und dringlicher wird, aber natürlich auch Geld kostet! ● Vordringliche Berufsfragen Ganz bewußt stellte der GV die Berufsfragen in den Mittelpunkt seiner Beratungen, an er- ster Stelle das Problem der Schnellstraßen, das den Schaustellern immer häufiger zu schaffen macht. Präsident Eberhard gab einen Bericht über den gegenwärtigen Stand der Verhand- lungen, die vom DSB mit dem Bundesverkehrs- ministerium und dem Bundesfinanzministerium geführt werden, um insbesondere die Voraus- setzungen für die Benutzung von Schnellstra- Ben zu schaffen bzw. zu verbessern. Dabei stellte er die Bemühungen des DSB um Landes- regelungen für die Erteilung von Ausnahme- genehmigungen in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wies er auf die Re- gelung in Niedersachsen hin, die er mit der er- freulichen Mitteilung verbinden konnte, daß sich nun auch das Land Nordrhein-Westfalen - auf Vorschlag der Verbände - zu einem ent- sprechenden Erlaẞ (er ist an anderer Stelle die- ser Ausgabe abgedruckt) entschlossen habe. (Wir werden über die Maßnahmen des DSB zur Erleichterung und Verbesserung der Schau- steller-Transporte auf der Straße in Fort- setzung unserer Veröffentlichung im KOMET vom 20. 4. 1971, S. 5/6 in Kürze gesondert be- richten). Einen breiten Raum nahmen die immer wieder an den DSB von verschiedenen Seiten heran- über getragenen Klagen und Beschwerden Mängel an den Fahrzeugen (Reifen und Brem- sen hauptsächlich!), aber auch über die elektri- schen Anlagen in den Geschäften ein, und man war übereinstimmend der Meinung, daß hier mehr zur Aufklärung der Mitglieder getan und immer wieder an die Kollegen appelliert wer- den müsse, mehr Sorgfalt walten zu lassen und die Kontrollen zu verstärken. Mit Befriedigung nahm der GV in diesem Zu- sammenhang die Erfolgsberichte der Berufs- genossenschaft über die Schulungskurse im vergangenen Frühjahr zur Kenntnis, und es bestand Übereinstimmung darüber, daß diese Lehrgänge auf jeden Fall fortgesetzt und nach Möglichkeit noch verstärkt und auf andere Fachgebiete ausgedehnt werden sollten. Der GV befaßte sich ferner mit einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Finan- zen (BMWF) vor kurzem übersandten Gesetz- entwurf, der die Reform der Strafvorschriften des Titels X der Gewerbeordnung, darüber hin- aus aber auch die Änderung bzw. Ergänzung einiger anderer, für das Schaustellergewerbe besonders wichtiger Vorschriften (§§ 33 d, 33i und 60 a) vorsieht und daher sorgfältiger Prü- fungen und umfassender Beratungen bedarf. Es wurde beschlossen, bei der Ausarbeitung der vom BMWF angeforderten Stellungnahme mit den ebenfalls angeschriebenen Verbänden