Der Komet 3959 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKT HANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Banken: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmasens, Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Vereinsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 12,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer, Ausland 13,70 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,44 + 11% Mehrwst. Anzeigenpreisliste 08 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3959 678 Pirmasens 10. August 1972 89. Jahrgang Die Jahrmarktgaststätten im Gaststättengesetz Das neue Gaststättengesetz ist am 9. Mai vori- gen Jahres in Kraft getreten. Inzwischen sind auch die Durchführungsverordnungen der Län- der verkündet worden, auch hat der Bundes- minister für Wirtschaft und Finanzen im Bun- des-Anzeiger 1971, Seite 106, die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungs- nachweis im Gaststättengewerbe" veröffent- licht. Man könnte also sagen, daß die nach Bundes- und Landesrecht für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Rechtsvorschriften in Kraft sind, jedoch mit einer nicht unwichti- gen Einschränkung. Es fehlen noch die für die zuständigen Behörden unentbehrlichen Verwal- tungsvorschriften der Länder, für die - unter- die Wirtschaftsministerien und (oder) Innenministerien der Länder zuständig sind*). In der Regel liegt die Federführung bei den Wirtschaftsministerien. Diese Verwaltungs- vorschriften sind seit längerer Zeit vorbereitet worden, meist nach Beratung im Kreise der hö- heren und unteren Verwaltungsbehörden, die die Hauptlast der Durchführung des Gesetzes zu tragen haben. schiedlich - Der Musterentwurf dieser landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, die von den elf Län- dern übernommen werden sollen, liegt jetzt vor. Er umfaßt insgesamt 70 Positionen, dies ist also - es ergibt sich aus dem Sachgegenstand recht umfangreich. Die Anhörung aller inter- essierten Wirtschaftskreise (insgesamt 39 Or- ganisationen) war deshalb notwendig, weil diese Verwaltungsvorschriften zwar keine jedermann bindende Rechtsvorschriften sind, trotzdem jedoch erhebliches Gewicht haben, da man sie als amtliche Kommentierung des Ge- setzes-Textes und der Durchführungsvorschrif- ten ansehen kann. Es würde nun zu weit führen und den Rahmen dieser Darstellung sprengen, wenn ich zu den vielen Fragen, die bei der Anhörung der inter- essierten Kreise angesprochen wurden, im ein- zelnen das „Für" oder das,,Wider" darstellen wollte. Ich beschränke mich auf die Probleme des Reisegewerbes, die sich aus dem Gesetz und den Durchführungsverordnungen in Ver- bindung mit dem Musterentwurf der Verwal- tungsvorschriften ergeben. Das Reisegewerbe wird durch § 1 Abs. 2 und die §§ 12 und 13 in den Geltungsbereich des Geset- zes einbezogen. Dies ist - was die Praxis in der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Gaststätten- Dr. Heinz Rother, Bonn gesetzes anbelangt - zwar nicht neu, denn in der Regel wurde unter der Herrschaft des alten Gesetzes für die Jahrmarktgaststätten eine Er- laubnis nach § 8 des alten Gesetzes verlangt. Zuweilen begnügte man sich aber auch - rechts- irrtümlich mit der Reisegewerbekarte. Alle Zweifel in rechtlicher Beziehung sind jetzt durch das neue Gesetz beseitigt. Aus den oben- genannten Vorschriften des neuen Gesetzes er- gibt sich eindeutig, daß für die Gaststätten- betriebe des Reisegewerbes nur das Gaststät- ten-Gesetz gilt. Die bisher vielleicht hier und dort bestehende Rechtsunsicherheit ist also be- seitigt, allerdings mit der Folge, daß für die bisher zuweilen etwas großzügige Handhabung der Vorschriften jetzt nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes kein Raum mehr ist, denn neue Besen kehren besser als alte. Es wird also nun- mehr, so möchte man annehmen, sicher schär- fer die Einhaltung der neuen Vorschriften ge- prüft werden als früher. Hinzu kommt, daß jetzt nicht nur die Abgabe von Getränken, son- dern auch die Abgabe zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle erlaubnispflichtig werden. Die Zahl der unter das neue Gaststät- ten-Gesetz fallenden Betriebe des Reisegewer- bes ist also beträchtlich höher als bisher. Es ist daher verständlich, wenn die Organisationen des Reisegewerbes sehr genau prüfen, welche ihrer Betriebe und unter welchen Voraussetzun- gen sie betroffen sind. Das Gesetz bringt für die Jahrmarktgaststätten und damit natürlich auch für alle im § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Tätigkeiten, wenn sie im Reisegewerbe ausgeübt werden, eine Sonder- regelung. Diese Betriebe brauchen keine „Er- laubnis", sondern eine „Gestattung" nach § 1 Abs. 2 i. V. mit § 12. Es handelt sich also um einen Unterfall der Erlaubnis; sinngemäß fin- den auch andere Vorschriften des Gaststätten- gesetzes Anwendung, ein Problem, auf das spä- ter noch eingegangen werden soll. Die Gestat- tung nach § 12 muß, hiervon geht man in dem Entwurf der VerwV wie selbstverständlich aus, jeweils für jede Veranstaltung, d. h. für jede *) Der Bund will offenbar von der ihm gegebenen Er- mächtigung, die zur Durchführung des Gesetzes erfor- derlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen (§ 29), keinen Gebrauch machen. Achtziger Jahre - Zeitalter der Freude Überall auf der Welt ist man dabei, die Zukunft zu gestalten, um flexibler leben zu können. Schon jetzt merken wir die elektronische Re- volution" des Überall- und Gleichzeitig-dabei- seins. Durch die Entwicklung der modernen Nachrichtensysteme und zunehmender Ver- kehrserschließung ist unsere Erde nicht mehr unerforscht und in eine immer schneller wer- dende Verflechtung" hineingewachsen. Der technische Wandel gibt eine breitere Erfüllung von Verbraucherwünschen. So ist die ganze Welt eine große Bühne geworden, auf der wir alle als Mitwirkende agieren. Professoren der Michigan-Universität stellten jetzt fest: „Der Lebensstandard der achtziger Jahre hat als größtes Problem: die Zeitknappheit. Wird die Freizeit wachsen, wird man sie als gewonnene Zeit für neue Nebenbeschäftigungen - als zwei- ten oder sogar dritten Job nutzen? Man wird kosmopolitischer denken, Güter und Produkte aus aller Welt verbrauchen und beweglicher sein. Güter, die man nicht kaufen kann, wird man einfach mieten. Zukünftig sagen die Ame- rikaner mehr Essen außer Haus voraus. Es wird weiterhin eine permanente Knappheit an Kapital herrschen. Dr. E. W. Mommsen, Präsident des „Rationali- sierungs-Kuratorium der deutschen Wirtschaft" meint, daß die wachsende Unruhe, die von den Zukunftsbildern einer hemmungslosen Techno- struktur genährt wird, eine Antwort erfordert. Diese kann nur dahingehen, aufzuzeigen, daß auch das moderne Unternehmertum bereit ist, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wandel zu leisten. Dazu gehört, nach Meinung von Dr. Mommsen, eine Neuformulierung der Un- ternehmensziele. Hinzu kommen muß die lau- fende Überprüfung der Führungsmethoden und des Führungsstils, um diese mit den sich ändernden Forderungen an die Zukunft in Ein- klang zu bringen. Wir alle sollten für das „Zeitalter der Freude" plädieren, als eine positive und optimistische Einstellung zum Menschen und zur Umwelt. Hierbei sollten wir vielleicht auch an den katho- lischen Philosophen Teilhard de Chardin den- ken, der einmal sagte, daß der Mensch die einzige Energieform auf der Erde ist, der weiß, daß er aus Energie besteht. Chardin hält eine innere Lebensfreude nur für möglich, wenn ein Einklang der Gedanken und Taten besteht. Hier ist also noch viel zu tun. Schnelleres Denken und Handeln ist uns vor- geschrieben. Das „Denken in Zukunft" muß gelernt werden. Gefordert wird vom Manager der Zukunft eine Verlagerung seines Tuns von der Manipulierung der Dinge zur Vorweg- nahme von Vorgängen dadurch, daß er seine Ursachen versteht. Wer noch in seinem Erin- nerungsschatz kramt, um Lösungen zu finden (,,Was habe ich damals getan?"), sieht sich plötzlich an den Rand der Geschehnisse ge- drängt. Das scheint auch das Wichtige über- haupt zu sein: der Unternehmer - mag er noch so klein sein wird immer eine „Neuerungs- funktion" ausüben. Er wird immer etwas ris- kieren müssen. Da haben nur Optimisten eine ehrliche Chance! Henry R. Bockwoldt