Der Komet 3959 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3959/10. 8. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Gefährdung von Kindern ausgeschlossen (gri) Für den Kraftfahrer, der beim Zurück- setzen ein Kind überfährt, gibt es praktisch keine Entschuldigungsmöglichkeit. Diese Erkenntnis mußte ein LKW-Fahrer am Ende eines Strafverfahrens wegen fahr- lässiger Tötung gewinnen, das jetzt beim Oberlandesgericht Hamm mit einem endgül- tigen Schuldspruch abgeschlossen worden ist. Er hatte um die Mittagszeit eine Familie mit Getränken beliefert. Die Straße ist eine Sackgasse, an deren Ende sich ein 18 m lan- ger und 11 m breiter Wendeplatz befindet. Nach Auslieferung der Getränke ging er zu seinem LKW, dessen Aufbau mit einer Pla- ne überdeckt war, zurück und schloß an der linken hinteren Ecke die Ladeklappe. Dann schaute er von dort aus rückwärts, setzte sich in das Führerhaus und blickte in beide Rückspiegel. Nachdem er hinter dem Fahr- zeug niemand sah, setzte er den Lastwagen zurück. Nach einer Fahrtstrecke von etwa einem Meter wurde ein zweijähriges Kind von dem rechten Reifen des Lastwagens überfahren und hierbei tödlich verletzt. Der Fahrer hielt sich für unschuldig, weil ihm unverständlich blieb, wie das Kind hin- ter den Lastwagen gekommen war, nachdem er doch noch vor dem Start hinten gewesen war. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm zur Antwort (5 Ss 1219/71): Entweder sei das Kind von der rechten Seite des Lastwagens hinter das Fahrzeug gekommen, oder es ha- be sich unter dem Lastwagen verkrochen gehabt. An die Sorgfaltspflicht eines Autofahrers. der rückwärts fahren wolle, seien strengste Anforderungen zu stellen. Er habe sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei, und jede nach der Sachlage nötige Vorsichtsmaẞ- nahme anzuwenden. Hier hätte es zur Sorgfaltspflicht des Ange- klagten gehört, sich davon zu überzeugen, daß keine Personen in der Nähe des Last- wagens seien, die hinter das Fahrzeug ge- langen und beim Rückwärtssetzen überrollt werden könnten. Diese Pflicht habe hier um so mehr bestanden, als in der Sackgasse auch mit Kindern habe gerechnet werden müssen. Der Angeklagte hätte deshalb auch an der rechten Seite des Lastwagens nach- schauen müssen, ob sich dort nicht etwa ein spielendes Kind befunden habe, das beim Rückwärtssetzen für ihn nicht wahrnehm- bar in einen sogenannten toten Winkel gelangen und überfahren werden könnte. Vom Schuldrecht Unfallopfer erhält Lebensrente (gri) Wer verunglückt ist und dabei einen Dauerschaden davongetragen hat, muß sich häufig zeitlebens mit dem Schuldigen und seinem Versicherer herumstreiten. Dieses Schicksal trifft auch einen jetzt 27jäh- rigen Mann, dem im Alter von 12 Jahren ein Sprengring auf den Kopf geflogen war, der sich von einem landwirtschaftlichen Schlep- per gelöst hatte. Der Sachverständige stellte nach gründlichen Untersuchungen fest, daß der Junge wegen Kopf- und Gehirnverlet- zungen zu 50 Prozent erwerbsgemindert sei. Der Bauer erkannte seine Schadenersatzver- pflichtungen dem Grunde nach an. Der Geschädigte trat eine Eektro-Lehre an, bestand jedoch die Gesellenprüfung nicht. Das Abschlußzeugnis der Berufsschule trägt den Vermerk: „Die Folgen eines schweren Unfalls behinderten den Schüler trotz gro- Ber Anstrengungen, sachlich mitzuarbeiten". Er bekommt keine Anstellung und ist ohne Einkommen. Er forderte deshalb von dem Bauern und dessen Versicherer, daß sie ihm die Bezüge eines Elektromeisters bezahlten. Vor dem Unfall habe er stets gute Noten gehabt und hätte demnach, wäre das Malheur nicht pas- siert, auch den großen Befähigungsnachweis für das Elektrohandwerk bestanden und Mei- sterlöhne kassieren können. Der Beklagte wühlte in Statistiken. Danach bestehen von 100 jungen Leuten, die eine Handwerkslehre beginnen, nur rund 75 Pro- zent die Gesellenprüfung, und lediglich 20 Prozent der Berufsanfänger unterziehen sich mit Erfolg der Meisterprüfung. Es sei also nicht zu beweisen, daß es der Kläger ohne den Unfall tatsächlich zum Meister gebracht hätte, so hieß es in den Schriftsätzen des Beklagten. Mit diesen Überlegungen könne der Beklag- te die erhobenen Ansprüche nicht zu Fall bringen, so bdeutete ihm das Oberlandesge- richt Köln (9 U 62/71). Für den Geschädigten spreche nämlich eine gesetzliche Beweiser- leichterung. Als entgangen gelte auch der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Um- ständen mit Wahrscheinlichkeit hätte erwar- tet werden können. Hiernach müsse die den Schadenersatz fordernde Partei für die Aus- gangssituation des Schadens greifbare Tat- sachen vorbringen, aus denen sich an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen lasse, wie die Entwicklung, wenn das den Schaden stiftende Ereignis nicht eingetreten wäre, sich nach menschlicher Erfahrung gestaltet hätte. Vom Familienrecht Heirat kann nicht blockiert werden (gri) Ein Jugendlicher muß erst für voll- jährig erklärt werden, wenn er heiraten will. Das Vormundschaftsgericht prüft bei sol- chen Anträgen, ob die beabsichtigte Maẞ- nahme auch wirklich zum Besten des jungen Mannes ist. Das Landgericht Mannheim (4 T 8/72) stellte kürzlich folgende Grundsätze auf: Eine ernsthaft beabsichtigte Heirat des Min- derjährigen könne für sich allein schon ein ausreichender Anlaß zur Volljährigkeitser- klärung sein, wenn die damit angestrebte Ehe nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen der Brautleute nicht er- kennbar dem Wohl des Jugendlichen wider- spreche. Aus den den Richtern vorgelegten Akten er- gab sich, daß der junge Mann ein Mädchen heiraten wollte, das mehrere Jahre älter als er selbst war. Darin sah das Landgericht Mannheim kein Hindernis für die Volljäh- rigkeitserklärung. Aus der Berufsgenossenschaft Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten Zur Annahmke eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten wurde jetzt vom Bun- desfinanzhof ein interessantes Urteil ge- fällt. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten berichtet dazu: Ein Arbeits- verhältnis zwischen Ehegatten ist u. a. dann anzunehmen, wenn es den getroffenen Ver- einbarungen entsprechend vollzogen ist. Und wenn die vereinbarte Vergütung auch tatsächlich geleistet wird. Der Rückfluß von Teilen des Arbeitslohnes als Darlehen in den Betrieb des Ehemannes steht der An- nahme eines Arbeitsverhältnisses nicht ent- gegen. Jedenfalls dann nicht, wenn das Dar- lehen beim arbeitgebenden Ehegatten ord- nungsgemäß verbucht und bilanziert wird und von den Ehegatten zumindest über eine angemessene Verzinsung und Rückzahlung klare und eindeutige Vereinbarungen ge- troffen worden sind. Hier habe der Kläger dartun können, daß er vor dem Unfall im wesentlichen gute No- ten gehabt habe; dann aber sei, noch dazu da er in einem ordentlichen Elternhaus auf- gewachsen sei, zu erwarten gewesen, daß er eines Tages auch seinen Elektromeister gemacht hätte. Großbäckerei erstellte im Auftrag in München dürfen die Geschäfte in die ,,vollautomatische Brötchen- der bayerischen Landeshauptstadt „Künstlicher Regenbogen" Anlage". Es wird mit einem täg- und den angrenzenden Landkreisen über dem Finale lichen Verkauf von 150 000-200 000 länger offenhalten. Das bayerische genehmigte, Semmeln gerechnet; man bedenke, Arbeitsministerium daß noch über 50 Schnellimbiẞ- daß zwischen dem 23. August und Kioske und das Pressezentrum zu dem 15. September alle Läden von versorgen sind. Die Stadt hat die Montag bis Freitag bis 20 Uhr und Preispolizei bereits eingesetzt; sie an den Samstagen bis 18 Uhr geöff- wird alle Hände voll zu tun haben. net bleiben dürfen . Bestimmte Wa- Während der Olympischen Spiele ren werden auch sonntags verkauft. Am Eröffnungstag, 26. August, star- ten 10 000 Friedenstauben. Mit da- bei ist alles, ob im Stadion oder am Bildschirm. Beim Olympia-Finale will man auf das herkömmliche Riesenfeuerwerk verzichten. Dafür wird ein vielfarbiger „künstlicher Regenbogen" den attraktiven Schluß- und Höhepunkt setzen. Während der Olympischen Spiele wird auch Circus Krone-Sembach auf der Theresienwiese in seinem Riesen-Reisezelt ein Gastspiel ge- ben. Es bleibt nur noch zu wün- schen, daß der Himmel zu den Fest- lichkeiten günstiges Wetter schickt Schmidt-Karlo