Der Komet 3959 – Seite 7
1972-08-10 · Seite 7 von 28
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Nr. 3959/10. 8. 72
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (022 29) 543 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Vorstandsbesprechung in Hannover
Eine Reihe wichtiger Berufsfragen stand im
Mittelpunkt einer traditionsgemäß während des
Schützenfestes in Hannover am 6. Juli statt-
findenden Besprechung des Geschäftsführen-
den Vorstandes des DSB im alten Rathaus.
Neben den Herren des Vorstandes - Präsident
Eberhard, die Vizepräsidenten D. Bruch und
A. K. Kleiner sowie Bundeskassierer Schwäke
- nahmen der stellvertr. Bundeskassierer, Kol-
lege Fr. Hoppe, und der Hauptgeschäftsführer
Fuchs mit seinem neuen Mitarbeiter und Stell-
vertreter R. Lachmann, zeitweise auch der Vor-
sitzende des Schaustellerverbandes Nieder-
sachsen E. V., Kollege W. Rick, sowie die bei-
den Fachberater, H. Fr. Weber (Spiel) und K. H.
Bötticher (Schießen), an der Sitzung teil.
Zunächst ging es um die Erteilung der Aus-
nahmegenehmigungen für die Benutzung von
Kraftfahr- bzw. Schnellstraßen. Mit Bedauern
wurde das Schreiben des Ministers für Wirt-
schaft, Mittelstand und Verkehr NRW vom
16. Juni 1972 diskutiert, wonach bei bestimmten,
in dem Schreiben einzeln aufgeführten Straßen
vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung ge-
nauer und intensiver als bisher die Notwendig-
keit der Benutzung einer dieser Straßen und
die Möglichkeit der Benutzung der zur Ver-
fügung stehenden Umleitungen und Neben-
strecken geprüft, das bisher im großen und
ganzen bewährte Verfahren damit also für die
Schausteller erschwert werden soll.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß auf-
grund der zu beobachtenden und zu erwarten-
den Entwicklung zwar die Erhöhung der Ge-
schwindigkeitsbegrenzung für zulassungsfreie
Fahrzeuge auf 25 km/h und die vom DSB be-
antragte Ausdehnung der seit langem den
Schausteller-Zugmaschinen gewährten Steuer-
freiheit auf schnellerfahrende und dann zu-
lassungspflichtige Wohn- und Packwagen noch
an Bedeutung gewonnen haben, dessen un-
geachtet aber alles unternommen werden muß,
um die Ausnahmegenehmigungen für Schau-
steller-Transporte zu erhalten. In diesem Zu-
sammenhang gab Präsident Eberhard einen
ausführlichen Bericht über den Stand der Ar-
beiten des DSB zur Verwirklichung der er-
wähnten Änderung des Kraftfahrzeugsteuer-
gesetzes. Hierüber wird in Kürze noch geson-
dert im KOMET berichtet werden.
Einen breiten Raum nahmen in den Beratungen
die Frage einer allgemeinen Betriebsunfallver-
sicherung zum größeren Schutze der Volksfest-
besucher und in diesem Zusammenhang
einer vom TÜV Bayern vor einiger Zeit zur
Diskussion gestellten Eignungsprüfung zur
Gewährleistung einer sachgerechten Betrei-
bung eines Fahrgeschäftes und damit zu einer
weitgehenden Ausschließung von Unfällen ein.
Hinsichtlich einer Erweiterung der bei „,beson-
deren Gefahren" gem. § 60 a Abs. 1 GewO vor-
geschriebenen Haftpflichtversicherung (Ver-
schuldenshaftung) waren alle Sitzungsteilneh-
mer der Meinung, daß ein voller Versiche-
rungs-Schutz der Besucher (also auch eine Ge-
fährdungshaftung) angestrebt werden sollte,
um dem durchaus verständlichen Sicherheits-
bedürfnis des Publikums zu entsprechen, und
zu diesem Zweck mit einigen größeren Ver-
sicherungsgesellschaften Verbindung aufzu-
nehmen. Anders war es bei dem Befähigungs-
nachweis, gegen den von verschiedenen Sit-
zungsteilnehmern Bedenken erhoben und statt
dessen vorgeschlagen wurde, sich mit einem
Unterrichtungsnachweis zu begnügen. Es wur-
de beschlossen, dieses Thema sowohl bei der
nächsten Hauptvorstandssitzung zu beraten als
auch auf die Tagesordnung des nächsten Dele-
giertentages zu setzen.
Wichtigstes Thema der Besprechung war die
Existenzgefährdung des Schaustellergewerbes
durch Fremdkapital, das in zunehmendem Maße
auf die Volksfestplätze fließt. Der Vorstand
stellte sich einmütig hinter die in Düsseldorf
bei der Kundgebung anläßlich des 23. Delegier-
tentages von verschiedenen prominenten Red-
nern geäußerte Auffassung, und beschloß, im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und
mit Unterstützung von Bundesregierung und
Bundestag für die Erhaltung der Volksfeste als
Arbeitsplätze der Schausteller zu kämpfen. Wir
verweisen hierzu auf unsere Veröffentlichung
in der letzten KOMET-Ausgabe.
Dies gilt auch für die Allgemeinen Verwaltungs-
vorschriften zum neuen Gaststättengesetz, die
am 25. 7. 1972 Gegenstand eines Hearings in der
Bundeshauptstadt waren und mit denen wir
uns deswegen schon im KOMET vom 20. 7. in-
tensiv beschäftigt haben. Bei der Vorstands-
besprechung wurden dies sei hier noch fest-
gehalten - die einzelnen für das Schausteller-
gewerbe wichtigen Bestimmungen des Gast-
stättengesetzes -,,Zubereitete Speisen", „Ver-
zehr an Ort und Stelle", Gestattung, Toiletten-
anlagen und Sperrstunden - nocheinmal bera-
ten und zugleich die „Marschrichtung" für die
Anhörung der Verbände in Stuttgart und Bonn
festgelegt.
Längere Zeit wurde auch über die Aktion zur
Beteiligung am Kapital der VdK AG der dort
diskutiert
versicherten Zugmaschinenhalter
und die außerordentlich geringe Beteiligung
trotz langer Debatten auf dem 23. Delegierten-
tag und auf der letzten HV-Sitzung in Essen
und trotz des ausführlichen, keine Frage offen-
lassenden Rundschreibens bedauert. Da eine
Verlängerung der Aktion wegen der abgelaufe-
nen Frist nicht mehr möglich ist, mußte sich
der Geschäftsführende Vorstand zum Abbruch
Hierüber
dieses Unternehmens entschließen.
wird noch gesondert berichtet.
Ein weiterer Beratungsgegenstand war die vom
DSB nach wie vor angestrebte und auch in
(Fortsetzung Seite 6)
Hearing zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Gaststättengesetz
Wie schon in Stuttgart am 20. 7., nahmen auch
in Bonn am 24. 7. Präsident Eberhard und Herr
Lachmann von der Hauptgeschäftsstelle des
DSB am Hearing (Anhörung der interessierten
Verbände) teil. Es galt, strittige Anweisungen
im Entwurf der Verwaltungsvorschrift zu klä-
ren. Hier ging es also nicht darum, nocheinmal
das Gaststättengesetz - wie unvollkommen es
auch sein mag - in Frage zu stellen, sondern
darum, im Gesetz offengehaltene Tatbestände,
die von der Verwaltung durch die Verwaltungs-
vorschrift ausgefüllt werden sollen, zu unter-
suchen und mit den Herren, die diese Vorschrift
verfaßt haben, auf Unstimmigkeiten abzuklop-
fen.
So waren die Vertreter des DSB mit den Ver-.
tretern der HAGD natürlich nicht erfreut dar-
über, daß sich die Verwaltung nicht entschlie-
Ben kann, endlich zu einer „Gestattung" der Be-
schicker von Volksfesten für wenigstens eine
Saison zu kommen. Man kam überein, diese
Frage an allen möglichen Stellen auch weiter-
hin immer wieder, wenn möglich auch gemein-
sam, anzusprechen und keine Ruhe zu geben,
bis dieses Problem zu aller Zufriedenheit ge-
löst ist. Erfreulicherweise fand dieses Anliegen
auch starke und eindeutige Unterstützung vom
Vertreter des Deutschen Industrie- u. Handels-
tages.
Bei den anderen kritischen Punkten der Vor-
schrift konnte man im großen und ganzen zu-
frieden sein. So hat die Arbeit der Verbände
in der Frage, ob das Gaststättengesetz für
einen Betrieb überhaupt Anwendung findet,
Früchte getragen. Es wird in Zukunft unstrittig
darauf abgestellt, ob ein Verzehr an Ort und
Stelle, der eines räumlichen Zusammenhangs
bedarf, stattfindet. Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, daß der räumliche Zusammen-
hang mit der Abgabestelle nicht mehr gewahrt
ist, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle be-
gonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich
im Weitergehen stattfindet.
Auch die Frage der Toilettenanlagen wurde zur
Zufriedenheit gelöst. Der §9 Abs. 6 Satz 3 der
GastVO, der vorschreibt, die Abortanlagen in
der Regel unentgeltlich zur Verfügung zu stel-
len, findet keine Anwendung, wenn, wie auf
Volksfesten, damit zu rechnen ist, daß in größe-
rem Umfang andere Personen als Gäste die
Abortanlagen benutzen.
Im übrigen konnte bei dem Hearing festgestellt
werden, daß nun auch endlich die Vertreter des
Gaststättengewerbes einzusehen scheinen, daß
einer übermäßigen Reglementierung durch die
Verwaltung entgegengetreten werden muß,
nachdem auch sie merken, zu welch unerträg-
lichen Kostenbelastungen die Entwicklung nun
auch für das stehende Gaststättengewerbe ge-
führt hat. Es lohnt sich eben am Ende für kein
Gewerbe, den Staat zur Reglementierung der
vermeintlichen und unerwünschten Konkurrenz
zu rufen, weil man die Geister, die man ruft,
rl
nicht so leicht wieder los wird.