Der Komet 3959 – Seite 7

1972-08-10 · Seite 7 von 28

Der Komet 3959 – Seite 7 vom 1972-08-10 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3959.

OCR-Text · Seite 7

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3959/10. 8. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Vorstandsbesprechung in Hannover Eine Reihe wichtiger Berufsfragen stand im Mittelpunkt einer traditionsgemäß während des Schützenfestes in Hannover am 6. Juli statt- findenden Besprechung des Geschäftsführen- den Vorstandes des DSB im alten Rathaus. Neben den Herren des Vorstandes - Präsident Eberhard, die Vizepräsidenten D. Bruch und A. K. Kleiner sowie Bundeskassierer Schwäke - nahmen der stellvertr. Bundeskassierer, Kol- lege Fr. Hoppe, und der Hauptgeschäftsführer Fuchs mit seinem neuen Mitarbeiter und Stell- vertreter R. Lachmann, zeitweise auch der Vor- sitzende des Schaustellerverbandes Nieder- sachsen E. V., Kollege W. Rick, sowie die bei- den Fachberater, H. Fr. Weber (Spiel) und K. H. Bötticher (Schießen), an der Sitzung teil. Zunächst ging es um die Erteilung der Aus- nahmegenehmigungen für die Benutzung von Kraftfahr- bzw. Schnellstraßen. Mit Bedauern wurde das Schreiben des Ministers für Wirt- schaft, Mittelstand und Verkehr NRW vom 16. Juni 1972 diskutiert, wonach bei bestimmten, in dem Schreiben einzeln aufgeführten Straßen vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung ge- nauer und intensiver als bisher die Notwendig- keit der Benutzung einer dieser Straßen und die Möglichkeit der Benutzung der zur Ver- fügung stehenden Umleitungen und Neben- strecken geprüft, das bisher im großen und ganzen bewährte Verfahren damit also für die Schausteller erschwert werden soll. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß auf- grund der zu beobachtenden und zu erwarten- den Entwicklung zwar die Erhöhung der Ge- schwindigkeitsbegrenzung für zulassungsfreie Fahrzeuge auf 25 km/h und die vom DSB be- antragte Ausdehnung der seit langem den Schausteller-Zugmaschinen gewährten Steuer- freiheit auf schnellerfahrende und dann zu- lassungspflichtige Wohn- und Packwagen noch an Bedeutung gewonnen haben, dessen un- geachtet aber alles unternommen werden muß, um die Ausnahmegenehmigungen für Schau- steller-Transporte zu erhalten. In diesem Zu- sammenhang gab Präsident Eberhard einen ausführlichen Bericht über den Stand der Ar- beiten des DSB zur Verwirklichung der er- wähnten Änderung des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes. Hierüber wird in Kürze noch geson- dert im KOMET berichtet werden. Einen breiten Raum nahmen in den Beratungen die Frage einer allgemeinen Betriebsunfallver- sicherung zum größeren Schutze der Volksfest- besucher und in diesem Zusammenhang einer vom TÜV Bayern vor einiger Zeit zur Diskussion gestellten Eignungsprüfung zur Gewährleistung einer sachgerechten Betrei- bung eines Fahrgeschäftes und damit zu einer weitgehenden Ausschließung von Unfällen ein. Hinsichtlich einer Erweiterung der bei „,beson- deren Gefahren" gem. § 60 a Abs. 1 GewO vor- geschriebenen Haftpflichtversicherung (Ver- schuldenshaftung) waren alle Sitzungsteilneh- mer der Meinung, daß ein voller Versiche- rungs-Schutz der Besucher (also auch eine Ge- fährdungshaftung) angestrebt werden sollte, um dem durchaus verständlichen Sicherheits- bedürfnis des Publikums zu entsprechen, und zu diesem Zweck mit einigen größeren Ver- sicherungsgesellschaften Verbindung aufzu- nehmen. Anders war es bei dem Befähigungs- nachweis, gegen den von verschiedenen Sit- zungsteilnehmern Bedenken erhoben und statt dessen vorgeschlagen wurde, sich mit einem Unterrichtungsnachweis zu begnügen. Es wur- de beschlossen, dieses Thema sowohl bei der nächsten Hauptvorstandssitzung zu beraten als auch auf die Tagesordnung des nächsten Dele- giertentages zu setzen. Wichtigstes Thema der Besprechung war die Existenzgefährdung des Schaustellergewerbes durch Fremdkapital, das in zunehmendem Maße auf die Volksfestplätze fließt. Der Vorstand stellte sich einmütig hinter die in Düsseldorf bei der Kundgebung anläßlich des 23. Delegier- tentages von verschiedenen prominenten Red- nern geäußerte Auffassung, und beschloß, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und mit Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Erhaltung der Volksfeste als Arbeitsplätze der Schausteller zu kämpfen. Wir verweisen hierzu auf unsere Veröffentlichung in der letzten KOMET-Ausgabe. Dies gilt auch für die Allgemeinen Verwaltungs- vorschriften zum neuen Gaststättengesetz, die am 25. 7. 1972 Gegenstand eines Hearings in der Bundeshauptstadt waren und mit denen wir uns deswegen schon im KOMET vom 20. 7. in- tensiv beschäftigt haben. Bei der Vorstands- besprechung wurden dies sei hier noch fest- gehalten - die einzelnen für das Schausteller- gewerbe wichtigen Bestimmungen des Gast- stättengesetzes -,,Zubereitete Speisen", „Ver- zehr an Ort und Stelle", Gestattung, Toiletten- anlagen und Sperrstunden - nocheinmal bera- ten und zugleich die „Marschrichtung" für die Anhörung der Verbände in Stuttgart und Bonn festgelegt. Längere Zeit wurde auch über die Aktion zur Beteiligung am Kapital der VdK AG der dort diskutiert versicherten Zugmaschinenhalter und die außerordentlich geringe Beteiligung trotz langer Debatten auf dem 23. Delegierten- tag und auf der letzten HV-Sitzung in Essen und trotz des ausführlichen, keine Frage offen- lassenden Rundschreibens bedauert. Da eine Verlängerung der Aktion wegen der abgelaufe- nen Frist nicht mehr möglich ist, mußte sich der Geschäftsführende Vorstand zum Abbruch Hierüber dieses Unternehmens entschließen. wird noch gesondert berichtet. Ein weiterer Beratungsgegenstand war die vom DSB nach wie vor angestrebte und auch in (Fortsetzung Seite 6) Hearing zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gaststättengesetz Wie schon in Stuttgart am 20. 7., nahmen auch in Bonn am 24. 7. Präsident Eberhard und Herr Lachmann von der Hauptgeschäftsstelle des DSB am Hearing (Anhörung der interessierten Verbände) teil. Es galt, strittige Anweisungen im Entwurf der Verwaltungsvorschrift zu klä- ren. Hier ging es also nicht darum, nocheinmal das Gaststättengesetz - wie unvollkommen es auch sein mag - in Frage zu stellen, sondern darum, im Gesetz offengehaltene Tatbestände, die von der Verwaltung durch die Verwaltungs- vorschrift ausgefüllt werden sollen, zu unter- suchen und mit den Herren, die diese Vorschrift verfaßt haben, auf Unstimmigkeiten abzuklop- fen. So waren die Vertreter des DSB mit den Ver-. tretern der HAGD natürlich nicht erfreut dar- über, daß sich die Verwaltung nicht entschlie- Ben kann, endlich zu einer „Gestattung" der Be- schicker von Volksfesten für wenigstens eine Saison zu kommen. Man kam überein, diese Frage an allen möglichen Stellen auch weiter- hin immer wieder, wenn möglich auch gemein- sam, anzusprechen und keine Ruhe zu geben, bis dieses Problem zu aller Zufriedenheit ge- löst ist. Erfreulicherweise fand dieses Anliegen auch starke und eindeutige Unterstützung vom Vertreter des Deutschen Industrie- u. Handels- tages. Bei den anderen kritischen Punkten der Vor- schrift konnte man im großen und ganzen zu- frieden sein. So hat die Arbeit der Verbände in der Frage, ob das Gaststättengesetz für einen Betrieb überhaupt Anwendung findet, Früchte getragen. Es wird in Zukunft unstrittig darauf abgestellt, ob ein Verzehr an Ort und Stelle, der eines räumlichen Zusammenhangs bedarf, stattfindet. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß der räumliche Zusammen- hang mit der Abgabestelle nicht mehr gewahrt ist, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle be- gonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet. Auch die Frage der Toilettenanlagen wurde zur Zufriedenheit gelöst. Der §9 Abs. 6 Satz 3 der GastVO, der vorschreibt, die Abortanlagen in der Regel unentgeltlich zur Verfügung zu stel- len, findet keine Anwendung, wenn, wie auf Volksfesten, damit zu rechnen ist, daß in größe- rem Umfang andere Personen als Gäste die Abortanlagen benutzen. Im übrigen konnte bei dem Hearing festgestellt werden, daß nun auch endlich die Vertreter des Gaststättengewerbes einzusehen scheinen, daß einer übermäßigen Reglementierung durch die Verwaltung entgegengetreten werden muß, nachdem auch sie merken, zu welch unerträg- lichen Kostenbelastungen die Entwicklung nun auch für das stehende Gaststättengewerbe ge- führt hat. Es lohnt sich eben am Ende für kein Gewerbe, den Staat zur Reglementierung der vermeintlichen und unerwünschten Konkurrenz zu rufen, weil man die Geister, die man ruft, rl nicht so leicht wieder los wird.

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3920/7