Der Komet 3959 – Seite 4

Seite 2 Kirmes, jeden Jahrmarkt und jedes Volksfest erneut beantragt werden. In der Praxis bedeu- tet dies, daß ein solcher Betrieb 30 oder gar 40 mal in der Saison sich um eine solche Gestat- tung bemühen muß. Man fragt sich, aus wel- chen Gründen dieser alle Beteiligten sehr be- lastende formale Aufwand notwendig ist. Ich nenne diesen Aufwand deshalb einen nur for- malen, weil abgesehen von der Prüfung der Zuverlässigkeit der Unternehmer - die Dinge, die bei der Gestattung durch die untere Ver- waltungsbehörde im Hinblick auf § 2 des Geset- zes geprüft werden, bereits durch die für den jeweiligen Jahrmarkt zuständige Marktbehör- de geprüft werden. Jeder Schaustellerbetrieb, der auf einer Kirmes steht, wird im Zusammen- hang mit der Platzvergabe von der zuständigen Marktbehörde oder dem Marktamt genau und eingehend daraufhin überprüft, ob er für den vorgesehenen Platz geeignet und ob er in sei- nem Aufbau den Sicherheitsvorschriften ge- nügt, insbesondere, ob etwa in bautechnischer oder gesundheitspolizeilicher Beziehung diese oder jene Bedenken bestehen. Im Rahmen einer solchen Überprüfung werden, wie aus einem allen beteiligten Ministerien überreichten Ex- posé hervorgeht, folgende Kontrollen vorge- nommen: 1. Überprüfung des fliegenden Baues aufgrund des Revisionsbuches; 2. Überprüfung der elektrischen Anlagen durch einen Beauftragten der jeweiligen Energie- versorgung; 3. Überprüfung der Anlagen durch die Feuer- wehr und das Vorhandensein von geeigne- ten Feuerlöschgeräten; 4. Überprüfung der Schankanlagen einschließ- lich der Spülanlagen; 5. Prüfung der Lagerung von Lebensmitteln sowie Entnahme von Wasserproben und Lebensmittelproben durch die zuständigen Aufsichtsbehörden; 6. Nachweis über die Untersuchung nach dem Bundesseuchengesetz für den Unternehmer und die Beschäftigten; 7. Bereitstellung und Überprüfung von Toilettenanlagen. Erst wenn die Überprüfung keine Mängel er- geben hat, erfolgt die Abnahme, und der Be- trieb darf begonnen werden. Damit ist sicher- gestellt, daß weder Leben noch Gesundheit der im Betrieb Beschäftigten oder der Jahrmarkt- besucher gefährdet sind. Wenn also die ört- lichen Marktbehörden regelmäßig diese Vor- prüfungen durchführen, so fragt man sich, ob es dann noch notwendig ist, jeweils das beson- dere Gestattungsverfahren nach § 12 GastG durchzuführen. Dies würde bedeuten, daß jeder Betrieb die selben Prüfungen nocheinmal durch- stehen müsse, wenn die Gestattung nicht zu einer Farce werden soll. Man muß also über- legen, ob diese völlig unnütze Doppelarbeit nicht vermieden werden kann. Als Ausweg bietet sich an, die Gestattung nur einmal zu verlangen, und zwar bei Beginn der Saison. Jeder der hier in Frage kommenden Be- triebe hat einen Heimatstandort. Hier kann die Zuverläsigkeit des Gewerbetreibenden und auch sein Betrieb selbst eingehend geprüft werden. Diese Gestattung müßte dann für die Saison - d. h. praktisch für ein Jahr Geltung haben. Man könnte entgegenhalten, daß § 12 GastG für diese Auslegung keinen Raum gebe. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Gesetzgeber sagt, daß die Gestattung „unter erleichterten Voraussetzungen" gegeben werden kann. Hier- unter kann man auch eine auf ein Jahr befri- stete Gestattung subsumieren. Diese Lösung wurde bei der oben schon erwähnten Anhörung der beiden Verbände des Schaustellergewerbes, also der HAGD und des DSB, vorgeschlagen, fand jedoch kaum oder gar keine Unterstüt- zung. Ebenso ist auch der Vorschlag des Lan- desverbandes Hamburg, wenigstens für den Stadtstaat Hamburg an Stelle der Gestattung eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 GastG zu ertei- >DER KOMET PIRMASENS len, daran gescheitert, daß die Gaststätten auf Jahrmärkten nicht zum stehenden Gewerbe ge- rechnet werden können. Bei dieser Sachlage ist also damit zu rechnen, daß eine den Bedürfnis- sen der Praxis entgegenkommende Auslegung des Gaststättengesetzes nicht übernommen wird, d. h., daß jeder Gaststättenbetrieb im Reisegewerbe für jede Kirmes, jedes Schützen- lest oder für jede vergleichbare Veranstaltung - natürlich auch, wenn er irgendwo als Einzel- betrieb steht einer Gestattung nach § 12 des Gesetzes bedarf. Die HAGD hat übrigens in Zu- sammenhang mit dem Gestattungsproblem im- mer wieder auf die beträchtliche Gebühren- belastung hingewiesen, die angesichts der Ge- bührenfreudigkeit aller in Betracht kommen- den staatlichen und kommunalen Dienststellen eher größer als kleiner werden wird. In der Frage, für welche Zeit eine Gestattung erteilt werden kann, war in dem Entwurf der VerwV eine Höchstdauer von einem Monat vor- gesehen. Für die großen Volksfeste ist diese Zeit zu kurz, wenn man die Tage des Auf- und Abbaues hinzurechnet. Außerdem liegen die Marktverhältnisse in Berlin als Inselstadt be- sonders schwierig. Dem Wunsch der Verbände entsprechend, wird die Höchstdauer einer für eine Veranstaltung beantragten Gestattung auf fünf oder sechs Wochen heraufgesetzt werden. In anderen Punkten, die in dem Entwurf der VerwV angesprochen wurden, konnten noch einige Erfolge erzielt werden. - Nach dem neuen Gaststättengesetz ist auch die Abgabe zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr gestattungspflichtig. Über den Begriff der,,zubereiteten Speise" gehen die Meinungen nach wie vor auseinander. Der Entwurf der VerwV bringt hier einige Hinweise, denen man aber nicht immer folgen kann. Die „Zurichtung" einer Speise kann nicht der „Zubereitung" gleichgestellt werden. So sind z. B. Brötchen und Dauerwurst für sich betrachtet auch nach dem Entwurf der VerwV keine zubereiteten Speisen; sie werden es aber, wenn sie zusam- mengefügt, also als „,belegte Brötchen" abgege- ben werden. Dies erscheint unlogisch. Das Auf- schneiden eines Brötchens und das Belegen mit Wurst mag zwar eine freundliche Zurichtung sein, es ist aber keine „Zubereitung" einer Speise, denn der Zustand der verkauften Einzel- waren wird überhaupt nicht verändert. Aus die- sem Beispiel ist ersichtlich, zu welchen Miẞ- verständnissen und Schwierigkeiten es bei der Anwendung des Gesetzes im Hinblick auf die kommenden VerwV kommen kann. Und unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und dies war doch der Grund für die Einbezie- hung der zubereiteten Speisen in den Erlaub- nis-Zwang ist nun gar nicht einzusehen, wes- halb das oben erwähnte belegte Brötchen als zubereitete Speise anzusehen ist, das Brötchen und die Wurst für sich betrachtet aber nicht. Man sollte jedoch den Streit um die „zubereitete Speise" nicht überbewerten. Ein anderer Punkt müßte in diesem Zusammenhang mehr zugun- sten der in Frage kommenden Betriebe beach- tet werden. Die Auslegung des Begriffes der ,,zubereiteten Speise" ist für die Anwendung des Gesetzes nicht allein entscheidend. Es kommt ja noch darauf an, ob die zubereitete Speise sofort an Ort und Stelle verzehrt werden soll, und zwar nach der Vorstellung des Ver- käufers, d. h. z. B. des Inhabers eines Imbiẞ- standes. Es muß alles vermieden werden, was den Käufer der Ware veranlaßt, am Stand zu ,,verweilen". Der Entwurf der VerwV hat die Bedeutung dieser Frage durchaus erkannt und zählt im einzelnen verschiedene Umstände auf, die als besondere „Einrichtungen für den als- baldigen Verzehr an Ort und Stelle" anzusehen sind. Hierzu gehören sicherlich Tische, auch Stehtische und Sitzgelegenheiten, dagegen nicht ohne weiteres jede „Abstell- oder Ablage- gelegenheit", denn man wird es auch dem Käu- fer ermöglichen müssen, bei Entgegennahme der Ware und bei der Bezahlung für einen Augenblick eine Tasche oder ein Paket abstel- len zu können. Selbst das Bereithalten eines Flaschenöffners oder eines Wegwerfbechers Nr. 3959/10. 8.72 macht den Imbiẞstand nicht zu einer Gastwirt- schaft. Entscheidend ist immer, ob der Kunde als Gast längere Zeit am Imbiẞstand verweilt und der Betriebsinhaber hierzu expressis ver- bis, durch konkludentes Verhalten oder durch Bereitstellung von Tischen und Stühlen hierzu einlädt. Im Entwurf wird übrigens, was sehr zu begrüßen ist, ausdrücklich festgestellt, daß ein Verzehr an Ort und Stelle nicht anzunehmen ist, wenn zwar mit dem Verzehr am Imbiẞstand begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet, wie dies auf Jahr- märkten allgemein üblich ist. Die ursprüng- liche, zumindest originelle Idee, einen Jahr- markt als Ganzes als eine Gastwirtschaft anzu- sehen, ist wohl nie ernsthaft vertreten und bei den verschiedenen Besprechungen auch nicht mehr erwähnt worden. In den Vorbesprechungen spielte auch die Fra- ge der Abortanlagen eine wesentliche Rolle. Für die HAGD hatte hier Günter Hasse umfang- reiche und interessante Unterlagen und auch Zahlenmaterial vorlegen können, aus denen er- sichtlich war, welche zusätzlichen Belastungen für einen Bierzeltunternehmer entstehen, wenn er eine ordnungsgemäß ausgestattete Toiletten- anlage, etwa einen Toilettenwagen, mitführen muß. Daß eine Toilette selbstverständlich not- wendig ist, bedarf keiner näheren Begründung. Eine andere Frage ist jedoch, ob ihre Benut- zung unentgeltlich erfolgen muß. Letzteres war zunächst verlangt worden. Die Gegenvorstel- lungen der beiden Verbände hatten jedoch Er folg. In der letzten Fassung des Entwurfs der VerwV hat die die Gaststätten auf Jahrmärkten betreffende Nummer der VerwV eine Fassung erhalten, mit der die betroffenen Betriebe ein- verstanden sein können. Angesichts der Kosten einer funktionierenden Toilettenanlage und an- gesichts des Umstands, daß diese Toiletten von jedermann, nicht nur von den Gästen des be- treffenden Bierzeltes, benutzt werden, hat man auf die zunächst verlangte unentgeltliche Be- nutzung der Anlage verzichtet. können Zu Diskussionen gab auch die Frage Anlaß, was wohl geschehe, wenn während eines Volks- festes der Inhaber eines Bierzeltes stirbt. Bei einem stehenden Gaststättenbetrieb alsdann die Witwe oder die minderjährigen Erben den Betrieb weiterführen (§ 10 GastG). Im Entwurf der VerwV wird jedoch ausdrück- lich festgestellt, daß auf Gestattungsfälle § 10 nicht anwendbar sei, mit der Folge, daß der Be- trieb in einem solchen unglücklichen F'alle so- fort schließen muß. Die HAGD hat gegen diese im Wege der Gesetzesauslegung erreichte un- terschiedliche Behandlung eines gewerberecht lich und wirtschaftlich gleich liegenden Falles Protest erhoben. Zunächst muß man sich recht- lich auf den Standpunkt stellen, daß § 10 auch für Gestattungsfälle Anwendung findet, ebenso wie dies z. B. für die §§ 4, 5, 6, 18 bis 21 gilt. Der Gesetzgeber war nicht gezwungen, dies aus- drücklich in § 12 zu sagen. Gewiß wird dieser Fall selten vorkommen, und man wird in der Praxis irgend einen Ausweg finden. Trotzdem sollte dies in den VerwV eindeutig klargestellt werden, um unnötige Diskussionen mit allzu eifrigen Organen der Gewerbeüberwachung zu vermeiden. Geschieht dies nicht, so müßte § 12 GastG entsprechend ergänzt werden, denn eine Berufung auf § 46 GewO - woran man nach § 31 GastG denken könnte - ist nicht möglich, da diese Vorschrift nur für Betriebe im stehenden Gewerbe gelten kann. Nach Inkrafttreten des Gaststättengesetzes wa- ren die Jahrmarkt-Gaststättenbetriebe zunächst wegen des sogen. Unterrichtungsnachweises, der auch in den Gestattungsfällen verlangt wird, in großer Sorge, bestand doch die Gefahr, daß für jede Kirmes erneut der Unterrichtungs- nachweis der jeweils zuständigen Industrie- u. Handelskammer besorgt werden muß. Im Laufe der verschiedenen Besprechungen im Bundes- ministerium für Wirtschaft und Finanzen kam es jedoch bald zu einer vernünftigen Regelung. Für die Gaststättenbetriebe im Reisegewerbe braucht der Unterrichtungsnachweis nur ein- mal erbracht werden. Dies ergibt sich aus der