Der Komet 3961 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3961/30. 8. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Reisekosten und Ware (gri) Ein besonders spitzfindiger Finanz- beamter hatte die Geschäftsbücher einer of- fenen Handelsgesellschaft unter die Lupe genommen, die mit gebrauchten Möbeln, Silbersachen, Gebrauchsporzellan und Anti- quitäten handelt. Ihre Gesellschafter und Angestellten machen regelmäßig Orientie- rungs- und Ankaufsreisen ins Ausland. Die dabei anfallenden Kosten seien dem Wert der angeschafften Antiquitäten zuzuschla- gen und erhöhten die zum Jahresende in den Bilanzen festgelegten Warenwerte pau- schal um fünf Prozent, so meinte der Beam- te. Sie seien dagegen nicht als Gemeinko- sten absetzbar. Auf Grund dieser Feststellungen habe die Firma, wenn man ihren Vermögenszuwachs messe, in dem Jahr einen höheren Gewinn gehabt. Der Bundesfinanzhof verwarf diese Theorie (IV R 4/68): Im Warenbeschaffungsbereich anfallende Reisekosten zählen zu den nicht aktivierungspflichtigen Verwaltungsgemein- kosten, wenn die Reise nur zum Kauf nicht bestimmter Waren unternommen wird und bei Beginn der Reise nicht feststeht, in welchem Umfang zusätzliche Wareneinkäu- fe stattfinden. Vom Verkehrsrecht Kraftfahrer muß nicht am Bankett entlangfahren 17 cm Seitenabstand auch bei enger Straße nicht zu beanstanden. (gri) Das Gesetz gibt den Kraftfahrern auf, möglichst weit rechts zu fahren, und dies nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholt- werden, an Kuppen, in Kurven und bei Un- übersichtlichkeit. Als in Württemberg zwei Fahrzeuge sich bei der Begegnung in einer Ortschaft auf der Aus der Berufsgenossenschaft Glatter Boden kann teuer werden In einem Küchenbetrieb war man damit be- schäftigt, heiße Suppen in Alufolien zu ver- packen. Man hatte einen vollen 50 1 Topf an die Verschließmaschine gestellt. Mit einem Schöpflöffel wurde die Suppe eingefüllt. Frau K., die Köchin des Betriebes, rutschte auf dem glatten Fußboden gerade in dem Moment aus, als sie an der Verschließma- schine vorbeiging. Sie kam mit dem linken Arm in die heiße Suppe. Für fünf Wochen fiel die Köchin aus. Der Schmerz war stark, aber vorübergehend. Die Narben am Arm aber werden Frau K. immer wieder an die- sen Unfall erinnern. Es war nicht der erste Unfall in diesem Be- trieb, der seine Urache in dem glatten Flie- senboden hatte. Der Unternehmer entschloẞ sich nach dem Unfall von Frau K. einen rutschsicheren Fußboden legen zu lassen. Die Kosten durch Unfälle wurden ihm zu hoch. verhältnismäßig engen Straße gestreift hat- ten, machte man dem mitbeteiligten VW- Fahrer zum Vorwurf, er habe sich mit sei- nem Abstand zum rechten Fahrbahnrand von nur 27 cm zu weit zur Straßenmitte hin gehalten. Auch wenn er die Mittellinie da- bei nicht überschritten habe, müsse ihm des- halb, weil er nicht rechts gefahren sei, doch ein Mitverschulden angekreidet werden. Diese Meinung konnte das Oberlandesge- richt Stuttgart (2 Ss 35/72) nicht billigen. Gerade wenn man nämlich berücksichtige, daß das rechte Bankett etwas tief abgesetzt gewesen sei und beim VW-Käfer der rechte vordere Fahrzeugrand vom Fahrersitz aus schlecht zu erkennen sei, so könne die Fahr- weise des Betroffenen nicht beanstandet werden, so meinten die Richter. Ein Schuld- vorwurf sei dem Mann nicht zu machen; deshalb sei er freizusprechen. Vom Schuldrecht Bundesgerichtshof streicht Mehrwertsteuer (gri) Ein seit langem schwelender Streit um die Schadensersatzleistungen der Versiche- rungsgesellschaften ist endgültig bereinigt. Es ging um folgende Frage: Der bei einem Unfall zu Schaden gekommene Kraftfahrer kann dann vollen Ersatz der Reparaturrech- nung verlangen, wenn ihn an dem Zusam- menstoß kein Verschulden trifft. Zu den er- stattungspflichtigen Aufwendungen gehört grundsätzlich auch die Mehrwertsteuer, die die Werkstatt gefordert hat. Wie ist es aber, wenn der Geschädigte selbst ein Geschäftsmann ist und die auf der Re- paraturrechnung stehende Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der eigenen Umsatzsteuer abzieht? Darüber waren die Meinungen bis- her auseinandergegangen. Der Bundesgerichtshof hat hier klare Ver- hältnisse geschaffen und entschieden (VI ZR 49/71): In solchen Fällen ist die Ver- sicherungsgesellschaft nicht zur Zahlung der vom Mechaniker geforderten Mehrwert- steuer verpflichtet. Zwar hat der von dem Unfall betroffene Unternehmer zunächst in- sofern einen Schaden erlitten, als er infolge des von dem Schuldigen zu verantworten. den Unfalls neben den Instandsetzungs- kosten und den Kosten für das Sachverstän- digengutachten auch die darauf entfallende Mehrwertsteuer bezahlen mußte. Er muß sich aber auf diesen Schaden den Vorteil anrechnen lassen, der sich aus der Möglich- keit des Vorsteuerabzugs ergibt. Er ist be- rechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von seiner eigenen Umsatz- steuerschuld abzusetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Fi- nanzamt um diesen Betrag zu verringern. Dem unschuldigen Unfallbeteiligten ist zu- zumuten, daß er von dieser Befugnis Ge- brauch macht. KOMET-Warenkunde - Fortsetzung von Seite 2 men von Staub und Fremdteilen be- freit. Brasilien, als größtes Kaffee- land der Welt, arbeitet mit dieser Methode. Bei der „nassen Aufberei- tung" kommen die gepflückten Kir- schen in Wassertanks, wo sie auf- quellen. Dann werden die Kirschen durch Walzen (pulperos) geleitet; dabei wird das Fruchtfleisch zer- quetscht, ohne dabei die Hülsen zu verletzen. In Fermentationstanks werden die Bohnen gegärt. Wasser wird anschließend der Hül- sen-Kaffee gewaschen und auf die Mit Trockenfläche geleitet. Im Vergleich zur trockenen Aufbereitung ist die- ser Vorgang viel aufwendiger. (In Brasilien gibt es während der Erntezeit wenig Wasser, deshalb zieht man dort die Trockenaufberei- tung vor). Dann folgt die Maschi- nen- und Handverlesung, bevor der Kaffee exportiert wird. In Ländern mit relativ niedrigem Lohnniveau, wie z. B. in Ecuador, sind bei den Produzenten Hunderte von Frauen damit beschäftigt, den Rohkaffee mit der Hand zu verlesen. Das Neueste sind in anderen Ländern voll-elektron. Verlesemaschinen. Kaffeesorten: Beliebt bei uns ist immer noch der brasilianische San- tos-Kaffee. Rio-Kaffee hat einen harten, etwas karbolartigen Ge- schmack. Die nordischen Länder nehmen diesen Kaffee für den be- rühmten „Kaffeepunsch". Der her. vorragende Columbia-Kaffee wird in drei Exportqualitäten gehandelt: supremo (großbohnig), Excelso (mittelbohnig) und Maragogype. Kaffee aus Zentralamerika hat zu- sätzliche Höhenbezeichnungen, z. B. „shg" oder „hg-Salvator" (strictly high grown oder high grown); SHB oder HB Costa Rica oder Guatemala (Strictly Hard Bean od. Hard Bean). Und das ist wichtig: Rohkaffee ist Instantkaffee: ungenießbar. Erst durch Brennen oder Rösten wird der Genußwert geweckt und zur vollen Entfaltung gebracht. Die Röstung geschieht bei uns in Deutschland. Ein Kaffeeröst- meister verdient heute gutes Geld. Der Kaffeeprobierer verdient aber noch mehr. Er stellt die entspre- chenden Mischungen zusammen. Er muß unausgesetzt vergleichen und immer wieder probieren. Selten werden einwandfreie einzelne Sor- ten allein verkauft. Erst die Ver- einigung der zueinandergehören- den Sorten bringt den Ausgleich der Vorzüge und den vollen Genuß. Koffeinfreier Kaffee: Das Aroma hängt nicht vom Koffein ab. Mit Äther und Benzin und anderen Lö- sungsmitteln wird das Koffein dem Rohkaffee entzogen. (Der Koffein- gehalt bei normalem Kaffee beträgt etwa zwischen 2-2,5 %, bei koffein- armem 0,2% und koffeinfreiem nur 0,08 %). Die Bezeichnung „instant" stammt aus dem Engli- schen und heißt,,sofort" -,,sofort verzehrfertig" oder auch schnell zubereitet". Dieser Kaffee wurde im Sprühverfahren getrocknet bzw. gefriergetrocknet. In den USA hat sich diese Kaffeeart bereits einen Marktanteil von 20% erobert. Bei uns ist der Marktanteil von Instant- kaffee von 1963 bis 1971 von 6 auf 14% geklettert. Malzkaffee: Der Pfarrer Sebastian Kneipp in Wörishofen erfand ihn und gab seine Idee weiter an die Münchner Lebensmittelgroßhand- lung „Franz Kathreiners Nachf.", es wird Malz an Stelle von Bohnen- kaffee geröstet. Grundlage: Gerste. Feigenkaffee wird vereinzelt in Bayern und Österreich getrunken. Feigen werden geröstet und dann gemahlen. Durch das Rösten ent- steht dann die braune Farbe. Henry R. Bockwoldt