Der Komet 3984 – Seite 17

Nr. 3984/20. 4. 73 >DER KOMET« PIRMASENS Beite 15 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Bürgerrecht Schuldner braucht nicht Detektiv zu spielen (gri) Eine Frau streitet sich schon seit meh- reren Jahren mit einer Firma herum, die be- hauptet, sie sei auf Grund eines mit ihrem verstorbenen Vater abgeschlossenen Vertra- ges berechtigt, auf einer acht Hektar großen unbebauten Fläche gegen Zahlung eines Jahresentgelts von 1000 DM Sand abzubauen. Der Prozeß geht jetzt in die vierte Runde. Die Klägerin hatte nämlich ein obsiegendes Urteil unter anderem mit der Erwägung be- kommen, sie habe schließlich diese 1000 DM nicht mehr zugesandt erhalten und damit den Vertrag aufkündigen dürfen. Damit war der Bundesgerichtshof (VIII ZR 205/71) nicht zufrieden. Die Firma sei näm- lich möglicherweise mit ihren Zahlungen nicht in Verzug geraten. Nach dem Tode des Vaters habe sie einmal die 1000 DM über- wiesen. Der Betrag sei aber nach ihrer Be- hauptung zurückgekommen. Es sei in solchen Fällen nicht Aufgabe des Schuldners, die Erben des Gläubigers zu er- mitteln, um an diese Zahlungen leisten zu können. Er dürfe vielmehr zuwarten, bis der oder die Erben an ihn heranträten. Solange das nicht geschehe und der Schuldner auch nicht auf andere Weise erfahre, wer Rechts- nachfolger seines Gläubigers geworden sei, unterbleibe die Leistung infolge eines Um- stands, den er nicht zu vertreten habe. Bundesarbeitsgericht wundert sich Briefpost: vier Tage für zehn Kilometer (gri) Den Offenbarungseid hat das Bundes- postministerium dem Bundesarbeitsgericht gegenüber geleistet. In den Postämtern hängt vielfach eine Über- sicht wichtiger Brieflaufzeiten aus, die für bestimmte Postverbindungen den letztmög- lichen Zeitpunkt nennt, zu der ein Brief ein- geliefert sein muß, wenn er am nächsten Morgen den Empfänger erreichen soll. Dar- Am Steuer Wenden in einem Zug kann nicht verlangt werden - (gri) Eine für Großstadtfahrer wichtige Frage ist dem Kammergericht Berlin im Rahmen eines Schadenersatzprozesses vor- gelegt worden: Einem Berliner Autofahrer wurde der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens im Straßenverkehr gemacht, weil er auf dem fünfzehn Meter breiten Britzer Damm ge- wendet und es nicht fertiggebracht hatte, dieses Manöver in einem Zug durchzufüh- ren, sondern in der Mitte der Fahrbahn an- gehalten hatte.urd Das Kammergericht Berlin (12 U 24/72) gab folgende Antwort: Es könne dem Kraftfah- rer nicht vorgeworfen werden, er hätte auf dem verkehrsreichen Britzer Damm nur wenden dürfen, wenn das Wenden in einem Zug möglich gewesen wäre. Zwar müsse von einem Kraftfahrer, der umdrehen wolle, ver- langt werden, daß er den fließenden Verkehr zunächst vorbeilasse. Es könne jedoch von ihm nicht erwartet werden, daß er das Wen- den erst beginne, wenn er die Gewißheit ha- be, es vor dem Eintreffen eines anderen be- endet und die Fahrbahn wieder völlig frei- gemacht zu haben. Ein solches Verlangen würde das Wenden auf einer verkehrs- reichen Großstadtstraße nämlich ausschlie- Ben. Eine andere Beurteilung könne zum Beispiel bei einer stark befahrenen Ausfall- straße Platz greifen, deren Fahrbahn nur 7,70 m breit sei. Der Britzer Damm sei je- doch mit 15 m so breit, daß dem Wendenden wegen des vorübergehenden Anhaltens in der Fahrbahnmitte kein Schuldvorwurf ge- macht werden könne. Vom Schuldrecht Klare Verhältnisse in Geldangelegenheiten glatte Freundschaft - auf kann sich aber, so sagte jetzt der Post- (gri) - Wie wichtig es auch bei einer engen minister den Richtern, niemand verlassen. Längere Laufzeiten sind nicht nur vereinzelt vorkommende Ausnahmeerscheinungen, sondern ein Regelzustand, der sich auch in der nächsten Zeit nicht ändern wird. Das Bundesarbeitsgericht zog daraus seine Schlußfolgerungen (2 AZB 30/72): Wer bei einem auswärtigen Gericht ein Rechtsmittel einlegen will, muß diesen von der Post an- gekündigten kürzestmöglichen Laufzeiten einen Sicherheitszuschlag hinzurechnen, dessen Länge sich nach Ort, Entfernung und Jahreszeit richtet. Sonst gibt es bei der ver- Rechtsmittels späteten Einlegung eines keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dennoch übten die Richter Nachsicht mit einem Mann aus Neuß, der beim Arbeits- gericht Düsseldorf den kürzeren gezogen hatte und dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sein Anwalt gab die Beru- fungs-Begründung am 13. Juli zur Post. Am 14. Juli lief die hierfür bestimmte Frist ab. Der Brief traf jedoch erst nach vier Tagen beim Landesarbeitsgericht in Düseldorf ein. Dabei beseht für die zehn Kilometer lange Strecke zwischen Neuß und Düsseldorf eine ausgezeichnete Postverbindung. Mit einer solchen Panne der Post habe der Anwalt nicht rechnen müssen, so sagte jetzt das Bundesarbeitsgericht. Die Versäumung der Frist sei für ihn unabwendbar gewesen, Rechtsfragen Rente nach Mindesteinkommen Rentner, bei denen es um die Rente nach Mindesteinkommen geht, sind mitunter er- staunt, daß sich bis jetzt an ihrer niedrigen Rente noch nichts Vorteilhaftes geändert hat. Was können sie unternehmen? Am besten, sie wappnen sich noch etwas mit Geduld. Würde nämlich jeder in Betracht Kommende schreiben wollen, würde wegen der Briefflut bei der LVA alles noch viel länger dauern. Im übrigen bleibt es dabei: Die Renten nach Mindesteinkommen werden ohne jeden Antrag von Amts wegen" er- höht! Da aber die Träger der Arbeiterrenten- versicherung rund 935 000 Rentenakten dar- aufhin überprüfen müssen, ob eine An- hebung auf Renten nach Mindesteinkom- men in Ordnung geht, braucht dies seine Zeit. - Das Rentenreformgesetz sieht als Voraussetzung für eine Anhebung vor, daß mindestens 25 anrechnungsfähige Versiche- rungs-Jahre ohne freiwillige Beiträge und ohne Ausfallzeiten zurückgelegt sind. Ergibt die Überprüfung, daß das während der Zei- ten versicherungspflichtiger Tätigkeit vor dem 1. Jan. 1973 im Schnitt erzielte Arbeits- entgelt niedriger war als 75 v. H. des durch- schnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicher- ten, so werden die Renten umgerechnet. Der Versicherte erhält dann eine insoweit er- höhte Rente, als wenn er während der Zeiten seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit tatsächlich 75 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten erzielt hätte. Rentenberechnung Viele möchten sich zwischenzeitlich einen Überblick verschaffen, welche Rente sie ein- mal zu erwarten haben. Bis sie einen Konto- auszug von der Rentenversicherung erwar- ten können, vergeht aber eine geraume Wei- le. Eine Möglichkeit, sich einen ungefähren Überblick zu verschaffen, ohne daß dadurch nennenswerte Ausgaben entstehen, ist diese: Lebensgemeinschaft ist, in Geldangelegen- Der heiten schriftliche Verträge zu formulieren, zeigt ein Fall, der jetzt in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ent- schieden wurde. Die Klägerin des Prozesses hatte mit dem Beklagten sieben Jahre lang mit Unterbre- chungen wie Mann und Frau zusammenge- lebt. Als es kriselte, stellte plötzlich der Mann Forderungen. Er behauptete, wenn man aus dem gegenseitigen Geben und Neh- men in den vergangenen Jahren einen Saldo ziehe, bleibe für ihn ein erheblicher Betrag übrig. Weil die Frau ihn zum Bleiben be- wegen wollte, machte sie ihm finanzielle Zu- geständnisse. Sie bestellte für ihn auf ihrem unbebauten Grundstück in Uetersen eine Grundschuld von 35 000 DM, übernahm seine Schulden bei der Bausparkasse Schwäbisch- Hall in Höhe von 26 000 DM und erkannte weiterhin an, ihm noch zusätzlich 5000 DM zu schulden. Kaum hatte der Mann diese Pa- piere unterschrieben in der Tasche, nahm er sein Bündel und ging. Die Frau reklamierte, jetzt müsse er diese ,,Schenkungen" wegen groben Undanks zu- rückgeben. Der Mann habe genau erkannt, daß sie seine unberechtigten Forderungen nur deshalb akzeptiert habe, um ihn zum Bleiben zu bewegen, und diese ihre Haltung für seine Zwecke ausgenutzt. Der Bundesgerichtshof sah keinen Anlaẞ, die Frau von den übernommenen Grund- Verband Deutscher Rentenversiche- rungsträger hat eine Tabelle zur über- schlägigen Berechnung der Rente heraus- gebracht. Sie erfreut sich einer lebhaften Nachfrage. Die achtseitige Broschüre enthält alle notwendigen Angaben, die es den Ver- sicherten erlauben, ihre Rente selbst über- schlägig festzustellen. Die Broschüre,,Rente berechnen - leicht gemacht" kann kostenlos bestellt werden bei den Landesversiche- rungs-Anstalten, bei der Bundesversiche- rungs-Anstalt für Angestellte in 1 Berlin 31, Ruhrstraße 2, oder bei der Bundesknapp- schaft in 463 Bochum, Postfach 2150. M stücks-Belastungen und Schulden freizustel- len. Eine Schenkung liege nicht vor, da die Frau die Ausgleichsforderungen des Man- nes habe befriedigen wollen. Wenn auch das Motiv für das Anerkenntnis der möglicher- weise unberechtigten Forderungen des Man- nes durch die Frau gewesen sein möge, den Mann am Gehen zu hindern, so sei das Fehl- schlagen dieser einseitigen Erwartung der Klägerin kein Grund, sie nun von den über- nommenen Verpflichtungen freizustellen.