Der Komet 3984 – Seite 7

Nr. 3984/20. 4. 73 >DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Versicherungsschutz bei Wegeunfällen In den letzten Tagen erreichte die Haupt- geschäftsstelle in Bonn eine Stellungnahme der Berufs- des Hauptgeschäftsführers genossenschaft, Dr. Schork, der auf das letzte von der Berufsgenossenschaft veran- staltete Seminar in Bad Münder hinwies, an dem auch der stellvertretende Haupt- geschäftsführer Raimar Lachmann teilge- nommen hatte. Bei dem Seminar mußte im Zusammenhang mit dem Unfallversiche- rungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte im Schaustellergewerbe eine Frage offen- bleiben. Sachverhalt und Fragestellung lauteten: Die Schausteller beschäftigen wegen des Hoch- betriebs am Wochenende Aushilfskräfte. Es sind in der Regel über einen längeren Zeitraum immer die gleichen Leute. Sie haben im Heimat- ort des Schaustellers ihre Wohnung sowie den Arbeitsplatz ihres eigentlichen Berufes, an dem sie von montags bis freitags tätig sind. Am Wochenende reisen sie dem Schausteller zu dessen jeweiligen Standplatz nach. Da das Schaustellergeschäft von Festplatz zu Festplatz wandert, ändern sich der Ort und der Anreise- weg immer wieder. Der Weg wird mit öffent- lichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen Pkw zurückgelegt. Mit Entfernungen bis zu hundert Kilometern muß gerechnet werden. Stehen derartige Wege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Antwort: Grundsätzlich kann die Berufsgenos- senschaft Ja sagen, den Versicherungsschutz MONCHNER SCHAUSTELLER VEREIN EX Münchner Schaustellerverein E. V. München 9 Tegernseer Landstr. 24/11 - Tel. 4974 2 Versammlung vom 26. März 1973 im Bürgerbräukeller Kurz vor Beginn der Reisezeit sollten nochein- mal ganz besonders aktuelle Probleme ange- sprochen werden. Der 1. Vorsitzende, Ernst Mathieu, eröffnete die Versammlung um 14 Uhr mit üblicher Begrüßung und Bekanntgabe der einstimmig angenommenen Tagesordnung. Betreff Freigabe der Schnellstraßen - amtlich teilte der als Kraftfahrstraßen bezeichnet Vorsitzende mit, daß im April von der zustän- - also bestätigen. Voraussetzung und Bedingung ist, wie oben im Sachverhalt dargestellt, daß der Betreffende tatsächlich in einem wenn auch vorübergehenden Arbeitsverhältnis (auch als Aushilfskraft) zu dem jeweiligen Schausteller steht, wobei es eines schriftlichen Vertrages nicht unbedingt bedarf. Die Ableistung der Ar- beit zum konkreten Tag und Ort muß schrift- lich oder (nachweisbar) mündlich vereinbart sein. Unter diesen Bedingungen besteht auf den von der Sache her nach Streckenführung und Länge jeweils unterschiedlichen Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit Versiche- rungsschutz gemäß § 550 Reichsversicherungs- ordnung. Die Bezugnahme auf diese Bestimmung besagt, daß im übrigen die sonstigen, den Versiche- rungsschutz begründenden Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß also z. B. aus priva- ten Gründen genommene größere Umwege oder Abwege den Versicherungsschutz unterbrechen bzw. lösen. Gleiches gilt für private Aufenthalte und Unterbrechungen ebenso wie für Unfälle aus innerer Ursache, infolge Alkoholeinwirkung oder aufgrund anderer mit der Zurücklegung des Weges nicht ursächlich zusammenhängen- der Gründe. Unversichert bliebe auch, um diesen Komplex abzurunden und letztlich in Auswirkung der Darstellung in Absatz 1 der Antwort, z. B. ein von einer Aushilfskraft „auf gut Glück" unter- nommener Weg zu einem der Schausteller, mit der Vorstellung, als Hilfe gebraucht zu werden. digen Amtsstelle eine Beantwortung der bisher eingereichten Gesuche in Aussicht gestellt wurde, die auf Grund persönlicher Vorsprachen bei maßgebenden Persönlichkeiten auf positi- ven Bescheid hoffen lassen. Nach mehreren Wortmeldungen wurde beschlossen, sich ab- wartend zu verhalten. Vergnügungssteuer: Mathieu gab bekannt, daß das Gesuch um Erlaß derselben abgelehnt wurde. In der Diskussion über weitere Maß- nahmen gingen die Meinungen auseinander; schließlich einigte man sich, die Angelegenheit ,,Aufhebung der Vergnügungssteuer auch in Bayern" in der bisherigen Weise weiter anzu- gehen. Zur „Freistellung vom Wehrdienst" machte der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß diesbezügliche Gesuche so bald wie mög- lich gestellt werden müssen, so daß im Falle eines abschlägigen Bescheides entsprechende Schritte unternommen werden können. Einige Gesuche hatten Erfolg, obwohl es für die Al- tersklassen von 19 bis 28 Jahren schwierig ist. Zu Punkt „Erhöhung der Eisenbahntarife" wurde Kollege Schäfer vors Mikrofon gebeten. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, daß es vollkommen zwecklos sei, etwas dagegen zu unternehmen, da bei der bevorstehenden Ta- riferhöhung bereits die Belange der Schaustel- ler berücksichtigt wurden. Dem nahenden Frühlingsfest auf der Theresienwiese galten die nächsten Ausführungen des Vorsitzenden. Die Kollegen Peter Dom und Egon Menzel ha- ben sich bereiterklärt, die Durchführung einer möglichst wirksamen und unkostensparenden Werbung zu übernehmen. Die Fahrchips, die für Reklamezwecke ausgegeben werden, kön- nen zu 20 Pfennig das Stück bei der Vorstand- schaft eingelöst werden. Auf- und Abbauzeiten müssen strikt eingehalten werden, ebenso die Betriebszeiten; die Beleuchtung muß auch bei geringem Besuch der bei ungünstiger Witte- rung bis zum Betriebsschluß eingeschaltet blei- ben. Nach kurzer Pause erfolgte die Berichterstat- tung der neueingeführten „Berufsberater", die an der Delegiertentagung in Ludwigshafen teil- nahmen. Kollege Lössl (Verkauf) berichtete: Nach den neuen Verordnungen darf kein Im- biẞstand auf dem blanken Boden aufgebaut werden, sondern muß mindestens 50 cm vom Erdboden erhöht sein, auch wird für einen Le- bensmittelstand fließendes Wasser vorge- schrieben. Des weiteren wird für Neulinge in Zukunft die Genehmigung zum Betrieb eines Imbiẞ- oder Ausschankbetriebes von einem Be- fähigungsnachweis durch die Handelskammer abhängig gemacht. Nur Töchter und Söhne aus den genannten Betrieben, die eben in solchen Geschäften aufgewachsen sind, brauchen den Befähigungsnachweis nicht. Schließlich ging es noch um die „Gema", die ihre Gebühren um 20% erhöhen wollte, sich aber durch Verhand- lungen mit einigen Herren vom Bund doch noch mit 10% zufrieden gab. Kollege Köhler (Schieß- und Spielgeschäfte) brachte wenig Neues mit. Eine Preisregelung bedarf noch des Bescheides vom Gewerbeamt. Bedienen darf eine Person nur zwei Gewehre, auch müssen nach dem neuen Waffengesetz die Gewehre mit einem fünfeckigen Prüfzei- chen versehen sein und gebrauchte Gewehre eine neuauszustellende Bescheinigung erhal- ten. Kollege Eckl sen. (Schau- u. Belustigungs- geschäfte) hatte lediglich über den Befähi- gungsnachweis zu berichten, der abgelehnt wurde. Unter Punkt Verschiedenes wurden einige Platzangebote für kleinere Feste außerhalb Münchens verlesen. Das Hauptthema „,Münch- ner Frühlingsfest" und seine endgültige Ter- minfestlegung löste eine lebhafte Diskussion aus. Einerseits wurde der jeweilige Osterter- min vorgeschlagen, andererseits wollten ver- schiedene Kollegen unbedingt den 1. Mai als Termin haben. Schließlich wurde beschlossen, in einer gemeinsamen, eigens dafür bestimm- ten Versammlung mit dem BLV einen Beschluß herbeizuführen. Die Versammlung wurde ge- gen 18 Uhr geschlossen Ludwig Wohlmann