Der Komet 3984 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3984/20. 4. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Was ist nach der Reform Am meisten bekannt ist wohl, daß mit Wirk- samwerden der Reformkorrektur jeder Ver- sicherte, der mit 63 Jahren seine Altersrente beziehen will, nicht mehr unbeschränkt ne- benher Geld verdienen darf. Nachfolgend soll zur Ausräumung von Mißverständnissen im einzelnen dargestellt werden, was sach- lich in Betracht zu ziehen ist bei der Kenn- zeichnung der verschiedenen Blickwinkel des zur Zeit noch umstrittenen Änderungs- gesetzes: Altersruhegeld mit 60 Jahren: Eine Ände- rung ist nicht vorgesehen, rentenschädlicher Nebenverdienst ist laufend bis zu 287,50 DM monatlich bzw. bis zu einem Jahresgesamt- betrag von 3450 Mark möglich (Werte für das Jahr 1973). Wird das 65. Lebensjahr vollendet, so entfällt die Beschränkung; es kann dann ein Arbeitsverdienst in beliebiger Höhe er- zielt werden, ohne daß die Altersrente ge- fährdet wäre. Altersruhegeld mit 62/63 Jahren: Wer vom 63. (Schwerbeschädigte: 62.) Lebensjahr an Altersruhegeld bezieht, der darf lediglich ein Arbeitsentgelt verbuchen , das durchschnitt- lich im Monat 3/10 der Beitragsbemessungs- grenze in der gesetzlichen Rentenversiche- rung nicht übersteigt. In diesem Jahr sind das (3/10 von 2300 Mark) = hohe Entgelte er- laubt. Wird nämlich eine Beschäftigung aus- geübt, die von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 75 Arbeitstage begrenzt wurde, so kommt es auf die Höhe des Ver- dienstes nicht an. Dabei wird von der Drei- monats-Frist immer dann ausgegangen, wenn an wenigstens fünf Tagen der Woche gearbeitet wird. Ansonsten - also bei weni- ger als fünf Arbeitstagen pro Woche - ist zu prüfen, ob die Beschäftigung 75 Arbeits- tage nicht übersteigt, beispielsweise bei einer Aushilfe von donnerstags bis samstags jeder Woche. Diese Beschäftigungsgrenze gilt im Laufe eines Jahres". Rentner, die im Laufe eines Jahres höchstens gangen sind in der Erwartung, daß sie Rente und Arbeitsverdienst uneingeschränkt kom- binieren dürfen, können gegebenenfalls Übergangsvorschriften in Anspruch nehmen. Denn formal besteht das Reformgesetz zur Zeit noch. Demnach können auch weiterhin von 62- bzw. 63 jährigen Anträge auf Bezug des vorzeitigen Altersruhegeldes gestellt werden. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, haben sich allerdings auch jene Ver- sicherte den neuen Bedingungen anzupas- sen, die von der Übergangsvorschrift Ge- brauch machen. Die Rentenversicherungs- träger haben jedoch nicht das Recht, vorge- zogene Altersruhegelder ab Januar 1973 zu- rückzufordern. Altersruhegeld mit 66/67 Jahren: Verzichtet der Versicherte mit Vollendung des 65. Le- bensjahres auf das Altersruhegeld, so ist ihm dafür eine Gegenleistung der Renten- versicherung sicher: Er erhält vom 65. bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres für je- den Kalendermonat des Verzichts einen Zu- schlag von 0,6 Prozent des Altersruhegeldes, auf das bei Vollendung des 65. Lebensjahres ein Anspruch bestand. Gegenüber dem 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz der Zuschlag demnach von 0,4 auf 0,6 Prozent angehoben worden. Er setzt demgegenüber aber nicht mehr mit dem 63. Lebensjahr ein, sondern erst mit dem 65. Daraus folgert ein Höchstzuschlag von 14,4 Prozent (24 Monate mal 0,6) gegenüber 19,2 Prozent (48 Monate mal 0,4). Befreit bleibt befreit ist - Rpf- Rentenantragsteller können sich, wenn sie privat ausreichend krankenversichert sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Krankenversicherungspflicht befreien las- sen. Das kann innerhalb eines Monats nach Eintritt der Versicherungspflicht geschehen. Wer jedoch von seiner Krankenkasse einmal befreit worden ist, der kann auf Grund des Rentenbezuges nicht wieder versicherungs- pflichtig werden. Deshalb sollte jeder, der vor der Frage Befreiung oder nicht steht, die Vor- und Nachteile der gesetzlichen und der bis zu 3 Monate (75 Arbeitstage) gearbeitet privaten Krankenversicherung sorgsam prü- haben, sind übrigens nicht daran gehindert, anschließend ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, das ihnen monatlich bis zu 690 Mark einbringt, womit ihre Altersrente im- mer noch sicher ist. Keinerlei Risiken. Frauen und Männer, die im Vertrauen auf das Rentenreformgesetz des vergangenen Jahres bereits arbeitsrecht- liche Entscheidungen getroffen, also Arbeits- verträge geändert haben oder neue einge- fen. Das hatte eine Rentnerin offenbar nicht getan. Kurz nachdem ihr die Krankenkasse den Befreiungsbescheid zustellte, widerrief sie den Antrag. Die Kasse nahm den Be- scheid aber nicht zurück; das Sozialgericht Aurich (S8 8/68) bestätigte diese Rechts- auffassung. Das Widerrufsverbot sei zum Schutz der gesetzlichen Krankenversiche- rung vorgesehen. Der Befreiungsbescheid sei im Augenblick der Zustellung wirksam geworden. Vom Steuerrecht Finanzamt stochert nicht in Familien- transaktionen herum (gri) - Ein Einzelhandelsgeschäft wurde von Mutter und Sohn in der Form einer Kom- manditgesellschaft betrieben. Der Sohn war persönlich haftender Gesellschafter, die Mut- ter Kommanditistin. Die Frau hatte großen Geldbedarf und deshalb hohe Entnahmen. Ihr Kapitalkonto wurde negativ. Sie schied schließlich unter Überlassung ihrer Beteili- gung an den Sohn aus der Gesellschaft aus. Der Mann betrieb den Laden fortan als Alleinunternehmer. Als es an die Einkommensteuerveranlagung ging, wollte der Kaufmann in dem Abkom men zwischen seiner Mutter und ihm den Kauf einer Kommanditbeteiligung sehen, bei dem der Kaufpreis durch Übernahme der Verbindlichkeiten entrichtet worden sei. Er beantragte, den gewinnmindernden Abzug des übernommenen negativen Kapitalkontos als außerordentlichen Verlust zu berück- sichtigen. Der Bundesfinanzhof machte nicht mit. Er stellte sich auf den Standpunkt (VIII R 36/66), hier liege eine unentgeltliche Übernahme eines Gesellschaftsanteils vor. Das Vorhan- densein von die Aktiven übersteigenden Pas- siven und eines negativen Kapitalkontos stehe nämlich der Annahme eines unentgelt- lichen Erwerbs nicht ohne weiteres ent- gegen. Erfolge die Übernahme aus fami- liären Gründen, so liege ein außerbetrieb- licher Vorgang vor, der den Gewinn nicht berühren dürfe. Bei engen verwandtschaftlichen Beziehun- gen, wie sie zwischen Eltern und Kindern bestünden, seien an den Nachweis einer ent- geltlichen Vermögensübertragung beson- dere Anforderungen zu stellen. Es müsse gefordert werden, daß die Beteiligten durch eindeutige und klare Vereinbarungen zum Ausdruck brächten, daß tatsächlich ein auf Leistung und Gegenleistung beruhendes Ge- schäft abgeschlossen worden sei, so daß das Gesamtbild eines entgeltlichen Betriebs- erwerbs entstehe. In diesem Fall fehle es an solchen klaren Abmachungen. Deshalb sei die dem Steuer- zahler ungünstige Entscheidung des Finanz- amts nicht zu beanstanden. wer nicht an der Küste lebt, wird um eine Antwort verlegen sein. Wer nach Bremen kommt, wird in Fischspezialgeschäften und auf den Wochenmärkten „Bremer Pricken" finden, und die sind nichts anderes als „Neunaugen" bekannt und beliebt zumindest bei jenen Ver- brauchern, die an der Oder oder in Berlin leben oder dort aufgewach- sen sind: eine große Delikatesse, die man heute in Dosen kaufen kann. Die Neunaugen sind eigen- artige Wassertiere, die dem Aal sehr ähnlich sehen. Die neun „Au- gen" bestehen aus sieben Löchern, die von den Wissenschaftlern Kie- menspalten genannt werden; dazu kommen die zwei echten Augen. von Eine weitere Eigenart des Meeres ist der „Seeteufel", auch „Angler" genannt. Leider ist es dem Binnen- länder nur selten vergönnt, diesen Fisch so zu sehen, wie er vom Hoch- see-Fischer aus der See gezogen wird. Ein fremdes Gebilde einem Fisch, ein breiter Kopf mit weitklaffendem Maul. Die „Angel", das ist ein langer Flossenstrahl, dient dazu, die Beute zu fassen. Im Frischfischangebot finden wir ihn bereits ausgeschlachtet als Karbo- nadenfisch mit weißem Fleisch, das auch dem Feinschmecker vorzüglich mundet. Der „Steinbeiẞer" heißt in der Fachsprache „Katfisch", ist ge- fleckt oder gestreift. So böse er aus- sieht, so ist er doch kein Fischräu- ber, sondern nährt sich von Mu- scheln und anderen Schalentieren, die er mit seinem starken Gebiẞ gut zermalmen kann. Daher der Name ,,Steinbeiẞer". Wir können ihn zu den feinsten Fischen rechnen; sein Fleisch ist fett und eignet sich zum Kochen und Braten. Meeresdelikatessen auf Festplätzen Es gibt noch viele andere,,Speziali- täten des Meeres", bekannte und weniger bekannte; ihre Popularität wächst jedoch zusehends. Und da- mit steigen im ambulanten Handel wie auch auf Messen und Märkten die Absatzmöglichkeiten für „,fischi- ge Neuheiten". Schauen wir uns nur die rollenden Fischbratküchen und Spezialstände mit Meeres-Speziali- täten auf den Jahrmärkten und auf Volksfestplätzen an: das sind heute schon - reisende Delikatessen-Ge- schäfte. Zwar gehören Räucheraal, Rollmops, Bismarck- u. Brathering wie seit Generationen zu ihrem Sortiment, aber längst haben sie ihr Angebot den wachsenden An- sprüchen der bundesdeutschen Ver- verbrei- braucher entsprechend tert und verfeinert: echter Lachs, echter russischer Kaviar, sogar Au- stern und weitere Delikatessen des Meeres sind auf großen und mittle- ren Festplätzen keine Seltenheit mehr. Der KOMET wird in späteren Ausgaben - in zwangloser Folge - warenkundliche Beiträge aus die- sem Bereich, vom Aal über Austern bis zum Seehasen, veröffentlichen. -0-