Der Komet 3993 – Seite 4

Seite 2 Kartellgesetz reformiert Einstimmig hat jetzt der Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen reformiert, nachdem alle An- läufe dazu in den zwei vorangegange- nen Legislaturperioden gescheitert wa- ren. Für die Masse der Verbraucher wird das meiste der neuen kartellrecht- lichen Bestimmungen im Nebel bleiben. Ihr Blick ist auf die Preisentwicklung fixiert, ohne daß ihnen Regierungskoa- lition oder Opposition - etwa in Aus- wirkung des Preisbindungsverbots da besondere Hoffnung zu machen ver- mochten. Preispolitisch vermittelt ledig- lich der Umkehrschluß etwas Trost: Ohne die jetzt vorgenommene Novel- lierung der Wettbewerbsgesetzgebung dürfte es mittelfristig um die Preisent- wicklung noch schlechter bestellt sein, als jetzt schon zu befürchten ist. Um so mehr muß auffallen, daß die Re- gierungskoalition bewußt darauf ver- zichtet hat, mit dem Verbot für den Her- steller, die Endverbraucherpreise zu binden, ihm auch gleich mitzuverbie- ten, die Endverbraucherpreise unver- bindlich zu empfehlen. Der eigentliche Grund für diese merkwürdige wettbe- werbspolitische Abstinenz wird in Bonn nur hinter der vorgehaltenen Hand aus- gesprochen, nachdem sich Handel, Ge- werkschaften und Verbraucherorgani- sationen für ein solches Preisempfeh- lungsverbot besonders stark gemacht hatten: Im Bundeswirtschaftsministerium befürchtet man nämlich, der Handel könnte anderenfalls ab 1. Januar 1974 mit kräftigen Spannenaufschlägen mun- ter darauf loskalkulieren, ohne daß er durch irgenwelche Vorschriften daran gehindert werden könnte, derart über- höhte Preise zu fordern. Man suchte deshalb den Ausweg im Fortbestand der Preisempfehlungsmöglichkeit für den Hersteller, die in spätestens drei Jahren abgeschafft werden soll, falls sich ihre Unbrauchbarkeit herausstellt. Neue Pauschbeträge für Reisekosten (rpf.) Bonn. Von der Jahresmitte an sollen die Pauschalbeträge für die Reisekosten der Arbeitnehmer und Selbständigen im Inland erhöht werden. Von dann an gelten folgende Pauschbeträge: bei Jahreseinkünften bis 15 000 DM 26 DM am Tag, von 15 000 bis 40 000 DM 30 DM täglich, von 40 000 - 65 000 DM 32 DM und bei Einkünften über 65 000 Mark 33 DM täglich. Die gleichen Sätze sollen auch bei Übernachtungen im In- land angewendet werden. Im Zuge die- ser Veränderung werden auch die Ki- lometergelder für die Benutzung von Fahrzeugen erhöht, nämlich für Kraft- wagen auf 30 Pf je km, für Motorräder und Motorroller auf 13 Pf, für Mopeds auf 7 und für Fahrräder auf 4 Pf je km. Nahrungsmittel-Preise um elf Prozent gestiegen Die Nahrungsmittelpreise sind vom Mai 1972 bis zum Mai 1973 um 11,1 % gestiegen. Wie das Bundesernährungs- ministerium in Bonn mitteilte, erhöhte sich der Preisindex gegenüber dem Vor- monat um 1,2 Prozent. Dabei seien vor allem ernte- und wetterabhängige Pro- dukte teurer geworden, deren Preise um 28,2 Prozent höher lagen als im Vor- jahr. »DER KOMET« PIRMASENS IGA 73 Hamburg Die IGA,,läuft und läuft und..." Der bisherige Erfolg übertrifft alle Erwartungen bei weitem; die Zahl der Besucher übersteigt bereits die Zwei-Millionen-Grenze! Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Dr. Gerhard Stoltenberg, bummelte über die IGA. Einzige Komplikation: Stoltenberg hatte Schwierigkeiten, seine beiden Kinder von „,Pip- pi Langstrumpfs Abenteuer" loszueisen. Vergnügt waren alle Teilnehmer am großen Auto-Korso der Maler- und Lackierer-Innung. Mit 67 Fahrzeugen starteten sie unter dem Mot- to „Farbe in der Natur - Farbe am Bau" zu ihrem IGA-Gag. Frisch lackiert und blumenge- schmückt fuhren sie von Hammerbrook aus durch die City, rund um den Rathausplatz zum Heiligengeistfeld. Dort wartete schon eine Jury um den originellsten, werbewirksamsten und am besten gestalteten Wagen zu prämiieren. Um die Qual der Wahl drückten sich die Juro- ren schlau herum: Sie verteilten gleich 3 erste Preise. Senator Ernst Weiß überreichte die Sie- gerurkunden und versicherte seinen ehemali- gen Kollegen leidenschaftliche Sympathie". Die Schausteller müssen endlich auch teilha- ben am IGA-Erfolg. Ein Ochse am Spieß soll die Besucher auf das Domgelände locken. Abends wurden die Portionen zum Werbepreis von zwei Mark an die hungrigen Dombummler aus- gegeben. Der Ochse sollte kein Geschäft für die Schausteller werden. Sie spendeten den Rein- ertrag dem DRK. Auch mit der Musik attrak- tiver Bands will man das Gästemanko auf dem Heiligengeistfeld aufpolieren. Diese Platzkon- zerte auf dem IGA-Dom werden hoffentlich die Besucherzahlen anheben. Auf Veranlassung der Kulturbehörde Hamburg wurde vom 30. Juni bis 8. Juli im Rahmen der IGA 73 zum siebten Male das,,Fest der Natio- nen" gefeiert. Zehn Folklore-Gruppen aus Ost- und Westeuropa sorgten für ein abwechslungs- reiches Programm. Vom 29. Juni bis zum 1. Juli - alle Veranstaltungen aufzuzählen, würde zu weit führen - waren auf dem IGA-Gelände u. a. zu sehen und zu hören: Jack Gronsky „Slow Pop"; das Musikkorps der Hamburger Schutz- polizei; das Hamburger Hafenkonzert-Orche- ster (Ltd.: Hans Freese); Peter Oldenburg; Mu- sikzug Sande og Mosserd"; die „Schaubude" des NDR; die „Jazz Lips"; Reinbeker Stadtor- chester; Pinky's Dixieland Circus; Roxy Band; Lothar Dohrn; das Heeresmusikkorps 6 (Ltg.: Major Werner Gummelt); Singing birds and guitars; Los Muchachos; Los Palmeiras. Beim Fest der Nationen wirkten Folklore-Grup- pen mit aus England, Italien, Frankreich, Hol- land, Irland, Österreich, Rumänien, Schweden, Paraguay, der Schweiz und Deutschland. Fast immer und fast überall mit dabei: Carl Bay als IGA-Symbolfigur „Käpt'n Blume" (wann schläft der bloẞ?). Preisberuhigung bei Lederwaren Da die Preise für Rohhäute auf dem Weltmarkt in letzter Zeit nachge- bende Tendenz zeigen, zeichnen sich in der Bundesrepublik für Le- derwaren Preisberuhigungen ab. - In der Mode werde der Einfluß zwi- schen Schuh und Tasche immer deutlicher. Spitzenreiter sei die Farbe Schwarz mit einem Anteil von 38 Prozent. Gondelbahn darf fahren Die Dürkheimer Gondelbahn darf weiter fahren. Das entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs G.O.U. Großfeuer auf dem IGA-Domgelände Nr. 3993/20. 7.7 hat am 1. Juli vier Schaustellergeschäfte und einen Wohnwagen vernichtet. Der Sachschaden wird auf über 100 000,- DM geschätzt. Bereits eine Stunde vor Ausbruch des Brandes war über den Feuermelder Mil- lertorplatz Alarm gegeben worden. Als die Feuerwehr eingetroffen war, konnte jedoch nichts gefunden werden; sie muẞ- te unverrichteter Dinge wieder abrücken. Als jedoch der nächste - diesmal echte Feueralarm um 3.15 Uhr einging, konnte die Feuerwehr die betroffenen Geschäfte nicht mehr retten, sondern nur verhüten, daß der Brand weiter um sich griff. Die Ponybahn Stephanie Bohnstedt, ein Verlosungsgeschäft, ein Schießstand, ein Schnellimbiẞ und ein Wohnwagen brann- ten nieder. Ponybahn-Besitzerin Helga Karow hat durch das Feuer zum zweiten Male ihre Existenz verloren. Glücklicher- weise konnte ihr Sohn Aribert alle sechs Ponys vor der Feuersbrunst retten. Erst zwei Wochen vor der Brandkatastro- phe hatte der Vorsitzende des Hambur- ger Tierschutzvereins Otto Kertscher ge- gen die Inhaberin des Pony-Karussells Anzeige wegen Tierquälerei erstattet. Über den guten Zustand der Ponies und über die Tierhaltung als solche konnte nichts eingewendet werden. Es wurde gezogen, lediglich dagegen zu Felde daß die Tiere viele Stunden im Krei- se herumlaufen müssen. In diesem Sinne veröffentlichten Hamburger Tageszeitun- gen zahlreiche Leserzuschriften. Ob diese Aktion gelenkt war oder nicht, können wir nicht beurteilen, auf jeden Fall dürf- te es sich für Ponybahnen und ähnliche Geschäfte empfehlen, gemeinsam über ihren zuständigen Verband ein Gutachten herbeizuführen. Nach dem Brand hat der Hamburger Tierschutzverein der Inhabe- rin der Ponybahn Hilfe angeboten. vor Eintreffen Am 2. Juli brannte es schon wieder auf dem IGA-Dom; diesmal ging ein Glücks- spiel-Stand in Flammen auf. Hier konn- ten die Schausteller in Selbsthilfe noch der Feuerwehr das Schlimmste verhüten. Es gelang ihnen, mit Wassereimern und Schläuchen das das Feuer zu löschen. Die Hamburger Kriminalpolizei kann bei beiden Bränden Brandstiftung nicht ausschließen; die Er- mittlungen laufen noch. in einer Revision. Auf diese Revi- sion der Gondelbahn nämlich hat der sich der Bundesgerichtshof - 1971 schon einmal mit dem Gondel- bahn-Streit zu befassen hatte die Entscheidung des Oberlandesge- richts Zweibrücken vom 11. Septem- ber 1972 aufgehoben. Sie hatte der Gondelbahn den Betrieb untersagt, weil das klagende Grundstücks- eigentümer-Ehepaar die ihm vom Landgericht Frankenthal zugespro- chene Entschädigung nicht fristge- recht bekommen hatte. Dazu stellte der Bundesgerichtshof fest: Dieses Versäumnis sei so kurz- fristig, daß deswegen nicht noch- Gero Kintzel-Hübner mals der ganze Revisionsfall auf- gerollt werden müßte. Bis 1975: 42 Prozent mit Automatik Nach Schätzungen der Borg-War- ner-Corp. werden 1975 in Europa rund 4,5 Millionen Personenwagen und 1,9 Millionen automatische Ge- triebe verkauft werden. Demnach werden dann 42 Prozent aller Pkw mit Automatik ausgerüstet sein. Gegenwärtig besitzen nur 10-12 % der in Europa zugelassenen Autos ein automatisches Getriebe, in den USA sind es bereits 90 Prozent der Pkw.