Der Komet 3993 – Seite 9

Nr. 3993/20. 7.73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Stille" Rentenaufbesserung Es ist bekannt, daß Angehörige verschiedener Berufsgruppen in der Vergangenheit nur relativ niedrige Verdienste erzielen konnten und sogar ausgesprochen,,schlecht" bezahlt wurden. Ihr Ein- kommen lag - trotz angemessener Leistungen unter dem Durchschnittseinkommen anderer ver- gleichbarer Erwerbstätiger. Die Gründe hierfür sind verschiedener Natur. Zum Teil sind sie bran- chenmäßig oder regional bedingt. Auch wurden oft Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebten, relativ geringe Barbe- züge gewährt und darüber hinaus die Aufwen- dungen für Unterkunft und Verpflegung von den zuständigen Behörden ebenfalls verhältnismäßig niedrig bewertet, was zur Folge hatte, daß für diese Personen auch nur geringe Beiträge zur Sozialversicherung, insbesondere zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten waren. Auch ist festzustellen, daß in der Vergangenheit Frauen trotz gleicher Leistung bisweilen geringer be- zahlt wurden als Männer. In allen diesen Fällen ergeben sich auch nach einem erfüllten Arbeits- leben" zwangsläufig Altersruhegelder, die sehr gering sind und sogar an der Grenze des Exi- stenzminimums liegen oder dies gar unterschrei- ten. Auch Renten wegen Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit müssen trotz Anrechnung von Zu- rechnungszeiten oft als den heutigen Verhältnis- sen nicht angemessen betrachtet werden. Einerseits kann man der Ansicht sein, daß sich diese Erscheinungen bei Aufrechterhaltung des in der Rentenversicherung geltenden Versiche- rungsprinzips, nach dem die Höhe der Rente grundsätzlich von der Dauer der Beitragszeit und der Höhe der geleisteten Beiträge abhängig ist, nicht vermeiden lassen. Andererseits läßt es sich aber auch rechtfertigen, diesem zweifellos unbe- friedigenden Zustand in geeigneter Form abhel- fen zu wollen. Letzteres hat der Gesetzgeber durch Einführung der Renten nach Mindestein- kommen bei langjähriger Versicherungszeit" ver- wirklicht. Wer in den Genuß dieser Mindestrenten und hierdurch zu einer finanziellen Aufbesserung der bisherigen Rente kommen will, muß zwei Voraussetzungen erfüllen. Einmal muß er min- destens 25 anrechnungsfähige Versicherungsjahre nachweisen können, wobei freiwillig geleistete Beiträge und etwaige Ausfallzeiten nicht berück- sichtigt werden. Darüber hinaus muß seine Be- messungsgrundlage unter 75% liegen, d. h. er muß während der Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit vor dem 1. Januar 1973 weniger als 75% des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient haben. Sind diese beiden Voraussetzun- gen erfüllt, wird die Rente - grob gesagt berechnet, als wenn das Einkommen 75% des all- gemeinen Durchschnittsverdienstes aller Versi- cherten betragen hätte. - SO Persönlich braucht sich der Rentenempfänger nicht um die Überprüfung zu bemühen. Sie fin- det ohne sein Zutun automatisch" statt. Dage- gen bedeutet sie für die Versicherungsträger eine erhebliche zusätzliche Arbeit, zumal die Akten manuell bearbeitet werden müssen. Um so anerkennenswerter ist es, daß diese Mehr- arbeit erheblich zügiger vor sich geht, als ur- sprünglich angenommen werden konnte. Nach Schätzungen der Arbeiterrentenversicherungsträ- ger müssen rund eine Million Rentenakten auf eine mögliche Rentenanhebung überprüft wer- den. Von diesen Akten konnten bereits im ersten Vierteljahr 1973 mehr als die Hälfte überprüft und fast dreihunderttausend Renten angehoben werden. Drei Viertel der Anhebungen bezogen sich auf Renten weiblicher Versicherter, die im Stabilitätsabgabe Wer muß sie entrichten? Vom 1. Juli an erhebt die Bundesregierung für ein Jahr eine Stabilitätsabgabe zur Lohn- und Ein- kommensteuer. In vielen Fällen wissen die Steuer- zahler aber noch nicht, ob sie unter den Kreis der Zahlenden fallen oder nicht. Grundsätzlich hat die Bundesregierung eine Einkommensgrenze von 24 000 DM für Ledige und 48 000 DM für Ver- heiratete festgelegt. Dabei soll jedoch nicht das Bruttoeinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen gelten, also die Verdienstsumme, die der einzelne nach Abzug seiner Werbungskosten, etwa für Kilometergeld und den Wagen sowie der Sonderausgaben, zum Beispiel für Versiche- rungsbeiträge, versteuern muß. Für alle Lohnsteuerzahler, die sich bereits beim Finanzamt für das laufende Jahr Freibeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben eintragen ließen, genügt ein Blick auf die Lohnsteuerkarte. Zahlen sie in der Lohnsteuerklasse I und II mo- natlich über 634,70 Steuern, müssen sie den vol- len zehnprozentigen Zuschlag entrichten. In den Lohnsteuerklassen III und IV lautet die entspre- chende Summe 1269,50 DM. Bei Arbeitnehmern, die wöchentlich ihren Lohn erhalten und somit auch wöchentlich zur Lohnsteuer herangezogen werden, lauten die beiden entsprechenden Be- träge: 146,48 DM und 292,96 DM. Die Pflicht zur Leistung der Stabilitätsabgabe be- ginnt aber bereits erheblich früher. Um gewisse Härtefälle auszugleichen, soll der Abgabensatz gestaffelt werden. Danach ergibt sich folgendes Bild: Ein Alleinstehender (Steuerklasse I und II) muß die Stabilitätsabgabe zahlen, wenn er mo- natlich 489,60 DM Lohnsteuer entrichtet. Für Ver- heiratete (Klasse III und IV) gilt der Betrag ab 979,30 DM. Allerdings beträgt der Satz hier nur ein Prozent. Zahlt zum Beispiel ein Alleinstehen- der bisher 489,60 DM Lohnsteuer, lautet sein Sta- bilitätsbeitrag ab 1. 7. monatlich: 4,90. Zwei Prozent sind zu zahlen 1009,01 DM 1041,31 DM Drei Prozent Vier Prozent ab 504,51 520,61 536,81 1073,61 DM Fünf Prozent 522,21 1104,51 DM Sechs Prozent 568,61 1137,31 DM Sieben Prozent 585,21 1170,51 DM Acht Prozent 601,01 1202,01 DM Neun Prozent 617,81 1235,61 DM Es lohnt sich also, so schnell wie möglich noch alle Freibeträge bei den zuständigen Finanzäm- tern für das laufende Jahr eintragen zu lassen. Zwar kann der Lohnsteuerzahler zu viel entrich- tete Stabilitätsabgabe im Rahmen des Lohn- steuerjahresausgleiches wieder zurückerhalten, dies nimmt jedoch viel Zeit in Anspruch. Durchschnitt um monatlich rund 80 DM erhöht wurden, während die Aufbesserung der Renten männlicher Versicherter durchschnittlich bei mo- natlich rund 40 DM liegt. Witwen- und Witwer- renten erfuhren eine durchschnittliche monatliche Erhöhung von rund 26 DM. Die zuständigen Stellen sind bemüht, auch die restlichen noch nicht durchgesehenen Rentenak- ten beschleunigt zu überprüfen und die erhöhten Renten sobald als möglich auszuzahlen. Die ein- schlägigen Bestimmungen bringen es mit sich, daß die einzelnen Erhöhungsbeiträge sehr unter- schiedlich ausfallen. Im ganzen gesehen werden sie jedoch für zahlreiche Kleinrentner" in Ver- bindung mit den jährlichen Rentenerhöhungen zu einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bes- serstellung beitragen. Abzahlungsgeschäfte Keine Zinsen von Kreditgebühren (gri) Die Abzahlungsgeschäfte machen unseren Gerichten viel Arbeit. Immer wieder geht den Leuten, die Darlehen aufnehmen, das Geld aus, und sie können die fälligen Raten nicht entrich- ten. Dann präsentiert ihnen die Bank hohe Zins- rechnungen. Für den Richter ist es meist mühsam, das komplizierte Abrechnungssystem zu durch- schauen und die wirklich noch geschuldete Sum- me auf Heller und Pfennig zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt einem Institut auf die Finger geklopft, das mit unbe- rechtigten Ansprüchen an einen säumigen Kun- den herangetreten war. In der Rechnung der Bank wurden auch für die Kreditgebühren Ver- zugszinsen gefordert. Diese Handhabung verstoße gegen das im Ge- setz verankerte Verbot, von Zinsen wiederum Zinsen zu verlangen, so sagte das Gericht (11 W 62/72). Kreditgebühren seien rechtlich als Zinsen zu werten. Die von den Kreditbanken durchweg verwendete Bezeichnung „Kreditgebühr" ver- schleiere diesen Sachverhalt nur oft zu Lasten des Darlehensnehmers. Die Kreditgebühr sei nämlich die Vergütung, die der Darlehensnehmer für die zeitweise Überlassung des Darlehenskapi- tals zu entrichten habe. Das aber sei genau das Wesensmerkmal der Zinsen. Mit einem anderen Einwand drang allerdings der Schuldner nicht durch. Er hatte geltend gemacht, die Bank verlange jetzt effektiv wegen seines Verzugs 34 Prozent Zinsen; das aber sei sitten- widrig. Das Gericht sah hingegen diese Forderung nicht als übersetzt an. Man müsse nämlich das außer- gewöhnliche Risiko der Bank berücksichtigen. Die Sicherungsübereignung, insbesondere von Mö- beln, stelle erfahrungsgemäß schon wenige Mo- nate nach der Lieferung keine vollwertige Sicher- heit mehr dar. Dieses Ausfallrisiko der Banken müsse vom Kreditnehmer mit einem erhöhten Zinssatz abgegolten werden. Straßenverkehr Straßenverkehrsbehörden dürfen getilgte Verurteilungen zum Nachteil des Betroffenen verwerten - (gri) Ist die Eintragung über eine Verurtei- lung im Zentralregister früher Strafregi- ster genannt getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verur- teilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. So sagt es aus- drücklich das Gesetz aus dem Jahre 1971. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (VI B 90/72) will diese Richtlinie dann nicht gel- ten lassen, wenn die Verwaltungsbehörde einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis ent- ziehen will oder darüber zu befinden hat, ob er nach einem Führerscheinentzug und Ab- lauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis beanspruchen darf. Nach seiner Entschei- dung (VI B 90/72) sollen die Beamten ihre Kenntnis über frühere Verkehrsverstöße dieses Kraftfahrers, auch wen diese im Zen- tralregister schon getilgt sind oder getilgt werden müssen, voll zum Nachteil des Auto- fahrers verwerten dürfen. Damit stellt sich das Oberverwaltungsge- richt Lüneburg in Widerspruch zu einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesge- richts aus dem Jahre 1972.