Der Komet 3993 – Seite 5

3 Nr. 3993/20. 7. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Die Schausteller in der Europäischen Gemeinschaft - Fortsetzung von Seite 1 - z. B. Theater, die generelle Steuerpflicht für Dienstleistungen vorsieht. Welcher Steuersatz Anwendung finden soll und das ist das Ent- scheidende -, wird später in einer anderen Richt- linie festgelegt, die dann als Steuerbemessungs- grundlage dienen soll. Soweit mehrere Länder Sonderregelungen haben, sollen diese über- nommen werden. Als Termin für diese Richtlinie wurde uns das Jahr 1974 genannt. - Schwierigkeiten ergeben sich dadurch, daß die Steuersätze nach Zahl und Höhe sehr unter- schiedlich in den Mitgliedsstaaten sind. So hat ein Land nur einen Steuersatz, während andere wie ja auch die Bundesrepublik - mehrere Steuersätze kennen, nämlich den Normal- und einen ermäßigten Steuersatz, der aber nicht un- bedingt die Hälfte des Normalsatzes betragen muß. Dann gibt es wieder andere Länder mit sogar 3 verschiedenen Steuersätzen. Auch die Höhe der Steuer ist überall verschieden und reicht bisher bis 18%, kann aber durchaus noch angehoben werden. Welchen Steuersatz die EG schließlich festlegen wird, steht noch aus. Das ist nun der entscheidende Punkt, denn hier ergibt sich für die Berufsverbände schon in nächster Zeit ein wichtiges Arbeitsfeld; gilt es doch, die in einigen Ländern den Schaustellern schon jetzt gewährten Sondersteuersätze zu er- halten und auf die anderen Länder zu übertra- gen, die gegenwärtig noch den vollen Steuer- satz bezahlen müssen. Natürlich wurde die Ge- legenheit genutzt, im Rahmen dieser Bespre- chung schon die Weichen zu stellen. Präsident Eberhard gab einen Überblick über die wirt- schaftliche Lage des Schaustellergewerbes, ins- besondere unter Berücksichtigung der ständi- gen Preissteigerungen, wobei er die Erhaltung eines ermäßigten Steuersatzes für die Schau- steller als unerläßlich bezeichnete. Er wies auf die enorm gestiegenen Kosten im Schausteller- gewerbe hin und betonte, daß es nun einmal auf den Volksfestplätzen nicht möglich sei, die steigenden Kosten auf die Preise abzuwälzen. Des weiteren wurde über die Kraftfahrzeug- 1 steuer gesprochen. Hierzu gab Präsident Eber- hard einen Überblick über die Situation in der Bundesrepublik, die unbedingt erhalten bleiben müsse, nämlich die Steuerfreiheit der Zugma- schinen und der zulassungfreien Anhänger. Auch hier werden sich die Berufsverbände früh- zeitig einschalten müssen, um ihren Besitzstand zu wahren, bzw. nach Möglichkeit noch auszu- dehnen (Steuerfreiheit auch der zulassungs- 3 3 pflichtigen Wohn- und Packwagen der Schau- steller). Interessant war es schließlich, zu hören, daß es für eine Harmonisierung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer bei der EG noch keine Planungen gibt. Hier ergeben sich beträchtliche Schwierigkeiten, die eine Regelung zum gegen- wärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich erschei- nen lassen. Verkehrsfragen Auf diesem Gebiet ist die Arbeit der EG schon weiter fortgeschritten. Das sieht man u. a. an den zahlreichen Richtlinien der Europäischen Kommission, die inzwischen in die Gesetzge- bung der Mitgliedsstaaten (in der Bundesrepu- blik: StVO, StVZO usw.) aufgenommen wurden. In unserer Brüsseler Besprechung wurde zu- nächst die geplante neue Einteilung der Führer- scheine diskutiert. Dabei stellte sich heraus, daß man sich in dieser Sache inzwischen in Brüssel geeinigt hat und wie uns der zustän- dige Sachbearbeiter, Herr Blanchard, sagte eine entsprechende Richtlinie bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll. Danach wird es einen besonderen Führerschein für Züge (Zugmaschine mit Anhängern) geben, der bis- her in der Bundesrepublik unbekannt ist, aber schon in dem sogenannten Weltabkommen vom 4. November 1968 vorgeschlagen wurde. Eine Ausnahmeregelung gibt es so sieht es die Planung der EG wenigstens vor - bisher nur für die Landwirtschaft, wobei als weitere Ein- engung die Bundesregierung angeregt hat, auch in diesem Falle (Landwirtschaft) nur Fahr- zeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h von dem Führerschein für Züge auszu- nehmen. ESU und DSB werden sich bemühen, auch unsere langsam fahrenden Züge in die Ausnahmeregelung aufzunehmen. Ein weiteres Thema waren die sogenannten Persönlichen Kontrollbücher, wobei HGF Fuchs auf die kuriose Situation hinwies, daß aufgrund der entsprechenden, von der Bundesrepublik übernommenen EG-Verordnung die mit 25 km/h fahrenden Schausteller-Züge keine Kontrollbü- cher benötigten, aber für die leerfahrende Zug- maschine dieses Kontrollbuch erforderlich sei. Davon abgesehen würden auch die Züge immer wieder angehalten und dabei fälschlich das Fehlen des Kontrollbuches bemängelt. Auch diese Frage soll in Verhandlungen mit der EG geklärt werden. - Am Rande wurde auch das Sonntagsfahrverbot berührt. Hierzu sagte uns Herr Blanchard, daß vorgesehen sei, die deut- schen Bestimmungen mit den bekannten Aus- nahmeregelungen weitgehend zu übernehmen. Es stellte sich im übrigen heraus, daß sich die Harmonisierung der verkehrsrechtlichen Vor- schriften bei der EG sehr schwierig gestaltet und Entwürfe daher immer wieder über den Haufen geworfen bzw. neu erarbeitet werden müssen. Das gilt auch für die Bestimmung über Maße und Gewichte sowie die Abmessungen von Fahrzeugen. Hier kommt es darauf an, die einzelnen Richtlinienvorschläge frühzeitig zu prüfen und ggf. Gegenvorschläge zu machen bzw. entsprechende Anträge an die EG zu rich- ten. Gewerberecht Im dritten Teil unserer Besprechung ging es um gewerberechtliche Fragen bzw. das Niederlas- sungsrecht, d. h. den Abbau der Diskriminierun- gen. Hierzu teilte Dr. Bruns-Wüstefeld mit, daß durch den Beitritt der drei neuen Länder erneut Verzögerungen eingetreten seien, aber auch die Franzosen - hinsichtlich der gewerberecht- lichen Erlaubnis - Schwierigkeiten machen wür- den. Andererseits stelle sich die Eingliederung der neuen Länder nicht so problematisch, wie man ursprünglich befürchtet hätte. Das sei bei einer Anhörung deutlich geworden, bei der sich diese Länder im wesentlichen den vorherigen Beschlüssen der EG angeschlossen hätten. Eine Einigkeit konnte auch bisher nicht hin- sichtlich des Wohnsitzes für Reisegewerbetrei- bende erzielt werden. Hier verlange Frankreich, daß jeder Ausländer einen Wohnsitz begründen (in Deutschland ist das gegenwärtig eine Kann- Vorschrift) oder wenigstens eine Gemeinde be- stimmen müsse, über die er jederzeit zu errei- chen sei. Hier scheint sich durch einen deut- schen Vorschlag, wonach es genügen soll, wenn der Reisegewerbetreibende einen Wohnsitz in Europa hat, ein Kompromiẞ anzubahnen. Wie uns Dr. Bruns-Wüstefeld mitteilte, wird in Brüssel damit gerechnet, daß die Liberalisie- rung des Reisegewerbes Ende 1973 oder in der ersten Hälfte 1974 abgeschlossen werden kann. Es geht hierbei um die bekannten Richtlinien- vorschläge Vorschlag einer Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Rei- segewerbes" und "Vorschlag einer Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangs- maßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes", über die wir oder der KOMET schon wiederholt im ein- zelnen berichtet haben (vgl. auch KOMET vom 30. 3. 1973), so daß wir an dieser Stelle hierauf nicht nocheinmal näher einzugehen brauchen. "