Der Komet 3993 – Seite 7

Nr. 3993/20. 7. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Neuregelung der Preisauszeichnung ab 1. Juli 1973 Die geltende Preisauszeichnungs-Verordnung aus dem Jahre 1969 tritt zum 1. Juli 1973 außer Kraft und wird durch die VO über Preisanga- ben vom 10. Mai 1973 - BGBI I S. 461 ersetzt. Sie verfolgt das Ziel, im Interesse des Ver- brauchers optimale Preisvergleichsmöglichkei- ten zu gewährleisten, um dessen Position am Markt zu verbessern. Um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, wird neben dem Einzelhandel nunmehr der gesamte Dienstleistungsbereich der Preis- auszeichnungspflicht unterworfen. In den an- gebotenen Preisen müssen die Umsatzsteuern und alle sonstigen Preisbestandteile enthalten sein. Die bisherige Regelung, wonach im Falle der Werbung unter Angabe von Preisen in Zeitun- gen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk, im Fernsehen oder auf sonstige Weise nur Endpreise anzugeben sind, wird da- hingehend verschärft, daß außer den Endprei- sen auch die Angabe der verkehrsüblichen Ver- kaufs- und Leistungseinheiten und die Güte- bezeichnung vorgeschrieben sind. Auf diese Weise sollen in der Werbung mit Preisanga- ben die gleichen Bezugsgrößen verwendet wer- den wie bei den Angeboten im Schaufenster oder im Ladengeschäft. Die Art der Auszeichnungen für das Waren- angebot im Einzelhandel entspricht der jetzi- gen Regelung. Beim Angebot von Leistungen ist die Aufnahme des Preises für die wesent- lichen Leistungen oder für deren Verrech- nungssätze in Preisverzeichnisse vorgeschrie- ben. Diese Preisverzeichnisse sind im Ge- schäftslokal oder am sonstigen Ort des Lei- stungsangebotes anzubringen. Ist das Anbrin- gen der Preisverzeichnisse wegen ihres Um- fanges nicht zumutbar, genügt die Bereitstel- lung des Preisverzeichnisses am Ort des Lei- stungsangebotes. Die bisherige allgemeine Ausnahmeregelung ist dahingehend erweitert worden, daß die An- gebote an den Bund, die Länder und die Ge- meinden sowie an die sonstigen Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts mit den Angeboten an gewerbliche Letztverbraucher gleichgestellt werden. Ferner sind die Vorschriften der VO nicht anzuwenden auf Waren und Leistungen, für die der Gesetzgeber eine Werbung unter- sagt (z. B. für Ärzte, Arzneimittel, Rechtsan- wälte). Für das Reisegewerbe bleibt folgendes insbe- sondere hervorzuheben: Mit auf die Bemühungen der HAGD ist es zu- rückzuführen, daß die Preisauszeichnungs- pflicht im Handel (§ 2 d. VO) wie bisher nicht anzuwenden ist auf Waren, die in Werbevor- führungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluß des Kaufvertrages genannt wird. B AMBULANTES GEWE UND SCHAUSTE STELLER Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Gesamtvorstandssitzung Die Vorstandssitzung des Gesamtvorstandes findet statt am Freitag, 7. Sept. 1973, 9.00 Uhr, in München, Gaststätte „Peterhof", 1. Stock, Marienplatz (gegenüber Rathaus). Jahrmarkt in Staffelstein In einer interessanten Entscheidung der Re- gierung von Oberfranken wurde der massierte Verlegungsantrag der Stadt abgelehnt. Von allgemeiner Wichtigkeit erscheinen uns die Argumentationen der Regierung, die wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnis bringen: a) Die wirtschaftlichen Interessen des ambu- lanten Handels an der Beibehaltung der Sonntagsmärkte überwiegen gegenüber den von der Stadt Staffelstein vorgetragenen Gründen. Die Verlegung der Märkte würde für die ambulanten Gewerbetreibenden einen echten Verlust ihrer Arbeitsmöglich- keiten bedeuten, da diese auf einen gere- gelten Turnus der Jahrmärkte angewiesen sind und bei der Abhaltung der Staffelstei- ner Jahrmärkte an den Samstagen wegen der bestehenden festen Marktregelungen einen Markttag monatlich verlieren würden. b) Von Bedeutung ist aber auch, daß die Be- völkerungsteile, die die Staffelsteiner Jahr- märkte tragen, nach wie vor an der Abhal- tung der Märkte an den Sonntagen interes- siert sind. Dies wurde von der Regierung von Ober- franken bei der Ortsbesichtigung am 24. September 1972 selbst festgestellt und liegt in der zum großen Teil ländlichen Struktur der Staffelsteiner Jahrmärkte begründet. c) Demgegenüber können die von der Stadt Staffelstein vorgebrachten Gründe keinen Vorrang haben: aa) Die Wettbewerbsunterschiede, die ins- besondere vom Staffelsteiner Einzelhan- Neue Vorwahlnummern - postalisch Vorwahlnummern ,,Ortsnetzkennzahlen (ONKZ)" - bil- den gleichsam die Nabelschnur beim Zustandekommen eines Fernge- sprächs. Nicht nur zwischen den 3784 Ortsnetzen innerhalb der Bun- desrepublik, sondern auch nach rund 20 Ländern in Europa und al- ler Welt. Konkret: ohne die,,ONKZ" wären weder die Inlandsfernge- spräche zu 100% ohne „Fräulein vom Amt" möglich noch die bereits 95%ige Automatisierung aller Aus- landsgespräche. Eine internationale Vereinbarung verschaffte jedem Staat auf unse- rem Globus eine Länderkennzahl. Die Bundesrepublik Deutschland läuft unter Zahl 49. Nach dem glei- chen Beschluß ist die Gesamtzahl der Telefonziffern auf 12 zu be- schränken. Wegen 8stelliger Ruf- nummern in ganz großen Ortsnet- zen (über 1,8 Mio Einwohner) - und 7stelliger in großen Ortsnetzen (bis 18 Mio Einwohner) wobei die Nebenstellenanlagen mit Di- besondere bleibt nur rektwahlmöglichkeit Probleme aufwerfen - die Verkürzung der Vorwahlnum- mer übrig! am - Deshalb erhalten folgende Ortsnet- ze eine neue „ONKZ": Berlin 030 29. 6. 1973, Hamburg 040 am 29. 6. 1973, München 089 am 5. 10. 1973 und in der Zeit von Mitte 1973 bis etwa Ende 1974 Bochum 02 34, Bonn 02 28, Duisburg 0203, Essen 0201, Gelsenkirchen 0209, Oberhausen/ Mülheim 0208, Wuppertal 02 02. In diesen Ortsnetzen wird zu gegebe- ner Zeit bei der Wahl der alten Kennziffer vorübergehend per Ton- band- gebührenfrei auf die Än- derung hingewiesen werden. Neue Zweimark-Stücke Der Bundesminister der Finanzen gab die Ausgabe von neuen Zwei- mark-Stücken bekannt, mit der am 1. Juli 1973 begonnen wurde. Die Bildseite der Münze zeigt das Kopfbild des ersten Bundespräsi- denten Professor Dr. Theodor Heuss (Profilbild). Diese Münze soll, wie auch die Adenauer-Münze, die Max-Planck- Münze zu 2,- DM ersetzen, die in Kürze aus dem Verkehr gezogen wird. Wie durch das Fernsehen be- kanntgegeben wurde, tauschen die Bankinstitute die Max-Planck-Mün- zen gegen Theodor-Heuss-Münzen um. Letzter Umtauschtermin für die Max-Planck-Münzen: 31. Dez. 1973