Der Komet 3993 – Seite 6

Seite 4 Abschließend wurde der Antrag auf Akkreditie- rung der ESU, d. h. auf Eintragung der Union in das Verzeichnis der auf europäischer Ebene zusammengeschlossenen Organisatio- nen, bei der EG diskutiert und vorbereitet und vereinbart, auch in Zukunft in regelmäßigen Ab- ständen mit Dr. Bruns-Wüstefeld und anderen Vertretern des Gemeinsamen Marktes zu Be- sprechungen zusammenzutreffen. Noch ein Wort zum Europäischen Parlament in Straßburg. Im Gegensatz zum Europäischen Rat in Brüssel, der als Legislative (Parlament) der EG anzusehen ist und über die Richtlinienvor- schläge der Europäischen Kommission (Regie- rung) entscheidet, hat das Europäische Parla- ment, dem Abgeordnete aller Parlamente der beratende Mitgliedsstaaten angehören, nur Funktion, also nur einen beschränkten Einfluß. Damit soll nicht gesagt werden, daß Kontakte nach Straßburg völlig wertlos, sondern nur von begrenztem Wert sind. Schon dieser kurze, also keineswegs erschöp- fende Bericht über die Arbeit der EG und un- Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Sitz Neumünster Geschäftsstelle: 23 Kiel, Langenbeckstraße 51 Tel. (04 31) 4 42 90 Mitbestimmung! Wer will sie eigentlich? Im Komet vom 10. Mai 1973 stellten wir die Frage: Mitbestimmung! - Wer will sie eigent- lich? Der Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. gibt im Komet vom 10. 6. 1973 die Antwort, indem er schreibt: „Wir wollen sie". Das ist eine klare Aussage. Während wir allerdings unseren ablehnenden Standpunkt zur Frage der Mitbestimmung, wie wir meinen, eindeu- tig begründet haben, kommen bei der Lektüre des Artikels der Herren Schippers und Jipp ge- wisse Zweifel. Zunächst einmal stellen wir fest, daß der Ko- met nicht als Austragungsstätte von Streitig- keiten zwischen Verbänden angesehen werden sollte. In einem persönlichen Gespräch haben wir Herrn Jipp gegenüber begründet, warum wir unsere Stellungnahme im Komet veröffent- lichen mußten. Wir hatten lediglich drei Punkte angespro- chen, in denen die Herren Schippers und Jipp nicht berechtigt sind, für das gesamte Schau- stellergewerbe zu sprechen. Wenn jetzt eine Antwort erfolgt ist, deren Themenkatalog vom Olympia-Lunapark bis zur Vergnügungssteuer reicht, so mag ein jeder sich selbst sein Urteil darüber bilden, wer hier versucht, Zwietracht zu säen. Doch bleiben wir einmal beim Thema Mitbe- stimmung. Wir zitieren Herrn Schippers: ,,Sie (die Schausteller) fordern daher eine Mitbestimmung oder zumindest eine Mit- sprache bei der Vergabe der Plätze und der Festsetzung der Standgelder." Dagegen lesen wir im Komet vom 10. 6. 1973: ,,Wir haben bis heute nicht verlangt, daß wir bei Mitspracherecht Plätze vergeben wollen. Wir lehnen das auch nach wie vor ab." Na also! Sie wollen ja gar nicht mitbestimmen, sie wollen beraten. Was unterscheidet uns da eigentlich noch? Eine Mitberatung ist ja ge- nau das, was wir anstreben und was jetzt z. B. in Flensburg verwirklicht worden ist. Offen- sichtlich ist also unser Ziel das gleiche, nur haben Sie, Herr Schippers, die falsche Vokabel gewählt. Was passieren würde, wenn das Schaustellergewerbe auf der Forderung nach >DER KOMET PIRMASENS sere Besprechung in Brüssel zeigt, wie einer- seits der Gemeinsame Markt immer größere Bedeutung gewinnt und auch für das Schau- stellergewerbe wichtig ist, und andererseits auf einen ständigen engen Kontakt mit dem Euro- päischen Rat und der Europäischen Kommis- sion, aber auch mit dem Europäischen Parla- ment, nicht verzichtet werden kann. Die Richt- linienvorschläge der EG werden uns in Zukunft auf unseren Tagungen und Sitzungen, ganz be- sonders aber auf den Kongressen der ESU, mehr als bisher, beschäftigen müssen, damit wir nicht außer Tritt geraten und manche Ent- wicklung einfach über uns hinweggeht. Die stän- dig umfangreicher und komplizierter werdende Gesetzgebung mit ihren bürokratischen Folgen erfordert und kann nur durch entsprechend gerüstete, starke Berufsorganisationen auf in- ternationaler Ebene gemeistert werden. Dieser Erkenntnis dürfen wir uns im Interesse unseres Gewerbes und zum Schutz unserer Arbeits- plätze nicht verschließen, und den sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten wir uns nicht cf entziehen. wur- Mitbestimmung beharrt, hat Herr Oberamtsrat Hansen in Flensburg Herrn Jipp, in unserem Beisein, ganz eindeutig gesagt. Und wir kön- nen hinzufügen, daß im Kieler Rathaus bereits ganz ähnliche Überlegungen angestellt den. Die HAGD sollte, zumindest im hiesigen Landesverband, ihren Standpunkt wirklich nocheinmal überdenken. Nebenbei gesagt: Herr Jipp, Sie hatten doch in Flensburg ge- fordert, daß über diese Besprechung nichts ver- öffentlicht wird, und ausgerechnet Sie schrei- ben jetzt darüber! Unser Geschäftsführer, Herr Rahn, ist sich durchaus der Ehre bewußt, daß er in Ihrem Artikel sechsmal namentlich erwähnt wird, doch sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß der Schaustellerverband Schleswig-Hol- stein E. V. durch seinen geschäftsführenden Vorstand vertreten wird. Wenn wir nun auf die von Ihnen angesproche- nen Punkte eingehen, so betonen wir nochein- mal, daß nicht wir diese Form der öffentlichen Auseinandersetzung gesucht haben. Da Sie, Herr Schippers, und Sie, Herr Jipp, uns aber mit falschen Unterstellungen und gewollten Diffamierungen angegriffen haben, bleibt uns nur übrig, zurückzuschießen. Und da haben wir Ihnen nun zu danken dafür, daß Sie die Mu- nition zum Schießen gleich mitgeliefert haben. Zum Thema Olympia-Lunapark schreiben Sie: ,Was wurde unternommen? Nichts!" Daraus Herr Jipp, spricht eine geradezu verblüffende Unkenntnis Ihrerseits. Vielleicht informieren Sie sich einmal beim Rechtsamt der Stadt Kiel über das, was von uns unternommen wurde und wird. Wie Sie jetzt schreiben, hat der Veranstalter, nennen wir ihn ruhig beim Namen, Arnold Jipp, der Stadt Kiel 22 000 DM,,überschüssige" Standgelder zur Verfügung gestellt. Damit un- termauern Sie, Herr Jipp, die von uns aufge- stellte These, daß das Olympia-Referat falsch gespielt hat. Sie werden jetzt die unangeneh- me Aufgabe haben, den am Olympia-Lunapark beteiligten Kollegen klarzumachen, wie „,über- schüssige" Standgelder in dieser Höhe entste- hen konnten, obwohl die Stadt Kiel vorher aus- drücklich und wiederholt festgestellt hatte, daß die Standgelder nur die tatsächlich entstehen- den Unkosten decken sollten. Über Ihre Zahlenspielereien mit Mitgliederzah- len können wir mit einem amüsierten Lächeln hinweggehen. Wir geben aber gern zu, daß Sie wiederholt auf Ihren Versammlungen und auch der Presse gegenüber Forderungen er- Nr. 3993/20. 7. 73 hoben haben, wie z. B. „Abschaffung der Ver- gnügungssteuer“, „Keine willkürliche Verle- gung von Marktplätzen“, „Großzügige Ausle- und jetzt gung wegen des 17. 6." usw. Nur lassen Sie uns einmal fragen - - was haben Sie denn konkret unternommen? Bei unseren Be- mühungen um Abschaffung der Vergnügungs- steuer für das Schaustellergewerbe sind wir bei Ministerien und Landtagsfraktionen in kei- nem einzigen Falle auf eine Aktivität Ihrer- seits gestoßen. Bei unseren zahlreichen Kon- takten mit Ministerien, Kreis- und Stadtver- waltungen wegen des 17. Juni konnten wir nicht ein einziges Mal feststellen, daß auch Sie tätig geworden sind. Erklären Sie doch einmal Ihren Mitgliedern, was Sie beispielsweise zur Erhaltung der Jahrmärke in Henstedt-Ulzburg und Malente unternommen haben! Was taten Sie in den letzen Monaten, als es um die Durch- führung der Jahrmärkte in Eckernförde ging? Wir hätten Sie bei diesem Kampf gern an un- serer Seite gewußt; aber wir haben auch al- leine erreichen können, daß der Eckernförder Frühjahrsmarkt auf dem neuen Marktgelände stattfindet, und wir haben sogar dafür plädiert, daß zu einer im Herbst geplanten Sitzung in Eckernförde auch Ihr Verband eingeladen wird. Was taten Sie, als im vergangenen Jahr zwi- schen Sommer- und Herbstmarkt in Heiligen- hafen das Standgeld auf 300 (dreihundert) % erhöht wurde? Das sind Fragen, deren Beant- wortung Ihre Mitglieder sicher brennend in- teressieren wird. von Auf der Beiratssitzung der HAGD in Essen, wie auf dem Bundesdelegiertentag in Stutt- gart, wurde darauf hingewiesen, das die HAGD bzw. Ihr Landesverband in der Angelegenheit Kraftfahrstraßen u. a. in Schleswig-Holstein Erfolg gehabt habe. Wo, so fragen wir, haben Sie denn diesen Erfolg gehabt? Was haben Sie denn unternommen, um Ihren Mitgliedern Aus- zum Befahren nahmegenehmigungen Kraftfahrstraßen zu verschaffen? Von uns wurden, außer den mündlichen Gesprächen, alleine 27 Schreiben an die verschiedenen Kraftverkehrsbehörden verfaßt. Oder denken wir doch einmal zurück an die Affäre Glück- stadt im vergangenen Jahr. Nachdem wir längst offiziell Einspruch beim Magistrat der Stadt Glückstadt eingelegt hatten, versuchten Sie auf den fahrenden Zug zu springen, er- wischten gerade noch eine Ecke vom Trittbrett und klammerten sich hier fest. Als sich dann Ende Juli, dank unserer intensiven Bemühun- gen, ein Teilerfolg abzeichnete, scheuten Sie sich nicht, das unter ihrem Namen publizistisch auszuschlachten. Es bedurfte vier Wochen lan- ger weiterer Bemühungen von uns, um zum vollen Erfolg zu kommen, was Sie, Herr Schip- pers, am besten wissen müssen, denn der Hauptnutznießer dieses Erfolges waren Sie. Ihre Firma hatte mit dem Geschäftsführer Ma- jor das größte Geschäft am Platz gehabt und daher erhielten Sie naturgemäß auch die größte Rückzahlung. So könnten wir diese Liste beliebig fortsetzen, obwohl es nie in unserer Absicht gelegen hat, diese Dinge öffentlich zu erörtern. Aber es ist eine bekannte Redensart: "Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück", und „Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Gemessen werden die Verbände letztlich an ihren Taten und Erfolgen, nicht an ihren Wor- ten. Für das Schaustellergewerbe in seiner Ge- samtheit ist es aber bestimmt nicht zum Vor- teil, wenn die Verbände sich gegenseitig be- schuldigen. Wir haben stets für Zusammenar- beit plädiert und halten es nach wie vor für die beste Lösung, wenn die anstehenden Pro- bleme gemeinsam angepackt werden, nach dem Motto „Einigkeit macht stark". Nur muß der Wille dazu auf beiden Seiten vorhanden sein. Wie dem auch sei, unsere Hand bleibt ausgestreckt. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. (gez.) Lange, 1. Vorsitzender (gez.) Horn, stellvertr. Vorsitzender