Der Komet 3996 – Seite 7

Nr. 3996/20. 8. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Reiseverkehr Urlauber, die Pauschalreisen abschließen, sol- len künftig gegenüber dem Touristenunterneh- men mehr Rechte eingeräumt bekommen, um sie vor Willkür zu schützen. Kernstück eines im Bundesjustizministerium erarbeiteten Ge- setzentwurfs, der noch vor der Reisesaison 74 verabschiedet werden soll, ist die Regelung, nach der Reiseveranstalter für Pannen einste- hen müssen, die bei der Durchführung einer bei ihnen gebuchten Reise entstehen. Bislang war es ihnen möglich, die Haftung auf die eigent- lichen Leistungsträger, z. B. Hotels oder Char- terfluggesellschaften, abzuwälzen, da sie nur als Vermittler fungieren. Künftig sind Reise- veranstalter gegenüber ihren Kunden zu Scha- denersatz verpflichtet, wenn durch ihr Ver- schulden Urlaubstermine platzen, vereinbarte Sonderleistungen, z. B. Zimmer mit Bad u. Bal- kon, Einzelzimmer etc., nicht eingehalten wer- den oder wenn statt der im Prospekt angege- benen Schiffs- und Flugzeugtypen andere Ver- kehrsmittel eingesetzt werden, die für den Kun- den mit Komforteinbußen verbunden sind. Von dieser Regelung sind Pannen ausgenommen, die auf höhere Gewalt, wie Streik und Krieg, zurückzuführen sind. Die Beweislast hat der Reiseveranstalter. Im einzelnen umfaßt die geplante Verbesse- rung des Verbraucherschutzes im Reisever- kehr folgende Punkte: Festlegung des Verantwortungsbereichs des Reiseveranstalters, wobei davon ausgegan- gen werden soll, daß der Veranstalter für die planmäßige Durchführung der Reise ein- stehen muß. Haftung des Reiseveranstalters auf Scha- denersatz,,in vertretbarem Umfang". Regelung der Entschädigung des Reisenden für nicht in Anspruch genommene Leistun- gen. Beschränkung der Gestaltungsrechte des Reiseveranstalters (Absage und Änderung der Reise),,auf ein für beide Vertragspart- ner vertretbares Maß“. Verbesserung des Rechtszustandes im Falle des Rücktritts des Reisenden (pauschalierte Stornogebühren). Werkverkehr (Standortmeldung) In diesem Jahr sind nach längerer Pause erst- mals wieder Beanstandungen über Nichteinhal- tung der Bestimmungen des Güterkraftver- kehrsgesetzes (GüKG) bei Schausteller-Trans- porten aufgetreten. Insbesondere wurde das Fehlen einer Standortbescheinigung bzw. Standortmeldung gem. § 51 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 6 Abs. 3 GüKG bemängelt. Wir neh- men dies zum Anlaß, nocheinmal darauf hinzu- weisen, daß die Transporte der Schausteller weder als Güterverkehr noch als Werkverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes anzu- sehen sind und die Bestimmungen dieses Ge- setzes gem. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrs- gesetzes (Freistellungs-Verordnung GüKG) vom 29. 7. 1969 u. a. nicht auf die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder von Schaustellungen oder Jahrmärkten" anzuwen- den sind. Die Vorschriften des Güterkraftver- kehrsgesetzes gelten also nicht für Schaustel- ler-Transporte. Verkehrskonzeption cf Der Straßenbau wird bei der Bundesregierung nicht mehr so groß geschrieben wie bisher. Dies geht aus der umfassenden verkehrspolitischen Konzeption hervor, die Bundesverkehrsmini- ster Lauritz Lauritzen jetzt vorgelegt hat. Als wichtigste Maßnahmen nennt Lauritzens Verkehrskonzept vier Schwerpunkte: Öffent- licher Personennahverkehr, Deutsche Bundes- bahn. Verkehrssicherheit und Infrastukturpo- litik. Dazu gehören unter anderem im Bereich des öffentlichen Personennah- verkehrs die Verbesserung der Lage der Verkehrsunternehmen, mehr Zusammenar- beit zur besseren Verkehrsbedienung in Ver- dichtungsräumen, Verzahnung von ver- kehrs- und städtebaulicher Planung, Neu- ordnung des fließenden und ruhenden Ver- kehrs in den Innenstädten, im Bereich der Bundesbahn die Konzentra- tion auf den Knotenpunktverkehr, Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes, besserer Flächenverkehr durch Ersatz un- wirtschaftlicher Schienenstrecken durch Omnibus-Bedienung und Verminderung der Umladestellen Abfertigungs- und sowie marktorientierte Preisanpassung im Stück- gut- und Expreßgutverkehr; zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll im November ein besonderes Straßen- verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt werden, das von der verstärkten Verkehrs- erziehung bis zu schärferen Bau- und Aus- rüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge reicht. Bei der Bundesbahn soll das Netz zu- nehmend mit Zugfunk ausgerüstet, Bahn- übergänge sollen beseitigt werden. Bei der Luftfahrt soll die zivilmilitärische Zusam- menarbeit der Flugsicherung fortgesetzt und bei der Schiffahrt sollen alle Rettungs- systeme vor der deutschen Küste koordiniert sowie alle wichtigen Binnenwasserstraßen für die Radarschiffahrt ausgerüstet werden; in der Infrastrukturpolitik soll nach der Sommerpause ein Verkehrswege-Programm vorgelegt werden. In dem Lauritzen-Kon- zept ist von einem weiteren Ausbau des Bun- desfernstraßennetzes auf der Grundlage des Bedarfsplanes ebenso die Rede wie von der Ausdehnung der Zweckbindung der Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen auf an- dere verkehrspolitische Zwecke, womit „eine zeitweilige Einschränkung des Straßenbau- volumens verbunden" sei. Außerdem will der Bund das Schwergewicht auf die Erhal- tung und Verbesserung der Substanz des Straßennetzes legen und für einige Bundes- bahn-Neubaustrecken Finanzhilfen bereit- stellen. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs Zugelass nummer sen bts V. Sonstige Jahrmarktspielgeräte Heinz Kuhlmann, Wuppertal Georg Wichmann, Hamburg 4 Georg Wichmann, Hamburg 4 Georg Wichmann, Hamburg 4 Heinz Bigesse, Herford Arno Ernst, Hamburg Else Kostede, Dortmund Arno Ernst, Hamburg 60.717 bis 60 719 60 741 60 742 60 744 30. 6. 74 30. 6. 74 30. 6. 74 bis 60 747 60 750 bis 60 761 60 762 bis 60 768 60 769 30. 6. 74 30. 6. 74 30.6. 74 bis 60 778 60 792 30.6. 74 bis Gerda Heimerl, Willersdorf 60 800 60 801 30. 6. 74 bis 60 818 60 819 60 821 bis 60 828 30. 6. 74 30. 6. 74 30. 6. 74 Heinz Röhrig, Hamm Heinz Röhrig, Hamm Emil Lehmann, Kaiserslautern 60 829 bis 60 844 Heinz Münch, Hohenpeißenberg 60 845 William Louis, Berlin 19 Wilhelm Altrogge, Münster Franz Goetzke, München 82 Franz Goetzke, München 82 Franz Goetzke, München 82 Richard Schapals, Hagen 30. 6. 74 bis 60 860 60 867 bis 60 882 60 883 bis 60 892 60 896 60 897 60 899 30.6. 74 30. 6. 74 30.6. 74 30.6.74 30. 6. 74 bis 60 902 60 903 bis 60916 30. 6. 74 30. 6. 74