Der Komet 4068 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4068/20.8.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Rentenbeitrag von der Krankenkasse Das ist neu in der Kranken- und Rentenversicherung: In der Kranken- und Rentenversicherung (wie auch in der Arbeitslosenversicherung) ist ein Arbeitnehmer normalerweise nur dann versichert, wenn er eine entlohnte Be- schäftigung ausübt. Endet das Arbeitsver- hältnis eines Arbeiters oder eines Ange- stellten, so endet damit grundsätzlich auch seine Sozialversicherungspflicht. Eine unbe- zahlte Unterbrechung der Arbeitsleistung kann ebenfalls zum Ende des Versicherungs- schutzes führen. Diese ungünstigen Folgen von Arbeitsunterbrechungen treten jedoch in der Kranken- und Rentenversicherung dann nicht ein, wenn ein Anspruch auf Kran- kengeld besteht. Der Krankengeldbezieher ist fein 'raus. In der Krankenversicherung gilt folgendes: Hat der Versicherte zu dem Zeitpunkt, an dem seine Krankenkassen-Mitgliedschaft eigentlich enden würde, einen Anspruch auf Krankengeld - weil er arbeitsunfähig krank ist oder weil die Kasse die Kosten seiner stationären Krankenhausbehandlung trägt, so bleibt er für die Dauer des Krankengeld- anspruchs weiterhin Mitglied der Kasse, und zwar mit allen Rechten und Ansprüchen, die auch sonst ein Mitglied hat. Auch Beitrags- sorgen braucht sich der Krankengeldbezie- her nicht zu machen: Er ist von der Beitrags- zahlung befreit. In der Rentenversicherung ist die Dauer des Versicherungsverhältnisses für die späteren Rentenansprüche besonders wichtig, und das aus zwei Gründen: Im allgemeinen besteht ein Rentenan- spruch nur dann, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Sie beträgt für die Berufs- und Erwerbs- unfähigkeitsrente fünf Jahre, für das „fle- xible" Altersruhegeld 35 Jahre und für son- stige Altersrenten 15 Jahre. Die Höhe der zu beanspruchenden Rente richtet sich nicht nur nach der Höhe der ge- zahlten Beiträge, sondern auch nach der An- zahl der Versicherungsmonate. Generell sind Zeiten, in denen die versiche- rungspflichtige Beschäftigung durch Ar- beitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Un- fall mindestens einen vollen Kalendermo- nat lang unterbrochen worden ist, für die Rentenhöhe als „Ausfallzeiten" zu berück- sichtigen. Das heißt: Sie wirken sich - wie Beitragszeiten - rentensteigernd aus. Sie werden aber nicht auf die Wartezeit (5, 15, 35 Jahre) angerechnet. - Für langdauernde Arbeitsunfähigkeitsfälle gilt allerdings etwas Besonderes: Wenn ein Träger der gesetzlichen Krankenversiche- rung - AOK, Ersatzkasse usw. - ununter- brochen 12 Monate Krankengeld gezahlt hat, dann tritt wie wenn eine Beschäftigung ausgeübt würde Rentenversicherungs- pflicht ein. Dies gilt sogar dann, wenn bisher keine Rentenversicherung bestanden hat. Die Rentenversicherungspflicht besteht für die Zeit des weiteren Bezuges von Kranken- geld, darüber hinaus bis zu weiteren 24 Mo- naten Arbeitsunfähigkeit. bü Schutzmaßnahme für den Jugendlichen Der,,Azubi" muß erst zum Arzt! - Die Kosten trägt das Land/Nachuntersuchung Während die Diskussion um eine Neuord- nung des Berufsbildungswesens durch die Parlamentsferien erst einmal zum Stillstand gekommen ist, tritt in diesen Wochen bei Tausenden von Betrieben ein neuer „Auszu- bildender" ein, wie die Lehrlinge seit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes heißen. Der Hang zu Abkürzungen hat aus ihnen,,Azubis" gemacht, sofern sich nicht branchenspezifische Abkürzungen einge- bürgert haben. Nicht von solchen Aspekten der beruflichen Bildung soll hier die Rede sein, sondern von einer wichtigen und zwingenden Notwen- digkeit: der Tatsache nämlich, daß nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz mit der Beschäf- tigung eines Jugendlichen nur dann begon- nen werden darf, wenn dieser innerhalb der letzten zwölf Monate vor Aufnahme der Be- schäftigung von einem Arzt untersucht wor- den ist u. eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung dem künftigen Arbeitgeber vorlegt. Dies Gesetzesvorschrift ist klar, doch wird sie immer noch nicht genügend beachtet. Durch die ärztliche Untersuchung soll fest- gestellt werden, ob der Jugendliche für die vorgesehene Beschäftigung geeignet ist oder ob gesundheitliche Schäden zu erwar- ten sind. Ist er nicht geeignet oder sind ge- sundheitliche Schäden zu erwarten, so darf der Jugendliche nicht eingestellt werden. Es handelt sich also um eine Schutzmaßnah- me für den Jugendlichen, die aus der Er- kenntnis heraus getroffen wurde, daß Ju- gendliche in der modernen Industriegesell- schaft häufig überfordert werden. Die Ko- sten der Untersuchung trägt das Land. Kommt der Jugendliche seiner Pflicht zur Untersuchung nicht nach, kann ein Arbeits- oder Aufbildungsvertrag nicht rechtswirk- sam geschlossen werden. Mit anderen Wor- ten: Der Ausbildungsvertrag ist nichtig. Neben der Untersuchung aus Anlaß der Ein- stellung ist auch eine Nachuntersuchung vorgeschrieben, die vor Ablauf des ersten Beschäftigungs-(Ausbildungs-)Jahres statt- finden soll. Auch hierüber hat sich der Ar- beitgeber die Bescheinigung des untersu- chenden Arztes vorlegen zu lassen, die vom ,,Personensorgeberechtigten" (Erziehungs- berechtigten) zu unterschreiben ist. Der Ar- beitgeber hat innerhalb eines Monats nach Ablauf des ersten Beschäftigungsmonats zu reklamieren, wenn der Jugendliche die Be- scheinigung über die Nachuntersuchung nicht rechtzeitig vorlegt. Er darf den Jugend- lichen nicht weiterbeschäftigen, wenn dieser die Bescheinigung nicht binnen 2 Monaten nach dem ersten Arbeitsjahr beibringt. Das sind ernste Folgen für den Jugendli- chen, die er vermeiden kann, wenn er die zu seinem Schutz erlassenen Vorschriften be- achtet. Auch für den Arbeitgeber können sich aus der Verletzung seiner Pflichten sehr unerfreuliche Konsequenzen ergeben; er kann nämlich mit einer Geldbuẞe bestraft bü werden. Am Steuer Kein Abzug für Vorfahrtberechtigten Bei Schadenregulierung halten die Versi- cherungsgesellschaften dem unschuldigen Teil häufig entgegen, er bekomme nicht sei- ne ganzen Rechnungen bezahlt. Er müsse sich eine Quote von 20 bis 25 Prozent abzie- hen lassen, weil er sich die Betriebsgefahr seines Wagens anrechnen lassen müsse. Zwar könne man ihm kein schuldhaftes Ver- halten vorwerfen, jedoch hätte ein besonders vorsichtiger Fahrer den Unfall vielleicht vermeiden können. Er sei dafür beweis- pflichtig, daß der Zusammenstoß ein unab- wendbares Ereignis gewesen sei. Mit solchen Argumenten wollte sich ein oberbayerischer Wageneigentümer nicht ab- speisen lassen. Er hatte mit einem Tempo 80 bis 90 km/h die Hauptstraße befahren und war von einem anderen Verkehrsteilnehmer überrascht worden, der von rechts aus einem Forstweg zügig in die Vorfahrtsstraße nach links eingebogen war, obwohl der Vortritts- berechtigte schon auf 30 bis 35 Meter heran- gekommen war. Das Landgericht Traunstein entschied, hier liege für den Vorfahrtsberechtigten ein un- abwendbares Ereignis vor. Die Versiche- rungsgesellschaft müsse ihm den entstan- denen Schaden voll erstatten und könne we- gen der Betriebsgefahr keine Abzüge ma- chen. (gri) Bundesfinanzhof bleibt hart Die Selbständigen können keinen Mehrauf- wand für Verpflegung geltend machen Mehraufwendung für Verpflegung bei selb- ständig Tätigen, also bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden, sind im Gegensatz zu Arbeitnehmern in aller Regel kein Betriebs- aufwand und können das steuerpflichtige Einkommen nicht mindern. Mit dieser Be- gründung hat der Bundesfinanzhof die Kla- ge eines Wochenmarkthändlers abgewiesen, der wegen einer langfristigen beruflichen Abwesenheit eine Steuerermäßigung haben wollte. Er war von seinem Wohnsitz aus, an dem er einen Lager- und einen Kühlraum unterhält, regelmäßig mit seinem Verkaufs- wagen zu Wochenmarktveranstaltungen in der Umgebung gefahren und war dabei län- ger als zwölf Stunden weggeblieben. Damit könne er die Verpflegungskosten nicht als Betriebsaufwand rechtfertigen, so sagen die obersten Steuerrichter (I R 128/73). Ein Unternehmer könne nämlich seine Ar- beitsbedingungen selbst gestalten und mit seinen persönlichen Belangen abstimmen. Dieser Umstand schließe es aus, einen durch eine selbst mehr als zwölf Stunden dauern- de Abwesenheit bedingten Verpflegungsauf- wand als ausschließl, oder doch ganz über- wiegend beruflich oder betrieblich bedingt anzusehen. Verteuere sich infolge seiner Ar- beit im Betrieb seine Lebensführung hin- sichtlich des Essens durch Einnahme von Mahlzeiten in Gaststätten, so sei das seinem privaten Bereich zuzurechnen und interes- siere steuerlich nicht. Er sei nämlich in aller Regel in der Lage, Vorrichtungen zu treffen, die es ihm erlaubten, sich am Ort der Be- triebsstätte ebenso billig zu verpflegen wie zu Hause. Das gelte grundsätzlich auch für solche Ge- werbetreibende, die Marktveranstaltungen wahrnähmen und so durch ihre Tätigkeit gezwungen seien, eine oder mehrere Mahl- (gri) zeiten außer Haus einzunehmen.