Der Komet 4068 – Seite 7

Nr. 4068/20. 8. 75 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) DSB-HAGD- Präsidentengespräch Bei Erlaẞ oder Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften grundsätzlicher Bedeutung kann ein unterschiedliches Vorgehen der beiden berufsständischen Spit- zenverbände dem von ihnen betreuten Schaustellergewerbe schädlich sein. Um die hierin liegenden Gefahren abzuwenden, haben die Präsidenten des DSB und der HAGD in einer Besprechung am 30. 7. 1975 in Hamburg über folgende Leit- sätze Übereinstimmung erzielt: 1. Bei Einleitung von Verfahren zum Erlaß der vorgenannten Vorschriften sollen die Verbände sich gegenseitig unterrichten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die für das Verfahren federführende Stelle nicht beide Verbände beteiligt hat. 2. Die Stellungnahmen der Verbände zu den Entwürfen dieser Vorschriften sollen in den wesentlichen offenen Fragen inhaltlich abgestimmt werden. 3. Verlautbarungen über den Stand und das Ergebnis der gemeinsamen Bemühun- gen im „Komet" als dem gemeinsamen Fachblatt beider Verbände sollen im Wechsel jeweils von einem Verband nach inhaltlicher Abstimmung mit dem an- deren Verband veröffentlicht werden. Harry Wollenschläger, Präsident Josef Schippers, Präsident Lotteriesteuer Seit einigen Monaten werden im südwestdeut- schen Raum Schausteller mit Warenausspie- lungen vom Finanzamt rückwirkend für 1974 zur Lotteriesteuer veranlagt. Als Begründung wird angegeben, daß infolge des Sammelns von Punkten keine Ausspielung einzelner Serien, sondern jeweils eine einheitliche Ver- anstaltung vorläge, bei der die Freigrenze des § 18 Nr. 2 Buchst. b Rennwett- und Lotterie- gesetz von 60 DM überschritten worden sei. Wir sind nicht der Meinung und können den betroffenen Kollegen versichern, daß wir uns schon vor längerer Zeit dieser Sache angenom- men haben und mit aller Entschiedenheit gegen diese neue steuerliche Belastung - im- merhin 20 v. H. des Gesamtumsatzeswehren werden. Offensichtlich sieht das Finanzamt in dem Sammeln von Punkten, das lediglich den ge- setzlich erlaubten Umtausch kleinerer Ge- winne in einen größeren Gewinn vereinfachen und für den Spieler erleichtern, sicherlich auch einen besonderen und durchaus legitimen An- reiz schaffen soll, eine Überschreitung der Freigrenze und will daher Lotteriesteuer er- heben. Demgegenüber sind wir der Auffassung, daß bei einer nach den Bestimmungen der Verord- nung über Spielgeräte und andere Spiele mit Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Bernhard Fechner, Hauptgeschäftsführer Gewinnmöglichkeit (SpielV) u. der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbe- denklicher Spiele (UnbedenklichkeitsVO) be- triebenen Warenausspielung auf einem Volks- fest und unter der Voraussetzung, daß der Gesamtpreis der Lose einer Serie den vorge- schriebenen Wert (bis 1974: 60 DM, ab 1975: 120 DM) nicht übersteigt, keine Lotteriesteuer fällig wird. Wir sind um eine Klärung dieser Angelegen- heit bemüht und auch bereit, eine gerichtliche Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof herbei- zuführen, möchten daher einerseits allen Spielunter- nehmern empfehlen, unverzüglich soweit - Kfz.-Prämien bis Mitte 1976 stabil Die im vergangenen Jahr um 4% gesenkten Prämien in der Autoversicherung sollen bis 30. Juni 1976 unverändert bleiben. Das hat Ende Juli in Berlin der HUK-Verband als Dach- organisation der Autoversicherer seinen Mit- gliedern auf einer außerordentlichen Haupt- versammlung empfohlen. Danach kann man davon ausgehen, daß die Versicherer die Ver- längerung der augenblicklich geltenden Unter- nehmenstarife beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen beantragen werden. Diese Empfehlung spricht der Verband der Autoversicherer „trotz augenblicklich wieder ansteigender Schadenzahlen und -kosten im Vertrauen darauf aus, daß sich das Sicherheits- bewußtsein auf den Straßen verstärkt durch- setzt und keine wesentlichen Erhöhungen der Schadenlasten eintreten", heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings werde zum 1. Juli 1976 eine völlige Neukalkulation des K-Tarifs erforderlich sein. Wegen der Gebietsreform in den Bundesländern und vor allem auf der Basis mehrjähriger statistischer Beobachtun- gen wird der HUK-Verband seinen Mitglieds- unternehmen Veränderungen in der Struktur der Tarife mit dem Fortfall der jetzigen,,Orts- liste" empfehlen. Kindergeld ist steuerfrei Aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Be- völkerung hat Regierungssprecher Dr. Armin Grünewald erneut darauf hingewiesen, daß das Kindergeld nicht versteuert werden müsse, sondern steuerfrei sei. Weiter wies er darauf hin, daß von den rund sechs Millionen Antrags- berechtigten bisher 90 Prozent ihren Antrag gestellt hätten. Von diesen hätten wiederum 80 Prozent bereits das Kindergeld ausgezahlt bekommen. Bekanntlich gibt es nach der neuen Kindergeldregelung für jedes erste Kind mo- natlich 50 DM, für das zweite Kind 70 DM und für jedes weitere Kind 120 DM. noch nicht geschehen Einspruch zu erheben, Aktuelle Kurznachrichten andererseits aber an alle Ausspielungsgeschäfte auf Volksfesten appellieren, die gesetzlich vor- geschriebenen Spielbedingungen unbedingt ge- nau einzuhalten und auch alles zu unterlassen, was zu Mißverständnissen führen oder unter- schiedlich ausgelegt werden könnte. Insbeson- dere erinnern wir noch einmal daran, daß die Spielregeln und der Gewinnplan am Geschäft für jeden Spieler deutlich sichtbar anzubringen ist; ● die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen (Serien) abhängig sein darf; ● jede Los-Serie mindestens einen Gewinn nach freier Auswahl enthalten muß. cf Einen Gesetzeskatalog mit den bis zum Som- mer 1976 zu verabschiedenden Gesetzen wird das Bundeskanzleramt nach der Sommerpause vorlegen. Für Naturparks und den Ausbau von Großer- holungsgebieten hat das Bundeslandwirt- schaftsministerium den Ländern 7,5 Millionen DM für 1975 gewährt. Vom Flughafen Tegel wird ab 1. September der Verkehr zwischen Berlin und dem Bundesge- biet durch die Fluggesellschaften „British Air- ways" und „Pan American" abgewickelt.