Der Komet 4068 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4068/20. 8. 75 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne HAGD-DSB-Präsidentengespräch Bei Erlaß oder Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften grundsätzlicher Bedeutung kann ein unterschiedliches Vorgehen der beiden berufsständischen Spit- zenverbände dem von ihnen betreuten Schaustellergewerbe schädlich sein. Um die hierin liegenden Gefahren abzuwenden, haben die Präsidenten der HAGD und des DSB in einer Besprechung am 30. 7. 1975 in Hamburg über folgende Leit- sätze Übereinstimmung erzielt: 1. Bei Einleitung von Verfahren zum Erlaß der vorgenannten Vorschriften sollen die Verbände sich gegenseitig unterrichten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die für das Verfahren federführende Stelle nicht beide Verbände beteiligt hat. 2. Die Stellungnahmen der Verbände zu den Entwürfen dieser Vorschriften sollen in den wesentlichen offenen Fragen inhaltlich abgestimmt werden. 3. Verlautbarungen über den Stand und das Ergebnis der gemeinsamen Bemühun- gen im „Komet" als dem gemeinsamen Fachblatt beider Verbände sollen im Wechsel jeweils von einem Verband nach inhaltlicher Abstimmung mit dem an- deren Verband veröffentlicht werden. Josef Schippers, Präsident Harry Wollenschläger, Präsident Personenbeförderung (§ 21 StVO) Redaktion setzt ins rechte Licht... Beim Umbruch der Verbandsspalten (Seite 5 und 8, KOMET 4067/10. 8.) kam es zu einer un- beabsichtigten Verwechslung; die Mitteilung ,,Personenbeförderung (§ 21 StVO)" - von HAGD- Hauptgeschäftsführer Fechner eingeschickt wurde statt auf der HAGD-, auf der DSB- Seite plaziert. Der unliebsame, umbruchtechnische Fehler ist zwar bedauerlich, bedeutet aber kein Unglück. Der Wichtigkeit halber kann es nichts schaden, wenn wir diese Meldung an der richtigen Stelle plaziert ☆ - diesesmal - wiederholen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 StVO ist es verboten, in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Dop- pelachse hinter Kraftfahrzeugen Personen mit- zunehmen. Es sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob das Verbot der Personenmitnahme alle Wohnwa- gen mit Doppelachse hinter Kraftfahrzeugen oder nur solche zu touristischen Zwecken be- trifft. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfrage unsere Ansicht bestätigt, daß es auf den Verwendungszweck des Wohnwagens nicht ankommt. Es ist deshalb die Mitnahme von Personen in Anhängerwohnwagen nur dann erlaubt, wenn Bernhard Fechner, Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer diese zwei Achsen haben. Wann eine Doppel- achse rorliegt, ergibt sich aus § 34 Abs. 1 Satz 3 STVZO: Eine Doppelachse ist dann gegeben, wenn die Mittelpunkte aller Räder zwischen 2 mindestens 1 m und weniger als 2 m voneinan- der entfernten, zum Mittellängsschnitt des Fahrzeugs rechtwinklig stehenden Vertikal- ebenen liegen. Sind die Mittelpunkte 2 m und weiter voneinander entfernt, liegen 2 Achsen vor; in diesen Fällen ist also die Mitnahme von Peronen in Wohnwagenanhängern gestattet. * Auf der „Aufmacherseite" des KOMET 4067/ 10. 8. war ein Bericht zu lesen, betitelt: „An- derung der Spielordnung". Diese Nachricht entnahmen wir den „Amtlichen HAGD-Mittei- lungen". (Red.) HAGD-Meldungen Lebensmittel drastisch teurer Die Nahrungsmittelpreise haben einen bisher noch nicht gekannten Höchststand erreicht. In den letzten zwei Monaten (Mai und Juni) ver- teuerte sich die Ernährung um je 3% und liegt damit um 7,5% höher als im Vorjahr. Die Ar- Verbraucherverbände beitsgemeinschaft der (AGV) sieht als Ursache der Teuerungswelle die Auswirkungen der jüngsten EG-Agrarpreis- beschlüsse. Sie trage entscheidend zu dem be- schleunigten Anstieg der allgemeinen Infla- tionsrate auf 6,4% bei. Nach Ansicht der AGV ist mit diesem Juni-Ergebnis jedoch das Ende der Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln noch nicht erreicht. Dabei sei vor allem bei Fleisch- und Fleischwaren mit größeren Preissteigerun- gen zu rechnen, da die Erzeugerpreise für Rin- der und Schweine zwischen 15 und 20% über dem Vorjahr liegen. Lebensmittel nachgewogen und als zu leicht befunden - In der sogenannten Eichbilanz 1974 werdem zahlreiche Abweichungen von den vorgeschrie- benen Normen deutlich. In dieser Bilanz faß das Bundeswirtschaftsministerium die Resul tate der Überprüfungen von Fertigpackungen hinsichtlich der Füllgenauigkeit zusammen. Die Ergebnisse dieser stichprobenartigen Kon- trollen der Behörden gelten für etwa 33 Millio- nen Packungen. Die festgestellten Mängel betreffen sowohl die Einhaltung des Mittelwertes der Abfüllmenger wie auch die Unterschreitung der Toleranzer für die Mindestfüllmenge. Dabei wurde ermit- telt, daß die Beanstandungsquote für Lebens- mittel von 13% 1973 auf 11% im vergangener Jahr zurückgegangen ist. Gestiegen sind dage- gen die Abweichungen vom Mittelwert bei Brot- und Backwaren, Obst- und Gemüsekonserver sowie Kaffee, Tee, Kakao. Die Verletzungen der unteren Toleranzgrenze nahmen ebenfalls zu. An der Spitze lagen hier- bei Obst- und Gemüsekonserven. Nahezu 13 de geprüften Packungen enthielten weniger Ware als das Mindestgewicht. Auch bei Tiefkühler zeugnissen lag die Unterschreitung der unte- ren Toleranzgrenze mit 17,5 % sehr hoch. Al- lerdings heißt es hierzu einschränkend, daß die- se Werte fast nur für den Bereich Schlachtge- flügel gelten. In ganz erheblichem Maße verstoßen Mineral- öle u. feste Brennstoffe gegen die Vorschriften Bei diesen Produkten wurde die höchste Abwei chungsquote von allen untersuchten Erzeugnis- gruppen festgestellt. Etwa 40 % aller Packun- gen wichen von den vorgeschriebenen Mittel- werten ab, und die Unterschreitung der unteren Toleranzgrenze lag zwischen 11 und 7 Prozent Dagegen sind die Hersteller von kosmetischer Erzeugnissen in dieser Hinsicht offenbar bes- ser als ihr Ruf. Bezüglich des Mittelwertes la- gen die Abweichungen nur bei knapp 10 %. Die Verstöße gegen die Toleranzgrenze wurden nu in 1,5 bis 2,5 Prozent der Fälle festgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft für Verbraucher (AVG meint zu dem Ergebnis der Eichbilanz: Da di Verbraucher weder die Abtropfgewichte von Obst- und Gemüsekonserven selbst feststellter noch den Nettoinhalt der Mineralöldosen exak auswögen, sollten die Behörden noch mehr als