Der Komet 4106 – Seite 7

Nr. 4106/10.9.76 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der PRÄSIDENT hat das Wort 28. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23.1.1977 Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170 Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 0 30-3 13 83 60/3 05 82 11. Neues Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen Eine Novelle zum Sonn- und Feiertagsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossen und inzwischen auch schon beim Landtag in Düssel- dorf eingebracht. Es ist das Ergebnis gemeinsamer Beratungen mit den Kirchen und Berufsverbänden und bringt unter Berücksichtigung unserer in den letzten Jahren mehrfach gestellten Anträge wesent- liche Erleichterungen, insbesondere hinsichtlich des 17. Juni, der als „Tag der deutschen Einheit" nach wie vor in der Bundesrepublik als stiller Feiertag mit grundsätzlichem Spielverbot begangen wird. Nachdem in anderen Bundesländern in vielen Städten schon lange den Schaustellern Ausnahmen zugebil- ligt werden, soll nun auch in Nordrhein-Westfalen eine Ausnahmebestimmung in das Sonn- und Feier- tagsgesetz eingefügt werden. In diesem Jahr gab es nur bei traditionsgemäß mit dem Fronleichnamstag verbundenen Kirmessen, wie Köln-Mülheim und Oberhausen, eine Sondergenehmigung. Nächstes Jahr sollen auch für andere über den 17. Juni statt- findende Volksfeste Ausnahmen gewährt werden. Der Düsseldorfer Gesetzentwurf sieht und damit geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch einen Schritt weiter als die anderen Bundesländer - darüber hinaus vor, daß neben der neu geschaffenen Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu bean- tragen zuständig ist der Regierungspräsident -, die Schutzzeit an bestimmten ernsten Feiertagen bereits kraft Gesetzes zu bestimmten Uhrzeiten, am 17. Juni um 18. Uhr, endet. Für die Zeit ab 18 Uhr wird vorbehaltlich der Zustimmung des Düsseldor- fer Parlamentes - also keine Ausnahmeerlaubnis mehr beantragt zu werden brauchen. Die neuen Bestimmungen stellen ohne Zweifel einen Fortschritt, d. h. eine wesentliche Verbesserung ge- genüber dem jetzigen Zustand, dar. Allerdings wird es auch in Zukunft den „,Tag der deutschen Einheit" geben, solange nicht der Bundestag hieran etwas ändert, und danach sieht es vorerst nicht aus. Verfassungsbeschwerde erfolgreich Den Vorwurf des Gesetzesverstoßes hat das Bundes- verfassungsgericht gegenüber dem Landgericht Düs- seldorf auf die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Berufskraftfahrers geäußert. Die bisher in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Düsseldorf wur- den aufgehoben und das Verfahren an das Amtsge- richt zurückverwiesen (Az.: 2 BvR 284/76 v. 30. 6. 76). Das Verfahren war durch sämtliche Instanzen inner- halb eines halben Jahres abgeschlossen. Das Ver- fassungsgericht weist die beiden Gerichte darauf hin, daß seine Entscheidungen, mit denen eine bestimmte Auslegung des einfachen Rechts als verfassungs- widrig qualifiziert wird, bindend sind für alle anderen Gerichte. Eine Miẞachtung dieser Bindungswirkung stelle schon für sich einen Gesetzesverstoß dar. Der Kraftfahrer hatte mit einem eingeschriebenen Brief beim Amtsgericht Düsseldorf Einspruch einge- legt gegen einen Bußgeldbescheid über 50,- DM wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Brief war rechtzeitig abgeschickt und ohne Ver- schulden des Absenders verspätet beim Gericht als Eingang registriert worden. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch als verspätet. Übereinstimmend damit wies das Landgericht die sofortige Beschwerde des Kraftfahrers gegen diesen Entscheid ab, obwohl dieser auf die bereits veröffentlichte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu derartigen Fällen hingewiesen hatte. Nach den bisherigen Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen dem rechtsuchenden Bürger Verzögerungen bei der Post- beförderung nicht zum Nachteil angerechnet werden, wenn er Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid einlegt. Sein rechtliches Gehör muß gewahrt bleiben. Nach Ansicht des Verfassungs- gerichts hätte das Landgericht Düsseldorf dem Hin- weis des Kraftfahrers auf die zu seinen Gunsten ergangene bindende Rechtssprechung des Verfas- sungsgerichts nachgehen und für seinen eigenen Beschluß berücksichtigen müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Reisesaison der Schausteller für das Jahr 1976 befindet sich auf dem Höhe- punkt. Nur noch wenige Wochen trennen uns von der Beendigung dieser Saison, die bisher, bedingt durch besondere kli- matische Verhältnisse, als mittelmäßig bezeichnet werden muß. Aber wir Schau- steller hoffen, daß der Herbst noch den Ausgleich bringt. Ich wollte mit diesem kurzen Vorwort nur daran erinnern, daß bald wieder die Zeit der Mitgliederversammlungen, der Fach- gespräche u. Vorstandssitzungen kommt. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr zuständiger Verein oder Verband Ihre neueste Wohn- anschrift hat, damit die Einladungen zu den Herbst- und Winterversammlungen Sie rechtzeitig erreichen. Überlegen Sie jetzt schon die Themen, die Sie zu be- sprechen wünschen, geben Sie eventuelle Beschwerden und Wünsche an Ihre Be- rufsorganisation weiter. Diese wird be- müht sein, nach besten Kräften diesen Beschwerden nachzugehen und Wünsche zu erfüllen. Eine besondere Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht in einem Schaustellerverein oder -verband organi- siert sind: Denken Sie daran, nur gemein- sam sind wir stark und können die in zunehmendem Maße auf uns zukommen- den Schwierigkeiten überwinden. Für evtl. Rückfragen oder Auskünfte stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen allen noch gute Geschäfte und verbleibe mit freundlichen Grüßen! Ihr Harry Wollenschläger