Der Komet 4106 – Seite 9

Nr. 4106/10.9.76 einer einseitigen Rechtshandlung, Angebot, Über- sendung der Papiere, Konnossement, Ladeschein, mit dessen Willen in seinen Besitz gelangt sind. Mit diesem Urteilsspruch hat das OLG Frankfurt (Urteil vom 28. 10. 1975 - Az.: 5 U 4/75) zum Ausdruck ge- bracht, daß auch einseitige Rechtshandlungen, wie zum Beispiel die Übersendung von Ware als Kauf- angebot oder auf Probe, ausreichen, um an diesen Sachen ein Zurückbehaltungsrecht wegen anderer Forderungen ausüben zu können. Rechtsgrundlage für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ist § 369 Absatz 1 Handelsgesetzbuch. Danach hat ein Kaufmann wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwi- schen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handels- geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt sind, sofern er sie noch im Besitz hat, insbesondere mittels Konnossement, Ladeschein oder Lagerschein dar- über verfügen kann. Neues Beitragsverfahren bei der Rentenversicherung Am 1. 1. 1977 tritt die Rentenversicherungs-Beitrags- entrichtungsverordnung in Kraft. Dadurch werden bei den Trägern der Rentenversicherung der Beitrag nach Beitragsklassen, die Beitragsmarken und die Versicherungsmarken abgeschafft. Gleichzeitig wird auch für pflichtversicherte Selbständige und freiwillig Sonstige Vereine Interessengemeinschaft der Schausteller Offenbach/ Main E. V. Erläuterung zum Artikel des Vereins reisender Schau- steller Offenbach/Main vom 10. 8. 76 Wir erkennen den sorgfältig konstruierten Alleinver- tretungsanspruch des Vereins des Herrn Laudenbach nicht an und sind erstaunt über die Art, wie ein Vorsitzender, der gleichzeitig auch im Augenblick Generalpächter der städtischen Festveranstaltungen ist, unsachliche Argumente gegen einen eingetrage- nen Berufsverband anführt, die völlig haltlos sind. Wenn ein Verein eine zur Reklame gehörende Sache in eigener Regie übernimmt, dann ist das nicht mit einem evtl. Zuschuß in unbekannter Höhe getan. Auf alle Fälle wäre man laut Nutzungsvertrag verpflichtet gewesen, nach § 3 die Kommission von dem Geplan- ten zu unterrichten. Sollte vom Verein reisender Schausteller nachträglich ein Zuschuß gegeben wor- den sein, so bedanken wir uns im Namen aller Beschicker des Volksfestes dafür, wir hätten ein Gleiches getan, wenn wir unterrichtet worden wären. Grundsätzlich geht es uns darum, daß mit den in Offenbach sehr hohen Platzgeldern sorgfältig um- gegangen wird. Es ist uns nicht bekannt, daß irgend- wo mit so hohem Aufwand prozentual so wenig Nut- zen erreicht wird. Auf der einen Seite wird zum Kinderfest bei den Schaustellern gesammelt, auf der anderen Seite, spielen ein paar tausend Mark keine Rolle. Im übrigen, wurden die Kommissionsmitglieder der Interessengemeinschaft zu einer zweiten Presse- konferenz nicht eingeladen. 1956 Wieso die Fahrt mit einem Kaffee- oder Fahrgast- schiff einen Verein diskriminieren könnte, ist uns nicht klar, wir übten nur Kritik an einer Sache, die schlecht organisiert war. Die Interessengemeinschaft der Schausteller Offenbach/Main E. V. ist ein die örtlichen Berufsinteressen vertretender eingetragener Verein, der in diesem Jahr sein 10jähriges Bestehen feiert. Er wurde am 22. 11. 1966 einige Wochen vor dem Ver- ein reisender Schausteller gegründet, und zwar aus dem Grunde, weil der damalige Dezernent des Lie- genschaftsamtes, Herr Dr. Lindner, eine eingetragene Schaustellervereinigung verlangt hat. Ein eingetrage- ner Schaustellerverein war unseres Wissens bis zu diesem Zeitpunkt in Offenbach nicht vorhanden. Die >> DER KOMET PIRMASENS Versicherte das schon für Angestellte und Arbeiter geltende stufen- und bargeldlose Beitragsverfahren eingeführt. Damit soll der Tendenz bei den freiwillig Versicherten entgegengewirkt werden, möglichst niedrige Beitragsklassen zu wählen, die zu sozial- politisch unerwünschten Kleinst-Renten führen. Die pflichtversicherten Selbständigen müssen danach grundsätzlich Beiträge auf der Grundlage von einem Zwölftel des tatsächlichen jährlichen Bruttoarbeits- verdienstes bis zur Beitragsbemessungsgrenze ent- richten. Die Versicherten werden verpflichtet, die Beiträge durch die Rentenversicherungsträger von ihrem Konto abbuchen zu lassen. Freiwillig Versi- cherte können bei der Entrichtung der Beiträge ent- weder an dem Kontenabbuchungsverfahren teilneh- men oder durch Dauerauftrag und Einzelüberweisung die Beiträge leisten. Ab 1. 1. 1977 werden keine Bei- tragsmarken mehr ausgegeben. Nicht verwendete Marken verlieren ihre Gültigkeit. Der Gegenwert dieser Marken wird erstattet, wenn sie bis zum 31. 12. 1978 vorgelegt werden. ,,Die Sparzinsen werden steigen" Am Ende dieses Jahres werden die Sparer für ihre Spareinlagen und Sparbriefe mehr Zinsen bekom- men als heute. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Dr. Horst Baumann, in einem Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk. Der Spareckzins soll, so Baumann, nach Möglichkeit min- destens einen Inflationsausgleich bringen, und dazu müsse er mindestens bei vier Prozent liegen. Stadtverwaltung Offenbach stand damals auf dem Standpunkt, so wörtlich: Unter der Flagge von Herrn Laudenbach keinen Weihnachtsmarkt mehr stattfin- den zu lassen. Die Interessengemeinschaft hat zur damaligen Zeit für diesen Weihnachtsmarkt gekämpft und ihn erhalten. Die meisten unserer Mitglieder sind in Vereinen der Nachbarstädte in Dachorganisationen angeschlossen, und wir glauben, daß zum Beispiel der Verband in Frankfurt/Main völlig genügt, um seine Mitglieder überregional zu vertreten. Nur Renommisten gründen in einer Nachbarstadt einen zweiten Verein und schließen sich, um ihr Selbstvertrauen zu heben, einer Dachorganisation an. Das beste Beispiel ist die vor- gesehene Fahnenweihe mit zwanzigjährigem Jubi- läum des Vereins reisender Schausteller Offenbach im November 1976. Scheinbar haben sich die Verant- wortlichen in der Jahreszahl geirrt, oder vergessen, im Vereinsregister nachzusehen. Wie man außerdem aus der möglichen 25jährigen Zugehörigkeit einzelner Mit- glieder zum deutschen Schaustellerbund einen An- spruch für den gesamten Verein herleitet, ist absurd. Die Interessengemeinschaft will nur aus der totalen Diktatur, die in Offenbach bis vor zehn Jahren gang und gebe war, versuchen, den Übergang zur Demo- kratie einzuleiten. Die Zeit, daß Schausteller mit Ver- trägen stundenlang um einen Platz in Offenbach ban- gen mußten, ist vorbei, darauf werden wir achten. In unserem Verein sind meistens junge Schausteller organisiert, und die Zeit arbeitet für uns. Nur auf dem Weg der gemeinsamen Arbeit des Ver- ständnisses füreinander, kann man etwas erreichen. Nur aus diesem einzigen Grunde wurde die Schau- stellerkommission gegründet, um die Rechte der Of- fenbacher Schausteller gegenüber der Stadt und dem Generalpächter zu vertreten. Wir haben zur Verbes- serung der Gesamtsituation viel beigetragen ohne viel Aufhebens davon zu machen. Da ein General- pächter nicht gegen sich selbst gehen kann, sind die Mitglieder auch nicht in der Lage, sich bei ihrem Vor- sitzenden zu beschweren, deshalb ist es sehr wichtig, daß unser Verein bestehen bleibt. Der Gedanke, daß bei einer eventuellen Vereinigung der Vereine ein paar Pöstchen weniger gewesen wä- ren, ist nicht von der Hand zu weisen, es fragt sich nur, wer hätte gehen müssen. So jedenfalls können wir im November 1976 kein gemeinsames 10jähriges Jubiläum feiern. Interessengemeinschaft der Schausteller Offenbach/Main E. V. i. A. 1. Vorsitzender Helmut Schwerzel Seite 7 Der Komet Aktuell Arbeitslosenziffer soll wieder sinken Nürnberg (np). Zuversichtlich zeigt sich die Nürnberger Bundesanstalt für Ar- beit, daß die Zahl der Arbeitslosen nach der Sommerpause im September wieder zurückgeht. Wie der Vizepräsident der Anstalt, Minta, erklärte, wird in diesem Jahr der monatliche Durchschnitt wie vor- hergesagt rund eine Million Arbeitslose betragen. Ein stärkerer Abbau soll nach seinen Worten im kommenden Jahr 1977 erfolgen, da Neueinstellungen von den Unternehmen erst bei voller Auslastung des Maschinenparks vorgenommen wer- den. Die Arbeitsverwaltung beabsichtigt daher auch nicht, den Beitrag zur Ar- beitslosenversicherung von jetzt drei Prozent - · je zur Hälfte von Arbeitge- bern und Beschäftigten getragen - zu erhöhen, obwohl sie noch auf Monate hinaus im Defizit bleiben wird und auf Bundeszuschüsse angewiesen ist. Französischer Likör weltweit gefragt Trotz des weltweiten Konjunkturtiefs konnten sich die französischen Liköre auf den In- und Auslandsmärkten gut halten. Der Inlandsabsatz stieg 1975 mengenmäßig um 3 %, der Export um 7% und die Auslandsproduktion fran- zösischer Liköre um 1,1 %. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem noch deutlicheren Zuwachs, teilt die Interessengemeinschaft der gro- Ben Liköre Frankreichs mit. Ihr gehören an: Bardinet, Bénédictine, Cherry Ro- cher, Cointreau, Cusenier, Garnier, Grande Chartreuse, Grand Marnier, Izar- ra, Lejay-Lagoute, Marie-Brizard, Pip- permint-Get und Verveine du Velay. Im vergangenen Jahr wurden 82,29 Mil- lionen Flaschen französischer Likör in der Welt getrunken, gegenüber 79,35 Millionen Flaschen im Jahre 1974. Rund 34,55 Millionen (1974: 33,56) verbrauch- ten die Franzosen selbst, 25,90 Millio- nen (24,2) wurden exportiert und 21,84 Millionen (21,60) im Ausland produziert und verbraucht. In der Bundesrepublik Deutschland stieg der Absatz französischer Liköre mit 12,8 % sogar überdurchschnittlich stark, nämlich von 19 800 Hektoliter (in reinem Alkohol gerechnet) im Jahre 1974 auf über 22 000 Hektoliter in 1975. Deutschland ist vor Belgien-Luxemburg und den USA der größte Exportmarkt der französischen Likörproduktion. -th Lebenserwartung gestiegen Nach Feststellung der Weltgesundheits- organisation (WHO) ist die Lebenser- wartung in Europa während der vergan- genen Jahre um zwei Jahre angestie- gen. Sie liegt für einen neugeborenen Jungen heute bei 68, für ein Mädchen bei 74 Jahren. Je nach Land schwanken die Durch- schnittswerte der Lebenserwartung der- zeit bei Männern zwischen 61 und 72 Jahren, bei Frauen zwischen 66 und 77 Jahren. Parallel dazu änderte sich auch die Altersstruktur. In fast allen Ländern Europas stellen die über 60jährigen mehr als 15 Prozent der Bevölkerung, teilweise sogar mehr als 20 Prozent. - ng