Der Komet 4106 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4106/10.9.7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Aktuelle HAGD-Meldungen Bei Ferien-Jobs Vorschrift beachten Die neuen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzge- setzes vom 1. Mai 1976 gelten auch für Schüler, die Ferienjobs suchen. Darauf haben in Mainz die Perso- nalleiterkreise der Landesvereinigung rheinland-pfäl- zischer Unternehmerverbände hingewiesen. Nur Schüler, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, könnten während der Ferien wie jeder andere er- wachsene Arbeitnehmer einer Tätigkeit nachgehen. Mädchen und Jungen von 14 bis 18 Jahren sehe das Gesetz als Jugendliche an. Jugendschutzaushang muß man deutlich sehen In Gaststätten müssen die Vorschriften des Jugend- schutzgesetzes von 1957 über Aufenthalt von Jugend- lichen in Gaststätten, Alkoholverkauf, öffentliche Tanzveranstaltungen und Rauchverbot,,in einer deut- lich erkennbaren Form" sichtbar sein. Das bestimmt § 10 Jugendschutzgesetz. Das kann geschehen durch einen Aushang im Gast- oder Veranstaltungsraum selbst oder an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gast- oder Veranstaltungsraums, zum Beispiel im Vorraum. Aushänge müssen so angebracht werden, daß sie nicht durch Kleidungsstücke verdeckt werden können. So der Beschluß des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 24.3. 1976. Im Sommer Tiefkühltruhen besonders überwachen Tiefgefrorene Lebensmittel müssen so transportiert werden, daß ihre Temperatur an keiner Stelle -18° C überschreitet. Im Großhandel müssen sie so gelagert werden, daß ihre Temperatur an jeder Stelle ständig bei -18° C oder tiefer liegt. Im Einzelhandel werden die Lebensmittel bis zum Zeitpunkt der Abgabe an den Letztverbraucher ununterbrochen so aufbewahrt, daß ihre Temperatur an jeder Stelle bei -18° C oder tiefer bleibt. (Leitsätze für tiefgefrorenes Obst und Gemüse vom 10./11. 3. 1966). Der Einzelhändler muß daher das Gefriergut von der Anlieferung bis zum Verkauf so lagern und überwachen, daß die erforder- lichen Temperaturen eingehalten werden. Regelmäßi- ge Kontrollen der Thermometer und der Tiefkühlware bewahren besonders in den Sommermonaten die Ware vor dem Verderb. So das OLG Hamm, Beschluß vom 10. 2. 1976-2 SSOWI 960/75. Besondere Erlaubnis für Bierzapfer Ein wichtiger Hinweis, besonders für jene, die eine neue Gaststätte eröffnen: Wer Bier oder andere Ge- tränke aus dem Zapfhahn anbieten will, braucht eine besondere Erlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis reicht allein nicht aus. Die Erlaubnis für Getränkeschankan- lagen muß bei der Ordnungsbehörde beantragt wer- den. Sie ist nötig für alle Anlagen, durch die unter Verwendung eines dem Getränkebehälter von außen zugeführten oder durch Pumpe erzeugten Förder- drucks Getränke ausgeschenkt werden. Pflege und Reinigung der Anlage sind im Betriebsbuch zu vermer- ken. Anträge und Bücher sind im Fachhandel erhält- lich (§ 5 Getränkeschankanlagen-Verordnung). Gaststättenrechnungen In Gaststättenrechnungen über den Verzehr von Spei- sen und Getränken brauchen die gelieferten Gegen- stände für umsatzsteuerliche Zwecke nicht näher auf- gegliedert zu werden. Das hat der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder durch Erlaß vom 16. Dez. 1975 (AZ S 7280 6-VC 4) festgelegt. Seifenspender in Gaststätten - Auf Anschaffung und Einbau der erforderlichen Hy- giene-Einrichtungen in Gaststätten sollte schon bei der Einrichtung geachtet werden. So schreiben die Gaststätten-Verordnungen der Bundesländer vor, daß jede Abortanlage einen lüftbaren und beleuchtbaren Vorraum mit Waschbecken, Seifenspender und ge- sundheitlich einwandfreier Handtrockeneinrichtung haben muß. Handtrocknungseinrichtungen und Seife dürfen nicht ausschließlich gegen Entgelt bereitge- stellt werden. Auch sind sogenannte Gemeinschafts- handtücher verboten. Nur in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein sind neben den Seifenspendern Seifenstücke noch zugelassen. Gericht entscheidet über zumutbaren Lärm in der Nacht Bei der Festlegung der „zumutbaren Lärmbelästi- gung durch Verkehr" müssen die Behörden nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das übliche Wohnverhalten" berücksichtigen und auch die angemessene Nutzung von Balkonen und Terrassen, Hausgärten, Spielplätzen sowie Grün- und Freiflächen in Rechnung stellen. In der Wohnung muß nach dem höchstrichterlichen Urteil eine Verständi- gung einschließlich der Benutzung von Telefon, Rund- funk und Fernsehen und in der Nacht störungsfreies Schlafen auch bei gelegentlich geöffnetem Fenster möglich sein. Die Grenze des ,,noch zumutbaren" Straßenverkehrslärms sei bei einem Dauerschallpe- gel (außen) von 55 Dezibel (a) am Tage und 45 Dezi- bel (a) in der Nacht erreicht. Die folgende Tabelle zeigt, welche Geräusche wel- chen Lärm machen: Rascheln von Blättern normaler Bürolärm ruhig fahrendes Auto lebhafter Straßenverkehr Wasserfall Fernlastzug Motorrad 10 Dezibel 55 Dezibel 50 Dezibel 70 Dezibel 90 Dezibel 98 Dezibel 104 Dezibel Die Geräuscherhöhung um 10 Dezibel wird subjek- tiv als Verdoppelung des Lärms empfunden. DIHT: Stillegung bringt Probleme Eine weitreichende Einschränkung des Streckennet- zes der Deutschen Bundesbahn würde manches Un- ternehmen vor nicht geringe Probleme stellen. Inso- fern habe sich die Wirtschaft keineswegs mit einem Rückzug der Bundesbahn abgefunden. Das erklärte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) im Juli 1976 entgegen anderslautenden Berichten. Die Spitzenorganisation verwies dabei auf eine Umfrag von Industrie- und Handelskammern in den siebe Testgebieten des Bundesverkehrsministerium. Die nu noch knapp 20%ige Beteiligung der Schiene am regionalen Güterverkehr bestätige zwar, daß sich ge rade in verkehrsungünstigen Räumen, wie es heißt längst ein Rollentausch zwischen Schiene und Straße vollzogen habe. Daraus lasse sich aber nicht ableiten daß jedem Unternehmen ohne weiteres zugemute werden könne, auf seinen Gleisanschluß zu verzichten Im Paketdienst bekommen Bahn und Post noch einen Konkurrenten Vom 16. August an erhält die Deutsche Bundespos im Paketdienst einen neuen Konkurrenten. Nachdem bereits die Paket Dienst GmbH von 18 mittelständi schen regionalen Spediteuren ihre Arbeit aufgenom men hat (vgl. „Welt" vom 28. Juli 1976), bietet jetz auch die UPS United Parcel Service Deutschland GmbH, Neuss bei Düsseldorf, ihren Paketabhol- und Zustelldienst in der Bundesrepublik an. UPS, Toch tergesellschaft des schon 1907 gegründeten Parcel Service of America Inc., die 1975 mit 80 000 Mit arbeitern und 40 000 Fahrzeugen insgesamt 930 Mill Pakete für 351 000 Kunden beförderte und dami mehr als die US-Post - wird vorerst Nordrhein-West- falen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz in zwei bis drei Monaten, aber auch Norddeutschland und Berlin und bis Mitte 1977 die gesamte Bundes republik bedienen. Innerhalb dieses Gebiets wird UPS jedes Paket zustellen, gleichgültig, ob es sich beim Empfänger um Unternehmer oder Privatperson um Ballungsgebiete oder das flache Land handelt Die Zustellung aller Pakete wird bis auf wenige Ausnahmen bereits am nächsten Arbeitstag nach der Abholung zugesichert, wenn auch nicht garantiert Zunächst wird mit 200 Mitarbeitern und 120 Fahr zeugen begonnen, im Endstadium soll es sich um rund 600 Mitarbeiter und 350 bis 400 Fahrzeuge handeln. Derzeit verfügt UPS über 127 Kunden, unter denen sich wegen der Aufbauphase jedoch noch keine Großversender befinden. Mit 2000 bis 3 000 Paketen täglich glaubt man bereits in der Anfangs- phase einen kleinen Gewinn zu erwirtschaften. Die Gewinnmarge der US-Mutter wird mit 5 bis 10 Pro- zent brutto bei 1,62 Mrd. US-Dollar Umsatz (1975) angegeben, in der Bundesrepublik soll sie 4 bis 5 Prozent betragen. Die Gebühren bewegen sich für 1-kg-Pakete bis 150 km und 25-kg-Pakete für 300 km zwischen 2,- und 20,90 DM zuzüglich MwSt., zu de- nen für besondere Leistungen noch weitere Gebühren kommen können. Bei der Bundespost liegen die Gebühren (ohne Abholung) in etwa vergleichbar zwischen 3,10 (1-5 kg / 150 km) und 17,50 DM (20 kg/ über 300 km) plus 1,- DM Zustellgebühr, jedoch mehrwertsteuerfrei gegenüber UPS-Gebühren von 16,40 DM in diesem Bereich (Pakete über 20 kg be- fördert die Bundesbahn). Die UPS-Gebühren, so wurde betont, seien keine Einstandspreise, Tarif- erhöhungen seien jedoch denkbar. Kaufmann darf Waren zurückbehalten Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fälliger Forderun gen gegen einen anderen Kaufmann steht einem Kaufmann auch an solchen Waren zu, die aufgrund