Der Komet 4111 – Seite 5

-Nr. 4111/30. 10. 76 Unfallversicherungsschutz des Unternehmers Lehrreiche Urteile Unternehmer sind in der Regel bei der zuständigen Berufsgenossenschaft unfallversichert. Der Unfallver- sicherungsschutz ist gewährleistet, wenn das den Un- fall auslösende Ereignis mit dem betrieblichen Ge- schehen in Zusammenhang steht. Auch bei einem Unfall auf dem Weg zu dem Ort seiner Tätigkeit be- steht Versicherungsschutz (Wegeunfall). Der Versi- cherungsschutz beginnt in der Regel mit dem Verlas- sen der äußeren Haustüre. Im häuslichen Bereich, in der eigenen Wohnung trägt der Unternehmer das Risiko. Mitunter befinden sich Wohnungs- und Betriebsräu- me- bzw. Geschäftsräume im selben Gebäude, so daß die Abgrenzung zwischen häuslichem und betriebli- chem Wirkungsbereich Schwierigkeiten bereitet. In Mietshäusern befinden sich zuweilen im Erdgeschoß Geschäftsräume, der Inhaber des Betriebes bzw. Ge- schäfts hat seine Wohnung in einem der oberen Ge- schosse des Hauses. Ereignet sich ein Unfall in der Wohnung oder im Treppenhaus, so ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gegeben, auch wenn sich der Verunglückte auf dem Weg zu seinem Betrieb, Geschäft oder Büro befand. Der 19 häusliche Bereich steht insbesondere deshalb nicht nd unter Versicherungsschutz, weil er in der Regel dem au Bewohner genügend bekannt ist, so daß dieser für tle hieraus resultierende Gefahren das Risiko zu tragen ehat. rn Im In einem diese Rechtslage bestätigenden Urteil des die Bundessozialgerichts vom 13. 3. 1956-2 Ru 124/54- ließ es das Gericht jedoch offen, ob nicht je nach den Umständen des Einzelfalles die individuellen Verhält- nisse bsonders berücksichtigt werden müssen. So könnten z. B. wesentliche Wandlungen der städti- schen Wohnungsbauweise eine andere Beurteilung der Rechtslage bedingen. Bemerkenswert ist ein neues Urteil des Bundessozialgerichts: Ein Geschäftsmann war auf dem Weg von seinem im Erdgeschoß befindlichem Geschäft zu seiner Woh- nung im Obergeschoß tödlich verunglückt. Er war im de Begriff, die Tageseinnahmen in seine Wohnung zu U bringen. Der Unfallversicherungsträger erkannte den la Unfall nicht als Arbeitsunfall an. Anders das Bundes- Bt sozialgericht. Es bejahte das Vorliegen eines Arbeits- ch unfalls und damit den Schutz der gesetzlichen Unfall- versicherung. Das Gericht stellte dabei in erster Linie auf den Zweck des Verhaltens des Unternehmers ab. In dem Wegbringen des Geldes, das während der Nacht nicht in den unteren Räumen verbleiben sollte, sah das Gericht einen ursächlichen Zusammenhang es mit der betrieblichen und damit der versicherten Tä- Ar tigkeit des Unternehmers.- (Urteil des Bundessozial- zu gerichts vom 24. 4. 1975-8 RU 88/74) W he Unberührt bleiben etwaige neben der gesetzlichen Unfallversicherung bestehende private Versiche- rungsverträge. Soweit Risiken durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht geschützt sind, wird sich der Abschluß einer privaten Versicherung empfehlen. Dr. H. St. Wissenswertes von der Post Wußten Sie, daß ... die Deutsche Bundespost immer wieder Schäden an ihren unterirdischen Fernmeldeanlagen (Kabel- und Kabelkanalanlagen) beklagen muß? Der Schaden geht jährlich in die Millionen. Allein im Bereich eines einzigen Fernmeldeamtes sind im vergangenen Jahr Schäden von fast 300 000 DM entstanden. Fast alle Beschädigungen sind durch Tiefbaufirmen verursacht worden, die sich vor Beginn von Tiefbauarbeiten über Lage und Führung von Fernmeldekabeln nicht unter- richtet hatten. Durch Kabelschäden werden ganze Gruppen von Fernsprech- und Fernschreibanschlüs- sen außer Betrieb gesetzt, Rundfunksendungen ge- stört und Weitverkehrsverbindungen im nationalen und internationalen Fernmeldeverkehr unterbrochen. Die unachtsamen Tiefbaufirmen müssen für den ver- ursachten Schaden aufkommen. Neben den Instand- setzungskosten sind die Ausfallzeiten für entgangene >> DER KOMET « PIRMASENS Messen Ausstellungen Neun Länder auf der GAST '76 - Großbritannien kommt mit einem Gemeinschaftsstand (gast-info) Rund fünfzig ausländische Aussteller haben ihre Teilnahme an der Internationalen Hotel- und Gaststätten-Fachmesse GAST '76 angemeldet, die vom 13. bis 18. November 1976 in Düsseldorf stattfindet. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden die Benelux- Länder. Aber auch Frankreich, die Schweiz, Däne- mark, Österreich und Großbritannien sind vertreten. Großbritannien hat einen staatlich organisierten Ge- meinschaftsstand gemeldet, an dem etwa 15 britische Firmen beteiligt sein werden. H MIMIG Münchner Messe- und Ausstellungsgesellschaft mbH Messen und Ausstellungen 1977 (Änderungen vorbehalten) 5.-13. 2. 8. CARAVAN + BOOT - Internationale Ausstellung für Caravans, Boote und Zubehör, in Verbindung mit dem 3. INTERNATIONALEN REISEMARKT MÜNCHEN, Informations- und Verkaufs- schau für Tourismus. 12.-15. 2.: INHORGENTA 4. Internationale Fach- messe für Uhren, Schmuck, Edelsteine und Silberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und Betriebseinrichtungen. ISPO - Internationale Sportartikelmesse. 18. BAUMA- 24.-27. 2.: 10.-16. 3.: Internationale Baumaschinen-Messe. 26. 3.-3. 4.: IHM 29. Internation. Handwerksmesse, Messe des Handwerks und für das Handwerk. 13.-17. 4. MODE-WOCHE-MÜNCHEN - Internationale Fachmesse für Mode. 27.-30. 4. 94. Tagung Deutsche Gesellschaft für Chirurgie. 7.-15. 5. IBA - Internationale Bäckerei-Fachausstellung. 20.-24. 6.: LASER-OPTO-ELEKTRONIK - 3. Internationaler Kongreß und Internationale Fachmesse. 9.-16. 9. INTERBRAU - Internationale Fachmesse für die Brau- und Getränkewirtschaft. 2. 6. 10.: MODE-WOCHE-MÜNCHEN - 10.-14. 10. 17.-21. 10.: Internationale Fachmesse für Mode. 11. Internationaler Accountants-Kongreẞ. SYSTEMS - Computersysteme und ihre Anwendung, Internationale Seminare und Fachausstellung. 4.-10. 11. IGAFA 9. Internationale Fachmesse für das Hotel- und Gaststättengewerbe. 22.-26. 11. PRODUCTRONICA - Verfahren und Einrichtung zur Fertigung von Halbleitern sowie von Bauelementen, Baugruppen und Geräten der Elektronik, Internationale Fachmesse mit Demonstrationszonen und Tagungen. gebührenpflichtige Verbindungen erheblich. Je nach Art des Kabels und Dauer der Unterbrechung treten Schäden auf, die sich im Einzelfall auf 10000 bis 100 000 DM belaufen können. ... es in der Bundesrepublik Deutschland rd. 21 100 Postämter und Poststellen mit etwa 30 500 Schaltern gibt? Damit liegt die Deutsche Bundespost in der Rangfolge des internationalen Vergleichs (Verhältnis der Zahl der Postfilialen zu den Bevölkerungszahlen und der zu bedienenden Fläche) auf dem dritten Platz hinter der Schweiz und Belgien. Seite 3 KOMET-Wirtschaftskommentar: Zinsbewußt sparen! Seit 1925 wird alljährlich am 30. Oktober der Weltspartag begangen. So hatten es ein Jahr zuvor 350 Repräsentanten der Sparkassen aus 28 Ländern auf dem ersten internationalen Sparkassen- kongreß in Mailand beschlossen. Der Weltspartag soll die Menschen beson- ders eindringlich darauf hinweisen, wie notwendig die persönliche Kapitalbil- dung ist. Dieser Sparappell war damals wichtiger denn je: Nach der verheeren- den Inflation in vielen Ländern mußten die Privatvermögen neu aufgebaut wer- den. Da der 30. Oktober in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, wird der Welt- spartag 1976 am 29. Oktober begangen. Die sprichwörtlich besonders sparfleißi- gen Deutschen haben ihre Vermögen nach zwei Inflationen zweimal neu auf- gebaut. Mitte 1976 erreichten die Spar- einlagen bei allen Kreditinstituten der Bundesrepublik die Höhe von 386,5 Mrd. DM. Ein Jahr zuvor hatten sie 338,6 Mrd. DM betragen. Bei den Sparkassen al- lein, auf die rund 55% aller Sparein- lagen in der Bundesrepublik entfallen, wuchsen sie von 184 Milliarden DM am 30. Juni 1975 auf 207 Milliarden DM am 30. Juni 1976. Das Jahr 1975 brachte einen Spar- rekord. Es war vorauszusehen, daß er nicht anhalten werde. In Jahren der Not ist der Sparfleiß immer besonders groß. Jeder entbehrliche Groschen wird dann auf die hohe Kante gelegt. Bessert sich die Wirtschaftslage, dann wächst auch die Kauflust. Es wird mehr angeschafft und weniger gespart. Gerade für lang- fristige Anschaffungen wird ja ein gro- Ber Teil der Spargelder zurückgelegt. So ist es nach der Wiederbelebung der Wirtschaft eine durchaus natürliche Ent- wicklung, daß die private Ersparnis bei den Sparkassen im ersten Halbjahr 1976 niedriger war als in der gleichen Vor- jahrszeit. Sie lag aber höher als im ersten Halbjahr 1974 und brachte damit das bisher zweitbeste Ergebnis. Grund- lage des Sparens ist nach wie vor das normale Sparbuch mit gesetzlicher Kün- digungsfrist. Es bringt seit 1971 einen Zins, der unter der Inflationsrate liegt. In zunehmendem Maße steigen die Sparer jedoch auf Sparformen um, die eine höhere Rendite bringen. Auf diese Weise können sie den Preisanstieg überrunden. Als erfreulich ist es daher festzustellen, daß bei den Sparkassen im ersten Halbjahr 1976 fast doppelt soviel Prämiensparverträge abgeschlos- sen und fast dreimal soviel Sparkassen- fonds-Anteile abgesetzt wurden wie in der gleichen Vorjahrszeit. Zunehmendes Zinsbewußtsein wird auch weiterhin das Sparverhalten der Bun- desbürger bestimmen. Sparformen mit höherer Rendite werden immer mehr in den Vordergrund rücken. Merkator (np) Braunkohlenrevier wird größer Düsseldorf (np). Das rheinische Braun- kohlenrevier im Gebiet Hambach, zwi- schen den Städten Düren, Jülich, Hor- rem und Bergheim/Erft, soll erweitert werden. Nach bisher vorliegenden Plä- nen ist beabsichtigt, die Abbaufläche um 8750 ha zu vergrößern. Allein in dem Hambacher Gebiet lagern rund 2,4 Milliarden Tonnen Rohbraunkohle.