Der Komet 4111 – Seite 9

>> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 76 Nr. 4111/30. 10.76 las- bis HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34⚫ Mitglied der Union Européenne . 78 78 Aktuelle HAGD-Meldungen 78 78 .78 78 Das neue Bodenrecht in Beispielsfällen Die Novelle zum Bundesbaugesetz kann erst zum 1. Januar 1977 in Kraft treten Die Bodenrechtsreform, die Novelle zum Bundesbau- gesetz, tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Denn der Bundesrat hat jetzt dem zwischen Opposition und Koalition im Vermittlungsausschuẞ vereinbarten 78 Kompromiß zugestimmt (vgl. HB vom 20. 5. 76). Das .78 Bauministerium hat aus diesem Anlaß versucht, in einer kleinen Dokumentation die Neuerungen des ausgesprochen vertrackten Paragraphenwerks trans- 78 parent zu machen. Im folgenden die wichtigsten Beispiele: Ausweitung des Verkaufsrechts der Kommunen 78 und Limitierung des Kaufpreises: Die Stadt hat für 78 ein Gebiet einen Bebauungsplan beschlossen. Damit hat sie jetzt für alle Grundstücke in diesem Gebiet 78 ein Vorkaufsrecht. Nachdem der Bebauungsplan in 78 Kraft getreten ist, verkauft Grundstückseigentümer M. sein Grundstück für 100 DM pro Quadratmeter. Laut Bebauungsplan wird ein Teil des Grundstückes für eine neue Straße benötigt. Das restliche Grundstück kann mit einem Wohnhaus bebaut werden. In A wur- 78 den bisher für Straßenland grundsätzlich höchstens 30 DM pro Quadratmeter gezahlt. Die Stadt kann deshalb mit ihrem Verkaufsrecht den Preis des für 78 die Straße erforderlichen Grundstücksteils auf 30 DM je Quadratmeter herabsetzen. Mit dieser Regelung - die Limitierung des Vorkaufsrechts auf den Ver- kehrswert wird nach Ansicht des Bauministeriums das Vorkaufsrecht der Gemeinden im Gegensatz zum alten Recht überhaupt erst wieder funktionsfähig 78 gemacht. Planungsschadensrecht: Ein Bebauungsplan in der Stadt B sieht für ein bestimmtes Grundstück eine zehngeschossige Nutzung vor. Diese zehnge- schossige Nutzung wird nicht realisiert, sondern nur Tein dreigeschossiges Gebäude errichtet. Zehn Jahre später wird die zehngeschossige Nutzung als zu hoch angesehen und in dem neuen Bebauungsplan auf höchstens drei Geschosse reduziert. ,,Nach altem Recht mußte hier dem Eigentümer trotz der nicht wahrgenommenen Nutzung eine Entschädigung für den Verlust von sieben Geschossen gezahlt werden. Nach den neuen Bestimmungen besteht die Ent- schädigungspflicht nicht, da der Eigentümer die vor- her zulässigen zehn Geschosse nicht verwirklicht hatte und seit der Zulässigkeit sieben Jahre verstri- chen waren", erläutert das Haus Ravens. ◆ Baugebot: Ein Wohngebiet in der Stadt C ist im Laufe der Zeit nach und nach bebaut worden. Ledig- lich ein Eigentümer läßt sein Grundstück ungenutzt als häßliche Brachfläche liegen. Künftig kann der Eigentümer durch Baugebot unter bestimmten Vor- aussetzungen zur Verwirklichung der Nutzung ver- pflichtet werden. Das Gebot muß dem Eigentümer jedoch wirtschaftlich zumutbar sein. ● Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot: In einem für das Stadtbild bedeutungsvollen Altstadt- gebiet läßt ein Eigentümer ein Gebäude verkommen. Die Folge: Die Wohnverhältnisse in diesem Haus sinken auf ein unzumutbares Maß herab, und das Erscheinungsbild der Straße verändert sich negativ. Hier kann die Stadt den Eigentümer verpflichten, das Haus den heutigen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse anzupassen. Denkmalschutz: In der Stadt D will ein Grund- stückseigentümer sein Haus, welches das Straßenbild in einem Altstadtgebiet prägt, abreißen und einen Neubau errichten. Die Stadt kann in Zukunft für das betreffende Gebiet eine Satzung erlassen, die den Abriß genehmigungspflichtig macht. Im konkreten Fall kann die Genehmigung zur Beseitigung des Ge- bäudes versagt werden, wenn es allein oder im Zusammenhang mit anderen Gebäuden das Ortsbild prägt." Enteignung: Im Bebauungsplan der Gemeinde ist eine Fläche für den Bau eines Kindergartens vorge- sehen. Der Eigentümer weigert sich, trotz des nach- gewiesenen öffentlichen Interesses, das Grundstück zu verkaufen. Die Novelle zum Bundesbaugesetz bringt für solche Fälle ein neues Enteignungsverfahren mit der Trennung des eigentlichen Enteignungsver- fahrens vom Verfahren für die Entschädigungshöhe. Das bedeutet: Die Gemeinde kann bereits frühzeitig Eigentümer des Grundstücks werden und mit dem Bau des Kindergartens beginnen. Über den Enteig- nungspreis einigen sich die Kontrahenten erst später. Privatisierung: Im Zuge einer städtebaulichen Maß- nahme hat die Gemeinde F drei Grundstücke nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes erwor- ben. Wenn sie diese Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke benötigt, ist die Gemeinde vom nächsten Jahr an verpflichtet, diese Grundstücke wieder zu veräußern,,,und zwar an weite Kreise der Bevölke- rung unter vorrangiger Berücksichtigung früherer Eigentümer." Sozialplan: Die Stadt G will eine im Bebauungsplan festgesetzte Straße bauen. Wohngebäude müssen deshalb abgerissen werden. Nach der Novelle zum Bundesbaugesetz ist die Stadt künftig gezwungen, einen Sozialplan zu erarbeiten. Beispielsweise hat sie mit den Mietern und Pächtern der betroffenen Häuser zu erörtern, wann die Mietverhältnisse am besten aufgelöst werden können, wo die Mieter neue Wohnungen finden können und ob evtl. durch Geld- hilfen Härten ausgeglichen werden können. Genauere Festsetzung im Bebauungsplan: Im Be- bauungsplan kann demnächst eine bestimmte Fläche festgesetzt werden, auf der nur Wohnhäuser gebaut werden dürfen, die aus Mitteln des sozialen Woh- nungsbaus gefördert werden. Bisher konnte allein der Grundstückseigentümer darüber entscheiden, welche Art von Gebäuden errichtet werden sollte. Fleisch Nahrungsmittel Nummer eins Für Fleisch und Fleischwaren gibt der statistische Durchschnittshaushalt in der Bundesrepublik (4 Per- sonen, Arbeitnehmer, mittleres Einkommen) Monat für Monat 121 Mark aus. Fleisch und Fleischwaren sind damit der,,dickste Brocken" an den monatlichen Gesamtausgaben für Nahrungsmittel von 387 Mark. Es folgen fast 59 Mark für Milch, Käse und Butter, rund 52 Mark für Gemüse und Obst, knapp 45 Mark für Brot und Backwaren. Der Rest entfällt auf andere Nahrungsmittel. In Kantinen und Gaststätten ließ die Durchschnittsfamilie zusätzlich 55 Mark. Bessere Hygiene bei Geflügelfleisch ab 1. 1. 77 Drei neue Verordnungen über Verarbeitung und Handel mit Geflügelfleisch sollen in Ausführung von Richtlinien der EG zum 1. 1. 1977 in Kraft treten und der Verbesserung der Hygiene und der Seuchenvor- beugung dienen. Auch Geflügelhalter mit kleinerer Geflügelhaltung müssen dann künftig bestimmte sie hygienische Voraussetzungen erfüllen, wenn Geflügelfleisch auf Wochenmärkten oder in Einzel- handelsgeschäften abgeben wollen. Eine Kostenstei- gerung der Geflügelfleischpreise in nur unbedeuten- dem Umfang ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit von diesen neuen Verordnungen zu erwarten. Brathähnchen nach wie vor gefragt Wohl alle Fachleute hatten im Herbst 1975, als die Hähnchenpreise einen lange nicht gekannten Höchst- stand erreicht hatten, die Meinung, daß es nun wie- der bergab ginge. Insbesondere die zunehmenden Produktionszahlen deuteten darauf hin. Nach leichter, saisonüblicher Talfahrt festigten sich die Preise zum Jahresende jedoch bald wieder und haben jetzt ein Niveau erreicht, das noch über dem vom Herbst 1975 liegt. Eine unerwartet gute Nachfrage der Verbrau- cher im Inland dürften dies bewirkt haben. Auch wenn die Ladenpreise für Brathähnchen viel- leicht noch etwas weiter steigen werden, bleibt dieses Fleisch gegenüber den roten Fleischarten noch immer wesentlich günstiger. Das Fischfachgeschäft wird immer seltener Warenhaus-Fachabteilungen müssen Lücken füllen Nur durch den verstärkten Ausbau der Fischabteilun- gen in Super- und Warenmärkten werde es möglich sein, die Absatzchancen für Seefisch auch künftig noch zu steigern. Diese Ansicht vertrat der Haupt- geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels, Ernst Gün- ter Rudolphi, in einem Gespräch mit dem Handels- blatt in Helgoland anläßlich einer Edeka-Veranstal- tung. Man müsse sich vor Augen halten, daß die Zahl der Fischfachgeschäfte in den zurückliegenden zehn bis fünfzehn Jahren von 6 000 auf numehr knapp 2 500 zurückgegangen sei. Mehr und mehr übernäh- men die Großbetriebe des Einzelhandels die Funktion der früheren Fischfachgeschäfte. " Rudolphi, der gleichzeitig Präsident des europäischen Fischindustrieverbandes in Brüssel ist, zählte mehre- re Ursachen für die seiner Ansicht nach unbefriedi- gende Entwicklung" auf: Einerseits könnten Fisch- fachgeschäfte, die heute vom Angebot her mit Delikatessengeschäften vergleichbar seien, nur in teurer Citylage existieren, andererseits seien erheb- liche Investitionen erforderlich, um den „,schon über- triebenen Hygieneverordnungen" gerecht zu werden. Schließlich sei es trotz guter Verdienstmöglich- keiten schwierig, genügend Berufsnachwuchs her- anzubilden. Um so erfreulicher wertet Rudolphi die Tatsache, daß seit geraumer Zeit bereits in Lebens- mittel-Supermärkten, Kaufhäusern und Großformen des Handels ein deutlicher Trend zur Fischfachabtei-