Der Komet 4111 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4111/30. 10 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Landgericht Wuppertal rüttelt an althergebrachten Grundsätzen Für Anmietung eines kleineren Fahrzeugs soll es nichts geben (gri) Wer nach einem Unfall einen Leihwagen nimmt, muß 15 Prozent der ersparten Kosten aus der eige- nen Tasche bezahlen; er erspart mit dem Leihwagen die Abnutzung des eigenen Autos. Nun meinen manche Unfallopfer, dieser 15-Prozent-Abzug entfalle dann, wenn sie ein kleineres Fahrzeug anmieteten. Das Landgericht Wuppertal hat solchen Fahrern eine Enttäuschung bereitet. Es lehnte die Ansprüche eines Mercedes-Fahrers ab (9 S 2/75), dessen 300er Mer- cedes wegen einer Vorfahrtverletzung beschädigt wurde. Für die Dauer der Reparatur mietete er einen 280 S. Das Landgericht Wuppertal schrieb nun in sein Urteil, es deute nichts darauf, daß der Mercedes-Fahrer über eine gewisse Minderung der Freude am Fahren und am Luxus und soziale Repräsentation hinaus eine fühlbare vermögenswerte Beeinträchtigung er- litten habe, wenn er nicht einen 300er Mercedes angemietet habe. Selbst wenn man Gesichtspunkte wie Freude am Fahren und am Luxus sowie sozialer Repräsentation einen Vermögenswert beimessen würde, wäre hier ein meßbarer Vermögensschaden nicht feststellbar; es sei einmal zu berücksichtigen, daß ein Mercedes 280 S Automatik immerhin noch ein sehr repräsentatives, aus den Massenfahrzeug- typen herausragendes Fahrzeug darstelle und daß der Betroffene dieses Fahrzeug schließlich nur für eine Übergangszeit während der Reparatur seines eigenen Autos benutzt habe. * Besondere Verkehrsordnung für Parkplätze: Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme ist aus- schlaggebend (gri). Bei dem steigenden Verkehr kommt es immer häufiger auf Parkplätzen zu Unfällen. Die Regeln, nach denen dabei die Schuld- und Haftungsfrage zu beantworten ist, werden komplizierter. Das Oberlandesgericht Hamm hat nämlich entschie- den (3 Ss 23/76), auf Parkflächen mit oder ohne be- sonderen Fahrspuren für den fließenden Verkehr gel- te nicht die allgemeine Vorfahrtsregel „Rechts kommt vor Links". Man könne auch nicht davon ausgehen, daß hier der fließende Verkehr Vorrang vor dem ru- henden habe. Würde man das anerkennen, dann würde das Verlassen von Abstellflächen und damit an- deren Park-Interessenten die zweckentsprechende Be- nutzung von Parkflächen erschwert. Diese zweckent- sprechende Nutzung von Parkflächen erfordere daher vom fließenden Verkehr, denjenigen Kraftfahrern, die ihre Parkplätze verlassen wollten, die Abfahrt zu ermög- lichen, ebenso auch denjenigen, die in Parkflächen ein- scherten, dies zu erleichtern, damit der Bewegungsraum für die anderen Verkehrsteilnehmer erweitert werde. Dies gelte sowohl für diejenigen Parkplätze, auf de- nen besondere Fahrspuren für den fließenden Ver- kehr nicht kenntlich gemacht seien, wie auch für die- jenigen, auf denen eine solche Kenntlichmachung erfolgt sei. In diesem Bereich sei daher für Vorfahrts- regeln kein Raum. * Oberlandesgericht Hamburg: Kein Notrecht bei abgefahrenen Reifen (gri) Ein Auto mit Mängeln darf nicht in den Verkehr gebracht werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn während einer Fahrt eine Panne auftritt. Der Kraft- Das interessante Urteil Oktoberfest-Bummel ist unversichert Auch wenn der Arbeitgeber für einige ausgewählte Mitarbeiter einen Oktoberfest-Bummel organisiert und finanziert, stehen die Arbeitnehmer dabei sowie auf dem anschließenden Heimweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: 8 RU 148/75). Zusammen mit 12 Kollegen nahm ein Prüffeldingenieur an einer von seinem Arbeitgeber (einem Großunter- nehmen) organisierten Tagesveranstaltung in Mün- chen teil. Sogar für einen Oktoberfest-Bummel kam die Firma auf. Als der Ingenieur gegen 24.00 Uhr in sein Hotel zurückging, wurde er beim Überqueren einer Straße von einem Auto überfahren und getötet. Die Berufsgenossenschaft verweigerte der Witwe die Hinterbliebenenrente. Zu Recht entschied das Bundessozialgericht. Der Besuch des Oktoberfestes habe in keinem inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Mannes gestanden. Selbst wenn bei dem Festwiesen- besuch auch betriebliche Dinge besprochen worden sein sollten, so wäre dies allenfalls gelegentlich" also kein dieser Freizeitgestaltung geschehen ,,Dienst" gewesen. Auch das Argument, der Rummelplatz-Besuch habe der Vertiefung der betrieblichen Verbundenheit der Tagungsteilnehmer gedient und das Betriebsklima gefördert, zog nicht: Dazu sei die Teilnehmerzahl viel zu gering gewesen. Polizei- und Ordnungsrecht Rücksichtslosem Wirt werden die Möglichkeiten beschnitten Bei Störung der Nachtruhe der Anlieger: Sperrzeitverkürzung wb. (gri). Die grundsätzliche Regelung, daß Gaststätten um 1 Uhr zu schließen haben und erst frühestens um 6 Uhr morgens wieder öffnen dürfen, kann im Einzel- fall geändert werden. Voraussetzung dafür sind ent- weder die besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis für eine solche Maßnahme. Diese gesetzliche Möglichkeit hatte unangenehme Folgen für einen Wirt in Bayern, der ein Kino umge- baut und in eine Diskothek mit 150 Sitzplätzen um- funktioniert hatte. Die Anlieger hatten sich alsbald wegen der lauten Musik und des Lärms beschwert, den die letzten Zecher beim Verlassen des Lokals machten. Schließlich schritt das Landratsamt ein und legte der Termin der Sperrzeit auf 23 Uhr fest. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Bescheid gebilligt (122 VI 74). Er ging von „,besonde- ren örtlichen Verhältnissen" aus, die eine Vorverle- gung der Sperrzeit erforderlich machten. Eines der Ziele der Sperrzeitregelung sei es, den Nachbarn die ungestörte Nachtruhe zu sichern. Der Wirt müsse für den Lärm, den seine Lokalbesucher auf der Straße machten, einstehen und gegebenenfalls eine Be- schränkung seiner Möglichkeiten zum Betrieb seines Gewerbes hinnehmen. fahrer darf dann unter Beachtung ganz besonderer Vorsicht den Wagen zur nächsten Werkstatt bringen, um dort eine Reparatur durchführen zu lassen. Auf dieses Notrecht berief sich ein Hamburger Auto- fahrer, dessen Wagen mit Reifen ausgerüstet war, die nicht mehr das Mindestprofil von 1 mm aufwiesen. Einer Polizeistreife war das aufgefallen; sie hatte den Kraftfahrer angezeigt. Er entschuldigte das damit, er selbst habe vier Wochen lang seinen Wagen nicht benutzt, sondern diesen der Verlobten überlassen. Diese habe ihm Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Eine langandauernde Erkrankung kann für Arbeitgeber Grund genug sein, das Arbeitsverhäl mit einem Mitarbeiter unter Einhaltung der ges lichen oder vertraglichen Frist aufzukündigen. Kündigungsschutz versagt gegenüber einer solc Maßnahme. Jedoch kann eine Krankheitsdauer zwei bis drei Monaten noch nicht als eine solch la andauernde Erkrankung gewertet werden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf v 10. 10. 1975 (9 Sa 966/75) - Die wirtschaftliche Entscheidung eines Untern mers, von Vertrieb und Produktion Abstand zu n men, kann dazu führen, daß seinem Handelsvertre keine Ausgleichsansprüche zustehen. Wird der v handene Kundenstamm nach der Betriebsstilleg einer Vertriebsgesellschaft von einer anderen z Konzern gehörigen Schwesterfirma oder der Mut firma weiter genutzt, so ist das dem Grunde nach erheblicher Vorteil der Vertriebsgesellschaft, der auch verpflichtet, den Handelsvertreter angemess zu entschädigen. - Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig v 3. 4. 1975 (2 U 106/73) - Der Makler behält seinen Provisionsanspruch au dann, wenn die Kaufvertragsparteien den rechtsg tig zustandegekommenen Vertrag oder Vorvert nachträglich einvernehmlich aufheben. Damit, daß in einem solchen Fall die Provision verlangt, verst er nicht gegen Treu und Glauben. Urteil des Bundesgerichtshofs v. 5. 5. 76 (IV ZR 63/ Ein Fußgänger muß sich bei völliger Dunkelh auf einem ihm völlig unbekannten Weg äußerst v sichtig bewegen, da die Gemeinde durch die Nic beleuchtung zum Ausdruck bringt, daß sie währe der Dunkelheit keine Gewähr für die Sicherheit d Weges übernimmt. Wenn er diese ganz besonde vorsichtige Gehweise unterläßt und deshalb an eine stets zu vermutenden Hindernis zu Fall kommt, muß er seinen Schaden alleine tragen. In jedem C kommt es zum Beispiel vor, daß die Beleuchtung ganze Straßenzüge aus irgendwelchen Gründen vo übergehend ausfällt; dies muß von jedem Verkehr teilnehmer hingenommen werden, ohne daß er Sch denersatzansprüche stellen kann, wenn er infol seiner Unachtsamkeit zu Schaden kommt. Urteil des OLG München vom 5. 6. 75 (1 U 1714/75 -gr Hat das Bundesaufsichtsamt für Versicherung und Bausparwesen angeordnet, daß die Bausparve träge um 10 Prozent der Bausparsumme gekürzt wü den, um auf diese Weise den wirtschaftlichen Zusan menbruch einer Bausparkasse abzuwenden, dan steht dem von einer solchen Maßnahme betroffene Sparer kein Schadenersatzanspruch gegen sein Kasse zu. -gr Urteil d. Bundesgerichtshofs v. 14. 6. 76 (III ZR 58/74 nach der Rückkehr von einer Reise eine Mänge meldung gemacht, die Polizei habe ihn bei der Fahr zur Werkstatt gefaßt. Das Oberlandesgericht Hamburg gewährte keine Pardon (1 Ss 66/75). Das Notrecht liege nur bein unvorhersehbaren Auftreten von Mängeln vor. S lägen die Dinge hier aber nicht. Autoreifen nutzte sich allmählich ab, so daß ihr verkehrswidriger Zu stand voraussehbar sei. Bei dieser Sachlage hätte die Reifen schon zu einem früheren Zeitpunkt e neuert werden müssen.