Der Komet 4111 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4111/30. 10 Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind: 28. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23.1.1977 Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170 Zusendung unbestellter Ware - grundsätzlich ohne Rechtswirkung Die Zusendung nicht bestellter Ware ist als ein Teil der sogenannten anreißerischen Werbung in der Re- gel wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hierbei liegt der entscheidende Gesichtspunkt darin, daß die Zusendung unbestellter Ware Unannehmlich- keiten für den Empfänger mit sich bringt, die ihn in seiner freien Willensentschließung beeinflussen und dazu veranlassen können, die Ware nicht mit Rück- sicht auf sachliche, allein die Beschaffenheit der Ware betreffenden Erwägungen zu erwerben, son- dern auch deshalb, weil er sich den Belästigungen entziehen will, die sich aus der unverlangten Zu- sendung zwangsläufig ergeben. In dem damit ausge- übten psychologischen Kaufzwang liegt ein Element der Kundenbeeinflussung, welches einem lauteren Leistungswettbewerb fremd ist - Ausnahmen von dieser Regel können anerkannt werden, allerdings nur ausnahmsweise, wenn nämlich eine ins Gewicht fallende, über das Maß des Zumutbaren hinaus- gehende Belästigung der Empfänger nicht zu be- fürchten ist, so daß eine psychologische Zwangslage entfällt. In einem Fall war eine Ware mit dem Preis von rund 40 DM einem Interessenten, der vorher einen Werbe- prospekt angefordert hatte, per Nachnahme zuge- sandt worden nach dem vorgängigen Hinweis, die Zusendung würde erfolgen, wenn der Interessent nicht durch eine unfrankierte, dem Prospekt bereits beigefügte Karte die Streichung seines Namens von der Versandliste herbeigeführt habe; auch hatte das Versandunternehmen im Prospekt darauf hingewie- sen, daß die Nachnahmesendung abgelehnt werden kann und daß durch Dritte angenommene Sendungen zurückgenommen werden. Hier hatte der Bundes- gerichtshof entschieden: „Die Zusendung unbestell- ter Ware gegen Nachnahme verstößt auch dann gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs, wenn der Empfänger zuvor einen Gratisprospekt über diese Ware angefordert hat und in dem dem Prospekt beigefügten Übersendungsschreiben die Nachnahme- sendung für den Fall angekündigt wird, daß der Empfänger nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht." Weiter steht fest, daß dem Empfänger einer unbe- stellten Ware eine vertragliche Verpflichtung nicht erwächst. Insbesondere bedeutet sein Schweigen in aller Regel d. h. abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall, daß unbestellte Ware unter Kaufleuten (!) zugeschickt wird keine Ausnahme des Antrags, den der Zusendende mit der Zusendung der Ware macht, dies selbst dann nicht, wenn der Zusendende erklärt, der Vertrag solle bei Nichtab- lehnung oder Nichtrücksendung innerhalb bestimmter Frist als geschlossen gelten. Der Empfänger hat da- her keine Verpflichtung, die Ware zurückzuschicken, dies selbst dann nicht, wenn der Zusendende Rück- porto beigefügt hat, und noch weniger ist er ver- pflichtet zur Bezahlung der Ware, weil eben ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Eine Haftung allerdings kann der Empfänger nicht vermeiden, nämlich die zur Aufbewahrung der Ware. Diese Haltung ist jedoch wesentlich eingeschränkt im wie Sinne des § 690 BGB: der Empfänger hat - jemand, der die Aufbewahrung unentgeltlich über- nommen hat nur jene Sorgfalt einzusetzen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, das bedeutet gemäß § 277 BGB, daß er nur für grobe Fahrlässigkeit und selbtredend auch für Vorsatz haftet. Wie also hat sich der Empfänger einer unbestellten Ware zu verhalten. Rechtlich ist er nicht verpflichtet, tätig zu werden, er braucht die Ware nicht zu behal- ten und auch nicht zu bezahlen, er muß auch dem Zusendenden keine Mitteilung machen, er muß die Ware auch nicht zurückschicken; das einzige, was er zu leisten hat, ist die Verwahrung, jedoch nur mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzu- wenden pflegt, d. h. er hat nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu haften. Ungeachtet dieser Rechts- lage wird es sich, praktisch gesehen, empfehlen, daß der Empfänger dem Zusendenden unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitteilt, daß er die zugesandte Ware nicht annimmt und daß der Zusendende sie binnen bestimmter Frist abholen möge. Am besten aber wird der Adressat fahren, wenn er dafür Sorge trägt, daß unbestellte Ware schon bei Zugang zurück- gewiesen wird, so daß sie überhaupt nicht in seinen Gewahrsam gelangt. Inhaber der Zulassung Zulassungs- nummer Zuge sen IV. Zentrumschieẞapparate Josef Hochleitner, München 90 66 426 bis 30.6 66 428 X. u. R. Schifferl, München 82 Wilhelm Zehle, München 2 66 432 30.6 66 433 30.6 66 435 66 436 66 438 66 441 X. u. R. Schifferl, München 82 Olga Radlinger, München 19 66 443 30.6 66 465 30.6 66 470 66 473 66 474 66 500 30.6 66 504 30.6 66 583 30.6 bis 66 586 66 597 30.6 66 640 66 641 66 652 30.6 66 660 30.6 66 661 66 689 30.6 66 703 30.6 Benno Rasch, Hamburg 26 Alfred Hochschild, Farchant Reinhard Reents, Wilhelmshaven Herbert Loeper, Berlin 65 Alfred Hochschild, Farchant Josef Hochleitner, München 90 Herbert Loeper, Berlin 65 Ernst Schau, Hamburg 50 Günter Oppermann, Frankfurt 71 V. Sonstige Warenspielgeräte Julius Heitmann, Herford 10 039 30.6 bis 10 050 Wilhelm Schmitz, Köln 1 10 055 30.6. bis 10 062 10 063 bis 30.6 10 076 12 022 30.6 bis 12 025 12 028 12 029 13 001 30.6. bis 13.006 Heinrich Häckel, Düsseldorf Gerda Borra, Düsseldorf Otto Wagner sen., Hagen Kurt Fahlbusch, Ludwigshafen/Friesenheim 13 058 bis 13 061 13 076 30.6. bis 13 085 13 086 30.6. bis 13 096 Wolfgang Scholz, Coburg-Scheuerfeld 33 13 101 13 158 bis 13 161 13 163 30.6. Termine XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977 . 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest. Herbert Loeper, Berlin 65 Huwald Emde, Ladenburg bis 13 165 13 203 30.6. bis 13 208 13216 bis 30.6. 13218