Der Komet 4149 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4149/20. 11.77 N HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Européenne Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD am 14. und 15. Januar 1978 in der Stadthalle zu Hannover Anläßlich der Einweihung einer neuen Verbandsstan- darte des Landesverbandes Niedersachsen-Süd der Markt- und Schaustellerbetriebe E. V. in Hannover ist geplant, Erinnerungswimpel an die mit Fahnen teil- nehmenden Landesverbände auszugeben. Wir bitten daher die Verbände, uns die Anzahl der Fahnen, die nach Hannover mitgebracht werden, unbedingt bis zum 30. November schriftlich nach hier zu melden. Ebenso wäre es angebracht, die Eintrittskarten für den Festball in der Stadthalle zu Hannover bis zum 30. November anzufordern. Es stehen 200 St. Eintritts- karten für Delegierte zur Verfügung, zum Preis von Josef Schippers Präsident B AMBULANTES NTES GEWERBE Herrn UND SCHAUSTEL Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeitler Rathaus 8700 Würzburg Georg Poetzsch Bundesfachvorsitzender Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München 8000 München 5, den 7. 11. 1977 Betr.: Kiliani-Volksfest in Würzburg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wie wir gehört haben, soll auf dem Gelände des Kiliani-Volksfestes in Würzburg ein Konzerthaus mit Hotel- und Gaststättenbetrieben errichtet werden. 30,- DM, und wir bitten Sie, die Karten beim Landes- verband Niedersachsen-Süd der Markt- und Schau- stellerbetriebe E. V., Waterloostraße 20, 3000 Hanno- ver 1, anzufordern. Zimmerbestellkarten gehen den Landesverbänden in den nächsten Tagen zu. Wir bitten, die ausgefüllten Anforderungen sofort dem Amt für Verkehrsförderung, Friedrichswall 5, 3000 Hannover 1, zuzusenden. Zum Schluß machen wir noch darauf aufmerksam, daß am 13. Januar 1978 eine Tagung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD in Hannover statt- findet. Bernhard Petermann Vorsitzender des Gewerbe- und Rechtsausschusses Wir erlauben uns heute, gegen diesen Plan oder dieses Vorhaben unsere gravierenden Bedenken und entschiedenen Einspruch zu erheben: Wir übertreiben nicht, wenn wir behaupten, daß die Errichtung einer Konzerthalle das Ende des berühmten und bekannten Kiliani-Volksfestes be- deuten würde. Zu jedem Volksfest, das den Bür- gern Gelegenheit gibt zur Unterhaltung, Begeg- nung und Entspannung, das mit dazu beiträgt, das heimatliche Brauchtum zu pflegen, das mithilft, den örtlichen Fremdenverkehr zu beleben, das die Standesunterschiede zu überbrücken vermag, jung und alt, Stadt und Land wieder zusammenzuführen, gehören Musikdarbietungen in den verschieden- artigsten Variationen. Wenn auf dem Gelände des größten Volksfestes Mainfrankens ein Kulturzentrum gebaut wird, das gleichzeitig Hotelbetrieb mit Übernachtungen be- treibt, befürchten wir mit Recht, daß von diesen Hotel- Heinrich Otto Bock: Vorsitzender des LV Niedersachsen-Süd gästen erhebliche Einsprüche gegen die Geräuschku- lisse erhoben werden. Sollten dann in der Folge die Musikdarbietungen ein- geschränkt oder sogar verboten werden, ist das Volks- fest der mainfränkischen Metropole tot und die Schau- steller, die in der Hauptsache fast ausschließlich Familienbetriebe mit einem erheblichen Teil einer langen Familientradition sind und in Verbindung mit Fleiß, Tüchtigkeit, Anpassungsfähigkeit und Einfalls- reichtum ihre Unternehmen in einem harten Konkur- renzkampf erhalten haben, wären gezwungen, das Kiliani-Volksfest zu verlassen und hätten damit einen beträchtlichen, nicht übersehbaren Schaden und Ver- dienstausfall. Wir bitten Sie daher heute, sehr geehrter Herr Ober- bürgermeister, im Interesse der traditionellen Kiliani- Messe alles zu unternehmen, daß der Plan zur Errich- tung einer Konzerthalle auf diesem Gelände nicht verwirklicht wird. Wir erlauben uns auch, in diesem Zusammenhang auf das Gesetz zur Änderung des Titels IV d. GewO. und andere Vorschriften der Ge- werbeordnung hinzuweisen, in der erstmals beson- dere Vorschriften über die Volksfeste einbezogen wurden. Sie genießen dadurch grundsätzlich den glei- chen Bestandsschutz wie Messen, Ausstellungen und Märkte und sind zu einem wichtigen Beitrag zur Sicherung der Existenz des Schaustellergewerbes geworden. Wir haben alle fränkischen Außenstellen und die in Kürze stattfindende Arbeitstagung der fränkischen Schausteller in Erlangen sowie befreundete Wirt- schaftsverbände über dieses Schreiben unterrichtet. Wir befürchten mit Ernst das Ende des Würzburger Kiliani-Volksfestes und dürfen Sie nochmals sehr herzlich bitten, sehr geehrter Herr Oberbürgermei- ster, diesen Plan zu verhindern. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen und verblei- ben mit dem Ausdruck unserer vorzüglichen Hoch- und freundlichen Grüßen achtung Das Präsidium des BLV Gerhard Jauß, Präsident Aktuelle HAGD-Meldungen Kantinenessen umsatzsteuerpflichtig Kantinenessen für Arbeitnehmer werden der Umsatz- steuer zum Wert von mindestens 80 Pf unterworfen. Der Arbeitgeber tätigt Umsätze in dieser Höhe, wenn er die Essen kostenlos abgibt oder der einzelne Ar beitnehmer bis zu 80 Pfennig für sein Essen bezahlt Die Umsätze sind höher und mit den tatsächlich von den Arbeitnehmern gezahlten Beträgen anzusetzen, wenn die Arbeitnehmer mehr als 80 Pfennig für ihr Essen bezahlen. Diese Regelung des Bundesfinanz- ministeriums vom 23. 5. 1977 (IV A 2-S 7100-33/77) weicht von der Lohnsteuer-Regelung eindeutig ab Essenszuschüsse des Arbeitgebers bleiben nämlich bis DM 1,50 pro Essen lohnsteuerfrei. EG-Lebensmittelkennzeichnung geplant Eine Verbesserung der Markttransparenz und eine Stärkung des Wettbewerbs verspricht sich die EG Kommission von ihrem neuen Richtlinienvorschlag für die Preisauszeichnung von Lebensmitteln. Wie schon bisher im deutschen Recht, sollen EG-weit auf der Ware der Einzelpreis der gekauften Menge und zusätzlich der Preis je Kilo angegeben werden Wenn Lebensmittel aber in anerkannten standard- sierten Größen verpackt sind, z. B. 125, 500 oder 750 g, soll auf die Kilo-Preisangabe verzichtet wer den. Umstritten ist noch, ob auch die Behältnisgrößen der Konservendosen von der arbeitsintensiven Kilo preisauszeichnung befreit sind (EG-Dokument KOM (77) 171 endg.). Zinsniveau auf Tiefstand Sparer schichten um - Der Spareckzins hat wieder den niedrigsten Stand seit 1950 erreicht. Für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist (3 Monate) werden nur noch 2,5% Zinsen vergütet. Zwar hat bisher nur die Stadtspar kasse Bochum mit 2,5 Mrd. DM Bilanzsumme im merhin eine der großen Deutschen Sparinstitute - den Schritt ins Neuland gewagt, aber sicher werden andere Geldinstitute folgen. Der Wettbewerb im Kre ditwesen dürfte dafür sorgen. Um im Wettbewerb mit den Hypothekenbanken mit halten und angesichts mäßiger Kreditnachfrage die Ausleistungen steigern zu können, sah man sich i Bochum zur Zinssenkung für Kredite und kurzfristig Spareinlagen gezwungen. Für unzufriedene Spare hat man auch gleich ein Trostpflaster parat: Länger fristiges Sparen wird mit höheren Zinsen belohnt. Fü ein Jahr gibt es z. B. 3,5 Prozent. Als erste Folge re gistrierte man in Bochum denn auch, daß kritisch Sparer Einlagen auf längere Fristen umschichten. Die Sparer werden zinsbewußter. Nach dem Weltspartag am 31. Oktober dürften vie Sparkassen und Banken dem Signal aus Bochum fo gen. Mehr als 50 % der Spareinlagen werden derze noch immer zum Minisatz von 3% verzinst. Eine Sen kung um 0,5 Prozent würde den Sparkassen eine Ko stenentlastung in Höhe von mehr als 0,6 Mrd. DM bringen und damit naturgemäß die Möglichkeiten z Zinszugeständnissen im Kreditgeschäft erheblich ver bessern.