Der Komet 4149 – Seite 7

Nr. 4149/20. 11. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Eine revolutionierende Entscheidung auf dem Gebrauchtwagenmarkt: Übernahme wie besichtigt" trotzdem Rücktritt vom Vertrag (gri) Das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedin- gungen seit dem 1. April 1977 in Kraft - schneidet den Kaufleuten vor allem bei Geschäften mit den Privatkunden viele Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ab. So war es im Gebrauchtwagenhandel bisher all- gemein üblich, daß der Käufer einen Vertrag mit dem Passus unterschreiben mußte: „Gebraucht, wie be- sichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung". Wenn er später Mängel entdeckte und dem Händler kein arglistiges Verhalten nachweisen konnte, hatte er den Schaden selbst. Die Geschäftsbedingungen schlossen in diesem Fall jegliche Ansprüche aus. Das Landgericht Augsburg will nun solche Praktiken rigoros unterbinden; es stellte sich auf den Stand- punkt (4 S 635/76), der Käufer eines solchen Ge- brauchtwagens dürfe nicht praktisch rechtlos gestellt werden. Wer einen gebrauchten Wagen erwerbe, gebe dafür mehr Geld aus als für ein Schrottfahrzeug oder für einen Bastlerwagen. Der Händler dürfe ihm zwar ein benutztes Auto überlassen, dieses müsse aber mindestens fahrtüchtig sein. Für die Freiheit von Mängeln, die die Fahrtüchtigkeit und die Ver- kehrssicherheit beträfen, habe der Verkäufer eine unabdingbare garantieartige Einstandspflicht übernehmen, wie für zugesicherte Eigenschaften. Wenn ihm also ein Wagen geliefert werde, der tat- sächlich nicht verkehrstauglich sei, dürfe der Käufer ungeachtet der Klausel „Gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß der Gewährleistung" den Kauf- vertrag rückgängig machen oder den Kaufpreis min- dern. Kartellrecht Oberlandesgericht Hamm zu verbietet den Kaufleuten das „Anzapfen" Lieferanten sollen nicht unter Druck gesetzt werden gri) Bei einer Familienfirma, die einen Frischdienst ür Bäckereien und einen Großküchenservice für Gaststätten betreibt, stand das hundertjährige Fir- menjubiläum an. Die Geschäftsleitung entschloß sich, eine Jubiläumszeitschrift herauszugeben und errech- hete, daß dies eine ganze Stange Geld kosten werde. Die pfiffigen Kaufleute kamen auf die Idee, die Liefe- anten per Rundschreiben zu einer Werbekosten- beteiligung aufzufordern. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Aktion als nlauteren Wettbewerb verboten und in den Gründen eines Urteils (4 U 123/76) ausgeführt: Die „Bitte" on Händlern an ihre Lieferanten, Geldzuwendungen ur Leistungen zu erbringen, die typischerweise von hnen selbst zu finanzieren seien, sei dann, wenn dabei geschäftliche Nachteile angedroht würden, Unter dem Begriff des „Anzapfens" als Wettbewerbs- erstoß zu werten. Der Tatbestand eines solchen nzapfens sei in der Regel dann erfüllt, wenn der eferant aus der Anfrage des Händlers - zu Recht der zu Unrecht den Eindruck gewinnen könne, inen geschäftlichen Nachteil zu erleiden, wenn er er Bitte nicht entspreche. Der durch die Anfrage usgeübte psychologische Druck mache das Anzap- en anstößig und sittenwidrig. as hier versandte Rundschreiben habe einen sol- en Nötigungseffekt ausgelöst. Der gesamte Stil des riefes und die Diktion habe bei einem unbefangenen dressaten den Eindruck erweckt, daß von ihm mit achdruck eine Beteiligung erwartet werde und er ine eventuellen Bedenken zurückzustellen habe. fgrund eines solchen Briefstils habe zumindest bei em nicht unerheblichen Teil der unbefangenen pfänger der Eindruck entstehen müssen, daß mit geschäftlichen Nachteilen zu rechnen sei, wenn die sichere Erwartung der Jubilarin auf Empfang einer Werbekostenbeteiligung enttäuscht werde. * Mehr als 20 Prozent Zukauf kein Weingut mehr (gri) Auch für die Weinwirtschaft besteht die Ver- pflichtung, eine irreführende Werbung zu unterlassen. So darf sich nicht jeder Winzer als Eigentümer eines Weinguts bezeichnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Gesellschafter einer Weinkellerei angestrengt hat, klare Richtlinien gegeben (4 St 6/77): Ein mit der Werbung Weingut" angesprochener Personenkreis verknüpfe mit der Bezeichnung,,Wein- gut" die Vorstellung, daß es sich um einen größeren Betrieb handle, der im Gegensatz zur Kellerei oder einem Händler in der Hauptsache Wein aus eigenem Wachstum anbiete. Wer mehr als 20 Prozent der Gesamtproduktion zukaufe, dürfe seinen Betrieb nicht mehr als „,Weingut" bezeichnen. Dabei sei nicht auf den Wert der Fremd- und Eigenerzeugnisse, sondern auf die Menge abzustellen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN 15. Deutscher Kongreẞ für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Vom 23. bis 26. Nov. 1977 findet in Düsseldorf der 15. Deutsche Kongreß für Arbeitsschutz und Arbeits- medizin mit internationaler Ausstellung statt. Neben anderen Rednern wird Bundesarbeitsminister Dr. H. Ehrenberg bei der Eröffnung zu aktuellen Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin Stellung nehmen. Weitere Schwerpunkte des Kongresses werden Podiumsgespräche über die Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes in die Praxis und über neue Vorschriften für den Arbeitsschutz bilden. Das Programm richtet sich besonders auch an die vielen neu in den Betrieben tätigen Fachkräfte für Arbeits- sicherheit und an die Betriebsärzte. Die begleitende internationale Ausstellung gibt einen umfassenden Überblick über das Angebot in- und ausländischer Hersteller und Lieferer von Arbeits- schutzerzeugnissen. Eine Sonderschau „Treffpunkt Sicherheit" informiert über wichtige und aktuelle Arbeitsschutzfragen. ☆ Junge Menschen arbeiten gefährlicher Die Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren ist mit 27,6 Prozent an Arbeitsunfällen beteiligt. Ihr Anteil an der Bundesbevölkerung beträgt nur 13,2 Prozent. Mit zunehmendem Alter nimmt die Unfallträchtigkeit erheblich ab. So sind die 46- bis 55jährigen nur noch mit 15,4 Prozent beteiligt. Diese Zahlen ergaben sich bei einer statistischen Auswertung von Arbeitsunfäl- len in Mitgliedsbetrieben der Berufsgenossenschaft Straßenverkehr Miserabler Unfallfluchtparagraph (gri) Vor einiger Zeit hat man versucht, der Unfall- flucht besser Einhalt zu gebieten und deshalb das Gesetz neu gefaßt. Sehr viel ist dabei nicht heraus- gekommen. Der Wortlaut der Bestimmung ist zuwenig überdacht worden, so daß nunmehr Leute freikom- men, die nach früherem Recht schuldiggesprochen worden wären. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in folgendem typischen Fall: Ein Autofahrer hatte nicht gemerkt, daß er mit seinem Wagen einen anderen Verkehrsteilnehmer berührt hatte und war deshalb weitergefahren. Nach einem Kilometer Fahrtstrecke wurde er auf das Geschehen aufmerksam. Nach altem Recht hätte er die Pflicht gehabt, sofort zur Unfallstelle zurückzukehren. Nach neuem Recht sei eine solche Forderung nicht begründet, so meinte das Oberlandesgericht Stuttgart nach intensivem Studium des Gesetzes (3 Ss 1021/76). Zwar stelle die Vorschrift den Unfallbeteiligten unter Strafe, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort zunächst entfernt habe und nicht unverzüg- lich nachträgliche Feststellungen ermögliche. Gemeint seien damit die Fälle, in denen der Fahrer einen anderen Unfallbeteiligten ins Krankenhaus gebracht habe oder am Unfallort von Zuschauern so bedroht worden sei, daß man ihm nicht zumuten könne, dort bis zum Eintreffen der Polizei zu bleiben. Hier liege der Fall anders: Der Fahrer habe nicht vorsätzlich gehandelt, wenn er in Unkenntnis des Unfalls weitergefahren sei. * Für selbstverschuldete Schäden kein Ersatz vom Haftpflichtversicherer (gri) Eine skurrile Situation mußte vom Landgericht Freiburg rechtlich durchleuchtet werden: Ein Arbeit- nehmer hatte am Steuer des firmeneigenen Fahr- zeugs seinen eigenen Privatwagen angefahren, der von seiner Frau gelenkt wurde. Die Versicherungs- gesellschaft seiner Firma sollte nun für die Repara- turkosten an seinem Auto aufkommen. Das Landgericht Freiburg hielt dem Geschädigten entgegen, selbstverschuldete Schäden an eigenen Rechtsgütern müßten vom Haftpflichtversicherer nicht abgedeckt werden. Es sei schon begrifflich nicht denkbar, daß ein Geschädigter gegen sich selbst vorgehen könne. Vielmehr sei es der Zweck des Haftpflichtrechts, das Publikum, also Außenstehende, Ivor den Gefahren des Kraftverkehrs zu schützen. Nahrungsmittel und Gaststätten. Sie untersuchte 206 981 Arbeitsunfälle, die sich 1974 und 1975 in Nahrungs- und Genußmittelbetrieben ereignet haben. * Keine Lohnfortzahlung bei Unfall während verbotener Nebentätigkeit Nimmt der Arbeitnehmer während des Erholungs- urlaubs ohne Wissen des Arbeitgebers eine bezahlte Ganztagstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber auf und wird er infolge eines bei dieser Tätigkeit erlitte- nen Unfalls arbeitsunfähig, so kann der Arbeitnehmer von dem ersten Arbeitgeber weder Lohnfortzahlung gemäß § 1 LFG verlangen noch hat er Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts. Eine solche Urlaubsbeschäftigung ist eine gemäß § 8 BUrIG verbotene Nebentätigkeit, durch deren Aus- übung die Geltend machung von Ansprüchen gemäß § 1 LFG wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) ausgeschlossen ist. Durch die Arbeitsunfähig- keit wird gemäß § 9 BUrIG der Urlaub unterbrochen. (Arbeitsgericht Dortmund v. 10. 3. 775 Ca 231/77)