Der Komet 4149 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4149/20. 11. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Private Hilfe ist mitversichert Entschädigungen aus der gesetzlichen Unfallver- sicherung erhalten Arbeitnehmer nicht nur nach Un- fällen im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit. Sogar eine private Hilfe für einen Kollegen kann Leistungsansprüche begründen. Das hat das Bundes- sozialgericht entschieden (Aktenz.: 2 RU 40/77). Ein Arbeiter war an einem arbeitsfreien Tag zusam- men mit einem Arbeitskollegen zu dessen Schreber- garten gefahren, um ihm zu zeigen, wie man Obst- bäume beschneidet. Zugleich wollte er ihm dabei helfen, da der Kollege erst kürzlich den Garten über- nommen hatte und noch nicht gut Bescheid wußte. Der hilfreiche Mann stürzte dabei von einem Baum, wobei er sich eine Querschnittslähmung zuzog. Aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchte er eine Unfallrente. Die wurde ihm vom Bundessozialgericht auch zuge- sprochen. Zahlen muß der Gemeinde-Unfallversiche- rungsverband, der unter anderem Putzhilfen privater Haushalte versichert. Entscheidend für den Spruch des Gerichts war, daß der Verunglückte im Garten seines Kollegen,,wie ein Arbeitnehmer" tätig gewor- den war. Seine Hilfe sei eine ernsthafte Arbeit gewesen, die auch von einem Arbeitnehmer gegen Entgelt ausgeübt werden könnte; sie habe - weil der Garten nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde -,,dem Haushalt des Arbeitskollegen" gedient. Un- erheblich sei gewesen, daß, da ein echtes Arbeitsver- hältnis nicht vorgelegen hatte, keine Beiträge an den Unfallversicherungsverband abgeführt worden waren. Wäre hingegen der Gartenbesitzer selbst verunglückt, so hätte für ihn der gesetzliche Unfallversicherungs- schutz nicht bestanden, da er für sich also privat tätig geworden war. Kündigung bei Krankheit - Eine langandauernde Erkrankung kann für den Ar- beitgeber Grund genug sein, das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter unter Einhaltung der gesetz- lichen oder vertraglichen Frist aufzukündigen. Der Kündigungsschutz versagt gegenüber einer solchen Maßnahme. Jedoch kann eine Krankheit von zwei bis drei Monaten noch nicht als eine solche langan- dauernde Erkrankung gewertet werden (Landes- arbeitsgericht Düsseldorf v. 10. 10. 75-9 Sa 966/75). Kleingedrucktes jetzt an jeden Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin sah sich veranlaßt, den Versicherern die Aushändigung von Versicherungsbedingungen zwin- gend vorzuschreiben. Denn Versicherungsnehmer erhielten beim Abschluß bestimmter Versicherungs- Verträge keine Kenntnis der Bedingungen und ihrer Erklärungen bei Antragstellung. Das Aufsichtsamt hat deshalb den Gesellschaften folgende Grundsätze „mitgeteilt", um den Schutz des Versicherungsnehmers in der Praxis besser und einheitlicher zu gestalten: Bei der Aufnahme eines Versicherungsantrages durch den Vermittler muß dem Antragsteller eine Durch- oder Abschrift des Versicherungsantrages kostenlos ausgehändigt, mindestens aber unverzüg- lich nach der Antragstellung vom Versicherer über- sandt werden. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sind spätestens zusam- men mit dem Versicherungsschein - der Police kostenlos dem Versicherungsnehmer zu übersenden. Darauf kann verzichtet werden, wenn der Kunde die Bedingungen bereits bei der Antragstellung erhalten hat oder bereits vorher zugesandt erhielt. Dasselbe gilt außerdem für Risikobeschreibungen und für die- jenigen Satzungsbestimmungen, die für den Inhalt des Versicherungsvertrages von Bedeutung sind. Die Versicherungsgesellschaft darf von diesen Grundsätzen nur abweichen, wenn der Antragsteller im Einzelfall hierauf,,ausdrücklich" verzichtet hat.. Pensionszusagen an Ehegatten Pensionszusagen eines Unternehmers zugunsten seines als Geschäftsführer mitarbeitenden (18 Jahre jüngeren) Ehegatten sind dem Grunde nach auch dann anzuerkennen, wenn anderen Arbeitnehmern des Betriebs keine Pensionszusagen gemacht worden sind. Aufgrund solcher Ehegatten-Pensionszusagen dürfen Rückstellungen für Pensionsanwartschaften nur in einer Höhe gebildet werden, die ausreicht, für spätere Pensionsleistungen zur Schließung einer noch offenen Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 Prozent des letzten Aktivgehalts. Bei der Ermittlung der angemessenen Höhe solcher Pensionsrückstellungen sind tatsächliche und fiktive Leistungen des Unternehmens zur gesetzlichen So- zialversicherung zu berücksichtigen (FG Nürnberg vom 13. 5. 1977 - Nichtzulassungsbeschwerde ein- gelegt EFG 1977, Seite 469). Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12, Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. September 1977 im Festzelt Kurt Schmock Anwesend sind der Gesamtvorstand (Kollege Purwin entschuldigt) sowie 66 Mitglieder und vier Gäste. - Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Kollege H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung und be- grüßt die Anwesenden, insbesondere die Kollegen aus der Bundesrepublik und den Niederlanden. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungs- wünsche angenommen. Zu Ehren des verstorbenen Herrn Dr. Hoffmann sowie des verstorbenen Kollegen Erich Wollenschläger-Sackschewski bittet der 1. Vor- sitzende, sich von den Plätzen zu erheben. Das Pro- tokoll der Mitgliederversammlung am 23. August 1977 wird verlesen und ohne Einwendung anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und erläutert, insbeson- dere werden zahlreiche Dankschreiben für die über- sandten Ermäßigungskarten zum 29. Oktoberfest verlesen. Zu einer Anfrage des Koll. Bussenius, betr . Einladungen zur Eröffnungsfeier, erklärt der 1. Vor- sitzende, daß die Einladungen ca. vier Wochen vor Beginn des Oktoberfestes abgesandt wurden. Kollege K. Schmock regt an, daß versucht werden sollte, den ,,Tag der offenen Tür" der amerikanischen Luftwaff nicht mit der Eröffnung des Oktoberfestes zusammen zulegen. Oktoberfest 1977: Koll. Kleiner verliest ein Schreibe des Kollegen M. Edling (Platzreinigung), betr. Nach beleuchtung, und bittet, daß die Kollegen an ihre Geschäften für Nachtbeleuchtung sorgen. Weiter Wünsche und Anregungen seitens der Interessente sowie der Oktoberfestkommission werden bespro chen. Kollege Louis gibt einen Bericht über die B sucherzahlen sowie über die Erfahrungen mit de neuen Wegeführung, die sich bewähren dürfte. A Ursache für den geringeren Besuch sieht Kolleg Bussenius die ungünstige Lage des Festplatzes sow die Preisgestaltung einzelner Geschäfte. Der 1. Vo sitzende verweist auf bereits geführte Verhandlunge betr. Schaffung eines neuen Festplatzes und teilt m daß für das jetzige Oktoberfestgelände Pläne b stehen, eine Entlastungsstraße zu bauen. Seitens d zuständigen Behörden bestehen drei Alternativ-Vo schläge, um das Gelände für die Schausteller erhalten, jedoch wahrscheinlich nur bis zum Ja 1981. Kollege Bussenius spricht nochmals die Pre gestaltung einzelner Geschäfte an (Fahrpreise u Bierpreise) und empfiehlt, volkstümliche Preise fordern, um wieder mehr Besucher für unsere Volk feste zu interessieren. Zu den Vorwürfen des K Bussenius nehmen die Kollegen Michen und Zoch Stellung. Kollege Zocher verweist auf die steigend Verwaltungsgebühren sowie weitere Kostensteig rungen, die zur Anhebung der Preise zwingen. Z Vorschlag des Kollegen Michen, an den Kindertag kein Eintrittsgeld zu erheben, erklärt Koll. Louis, d diese Maßnahme durch Erfahrung bewiesen hat, d die Besucherzahl nicht gesteigert wird. Koll. Buss nius regt an, einen Reklamewagen (Rolle mit Skoot wagen etc.) zusammenzustellen und ist bereit, dies auch zu fahren. Kollege Kleiner weist darauf hin, d bestimmte Auflagen zu beachten sind (zugelassen Anhänger, versteuerte Zugmaschine). In der ansch Benden Diskussion werden weitere Vorschläge raten und werden die angesprochenen Themen dem Kollegen Louis und dem 1. Vors. beantwor Abschließend teilt der 1. Vors. mit, daß noch Au Aufkleber und Ermäßigungskarten vorhanden si bemängelt jedoch, daß noch nicht alle Pkw der K legen mit Aufklebern versehen sind. Weihnachtsmarkt 1977: Koll. Louis gibt einen Ku bericht über die bisherigen Verhandlungen mit AMK und teilt mit, daß am 23. 9. 1977 eine absch Bende Verhandlung stattfinden wird. Kollege Zoo ergänzt den Bericht und bittet, fehlende Bewerb gen umgehend abzugeben. Der 1. Vorsitzende einen Bericht von einer erneuten Verhandlung Wirtschaftsausschuß des Bezirksamtes Charlot burg. Der Neujahrsmarkt an der Gedächtniskir findet in der Zeit vom 22. 12. 1977 bis 8. 1. 1978 sta 3. Bundesangelegenheiten: Der 1. Vorsitzende einen kurzen Bericht von der Arbeit des DSB. Der Urlaub ,,So, Herr Pfannenstiel, seit zwei Jahren sin Sie pensioniert? Und wie gefällt es Ihnen da heim, so ohne Büro?" ,,Es ist zum Aushalten", nickt Pfannenstie aber mein Urlaub fehlt mir doch sehr."