Der Komet 4158 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Landesverband Baden-Württemberg 23. DELEGIERTENTAG "SVERBAND BW Nr. 4158/20. 2. 78 - 23. Delegiertentag OES REISEGEWERBES SCHAUSTEILER EV 18 2 1978. in FICE DAU Freiburg Parlamentarier und Schausteller einig: Titel IV kann so nicht bleiben! 23. Delegiertentag des LV Baden-Württemberg mit Tagungs- und gesellschaftlichen Höhepunkten Nach zwölf Jahren hielt der Landesverband Baden-Würt- temberg des Reisegewerbes und der Schausteller, Sitz Stuttgart, seinen (23.) Delegiertentag wieder in der,,Urzelle" des Gewerbes ab: in Fichtenau. Für den Südfunk | Anlaß genug, um in einer Sendung (Donnerstag, 19. Jan., zweiter Veranstaltungstag des LV) unter dem Titel „Land und Leute" auf das Reisegewerbe und seine Geschichte in den Ge- meinden Fichtenau-Matzenbach und -Unterdeufstetten ein- zugehen. Rund 160 Delegierte bewältigten vom 18. bis 20. Januar ein umfangreiches Tagungsprogramm. An den beiden ersten Arbeitstagen wurden 14 Punkte abgehakt, dabei gingen die Neuwahlen rasch über die Bühne. Über den chronologischen und zeitlichen Tagungsverlauf wird Tagungsleiter und Bei- sitzer Fritz Fach berichten. Höhepunkt des 23. Delegiertentages war die Podiums-Diskussion, mit der die erfolgreiche Großveranstaltung am Freitag gleichzeitig ihren Abschluß fand. Thematische Schwerpunkte in der „Fichten- auer Runde" waren der Titel IV der Gewerbeordnung in seiner Neufassung und der chronische Personalmangel im Reise- und Schaustellergewerbe. Der KOMET brachte in seiner Ausgabe 4156/ 30. 1. 78 eine erste Übersicht und stellte die Gesprächspartner namentlich vor. Ausgangsbasis für eine sachliche und praxisbezogene Diskussion mit den Parlamentariern war die Präambel, quasi ein Minireferat, mit dem Präsident Weitmann in die Problematik der Neufassung des umstrittenen Titel IV der Gewerbeordnung einführte. Er sprach von einer „tödlichen Gefahr" für eines der traditionsreichsten Gewerbe. Der Paragraph 69b Abs. 3 der Neufassung der GewO gebe dem Marktträger, also der Gemeinde oder der Stadt, die unbeschränkte Handlungsfreiheit. Ein einfacher Antrag des Marktträgers bei der nächsthöheren Verwaltungsbehörde eingereicht genüge, einen Jahrmarkt oder ein Volksfest in seiner Festsetzung zu ändern, den traditionellen Marktplatz zu verlegen oder im schlimmsten Falle - den Markt ganz abzuschaffen. Zur Verständlichmachung und Orientierung hier der genaue Geset- zestext des besagten § 69b, Abs. 3: ,,(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzu- heben, die Festsetzung eines Wochenmarktes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zuge- Pemutet werden kann." Nicht berührt von dieser Neufassung der GewO sind also die Wochenmärkte. Was von 1968 bis 1977 also für Wochenmärkte und Jahrmärkte Geltung hatte, das gilt seit dem 1. 5. 77 nur noch für Wochenmärkte. Hier liegt der gravierende Unterschied. Deshalb sieht Präsident Weitmann darin auch einen groben Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: „Die süddeutschen Wochenmärkte sind in der Regel reine Verbrauchermärkte, während im norddeutschen Raum Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen - die Wochenmärkte von der Beschickung her den Charakter eines Jahrmarktes haben." - Konkret: Während es dem süddeutschen Reise- und Schaustellergewerbe existenziell an den Kragen gehen kann, haben die Kollegen im Norden unseres Landes (noch) nichts zu befürchten. Und hat der LV Baden-Württemberg gegen diese gesetzliche Be- drohung inzwischen etwas unternommen? 1 Das neu(wieder-)gewählte LV-Präsidium hat Platz genommen (von links): Edgar Schmitt, Spartenleiter II; Hubert Jungen, Ehrenpräsident; Walter Weitmann, Präsident; Fritz Fach, Tagungsleiter und Beisitzer; Manfred Just, 1. Vizepräsident; Sebastian Steinle, 2. Vizepräsident; Kurt Rosenkranz, Beisitzer; nicht auf dem Foto: Horst Waeckherlin, Landeskassierer; Volker Weber, Spartenleiter 1; Jürgen Ratgeber, Schriftführer. 2 und 3 Ausschnitte aus dem Delegiertenforum.