Der Komet 4158 – Seite 20

Seite 18 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4158/20. 2. 78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Für Lkw-Fahrer bindende Verkehrsregel: Beim Rückwärtsfahren Beobachtungsposten (gri) Die Fahrer schwerer Fahrzeuge sollen sich ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Warnung sein lassen: Der Führer eines schweren Tanklastzugs hatte be- merkt, daß siebenjährige Schüler eine hinten am Lkw angebrachte Leiter hochgeklettert waren. Er forderte die Jungen auf, schleunigst zu verschwinden. Seine Weisung wurde befolgt. Als er später sah, daß einer der Buben wieder an das Fahrzeug herantrat, schickte er ihn mit den Worten weg:,,Mach, daß du jetzt heim- kommst!" Bei nächster Gelegenheit machte sich das Kind aber wieder an das Fahrzeug heran und bestieg ein rückwärts angebrachtes Ersatzrad. Als der Wagen rückwärts fuhr, sprang der Junge ab und geriet unter die Räder. Das Oberlandesgericht Karlsruhe meinte, der Fahrer sei nicht entschuldigt (5 U 209/74). Bei dem Rückwärtsfahren mit einem Kraftfahrzeug handle es sich um einen ungewöhnlichen Fahrvorgang, der wegen der damit verbundenen Risiken auf das un- bedingt Notwendige zu beschränken sei. An die Sorgfalt des Fahrers seien hierbei besonders strenge Anforderungen zu stellen, um eine Gefährdung ande- rer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Der allgemei- ne Grundsatz, daß nur ein vom Fahrzeugführer einsehbarer Straßenteil befahren werden dürfe, gelte hier in besonderem Maße. Sei dem Fahrer eine um- fassende Sicht nach hinten nicht möglich, wie dies bei großen Lastwagen wegen des „toten Winkels" der Fall sei, so müsse er sich der Hilfe einer weiteren Person bedienen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Brandursache: altes Fett in Frittiergeräten Die Serie der Hotel- und Gaststättenbrände reißt nicht ab. Man liest und hört von dramatischen Rettungs- aktionen mit Drehleitern und Sprungtüchern und daß Menschen ersticken, verbrennen. Ursache solcher Brände kann z. B. der unsachgemäße Umgang mit Grill- und Frittieranlagen sein. Klar, daß nicht ausgeschaltete Geräte durch Überhitzung des Fettes einen Brand auslösen können. Aber auch gealterte Fette, Ablagerungen von Harz, Teer, Bratgut und Ölschlammresten an den Wandun- gen der Anlagen und den Absaugschächten sind ge- fährlich. Auch sie können sich leicht selbst entzünden. Penible Sauberkeit mit regelmäßiger und fachgerech- ter Reinigung der Geräte ist daher notwendig. Die gründliche und fachgerechte Reinigung wird durch alkalische Spezialreiniger erleichtert. Man kann sie mit Schwamm, Bürste oder Lappen auftragen. Sie können aber auch in Heißwasser-Druckreinigungs- geräten eingesetzt werden, die wesentliche Arbeits- erleichterungen und auch Zeitersparnis mit sich bringen. Falls man zum Reinigen Lappen benutzt hat, müssen sie in geeigneten Metallbehältern (mit Deckel!) auf- bewahrt werden. Spätestens bei Betriebsschluß müs- Das interessante Urteil Spontane Hilfeleistung ist unfallversichert Berufsgenossenschaft mußte den Versuch, eine aus der Straßenbahntür fallende Frau aufzufangen, ent- schädigen. Hilfsbereite Frauen und Männer brauchen sich nicht mit einem Dankeschön zu begnügen, wenn sie einem anderen in einer gefährlichen Situation beigestanden und dabei selbst Schaden genommen haben. Bei ,,Rettung aus gegenwärtiger Gefahr" - etwa nach einem Autounfall stehen auch Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Einen solchen Anspruch hat das Bundessozialgericht einem Mann zugesprochen, der eine Frau aufzufan- gen versucht hatte, die beim Einsteigen in eine Straßenbahn von der obersten Stufe abgerutscht war. Dabei zog sich der Kavalier erhebliche Verletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall zu entschädigen: Der Mann habe in einer Zwangslage gehandelt; er habe nicht nur die Frau, sondern gleichzeitig sich selbst schützen wollen. Von einer Hilfe in einem Unglücksfall könne da keine sein. Die Kasseler Richter hielten dem aber entgegen: Auch bei einer aufgrund eines sekundenschnell gefaßten Entschlusses spontan geleisteten Hilfe bestehe der Unfallversicherungsschutz. Die Hilfe- sen die Behälter aus dem Gebäude entfernt werden, da sich der Inhalt entzünden könnte. Wichtige Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Schutz gegen Brand in Frittiergeräten sind also: Ordnung und Sauberkeit Vorsicht beim Umgang mit heizbaren Geräten Kontrolle der Betriebsstätten nach Arbeitsschluß Bereitstellung von Feuerlöschern und entsprechende Unterweisung des Personals. Pech? Oder? In einer süddeutschen Mühle klemmte ein Schieber. Die Aushilfskraft wollte diesen Schieber öffnen, hin- ter dem die Transmission lag. Vermutlich kam sie durch die Kraftanwendung beim Öffnen und plötz- lichen Weggleiten des Schiebers ins Gleiten. Die Är- mel kamen an die Transmission und wurden einge- zogen. Schwere Verletzungen waren die Folge. Lehren: Transmissionswellen im Bedienungs-, Reinigungs- und Verkehrsbereich müssen stets verkleidet sein. Arbeitskräfte, die an Maschinen mit beweglichen Tei- len zu tun haben, müssen darauf achten, daß ihre Arbeitskleidung eng anliegt. Frauen oder Männer mit langen Haaren müssen ein Haarnetz oder einen ähn- lichen Haarschutz tragen. Richtig gemacht: mitgedacht Hotelier H. aus T. hatte sich eine neue Kaffeemaschi- ne gekauft. Das neueste Modell. Mit der Bestätigung, daß die Maschine den Unfallverhütungsvorschriften entspreche und somit unfallsicher sei. Nach kurzer Zeit kam es trotzdem, infolge eines Mon- tagefehlers, durch das Gerät zu einem „Beinahe-Un- fall". Ein Kugelhahn flog unter hohem Druck und er- heblicher Dampfentwicklung aus der Maschine her- aus, am Kopf des Hoteliers vorbei. Gottlob passierte nichts. Hotelier H. verständigte umgehend die Berufsgenos- senschaft, damit nicht ähnliches anderen Kollegen widerfahre. Technische Aufsichtsbeamte führten in Gesprächen mit dem Hersteller eine Montageände- rung herbei, die ähnliche Unfälle in Zukunft aus- schließt. Die Berufsgenossenschaft ist dankbar für solche Hin- weise aus der Praxis. leistung für die Frau trete nicht dadurch in den Hinter- grund, daß der Mann sich auch selbst habe vor dem. Aufprall schützen wollen. Die Absicht, der Frau zu helfen, hätte sein Handeln wesentlich mitbestimmt - das zähle (Aktenzeichen: 2 RU 80/76). wb. * Bastelei auf dem Schrottplatz: Gefährlich und nicht unfallversichert Das interessiert Autobastler und Kfz-Tüftler: Wer sich aus einem Autowrack bei einem Schrotthändler ein Ersatzteil für den eigenen Wagen ausbaut und dabei verunglückt, der ist nicht gesetzlich unfallversichert! Ein entsprechendes Urteil fällte das Sozialgericht Lüneburg (Aktenzeichen: S 2 U 99/77). Eine bittere Pille für den vor Gericht unterlegenen Mann, der billig eine Heckklappe erwerben wollte und dabei sein linkes Auge verlor. Der in Sachen Automechanik nicht sehr bewanderte Industriekaufmann hatte bei einem Schrotthändler endlich die passende (und mit 50 DM sehr preiswerte) Heckklappe in einem Autowrack gefunden, die er als Ersatzteil für seinen demolierten Caravan brauchte. Weil keiner der Männer von der Firma Zeit für den Mann und dessen Wünsche hatte, gab ihm ein Mit- arbeiter firmeneigenes Werkzeug, damit er sich selbst an die Arbeit machen könne. Und eben das geriet dem Auto-Laien zum Verhäng- nis: Während der Arbeit schlug ihm eine schwere Feder ins Gesicht und zerstörte sein linkes Auge. Und die für den Schrotthändler zuständige Berufs- genossenschaft weigerte sich anschließend, die Ver- letzung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Lüneburg räumte zwar ein, daß der Mann einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gehabt hätte, wenn er zur Zeit des Unfalls „,wie ein Arbeitnehmer" tätig gewesen wäre. Diese Gesetzes- vorschrift könne jedoch nicht auf ihn angewendet werden. Als er selbst an die Arbeit gegangen sei, habe er damit nicht etwa einen Mitarbeiter des Schrotthändlers vertreten"; denn es sei durchaus üblich, daß Kunden von Schrotthändlern kleinere Teile selbst aus Autowracks ausbauen, um sie für das wb. eigene Fahrzeug zu verwenden. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Eine Entfernung von 28,75 Metern ist so gering, daß sie einen Verkehrsteilnehmer bei einem Tempo von 45 km/h bei Erscheinen von Gelblicht nicht mehr verpflichtet, vor der Kreuzung zu warten oder anzu- halten. Eine solche Verpflichtung besteht vielmehr nur so lange, wie der Verkehrsteilnehmer bei ein- setzender Gelbphase, deren angemessene Dauer vorausgesetzt, mit einer mittleren Bremsung ohne Gefährdung Nachfolgender noch vor der Ampel an- halten kann. Ist ein solches Anhalten nicht mehr möglich, so hat er zügig weiterzufahren und die Kreuzung beschleunigt zu räumen. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 19. 1. 77 (I Ss 595/76). Dem Verkehrsopfer haftet die Versicherungsgesell- schaft des Schuldigen auf Erstattung aller finanziellen Nachteile. Hat der Geschädigte, anstatt sich sofort an den Versicherer zu halten, zunächst einmal den schul- digen Verkehrsteilnehmer selbst auf Schadensersatz verklagt und von diesem nichts beitreiben können, dann muß der Versicherer für die dabei entstandenen Kosten nicht aufkommen. - Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 3. 5. 1977 (VI ZR 50/76). Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Straßen einen nächtlichen Streudienst einzu- setzen. Nach 20 Uhr muß sie nur besonders gefähr- liche und verkehrsreiche Stellen absichern. - Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10. 2. 77 (3 O 271/76).