Der Komet 4179 – Seite 7

Nr. 4179/20. 9. 78 Steuerhinterziehung Wer auf unseren bundesdeutschen Straßen fährt, weiß, daß er bei Geschwindigkeitsüber- schreitungen mit einem Bein in Flensburg" steht, und zwar ergibt es für das Verkehrszen- trairegister folgende Punkte, wenn das Über- schreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb (oder außerhalb) geschlossener Ort- schaften wie folgt beträgt: um bis zu 25 km/h (25 km/h) ein Punkt, um mehr als 25 km/h (25 km/h) drei Punkte und um mehr als 40 km/h (50 km/h) vier Punkte. Noch mehr Punkte,,ko- stet" es, wenn man mit seinem Verhalten im Straßenverkehr nicht allzu kleinlich umgeht, indem man z. B. Fahrzeuge benutzt, zu deren Führung man gar nicht berechtigt ist; in,,amts- deutsch" könnte das dann so heißen: „, Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs zulassungspflich- tiger Fahrzeuge ohne Zulassung oder betriebs- erlaubnispflichtiger Fahrzeuge ohne Betriebser- laubnis drei Punkte." Es ist wohl auch jedem einleuchtend, daß diese Ordnungswidrigkeiten einige große Geldscheine kosten: für beide Tatbestände sollte man den Tacho ganz aus den Augen verloren haben - 600,- DM und ein Fahrverbot dazu. Nun sollte man meinen, daß die „,,Profis" unter uns Kraftfahrern, für die ihr Führerschein die Existenzgrundlage ist, auch gut auf diesen auf- passen und sich an die Geschwindigkeitsbe- grenzungen halten. Keineswegs! Es gibt da und dort Leute, die es aus ganz triftigen Gründen besonders eilig haben; unsere Ordnungshüter sind aber auf der Hut! Denn gerade so ein,,un- auffälliger" Zug läßt sich im Zweifelsfalle recht gut verfolgen. In einem konkreten Falle urteilte das OLG Ko- blenz (1 Ss 527/77) wie folgt: „Werden zulas- sungsfreie und nicht besonders versicherte An- hänger, die von einem ordnungsgemäß zuge- lassenen Lastwagen gezogen werden, mit mehr als der für die Anhänger zulässigen Höchstge- schwindigkeit von 25 km/h im öffentlichen Stra- Benverkehr gefahren, so wird dadurch eine Steuerhinterziehung in der Form der Steuer- verkürzung begangen." Das Gericht führt dazu aus, daß aufgrund der Feststellung der beiden Beamten, daß der Zug etwa 60 km/h (!?) fuhr, ein Verstoß gegen die Abgabenordnung fest- stehe. Der Wortlaut (VRS, Band 55, S. 74): Gemäß § 2 Nr. 1 KfzStG vom 1. 12. 1972 (BGBI. I, 2210) ist nur das Halten eines zulassungsfreien Anhängers steuerfrei. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen jedoch Anhänger, die auf öffentlichen Straßen widerrechtlich benutzt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KfzStG). Das ist da- durch geschehen, daß der Angekl. die hinter seinem Lkw mitgeführten Anhänger, die gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 6 e und 6 a letzter Satz StVZO wegen ihrer Kenn- Richtigstellung Versehentlich wurden bei Veröffentlichungen des Schaustellerverbandes Freiburg E. V. in letzter Zeit der Verbandsbezeichnung die Worte ,,Angeschlossen an den DSB" angefügt. Wie wir erfahren, hat der Freiburger Verband bisher jedoch den Anschluß an den DSB ledig- lich beantragt. Über diesen Antrag wird der Hauptvorstand des DSB erst bei seiner Herbst- sitzung im November in Kaiserslautern ent- scheiden. ,,Der Komet" » DER KOMET « PIRMASENS zeichnung für eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zulassungs- und damit steuerfrei waren (vgl. Urteil des Senats vom 14. 7. 771 Ss 295/77; OLG Hamm in DAR 1977, 27), mit einer höheren als dieser Ge- schwindigkeit gefahren hat. Er hat somit die Finanz- behörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tat- sachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt. Eine weitere Komponente wurde ebenfalls be- urteilt: der Haftpflichtversicherungsschutz. Es wurde dazu folgende Aussage gemacht: Nach Nach ständiger und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayObLG in VRS 48, 301 ff; OLG Hamm in DAR 1977, 27), der sich der Senat bereits in seinem oben angeführten Urteil in vollem Umfang angeschlossen hat, genügt für den Fall der Überschreitung der aufgrund der mitgeführten An- hänger gebotenen Höchstgeschwindigkeit die ord- nungsgemäße Versicherung der Zugmaschine zur Erfüllung der sich aus § 1 PflVersG ergebenden Pflicht zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PflVersG muß nämlich der für ver- sicherungspflichtige Fahrzeuge abgeschlossene Ver- sicherungsvertrag den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen. Ein Versicherungsvertrag für Anhänger umfaßt nach § 10 a Abs. 2 AKB nur Schäden, die durch den Anhänger verursacht werden, wenn er mit einem Kraftfahrzeug nicht verbunden ist oder sich von dem Fahrzeug gelöst hat und sich nicht mehr in Bewegung befindet, sowie Schäden, die den Insassen zugefügt werden. Da die Anhänger vorliegend mit der Zugmaschine verbunden waren, lag während der Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung eine Deckung aller denkbaren Schäden durch die Haft- pflichtversicherung des ziehenden Kraftfahrzeugs vor (vgl. BayObLG aaO, 304; OLG Hamm aaO). Ein paar Bemerkungen zum Abschluß: Zum Glück sind solche Urteile bei den Schaustellern rar, da sie ja „,Profis" sind. Doch auch ein sel- tenes Urteil verursacht bei unseren Verhand- lungspartnern in den höheren und höchsten Verkehrsbehörden ein Stirnrunzeln. Auch daran sollte man einmal denken. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Arbeitsmedizinische Vorsorge-Untersuchungen Frö Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mitteilt, dürfen für die Durchführung ar- beitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nur die von den Landesverbänden der gewerblichen Berufs- genossenschaften ermächtigten Ärzte in Anspruch ge- nommen werden. Auch der audiometrische Siebtest im Sinne des § 8 Abs. 2, Satz 1, der Unfallverhütungs- vorschrift,,Lärm" (VBG 121) muß von einem dazu er- mächtigten Arzt oder besonders dafür ausgebildeten Hilfskräften unter Aufsicht eines ermächtigten Arztes vorgenommen werden. Nur entsprechende Bescheini- gungen werden anerkannt. Seite 5 Wieder Plus im Handel mit den Ölländern Bonn (np). -1977 erzielte die Bundes- republik erstmals wieder einen Ausfuhr- überschuß gegenüber den Erdölländern. In der Warenverkehrsbilanz wurde ein Aktivsaldo von rund 1,6 Milliarden DM ausgewiesen, eine Folge des starken Exportanstiegs um 4 Milliarden DM und des Rückgangs der Importe um etwa eine Milliarde DM. Die Bundesrepublik hat damit die Auswirkungen der Ölkrise weit schneller überstanden als die an- deren Industrienationen. Länder wie der Iran oder Saudi-Arabien sind Großab- nehmer deutscher Waren. So übertraf z. B. 1977 der Außenhandelsumsatz mit dem Iran (10,7 Mrd DM) sogar den Han- del mit der Sowjetunion. Einer Einfuhr von 4,46 Mrd DM aus Saudi-Arabien standen Exporte im Wert von 3,96 Mil- liarden DM gegenüber, so daß sich dort der Passivsaldo von 1,5 Mrd DM (1976) auf 506 Millionen DM verringerte. Diese Tendenz scheint sich 1978 fortzusetzen. Das Statistische Bundesamt Wiesbaden meldete für das erste Quartal 1978 ein Wachsen der deutschen Ausfuhren um vier Prozent und einen Rückgang der Einfuhren um 22 Prozent aus den OPEC- Ländern. Alles für die Forschung Ludwigshafen (np). Über 10 000 Mit- arbeiter, davon allein 1600 Hochschul- absolventen, sind bei der BASF in Lud- wigshafen für die Entwicklung neuer Produkte tätig, für die Verbesserung von Verfahren und die Erschließung neuer Anwendungsgebiete. Dafür hat die Gesellschaft im vergangenen Jahr 781 Mio DM aufgewandt und zusätzlich 107 Mio DM in Forschungseinrichtungen sowie Versuchsanlagen investiert. Das erklärte Vorstandsvorsitzender Professor Dr. Seefelder auf der HV der BadAnilin. Wie er weiter ausführte, werden gut ein Drittel des Umsatzes der BASF mit Pro- dukten erwirtschaftet, die erst in den letzten zehn Jahren neu in das Sorti- ment aufgenommen worden sind. Neben den angestammten Gebieten wie Far- ben, Düngemittel, Leime, Hilfsmittel und Kunststoffe, betätigt sich das Unter- nehmen mit zunehmendem Gewicht in Bereichen mit hohem Veredelungsgrad. Dazu zählen Pharmazeutika, Vitamine und Produkte für die Tierernährung. Auf der Funkausstellung 1979 in Berlin wird die BASF ein neuartiges Video-Recor- der-System vorstellen. Jährlich gibt es bei der BASF 600 bis 700 Patentanmel- dungen sowie rund 300 neue Produkte, die an den Markt gelangen. Flüssigerdgas aus Algerien Duisburg (np). - Der im Herbst 1977 von einer deutschen Firmengruppe un- ter Beteiligung der Thyssengas GmbH mit der algerischen Staatsgesellschaft Sonatrach geschlossene Vertrag über die Lieferung von jährlich vier Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 1984 ist jetzt von den zuständigen Stellen genehmigt worden. Für den Seetransport über eine Strecke von knapp 3000 km werden zwei Spezialtanker mit einem Fassungs- vermögen von je 125 000 Kubikmeter Flüssigerdgas eingesetzt. Erstmals tritt damit ein arabisches Land als Lieferant von Erdgas auf. Bisher wurde dieses Naturprodukt in den arabischen Ländern meist ungenutzt verbrannt. Erst die neue Tankertechnik macht den Transport über weite Strecken möglich.