Der Komet 4179 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4179/20. 9. 78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • • HAGD und DSB nehmen Stellung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Gewerbeordnung In Nr. 4173 des KOMET vom 20. 7. 78 ist über zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung der Gewerbeordnung berichtet worden. Am 24. August haben beide Spitzenverbände die nachstehende gemeinsame Stellung- nahme dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet. Deutscher Schaustellerbund E. V., Sitz Berlin Hauptgeschäftsstelle Sibyllenstraße 18, 5300 Bonn 2 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn Adenauerallee 77, 5300 Bonn 1 An den Vorsitzenden des 5300 Bonn 1, den 22. August 1978 Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages Bundeshaus 5300 Bonn Betr.: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - BT-Drucksache 8/1863 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung - BT-Drucksache 8/1755 - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die von beiden Verbänden berufsständisch vertrete- nen Gewerbetreibenden begrüßen grundsätzlich so- wohl die mit dem Regierungsentwurf angestrebte Vereinfachung des Spielrechtes als auch den vom Bundesrat und von der Fraktion der CDU/CSU vor- geschlagene Schutz auch der Jahrmärkte und Volks- feste gegen eine willkürliche Aufhebung. Namens und im Auftrage dieser Gewerbetreibenden tragen wir jedoch im Folgenden noch einzelne Ände- rungs- und Ergänzungsvorschläge zu beiden Gesetz- entwürfen an Sie mit der Bitte heran, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzu- wirken, daß der Deutsche Bundestag ihnen entspricht. Wir bitten außerdem, uns Gelegenheit zu geben, unsere Vorstellungen in einem mündlichen Gespräch näher darzulegen, da wir die Probleme, insbesondere die der geplanten Änderung der Spielvorschriften, nur in großen Zügen darstellen konnten. Im einzelnen bemerken wir: A. 1. Zu Artikel 1, Nr. 5 Buchst. b, Buchst. aa des Regierungsentwurfs (§ 33 f Abs. 2 Nr. 1 GewO) Nach dem Wortlaut der neuen Fassung des § 33 f Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit der amt- lichen Begründung zu Buchst. b - Seite 9 und 10 der BT-Drucksache - ist zwar wie bisher eine Neuzulassung (Wiederzulassung) von Warenspiel- geräten durch Beamte der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt (PTB) nach im Abstand von drei Jahren in verschiedenen Orten der Bundes- republik durchgeführten sogenannten Sammelprü- fungen vorgesehen. Das soll jedoch künftig nur für „einfache" Geräte gelten, das sind Spielgeräte, die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen." ,,Komplizierte“ Warenspielgeräte, die nach der Begründung (Seite 9) ihrer Konstruktion nach den Geldspielgeräten gleichen", sollen dagegen künftig wie Geldspielgeräte behandelt, d. h. ein- malig für einen bestimmten Zeitraum ohne Ver- längerung zugelassen und danach verschrottet werden. Die Zulassungsdauer bestimmt die PTB eigenmächtig; zur Zeit sind sechs Jahre im Ge- spräch. Beide Verbände haben in allen Verhandlungen über die verschiedenen amtlichen Entwürfe, die schließlich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben, immer wieder zum Ausdruck ge- bracht, daß die betroffenen Schausteller die vor- gesehene Regelung nicht akzeptieren werden. Sie können dies auch nicht, weil die Geräte - und gerade die heute und in Zukunft auf den Markt kommenden, für das Publikum auf den Volksfest- plätzen besonders interessanten, alle modernen Techniken ausnutzenden Apparate - einfach zu teuer sind, um sie nach kurzer Zeit ohne Rücksicht auf ihren Zustand außer Betrieb zu setzen. Davon abgesehen, ist es uns unbegreiflich, wie man solche Vorstellungen überhaupt nur erwägen kann. Hinzu kommt und das zeigt vielleicht am besten das Groteske der bisherigen Verfahrens- weise, daß in keinem anderen EG-Land, unseres Wissens aber auch nirgendwo sonst auf der Welt (!) so etwas möglich oder auch nur denkbar wäre; das heißt, in einigen Ländern kümmert sich über- haupt niemand um die Geräte (was wir für nicht gut halten) und in den anderen Ländern befassen sich zwar die Behörden damit, beschränken sich jedoch auf eine einmalige Prüfung bzw. Zulassung (was eigentlich auch in der Bundesrepublik aus- reichen sollte). Bemerkenswert ist ferner, daß weder Flugzeuge noch Schiffe noch Kraftfahrzeuge in unserem Land nach einer bestimmten Betriebszeit automatisch weggeworfen werden müssen. Alle diese Fahr- zeuge werden in bestimmten Zeitabständen kon- trolliert, einer Funktionsprüfung unterzogen und können dann wieder eingesetzt werden. Ebenso werden medizinische Geräte, die bei technischen Mängeln und unzureichender Bedienung und War- tung zu Todesfällen führen können und auch schon geführt haben, bisher weitgehend überhaupt nicht geprüft. Die Idee, bei Spielapparaten anders, d. h. umgekehrt zu verfahren und hochwertige technische Geräte nach mehr oder weniger will- kürlich festgesetzten Zeitabständen wegzuwerfen, ohne überhaupt ihren Zustand zu prüfen, gibt es einzig und allein in der Bundesrepublik. Die insbesondere von der PTB genährte Behaup- tung, die Spielgeräte würden immer komplizierter, wobei vor allem die heute übliche Elektronik dort Verwirrung gestiftet und zu der subjektiven An- sicht geführt hat, hierdurch würde das Prüfverfah- ren unerhört erschwert und eine begrenzte Zulas- sungsdauer unentbehrlich, ist nicht stichhaltig und hält daher keiner ernsthaften Prüfung stand. Ein- mal ist und das ergibt sich auch aus dem bei- gefügten, von uns in Auftrag gegebenen Gutachten Elektronik nicht nur ein großer technischer Fortschritt, sondern auch unbestritten ein wesent- licher Vorteil und vor allem eine erhebliche Er- leichterung (Baukastensystem). Zum anderen muß man sich doch eigentlich darüber wundern, daß die in der Bundesrepublik dank überperfektionier- ter Prüf- und Zulassungsvorschriften und Metho- den außer Betrieb gesetzten Spielgeräte überall im Ausland weiterhin Verwendung finden und noch jahrelang das Publikum erfreuen, ohne daß es zu irgendwelchen Beschwerden kommt. Uns scheint das Hauptproblem zu sein, daß wir in bewährter deutscher Gründlichkeit auch hier mal wieder den Bogen überspannen. Nicht, daß wir für einen gesetzlosen Zustand bei den Jahrmarkt- spielen oder für Willkür in der Gewinnausschüt- tung plädieren wollten, aber es kann doch nicht übersehen werden, daß einerseits sich gering- fügige Abweichungen nicht vermeiden lassen, die andererseits jedoch sich einmal nach der einen wie nach der anderen Seite auswirken können und zum anderen so minimal sind, daß sie prak- tisch überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Eine größere Veränderung der Gewinnchancen dage- gen würde vom Publikum erfahrungsgemäß sehr schnell erkannt und wäre auch bei den Sammel- prüfungen durchaus festzustellen. Wir halten daher den großen Aufwand, der mit einer Prüfung der Spielgeräte im Hause der Bundesanstalt verbun- den wäre und als Grund für eine begrenzte Zulas- sungsdauer angeben wird (S. 9 der Begründung), zumindest für die Warenausspielungen auf Volks- festen nicht für notwendig und darüber hinaus als nicht im Verhältnis zum Erfolg stehend. Hinzu kommt, daß es hier nicht wie man beim Lesen der detaillierten komplizierten Spielvor- schriften (in ihrer Ausführlichkeit übrigens auch einmalig in der Welt) annehmen könnte - um die Ausspielung von großen Vermögenswerten und damit vielleicht sogar um die Entfachung bedenk- licher Spielleidenschaften geht, sondern nur um ,,geringwertige Gegenstände". Die Jahrmarkt- spiele dienen also vorwiegend der Unterhaltung und bedürfen daher auch nicht einer besonderen Erlaubnis (§ 33 g Nr. 1 GewO). Schon bzw. auch aus dieser Sicht müssen komplizierte Prüfungen und Untersuchungen mit 10000 Einzelspielen usw. oder gar das Wegwerfen der Apparate nach sechs Jahren bei Jahrmarkt-Warenspielgeräten unsinnig erscheinen. Wir sind schließlich auch der Meinung, daß das in der Begründung des Änderungsentwurfes (S. 9) erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. 9. 1973 (GewArch 73, 295) unseren Vor-