Der Komet 4179 – Seite 9

Nr. 4179/20. 9. 78 stellungen nicht entgegensteht bzw. bei neuartigen Spielgeräten (m. z. B. elektronischen Bauelemen- ten) ohnehin keine Anwendung finden kann. Mit unseren Ausführungen wollten wir versuchen, unmißverständlich darzulegen, warum die in der Regierungsvorlage zum § 33 f Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe a GewO vorgesehene Ergänzung die Spiel- geschäfte der Schausteller auf Volksfesten in un- vorhersehbare, aber ohne Zweifel besorgniserre- gende Schwierigkeiten insbesondere kalkulatori- scher Art versetzen würde und daher von uns nicht hingenommen werden kann. Wir sind der Meinung, daß sich das bisherige Prüfverfahren grundsätzlich bewährt hat und wenn man schon im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt auf regelmäßigen Prüfungen besteht daher bei- behalten werden sollte, und zwar, ohne hierbei zwischen,,einfachen“ und „komplizierten" Waren- spielgeräten zu unterscheiden. Für alle Geräte genügen unter gewerbepolizeilichen Gesichts- punkten die sich alle drei Jahre wiederholenden Funktionsprüfungen, wie sie bei den „einfachen" Geräten bereits seit längerer Zeit durchgeführt werden. Wir stellen daher den Antrag, unter Art. 1 Ziff. 5 Buchst. b des Regierungs- entwurfs in § 33 f Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a die Worte,,und die ihrer Konstruktion nach keine sta- tistischen Prüfmethoden erforderlich machen" zu streichen. Damit würde diese Bestimmung folgenden Wort- laut erhalten: ,,(Durch Rechtsverordnung können ferner). 1. der Bundesminister für Wirtschaft im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des In- nern und mit Zustimmung des Bundesrates a) das Verfahren der Physikalisch-Techni- b) schen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielge- räten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, regeln und " 2. Zu Artikel 1, Nr. 11 des Regierungsentwurfs (§ 60 b) B. Wir begrüßen die vorgesehene Änderung des § 60 b, durch die bereits entstandene Zweifel aus- geräumt werden. Diese Klarstellung könnte u. E. noch dadurch verstärkt werden, daß zusätzlich zu der Änderung des § 60 b in § 69 Abs. 2 (Festset- zung) hinter die Worte „eines Jahrmarktes" ein Komma gesetzt und vor das Wort „oder" die Worte ,,eines Volksfestes" eingefügt werden. Damit wür- de jeder Veranstalter eines Volksfestes durch den Gesetzestext des § 69 Abs. 2 über seine Verpflich- tung zur Durchführung unterrichtet. Er könnte sich nicht damit auszureden versuchen, daß er die Verweisung in § 60 b Abs. 2 nicht richtig ausgelegt hätte. Gesetzestechnisch dürften Bedenken gegen die doppelte Verankerung (sowohl in § 60 b Abs. 2 als auch in § 69 Abs. 2) nicht bestehen, da in gleicher Weise bereits in den §§ 69 Abs. 1 und 71 verfahren wurde. Zu Nr. 4 der Stellungnahme des Bundesrates und zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU/CSU (§ 69 b Abs. 3) Wir begrüßen es, daß Jahrmärkte und Volksfeste den gleichen gesetzlichen Schutz gegen eine unbegründe- te Aufhebung erhalten sollen, wie er in § 69 b Abs. 3 Satz 2 für die Wochenmärkte bereits verankert ist. Wir nehmen dazu sowohl auf die zu der Stellungnahme des Bundesrates als auch auf die zum Gesetzesent- wurf der Fraktion der CDU/CSU abgegebenen Be- gründungen Bezug, denen wir uns anschließen. Wir weisen aber noch darauf hin, daß die von uns berufs- ständisch vertretenen Angehörigen des Markthandels und der Schausteller nicht nur auf Wochenmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten, sondern auch auf » DER KOMET « PIRMASENS 24. Delegiertentagung vom 29.-31. Januar '79 in KARLSRUHE DIE WELT IST UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller Spezialmärkten tätig sind. Wir bitten deshalb, auch die Spezialmärkte in diesen Schutz einzubeziehen. Da die wirtschaftliche Existenz all' dieser Gewerbe- treibenden nicht nur durch eine unbegründete Auf- hebung der Festsetzung einer dieser vorstehend aufgeführten Veranstaltungen ernsthaft gefährdet werden kann, sondern auch durch eine unbegründete Änderung der Festsetzung, schlagen wir für die For- mulierung des § 69 Abs. 3 folgende Fassung vor: C. 10 ,,Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben oder zu än- dern, bei Wochenmärkten, Jahrmärkten, Spezial- märkten oder Volksfesten jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung in der bisherigen Form dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann und die Aufhebung oder Änderung den Interessen der Mehrheit der Marktbeschicker nicht widerspricht." 1. Ergänzung der Gründe für die Ablehnung eines Festsetzungsantrages (§ 69 a) Wie sich jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes, herausstellt, sind mit der Umstellung des früheren Festsetzungsverfahrens auf ein gewerberechtliches Erlaubnisverfahren er- hebliche Nachteile verbunden. Während bis zum 1. 5. 1977 die Festsetzung eines Marktes dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behör- de überlassen war, muß nach der neuen Regelung jedem Festsetzungsantrag entsprochen werden, wenn nicht einer der in § 69 a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Ablehnungsgründe gegeben ist. Dies ist eine Folge der gewerberechtlichen Gestaltung des bisherigen Festsetzungsverfahrens. Die damit unvermeidbare Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien, insbesondere die Einführung der Ge- werbefreiheit im Bereich der hier in Frage kom- menden „Letztverbrauchermärkte" (im weitesten Sinne), hat sich verhängnisvoll ausgewirkt. Jeder einzelne, jeder Verein oder jedes Unternehmen hat jetzt die Möglichkeit, Antrag auf Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes, Volks- festes oder Spezialmarktes zu stellen, und die zuständige Behörde hat, selbst wenn die vor der Festsetzung anzuhörenden Industrie- u. Handels- kammern diese oder jene Bedenken geltend machen, keine Möglichkeit abgesehen von den in § 69 a genannten Gründen, den Festsetzungs- antrag abzulehnen. Die Folge dieser Umgestaltung des Marktwesens ist, daß der Wettbewerb im Kampf um etwa in Frage kommende Markt- oder. Veranstaltungsplätze sich außerordentlich ver- schärft hat und daß versierte Unternehmer den Kommunalbehörden Pachtzinsangebote machen, die weit über dem liegen, was eine Gemeinde bisher für Überlassung eines Platzes verlangen konnte. Zwei Folgen ergeben sich aus dieser Veränderung der Marktverhältnisse: Seite 7 a) Die hohen Pachtkosten bedingen eine beträcht- liche Erhöhung der Platzgelder, die die Be- schicker zu tragen haben, was wiederum zur Folge hat, daß die Preise der angebotenen Waren oder der gewerblichen Leistungen mos entsprechend erhöht werden müssen, alles mit Konsequenzen, die dem Sinn eines Wochenmarktes, Jahrmarktes, Volksfestes oder Spezialmarktes wohl kaum zu vereinbaren sind. Auf Märkten aller Art und auf Volksfesten sol- len gerade diejenigen ihren Bedarf decken oder ihr Vergnügen finden, die mit jeder Mark rechnen müssen, wenn sie einen Markt oder ein Volksfest besuchen wollen. b) Abgesehen von den zu a) genannten Über- legungen, muß bei der gewerberechtlichen Gestaltung des Festsetzungsverfahrens be- rücksichtigt werden, daß manche Gemeinde ungern auf eine vielleicht sehr gute Verwer- tung eines lukrativen Platzes im Gemeinde- gebiet verzichten will und sich gern dem Genehmigungszwang fügt, obwohl in zeitlicher und räumlicher Nähe bereits genügend ver- gleichbare Veranstaltungen stattfinden. Beide Verbände, die hinter diesem Antrag stehen, sind der Auffassung, daß das Publikum auf dem Lande wie in der Stadt nicht bereit ist, unbegrenzt und laufend Circusveranstaltungen, Jahrmärkte, Volksfeste oder Spezialmärkte aller Art,, anzunehmen". Die Überschwemmung mit Märkten aller Art wird zur Abwertung die- ser Märkte führen, die auch im Allgemeininter- esse nicht gebilligt werden kann. Auch die Gemeinden, die nach wie vor ihre traditionel- len Märkte und Volksfeste nicht durch Über- angebot anderer Veranstaltungen gefährdet sehen wollen, teilen diese Auffassung. Der Deutsche Städtetag hat uns darüber informiert, daß er entsprechende Schritte zu einer Geset- zesänderung unternehmen werde. Es wird daher vorgeschlagen, den § 69 a wie folgt zu ergänzen: Der Absatz 2 des § 69 a erhält folgende Fassung: ,,2) Der Antrag auf Festsetzung eines Wochenmark- tes, eines Jahrmarktes, eines Spezialmarktes oder eines Volksfestes kann abgelehnt werden, wenn die Veranstaltung mit Rücksicht auf be- reits festliegende vergleichbare Märkte oder Volksfeste zu einem im öffentlichen Interesse nicht vertretbaren Überangebot von Waren und gewerblichen Leistungen auf öffentlichen We- gen, Straßen und Plätzen und durch die Häu- fung derartiger Veranstaltungen zu einer der Bevölkerung nicht zumutbaren Belastung führt. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3." 2. Ergänzung des § 71 (Vergütung) Der Gesetzgeber ist bei der Neufassung der Ver- gütungsregelung (§ 68 der alten Fassung, jetzt §71) davon ausgegangen, die Belastung der Be- schicker von Volksfesten, Wochenmärkten und