Der Komet 4196 – Seite 10

Seite 8 AMBULANTES GEWERBE UND SCHAUSTELLE Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. Sitz München Telegramme mit folgendem Wortlaut richteten der Präsident des BLV und der 1. und 2. Vorsitzende der Schausteller im BLV anläßlich seines 70. Ge- burtstages an den Präsidenten der HAGD: Herrn Präsident Josef Schippers Bahrenfelder Forsthaus Von-Hutten-Straße 45 2000 Hamburg 50 Hochverehrter Herr Präsident, lieber Freund Jupp Schippers! Zu Deinem heutigen Ehrentag übermitteln Dir das Präsidium des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. - aber auch ich persönlich die herzlichsten Glück- wünsche. Wir wünschen Dir vor allen Dingen weiterhin viel Gesundheit und Schaffenskraft sowie viel Erfolg der ambulante Händler die gleiche Ware, die der Einzelhändler ohne Preisgrenze verkauft, nur bis zu einer bestimmten Preisgrenze abgeben darf, ist die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit ver- letzt. Wenn hier gesagt wird, diese Preisgrenze diene dem Schutz des Einzelhandels, dann frage ich: Wo bleiben diese Argumente, wenn es darum geht, ob bei der von mir geschilderten prekären Lage des Einzelhandels immer wieder Supermärkte eröffnet werden, die die gleichen Waren wie der Einzelhandel nicht nur allgemein billiger anbieten, sondern den Einzelhandel durch Lockvögel" ruinieren, die zu Preisen verkauft werden, die noch unter dem Ein- kaufspreis des Einzelhandels liegen? Wir werden in dieser Angelegenheit nicht ruhen, bis die betroffenen Markthändler zu ihrem Recht gekommen sind. » DER KOMET PIRMASENS in Deinen immerwährenden Bemühungen zum Wohle der Schausteller und Marktkaufleute in der HAGD. Mit herzlichen und kollegialen Grüßen * Dein Gerhard Jauß Präsident des BLV. Sehr geehrter lieber Freund! Die Schausteller im Bayerischen Landesverband - aber auch ich persönlich - wünschen Dir zu Deinem Geburtstag alles Gute, Gesundheit und weiterhin volle Schaffenskraft. Gleichzeitig möchte ich Dir den einstimmigen Be- schluß des Gesamtvorstandes der Schausteller im Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V., Sitz München, mitteilen: EHRENURKUNDE In Würdigung seiner jahrzehntelangen außeror- dentlichen Verdienste zum Wohle des deutschen Reise- und Schaustellergewerbes verleihen die Schausteller im Bayerischen Landesverband dem Präsidenten der HAGD, Herrn Josef Schippers, die Verbandsnadel in Gold. München, den 24. 2. 1979 Georg Pötzsch, 1. Vorsitzender Rudi Dom, 2. Vorsitzender von Anhängern der Markthändler. Gestützt auf eine allzu enge Auslegung des § 32 der Straßenverkehrs- ordnung, untersagen die Ordnungsbehörden mancher- orts den Markthändlern, ihre Verkaufsanhänger in den Städten abzustellen, wenn diese ohne Zugfahr- zeuge stehen. Die Händler befinden sich hier vor einer unlösbaren Aufgabe: Wo sollen sie zwischen den Markttagen mit ihren Anhängern hin? In Park- häuser, insbesondere in Tiefgaragen passen die Hänger nicht hinein. Soweit die Händler in der Stadt wohnen, haben sie in der Regel auch auf ihrem Grundstück keine Abstellmöglichkeit. Das Kuriose dabei ist: zusammen mit dem ziehenden Fahrzeug könnten die Hänger überall stehenbleiben, wo Fahr- zeuge parken dürfen. Nur ohne Zugfahrzeuge dürfen sie es nicht. Den Kraftwagen, der den Verkaufsanhän- ger zieht, benötigt der Händler aber zwischenzeitlich laufend für berufliche oder private Zwecke. Hier sollte das Bundesverkehrsministerium beim Erlaß der in der Anderung des Straßenverkehrsgesetzes vorge- sehenen Verordnung den ambulanten Händlern ge- statten, ihre Verkaufsanhänger auch ohne Zugfahr- zeug abzustellen, wenn diese als solche deutlich gekennzeichnet sind. Hier, wie in anderen Marktangelegenheiten, zeigt sich die negative Folge einer Regelung, die alle Bundes- länder mit einer Ausnahme bei der Durchführung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. 7. 1976 getroffen haben. Der Wirtschaftsausschuẞ des Deutschen Bundestages hatte in seinem Schluß- bericht zum Ausdruck gebracht, daß den Marktbe- beschickern ein Anhörungsrecht zugebilligt werden müsse. Diesem Antrag hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes uneingeschränkt ent- sprochen. Bis auf die Länder Niedersachsen und Bremen, die uns in ihren Verwaltungsvorschriften dieses Anhörungsrecht ausdrücklich unmittelbar zu- gesprochen haben, haben die übrigen Bundesländer die Industrie- und Handelskammern dazwischenge- schaltet. Es hängt danach von jeder Industrie- und Handelskammer ab, ob sie bei ihrer Stellungnahme zu Marktfragen die Verbände hören will. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Wir haben stets ein gutes Verhältnis zu den Industrie- und Handelskam- mern gehabt. Sie haben sich in Schleswig-Holstein sogar voll für die Markthändler eingesetzt. Trotzdem halten wir die Regelung in den Verwaltungsvorschrif- ten nicht für gut. Einmal geht durch die Einschaltung einer weiteren Instanz wertvolle Zeit verloren; zudem kann die eine oder andere für die Markt- und Volks- feste zuständige Stelle bei den Gemeinden - gleich, aus welchen Gründen statt uns anzuhören, uns mit dem Hinweis auf die Verwaltungsvorschriften an die Industrie- und Handelskammer verweisen. Auch auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts ha- ben ambulante Händler und Schausteller mit Schwie- rigkeiten zu kämpfen. Aus einer größeren Zahl spre- che ich hier nur eine Frage an, nämlich das Abstellen Nr. 4196/10. 3. 79 Goldene Nadel der Werbeverkäufer Liebe Berufskolleginnen und -kollegen! In Kiel, anläßlich des Bundesverbandstages der HAGD wurde für die Werbekaufleute eine neue Nadel ins Leben gerufen. Als Untergrund hat sie die Farben der Bundesrepublik und trägt die Beschriftung: Deutsch- lands Werbekaufleute in der HAGD. Diese Nadel gibi es in drei verschiedenen Ausführungen. Einmal für alle Berufsangehörige, dann für langjährige Mitglied schaft als Treuenadel mit sehr schöner Urkunde, und schließlich in echtem Gold für außergewöhnliche Ver dienste. Hier soll aber mit der Vergabe sehr sparsam umgegangen werden. Wirklich nur in Ausnahmefällen soll hier eine Verleihung vorgenommen werden. Zweimal ist nun diese echt goldene Nadel an Mitglie der verliehen worden, die sich um die Werbekauf leute im Bundesgebiet außerordentliche Verdienste zuschreiben können. Bruno Mattutat, der mit Roderich Gierz 1958 die erste Werbeverkäufernadel ins Leben rief, wurde mit diese höchsten Auszeichnung geehrt. Trotz seiner schwerer Krankheit ist er immer für die Fachgruppe IV einsatz bereit. Einstimmig beschloß die Bundesversammlung in ihrer Arbeitstagung, daß man dem Bruno dies. höchste Ehrung zuteil werden lassen sollte. Anläßlic der Plenumssitzung der HAGD wurde die Ehrun unter starkem Beifall der Delegierten vorgenommen. Spontan ging die Verleihung der zweiten echt golde nen Nadel vor sich. Bei der Geburtstagsfeier für de Präsidenten der HAGD, Josef Schippers sen., en schloß sich der Bundesvorstand in einer Blitzaktion hier zum 70. Geburtstag die echt goldene Nadel z verleihen. Josef Schippers sen. hat den Grundstei gelegt für die Münchner Werbeverkäuferplätze un ist immer für unsere Berufssparte ansprechbar. Dafü danken alle Werbeverkäufer im Bundesgebiet vo Herzen und sprechen die Bitte aus, daß er weiterhi schützend seine Hände über die Fachgruppe Werbe kaufleute halten möge. Anläßlich der Geburtstags party übergab der Bundesvorsitzende der Werbeve käufer an Präsident Schippers eine handgearbeitet Orgel in Miniaturausgabe und sprach die Glückwür sche der Werbeverkäufer aus. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit arbeitet z. Zt. an einer Bundeshygiene- verordnung, die die bisher von den Ländern in eige- ner Zuständigkeit erlassenen Verordnungen über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft ablösen soll. Wir erwarten, daß in dieser bundeseinheitlichen Regelung für uns tragbare Regelungen getroffen wer- den und daß der ambulante Handel nicht das Opfer extremer Forderungen wird, die uns anlasten, es mit der Hygiene nicht genau zu nehmen. Der ambulante Handel ist in Sachen Lebensmittelhygiene ein ge- branntes Kind. Das hat sich gelegentlich der Neu- regelung der Hackfleischverordnung gezeigt. Trotz der laufenden Orientierung durch das Bundesmini- sterium für Jugend, Familie und Gesundheit, was wir dankend anerkennen, ist in letzter Sekunde in die Verordnung folgende, den ambulanten Handel diskri- minierende Bestimmung aufgenommen worden: Während der Lebensmitteleinzelhandel rohe Schasch- likspieße verkaufen darf, ist es dem ambulanten Handel nicht mehr gestattet, obwohl die Ware unter den gleichen Bedingungen wie im Einzelhandel her- gestellt und bis zum Verkauf im Kühlschrank gelagert wird. Der Grund für derartige unbefriedigende Rege- lungen ist, daß bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen zunehmend eine unbegründete Hektik Horst Rennebaum Günther Kehr Heinz Bock Hubert Jungen festgestellt werden muß. Auf der einen Seite sind w dankbar dafür, daß der Gesetzgeber die Verbänd hört, bevor er ein Gesetz oder eine Verordnung ve abschiedet. Auf der anderen Seite sollte den Ve bänden in jedem Fall genügend Zeit gegeben werde die Entwürfe und auch im Laufe des Verfahrens au tretende Änderungsvorschläge eingehend zu prüfe Dazu reichen die vier bis sechs Wochen nicht, d uns zur Äußerung zur Verfügung stehen. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich ha Ihnen hier eine Reihe von Punkten aus einer Fül gleichartiger oder ähnlicher aufgezeigt. Jede einzel der Belastungen wirkt, wenn sie nicht aufgehobe wird, für sich allein nicht existenzgefährdend. Uns gesamtes Gewerbe steht aber seit Jahren unter eine enormen Kostendruck. Wenn nur einige der soeb. aufgezeichneten Belastungen weiter bestehenbleib. oder sogar noch stärker werden, ist bereits abzusehe Markthändler, Schausteller und Circusse werden ih bisherigen Preise nicht halten können. Weitere Pre steigerungen werden sich aber zwangsläufig auf d Besucherzahl aller Märkte und Volksfeste sowie d Circusse auswirken und damit nicht nur das Gewerb sondern auch die Bevölkerung treffen. Zusammenfassend fordern wir deshalb: 1. Sicherung der Markt-, Volksfest- und Circusplätz 2. Vernünftiges Maß bei der Festsetzung von Stan geldern und anderen Gebühren, 3. Beschränkung bei den Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn, 4. Ermäßigte Anschlußgebühr der Deutschen Bundespost für Schausteller und Circusse, 5. Zubilligung eines günstigen Tarifs für Schaustell und Circusse durch die Elektrizitätswerke,