Der Komet 4196 – Seite 7

Nr. 4196/10. 3. 79 Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) • Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 3. 1. 1979,,,Schultheiss an der Gedächtniskirche" Anwesend sind der Gesamtvorstand (A. K. Kleiner entschuldigt), 45 Mitglieder und Gäste. Um 10.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Koll. H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung und begrüßt die Anwe- senden. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungswünsche angenommen. - Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. 12. 1978 wird verlesen und ohne Einwand anerkannt. Zu Ehren der verstorbenen Kollegin Erna Seggermann erhebt sich die Versammlung von den Plätzen. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und, soweit erforderlich, vom 1. Vorsitzenden erläutert. Der 1. Vorsitzende gibt eine Übersicht über den Weih- nachtsmarkt am Funkturm 1978 und berichtet von seinem Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten Walter Scheel. Für Mitte Februar wurden bereits Gespräche mit der AMK, betr. Weihnachtsmarkt 1979, zugesagt; insbesondere wird das Thema „Eintritts- preise" behandelt werden müssen, um die Attraktivi- tät des Weihnachtsmarktes zu heben. Das Desinter- esse der Berliner Presse sowie der Berliner Rund- funk- und Fernsehanstalten wurde bereits im Bürger- forum kritisiert und sollte immer wieder in den Vor- dergrund gestellt werden. - Koll. K. Schmock ergänzt die Ausführungen des 1. Vorsitzenden, kritisiert die » DER KOMET « PIRMASENS Preisgestaltung einzelner Kollegen und dankt der Kommission für ihren Einsatz. Koll. Louis nimmt zu den Ausführungen Stellung und verweist auf die wiederholten kritischen Äußerungen seitens der Pres- se und anderer Institutionen betr. der Zulassung von Schießhallen zum Weihnachtsmarkt. Die Kollegen dieser Branche sollten Überlegungen anstellen und für die Zeit des Weihnachtsmarktes ihren Betrieb umstellen. An der Aussprache zu diesen Themen beteiligen sich zahlreiche Kollegen. Koll. Klar emp- fiehlt, keinen Eintritt zum Weihnachtsmarkt zu erhe- ben, ähnlich wie bei anderen kulturellen Veranstal- tungen (Museen o. ä.). Der 1. Vorsitzende appelliert an alle Kollegen, zur Mitarbeit für den 30. Delegiertentag bereit zu sein und verliest unter Hinweis auf die aufgestellten Pro- gramme den geplanten Ablauf der Tagung. Er bittet die Berliner Kollegen um zahlreiche Teilnahme an der Eröffnung der Fachausstellung am 14. 1. 1979, 16.00 Uhr, sowie um Teilnahme am ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 18. 1., 9.30 Uhr, und an der anschließenden öffent- lichen Kundgebung im Auditorium der Kongreẞhalle, 11.00 Uhr. Die Teilnahme am Kommersabend und am Festball sollte Ehrenpflicht jedes Berliner Kollegen sein. Zum Kommersabend wird ein Unkostenbeitrag von 10,- DM erhoben, der Eintritt zum Festball be- trägt 75,- DM. Der 1. Vorsitzende verweist auch auf die Sonderveranstaltungen des TSV, des Geselligen Vereins der Schaustellerfrauen und des „Icke-Icke"- Clubs. Zur Besprechung der Berliner Delegierten wird noch eingeladen werden. Abschließend dankt der 1. Vorsitzende den Koll. W. Louis und R. Volk- Seite 5 mann für ihre bisherige Mitarbeit, ebenso den Kolle- gen des „Icke-Icke"-Clubs. - Weitere Wünsche oder Anregungen sowie Einladungen zum Delegiertentag bittet Koll. Wollenschläger umgehend dem Verbands- büro mitzuteilen. 4. Fach- und Berufsfragen: Die Termine für die Ver- anstaltungen in der Saison 1979 wurden bereits fest- gelegt und werden im nächsten Rundschreiben den Kollegen bekanntgegeben. - Eine Anfrage des Kol- legen Guth, betr. der Berufsgenossenschaft, wird vom 1. Vorsitzenden und vom Kollegen K. Schmock be- antwortet. Anläßlich der Einladung schwerstbehinderter Kinder zur Steglitzer Woche" und zum „Deutsch-Französi- schen Volksfest" im vergangenen Jahr gab es leider zwei bedauerliche Unfälle. Kollege S. Schmock hat versucht, die Frage des Versicherungsschutzes zu klären, konnte jedoch keine endgültige Klärung her- beiführen. Der Verband wird nunmehr in Verbindung mit den Bezirksämtern und den Alliierten sowie den Versicherungsgesellschaften versuchen, eine befrie- digende Lösung herbeizuführen. 5. Verschiedenes: Die Generalversammlung des Ver- bandes findet am 6. März 1979 im,,Schultheiss an der Gedächtniskirche" statt. Einladungen hierzu werden termingerecht erfolgen. - Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse „Freud und Leid" 115,- DM. - Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Mitglieder- versammlung und schließt diese um 13.40 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Nebelschlußleuchte muß funktionieren (gri) Unsere Autos müssen weder mit Nebelschluß- leuchten noch mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet werden. Wenn sich aber ein Kraftfahrer im eigenen Interesse entschließt, solche Zusatzeinrichtungen montieren zu lassen, dann ist er verpflichtet, sie in Ordnung und in betriebsbereitem Zustand zu halten. Das ist das Ergebnis eines Bußgeldverfahrens, das gegen einen niedersächsischen Autofahrer geführt wurde. Eine Polizeikontrolle hatte bei einer Prüfung des Fahrzeugs festgestellt, daß seine Nebelschluß- leuchte nicht brannte. Er hatte gemeint, wenn es keine Pflicht zum Anbringen solcher Leuchten gebe, dann brauche die Polizei nicht zu interessieren, ob sie funktioniere. Anders das OLG Celle (1 Ss 486/78): Nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die für zulässig er- klärten lichttechnischen Einrichtungen müßten ständig betriebsfertig sein. * Bei Unfallflucht 1000 oder 5000 DM Selbstbeteiligung (gri) Jahrelang bedeutete es für den Autofahrer den wirtschaftlichen Ruin, wenn er einen schweren Unfall verursachte und sich den polizeilichen Feststellungen durch Unfallflucht entzog. Der Versicherer nahm bei ihm wegen der Zahlungen, die er an die Opfer ge- leistet hatte, Rückgriff. Diese Regelung erregte An- stoß. Deshalb haben dann die Versicherungsgesell- schaften ihre Bedingungen geändert: Die Leistungspflicht der Gesellschaft ist, wenn der Autofahrer seine Aufklärungspflicht durch Unfallflucht oder falsche Angaben im Schadensbogen verletzt, auf einen Betrag von 1000 DM beschränkt. Nur wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- und Scha- denminderungspflicht besonders schwer wiegt, er- weitert sich die Selbstbeteiligung des Versicherungs- hehmers auf 5 000 DM. Zwischenstufen kann es nach einem Urteil des Ober- andesgerichts Hamm (20 U 2/78) nicht geben. Wenn dem versicherten Autofahrer vorzuwerfen ist, daß er in besonders unverantwortlicher Weise von dem Unfallort verschwunden ist, hat er keine Chance, etwa wegen seiner schlechten Vermögensverhältnisse nur zwei- oder dreitausend Mark als Beitrag zu den Schadensfolgen erbringen zu müssen. Andererseits kann im Normalfall der Versicherer ihm auch nicht mehr als 1000 DM Beteiligung an diesem Schaden zuschieben. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Berufsgenossenschaft sucht Plakatideen Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten, Mannheim, braucht auch für das nächste Jahr Plakate, die auf Unfallschwerpunkte in den Betrieben hinweisen. Die Themen dafür sollen diesmal aus den Mitgliedsbetrieben kommen, in einem Plakat-IDEEN- Wettbewerb. Und so stellt sich die Berufsgenossen- schaft das vor: Konzentriert auf das Wesentliche sollen Unfallschwerpunkte gezeigt und Hinweise auf sicheres Verhalten gegeben werden. Die Vorschläge sollten per Foto deutlich gemacht werden. Dabei ist es nicht wichtig, ob ein „gutes" Foto gemacht wurde. Die besten Ideen werden von einer neutralen Jury ausgewählt und prämiiert: 1. Preis: 2. Preis: 500 DM 300 DM 3. Preis: 200 DM 4.-10. Preis: 100 DM Die Plakatideen müssen bis zum 30. Juli 1979 von Ihnen abgeschickt worden sein (Poststempel). Die Preisträger werden bis zum 1. September 1979 direkt verständigt. Teilnehmen können alle Versicherten der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Ausge- schlossen sind Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendungen bitte an: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten - Referat Öffentlichkeitsarbeit - Steubenstraße 46 6800 Mannheim 1. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - ◆ Ein Fahrzeugführer ist befugt, ein defektes Fahr- zeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen. Das Notrecht ermächtigt ihn jedoch nach einer Reifenpanne nicht, mit einem mitgeführten Ersatz- reifen, der für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen ist und im Falle seiner Benutzung die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges zum Erlöschen bringt, zur Reparaturwerkstatt weiterzufahren. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Fe- bruar 1978 (2 SSOWI 112/78). -gri- Linksabbiegern ist es nicht deshalb verwehrt, bei Grünlicht in die Kreuzung einzufahren, weil dort be- reits ein Linksabbieger auf eine Abbiegemöglichkeit wartet und zu befürchten ist, wegen der Stärke des Gegenverkehrs werde ein Linksabbiegen nicht mehr vor der Ampelumschaltung möglich sein. - Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Ju- li 1978 (1 Obowi 67/78). -gri-