Der Komet 4196 – Seite 8

Seite 6 HAGD • » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4196/10. 3. 79 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne • Die Kraftfahrzeugsteuer hat es in sich! Wir hatten im KOMET Nr. 4187 vom 10. 12. 1978 (Seite 9) bereits kurz über ein sog. „Hearing" berichtet, bei dem der Bundesfinanzminister sich ein Bild von der Auffassung der beteiligten 66 (!) Verbände über die Frage des Fortbeste- hens der Kraftfahrzeugsteuer bzw. die Möglich- keiten zu ihrer Vereinfachung (z. B. Plaketten- verfahren) machen wollte. Fürwahr, ein lobens- werter Schritt, aber schon unser Bericht ließ erkennen, daß noch viel Wasser den Rhein hin- unterfließen oder, besser gesagt, noch viele Tonnenkilometer in Deutschland gefahren sein werden, bevor eine wirkliche Entscheidung über die Kraftfahrzeugsteuer getroffen wird. Kurz danach wurden unsere betroffenen Kolle- gen, soweit das Bundesgesetzblatt zu ihrem täg- lichen Pflichtblatt gehört, „,leicht beunruhigt", da im Bundesgesetzblatt ein Gesetz zur Ände- rung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBI. I, Seite 2063) verkündet wurde. Dieses Änderungsgesetz brachte als kleine „Weihnachtsgabe" auf sechs Druckseiten Änderungen des bisher geltenden Kraftfahr- zeugsteuergesetzes. Manches war darüber schon in der Presse erschienen, aber es er- scheint zur Abrundung des Bildes doch gut, nochmals auf die löblichen Ziele der Väter der Novelle einzugehen! A.) Vereinfachung u. Verbesserung der Steuer- erhebung sowie vordringliche Neuregelun- gen insbesondere für die Steuererstattung, den Steuererlaß zugunsten von Behinder- ten, die Besteuerung von Anhängern und die Behandlung von DDR-Fahrzeugen. B.) Die erforderliche Verwaltungsvereinfachung soll hauptsächlich durch die Einführung der obligatorischen Jahresversteuerung für Per- sonenkraftwagen und kleinere Nutzfahr- zeuge erreicht werden. Bei Beendigung der Steuerpflicht soll überbezahlte Steuer künf- tig tageweise erstattet werden. Die Steuer- befreiung zugunsten der Behinderten wird nicht mehr von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht. Kriegs- und Zivilbe- schädigte werden gleich behandelt. Für überzählige Anhänger ist auf Antrag un- ter bestimmten Voraussetzungen Steuer nicht mehr zu entrichten. Auch DDR-Fahr- zeuge unterliegen bei vorübergehendem Aufenhalt der Besteuerung, sofern nicht durch Gegenseitigkeitsabkommen auf die Besteuerung verzichtet wird. Am Schluß der amtlichen Einführungsdrucksache hieß es bedeutungsvoll: „Der Entwurf stellt einen ersten Schritt zur Reform der Kraftfahr- zeugbesteuerung dar." Hoffentlich wird dies auch Wirklichkeit. Es ist nicht zu verkennen, daß das Änderungsgesetz vom 22. Dez. 1978 in verschiedenen Punkten - man denke z. B. an die Regelung für die Behinderten - Fortschritte gebracht hat, aber für unsere Gewerbe hat es leider keine wesentlichen Verbesserungen vor- gesehen. Dies gilt u. a. auch für die „Sonder- regelung für Kfz-Anhänger" (§ 11 a). Wir müs- sen also weiter auf das eingangs erwähnte ,,ganz neue Kraftfahrzeugsteuergesetz" hoffen und uns bemühen, dort vernünftige Regelungen durchzusetzen. Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung Schon in der Bibel wird den Kleingläubigen zu- gerufen: „Fürchtet Euch nicht!" Dies rufen wir auch inseren Kollegen wegen des in der Überschrift genannten Ungetüms, das in der modernen Ab- kürzungssprache auch „KraftStDV" genannt wird, zu. Die bisherige VO von 1961 soll jetzt durch eine Neufassung 1979 abgelöst werden, die den zwi- schenzeitlichen Änderungen des Kraftfahrzeug- steuerrechts, über die wir schon berichtet haben, entspricht. Bei dieser Ausrichtung der VO nimmt es nicht wunder, daß das Anhörungsverfahren, zu dem der BFM die interessierten Verbände ein- schließlich unseres Gewerbes eingeladen hatte, kurz und reibungslos am 21. 2. 79 über die Bühne ging. Diskussionen gab es vor allem um § 6 der VO, Steuervergünstigungen, der auch die Sonder- regelung für Anhänger (§ 11 a des Änderungs- gesetzes vom 22. 12. 1978 = § 10 der Neufassung des Kfz-Steuergesetzes vom 1. Feb. 1979) berührt. Die Vertreter des BFM wiesen darauf hin, daß ein Teil der praktischen Fragen bereits in Abs. 4 der Gesetzesvorschrift geklärt sei. Alle übrigen Fragen, soweit nicht § 6 der VO eine Lösung ent- halte, würden in einem Runderlaß des BFM, der voraussichtlich mit Wirkung vom 1. Juni 1979 er- gehen werde, geklärt werden. Dies gelte z. B. für die Fragen, wie die Eigentümer der pauschalierten Anhängergebühr bei Kontrollen entspr. Nachweise erbringen konnten, wie überhaupt Kontrollen durchgeführt werden könnten und sollten, die Erteilung des grünen Kennzeichens und weiteres. Wir werden über die Entwicklung der Angelegen- heit fortlaufend berichten. Für unseren Kollegen, den Pflichtleser des Bun- desgesetzblattes, hat sich aber nun noch etwas Unerfreuliches ereignet! Das Kraftfahrzeugsteuergesetz ist in seiner nunmehr geltenden Fassung am 1. Feb. 1979 (Bundesgesetzblatt I, S. 132) neu bekanntge macht. Das war sicher in Anbetracht der zahl reichen Änderungen in der Zwischenzeit ein löbliches Vorhaben und entspricht der Üblich keit der heutigen Gesetzgebung, aber für die Praxis hat die Neubekanntmachung einen gro Ben Nachteil. Die Numerierung der Paragrapher ist um ein bis zwei Nummern verschoben. De von uns eben noch erwähnte § 11 a (i. d. Fas sung des Änderungsgesetzes vom 22. 12. 1978) Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger, er scheint in der Neubekanntmachung als § 10 Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger. Wir raten daher allen Kollegen, bei Benutzung der Neubekanntmachung des Kraftfahrzeug steuergesetzes vom 1. Februar 1979 auf die Änderungen der Paragraphenfolge besonders zu achten. Zusammenfassend geben wir dem dringender Wunsch Ausdruck, daß dem „ersten Schritt und der „Neubekanntmachung" nun ein wirk liches Reformgesetz für die Kraftfahrzeugsteue folgt, das diesen Namen mit Recht für sich in Anspruch nehmen kann. Aktuelle HAGD-Meldungen Nicht auf Finanzamt berufen Der Arbeitgeber haftet für die richtige Einbehaltun und Abführung der Lohnsteuer. Das Finanzamt ha den rechtzeitigen Eingang der Lohnsteueranmeldu gen des Arbeitgebers zu überwachen und deren Ab gabe sowie die Abführung der Lohnsteuer gegebe nenfalls zu erzwingen (Urteil des Bundesfinanzho vom 11. 8. 1978 VI R 169/75). Das Finanzamt hatte den Arbeitgeber an diese Pflic ten über einem Zeitraum von eineinhalb Jahren nic erinnert und Beitreibungsmaßnahmen nicht ergriffe Der BFH entschied, dieses Unterlassen des Finan amtes stehe der Inanspruchnahme des Arbeitgebe wegen der nicht abgeführten Lohnabzugsbeträg nicht entgegen. Es entspreche zwar einem auch i Steuerrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgrun satz, daß ein Schadensersatzanspruch gemindert se oder entfallen könne, wenn der Gläubiger für de Eintritt des Schadens mit verantwortlich sei. Bei de Aufsichts- und Kontrollrechten des Finanzamtes Lohnsteuerabzugsverfahren handele es sich jedo um bloße Befugnisse der Behörde, die dieser Interesse einer möglichst gleichmäßigen Besteueru und ordnungsgemäßen Durchführung verliehen seie Dem Arbeitgeber gewährten diese Befugnisse d Finanzamtes keinen Anspruch darauf, daß die Behö de von ihnen tatsächlich Gebrauch mache (BF Pressemeldung Nr. 13/78 vom 23. 11. 1978).